Freiberuflich im Covid-Impfzentrum

[borntorun]

Da die Angelegenheit, ob es wirklich erforderlich ist, ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten, oder nicht (bzw. wäre es ohne diese Nachfrage selbstverständlich erforderlich gewesen; da ja klar ist, dass es sich bei der Tätigkeit im Impfzentrum nicht um eine selbständige Tätigkeit handelt), weiterhin nicht geregelt erschien, habe ich der KV (Westfalen-Lippe) gemailt und habe heute eine Antwort erhalten, in der sinngemäß steht:


Du schreibst, es ist klar, dass es keine selbstständige Tätigkeit ist. Die KV Berlin bezeichnet das in ihren FAQ zu den Impfzentren als selbstständige ärztliche Tätigkeit. Wie geht das zusammen?

Wann ist mann denn verpflichtet, ein Statusfeststellungsverfahren einzuleiten?



Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern aussieht; aber denjenigen, die auch im Bereich der KVWL in einem Impfzentrum/ mobilen Impfteam arbeiten, helfen obige Infos vielleicht.

Aber Sozialgesetzgebung wäre doch auch Bundessache und würde doch alle betreffen?

[tarumo]

1. Wir haben von der Politik die Zusage, dass die honorarärztliche Tätigkeit in einem Impfzentrum bzw. im Rahmen von mobilen Impfeinsätzen durch eine spezielle gesetzliche Regelung sozialversicherungsfrei gestellt wird; das wird Gegenstand der von Ihnen angesprochenen Neuregelung in § 130 SGB IV sein. Diese Regelung soll rückwirkend zum 15.12.2020 in Kraft treten.
Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern aussieht; aber denjenigen, die auch im Bereich der KVWL in einem Impfzentrum/ mobilen Impfteam arbeiten, helfen obige Infos vielleicht.

In anderen Bundesländern drückt man sich um die Frage noch herum.
Meine launische Meinung dazu:
1) Was Zusagen der Politik wert sind, hat man an der Impfstoffbeschaffung gesehen. "Impfangebot bis Ende des Sommers" heißt dann auch nur, daß bis dahin jeder eine unverbindliche Terminzusage für den St. Nimmerleinstag (keine Impfung!) bekommen soll, praktischerweise bis zu Bundestagswahl, die ja rein zufälligerweise auch "Ende des Sommers" stattfindet.
2) Wenn es tatsächlich zu so eine Regelung nach dem Motto "legal-illegal-schxxxegal" kommt, dann hat die genau bis zur nächsten Klage eines Honorarnotarztes Bestand. Die sind ja auch systemrelevant...
3) Schön, daß die geltende Regelung anerkannt wird, daß dann der Auftraggeber nachzahlen muß. Da könnte man natürlich das Personal gleich anstellen, aber man will ja um jeden Preis die Lohnnebenkosten und Steuern hinterz...ääh, einsparen. Ich bin kein Jurist, aber vielleicht findet sich da ja auch ein Schlupfloch irgendwo, mal sehen.

Ich denke, es wird folgendes Szenario eintreten:
Die Diskussion um Scheinselbstständigkeit wird nur für ein paar Wochen zur Überbrückung nötig sein, vielleicht bis zum Frühsommer.
Der ultratiefgekühlte Impfstoff wird ab dann weiterhin von ein paar KV-Rentnern in den Zentren/Impfteams und Krankenhausärzt*innen an deren Klientel/Risikogruppen verimpft. Das würde auch erklären, warum weniger als erwartet bestellt wurde. Also kein Problem mit der DRV...
Das Gros der Bevölkerung wird mit dem normal haltbaren Billigstimpfstoff bedient werden, und zwar von den (KV-)Hausärzten, deren oberste "Vertreter" Gassen und Weigelt sich mittlerweile ungefragt in Namen ihrer Klientel vorsorglich schon mal dazu bereiterklärt haben. Alleine für dieses Szenario bin ich vor zwei Wochen hier schon verbal gesteinigt worden....
Auch hier spart der Staat sämtliche Nebenkosten, den Ärger mit der DRV, und ultrabillig wird es noch dazu, weil die Impfziffern der KV sich auf knapp 7 EUR belaufen. Ein paar "Unterm-Stricher" werden das zu ihrem Vorteil auslegen und Akkordimpfungen per Delegation und ultrakurzen Aufklärungen arrangieren, daß dann die eine oder andere Praxis dann per Zwischenfall juristisch "herausgemendelt" wird, liegt in der Natur der Sache.
Zur Not wird noch mit einem Guter-Impfarzt-Gesetz nachgeholfen, falls sich ja jemand unwillig zeigen sollte.
Praktischerweise hat man dann auch gleich noch einen Prügelknaben, wenn es nur zögerlich klappt mit den Impfungen.

