Gesundheitsreform, die Nächste

Brennpunkt HzV

Spannend wird auch die Frage sein, welchen Bestand die angekündigten Änderungen am § 73b SGB V (Hausarztzentrierte Versorgung – HzV) haben werden. Hier hatte sich die CSU lange jeglicher Diskussion über eine mögliche Modifizierung des Gesetzes entzogen und zum Schluss gar verweigert. So stand unter anderem eine Aufhebung der (kassenseitigen) Verpflichtung zum Abschluss entsprechender Verträge zur Debatte. Gesprochen wurde auch über eine Aufhebung der Quasi-Monopolstellung des Hausärzteverbandes als Vertragspartner. All dies war bei der CSU ohne Chance. Ergebnis dieser Blockade-Politik: Die sogenannte Spitzenrunde griff zum Abschluss der Verhandlungen zur dritten – und aus Ärztesicht wohl schlechtesten – Variante. Dass die HzVVerträge künftig auf GKV-Niveau gedeckelt werden sollen, bezeichnete der Hartmannbund- Vorsitzende Prof. Dr. Kuno Winn als „Lösung mit der Axt“. Denn für den Verband ist klar: Zusätzliche ärztliche Leistungen, so sie denn in den Verträgen mit den Kassen klar definiert sind, müssen auch künftig zusätzlich honoriert werden. „Add-On- Verträge müssen bei den Regierungsplänen tabu sein“, lautete so auch die Forderung Winns in Gesprächen mit Vertretern des Bundesgesundheitsministeriums. Ein klarer Zuspruch also für die Hausärzte.

Zuspruch in der Sache – Kritik am Stil

Widerspruch allerdings folgte zu Stil und Wortwahl des Hausärzteverbandes im Konflikt mit Gesundheitsminister Rösler. Der Hartmannbund-Vorsitzende zeigte sich hierüber beunruhigt: „Bei allem Verständnis für den Streit in der Sache mache ich mir doch erhebliche Sorgen, dass diese Diskussion aus den Fugen gerät.“ Wer davor warne, dass ,diese Reform viele Menschenleben kosten wird’, der führe jede lösungsorientierte Diskussion ins Abseits. „Wir müssen schon sehr aufpassen, dass wir die Menschen noch mitnehmen und einem angemessenen Dialog mit der Politik nicht jeden Boden entziehen“, mahnte Winn. Abgesehen davon beschädigten solche Äußerungen das Berufsbild des Arztes massiv.

Auch innerärztlich führten Tonfall und Stil der Auseinandersetzung zu einer zunehmenden Spaltung. Hier würden schnell jene als Gegner der Hausärzte an den Pranger gestellt, die nicht Eins zu Eins die Linie des Hausärzteverbandes verträten. Alle anderen sind wohl Verräter an der Sache. Dies gelte leider auch dann, wenn es berechtigte Warnungen vor möglichen Fehlentwicklungen zu Lasten der Hausärzte gäbe. „Auch der Hausärzteverband hat unbestritten viel erreicht und ist ganz nebenbei zu einem mächtigen Player geworden. Diesen Erfolg gefährdet er allerdings, wenn er nun den Bogen überspannt“, so Winn.


Quelle: www.hartmannbund.de