Werbung mit Preisangaben gestattet

Wie bereits im vorherigen Artikel soll es heute erneut um das Thema Werbung gehen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat nun ein Urteil gefällt, weil einem Zahnarzt, der Bleaching-Leistungen auf seiner Website mit Preisbeispielen beworben hat, von der Zahnärztekammer eben diese Werbung untersagt wurde.

Laut Musterberufsordnung (MBO) sind einem Zahnarzt nach § 21 Abs. 1 Satz 1 “sachangemessene Informationen über seine Berufstätigkeit gestattet”. Jedoch ist ihm gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 MBO eine “berufswidrige Werbung untersagt”. Als berufswidrig ist “anpreisende, irreführende, herabsetzende oder vergleichende Werbung” (§ 21 Abs. 1 Satz 3 MBO) definiert. “Bei der Bewertung der Werbemaßnahme ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers/Patienten abzustellen.”

Für den vorliegenden Sachverhalt rügte die zuständige Zahnärztekammer einem Zahnarzt. Der Praxischef warb auf seiner Website für unterschiedliche Bleaching-Behandlungen unter anderem mit Preisbeispielen. „Bereits ab 129 Euro“ preist er die „Standardbehandlung in der Praxis“ an. Das teuerste, zu erwerbende Paket, die „Deluxe Behandlung“, welche ein Bleaching in der Praxis inklusive professioneller Zahnreinigung sowie Schienen und Gel für ein Bleaching Zuhause enthält, sei „ab 349€“ zu erhalten. Zusätzlich wies der Zahnarzt auf seiner Homepage darauf hin, dass die Abrechung der Leistungen nach § 2 Abs. 3 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) erfolge und es sich bei den gewählten Behandlungen um  Leistungen auf Verlangen handle und daher eine Erstattung durch die Krankrnversicherung nicht gewährleistet sei.

Die Zahnärztekammer beanstandet hier ein unzulässiges Werben mit Festpreisen und das Vorliegen von anpreisender Werbung. Dem Zahnarzt wurde eine berufsrechtliche Rüge erteilt. Zusätzlich wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 500€ verhängt und die Werbung untersagt.

Doch genau hier widerspricht das Gericht. Es sieht die gegebenen Informationen als “interessengerecht und sachangemessen” an. Einen angegebenen, den Kunden erwartenden, Gesamtpreis für die zahnärztliche Leistung auf  Verlangen sei nicht zu beanstanden, da der Preis  “einer medizinisch nicht notwendigen, sondern lediglich kosmetischen zahnärztlichen Behandlung für den Patienten ein zentraler Bestandteil der beworbenen Leistung sei”, so das Urteil der Richter.

Dies gelte vor allem dann, wenn für die Behandlung, wie eben das Bleaching, eine entsprechende Gebührenposition in der GOZ nicht vorhanden ist. Auch die Verwendung der Preisangabe mit „ab“ verdeutliche dem Patienten, dass die Leistungen beginnend ab dem Betrag erhalten werden können.

Verwaltungsgericht Münster

Az.: 5 K 4424/17
Urteil vom 22.11.2017

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