Und wenn es klappt mit der Material- und Personalkostenbilligstlösung, dann steigen auch Spahns Chancen auf die Kanzlerschaft.

Falls es nicht klappt: Pech gehabt. Daß diese Regierung wegen ein paar Sparmaßnahmen über Leichen geht, hat der nicht umgesetzte, verbindliche Pandemieplan aus 2012 und das folgerichtige Belügen der Bevölkerung im Frühjahr, was die Wirksamkeit von Schutzmasken angeht, ja hinreichend gezeigt.
Ansonsten gilt ja "wir werden uns viel verzeihen müssen". Nur, was Spahn den im Gesundheitswesen Tätigen verzeihen will, ist nicht so ganz klar...

[Bille11]

In anderen Bundesländern drückt man sich um die Frage noch herum.
Meine launische Meinung dazu:
1) Was Zusagen der Politik wert sind, hat man an der Impfstoffbeschaffung gesehen. "Impfangebot bis Ende des Sommers" heißt dann auch nur, daß bis dahin jeder eine unverbindliche Terminzusage für den St. Nimmerleinstag (keine Impfung!) bekommen soll, praktischerweise bis zu Bundestagswahl, die ja rein zufälligerweise auch "Ende des Sommers" stattfindet.
2) Wenn es tatsächlich zu so eine Regelung nach dem Motto "legal-illegal-schxxxegal" kommt, dann hat die genau bis zur nächsten Klage eines Honorarnotarztes Bestand. Die sind ja auch systemrelevant...
3) Schön, daß die geltende Regelung anerkannt wird, daß dann der Auftraggeber nachzahlen muß. Da könnte man natürlich das Personal gleich anstellen, aber man will ja um jeden Preis die Lohnnebenkosten und Steuern hinterz...ääh, einsparen. Ich bin kein Jurist, aber vielleicht findet sich da ja auch ein Schlupfloch irgendwo, mal sehen.

Ich denke, es wird folgendes Szenario eintreten:
Die Diskussion um Scheinselbstständigkeit wird nur für ein paar Wochen zur Überbrückung nötig sein, vielleicht bis zum Frühsommer.
Der ultratiefgekühlte Impfstoff wird ab dann weiterhin von ein paar KV-Rentnern in den Zentren/Impfteams und Krankenhausärzt*innen an deren Klientel/Risikogruppen verimpft. Das würde auch erklären, warum weniger als erwartet bestellt wurde. Also kein Problem mit der DRV...
Das Gros der Bevölkerung wird mit dem normal haltbaren Billigstimpfstoff bedient werden, und zwar von den (KV-)Hausärzten, deren oberste "Vertreter" Gassen und Weigelt sich mittlerweile ungefragt in Namen ihrer Klientel vorsorglich schon mal dazu bereiterklärt haben. Alleine für dieses Szenario bin ich vor zwei Wochen hier schon verbal gesteinigt worden....
Auch hier spart der Staat sämtliche Nebenkosten, den Ärger mit der DRV, und ultrabillig wird es noch dazu, weil die Impfziffern der KV sich auf knapp 7 EUR belaufen. Ein paar "Unterm-Stricher" werden das zu ihrem Vorteil auslegen und Akkordimpfungen per Delegation und ultrakurzen Aufklärungen arrangieren, daß dann die eine oder andere Praxis dann per Zwischenfall juristisch "herausgemendelt" wird, liegt in der Natur der Sache.
Zur Not wird noch mit einem Guter-Impfarzt-Gesetz nachgeholfen, falls sich ja jemand unwillig zeigen sollte.
Praktischerweise hat man dann auch gleich noch einen Prügelknaben, wenn es nur zögerlich klappt mit den Impfungen.

Und wenn es klappt mit der Material- und Personalkostenbilligstlösung, dann steigen auch Spahns Chancen auf die Kanzlerschaft.

Falls es nicht klappt: Pech gehabt. Daß diese Regierung wegen ein paar Sparmaßnahmen über Leichen geht, hat der nicht umgesetzte, verbindliche Pandemieplan aus 2012 und das folgerichtige Belügen der Bevölkerung im Frühjahr, was die Wirksamkeit von Schutzmasken angeht, ja hinreichend gezeigt.
Ansonsten gilt ja "wir werden uns viel verzeihen müssen". Nur, was Spahn den im Gesundheitswesen Tätigen verzeihen will, ist nicht so ganz klar...

Sorry, aber was hast Du bitte eingenommen? Solch eine blühende Fantasie hätte ich auch gern, bitte.

[Feuerblick]

Solche Wahnvorstellungen kann man ja behandeln lassen...

[Christoph_A]

Wie sagte mal ein Altkanzler so schön: "Wer Visionen hat......"

[Feuerblick]

Manchmal hatte er vielleicht doch nicht so unrecht, der Altkanzler :-))

[John Silver]

Ich hab soeben vom hiesigen Zentrum die Nachricht erhalten, man suche vornehmlich Leute, die „fest mehrere Tage pro Woche komplette Ganztagsschichten“ leisten können. Äh? Sind hier wirklich so viele arbeitswillige Rentner unterwegs? Irgendwie habe ich so meine Zweifel, dass man so genug Personal rekrutieren kann.

[McLaren422]

Ich hab soeben vom hiesigen Zentrum die Nachricht erhalten, man suche vornehmlich Leute, die „fest mehrere Tage pro Woche komplette Ganztagsschichten“ leisten können. Äh? Sind hier wirklich so viele arbeitswillige Rentner unterwegs? Irgendwie habe ich so meine Zweifel, dass man so genug Personal rekrutieren kann.

ich wäre so einer. :) Die Zeit bis zum Berufsbeginn könnte man ja so überbrücken. :)

[John Silver]

Bei 7 Tagen pro Woche, 2 Schichten pro Tag und sagenwirmal 5 „Impfstraßen“ pro Zentrum benötigt man mindestens 17,5 Ärzte pro Zentrum, und das nur unter der Bedingung, dass keiner von denen krank wird oder Urlaub machen will. Sonst braucht‘s mindestens weitere 5. Wiederum unter der Bedingung, dass sie mindestens 4 Schichten pro Nase und Woche übernehmen. So viele Berufsanfänger und Rentner pro Zentrum zu rekrutieren, dürfte insbesondere im ländlichen Raum sehr schwierig bis unmöglich sein.

[Günni Gürtelrose]

Im Dezember haben sie für Hamburg laut einer Mail auch ausschließlich Ärzte in Vollzeit gesucht, die sich frei über 7 Tage einteilen lassen. In der letzten Mail wurde dann auch nach Teilzeit gefragt. Nun ja.

[tarumo]

Sorry, aber was hast Du bitte eingenommen? Solch eine blühende Fantasie hätte ich auch gern, bitte.

Nennt sich Prospektiv Forte.
Blöd, daß gleich am Folgetag meines Postings die ersten Modellprojekte angeleiert wurden, die Impfungen an Praxen weiterzudelegieren.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120597/Coronaschutzimpfung-Saarland-plant-Modellprojekt-in-Arztpraxen
https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/impfungen-sollen-in-nrw-in-ausgewaehlten-hausarzt-praxen-moeglich-sein-1596840.html
Andere Bundesländer folgen dann in Kürze. *Könnte* eine Erklärung sein, warum die Sachen so laufen, wie sie laufen. Nämlich die Preferierung von bestimmten Impfstoffen und das "freiberufliche" Herumgeeiere in den Impfzentren, was genau wie bei Ryanair einzig den Zweck hat, Sozialabgaben zu sparen.

Vermutlich wären die Reaktionen die gleichen gewesen, wenn ich Anfang 2020 behauptet hätte, daß die "Notrufnummer" der Praxen (nämlich 116 117) erst zu einer Coronahotline und dann zu einer Impfterminhotline umgemodelt wird mit dem wenig überraschenden Resultat, daß sie unbrauchbar wird.
Auch eine Beschaffung von ungeeigneten Campingkühlboxen zum Impfstofftransport , wie in Bayern, hätte keine blühende Phantasie zusammengebracht.
Jetzt brauchen wir aber erst wieder Banan...ääh, Impfstoff.

[Evil]

Vielleicht solltest Du Deine eigenen Links mal lesen ;-)
Da steht nicht, daß die Impfungen en gros an die Hausarztpraxen delegiert werden sollen, sondern daß Modellprojekte für die Impfmöglichkeiten in der Breite gesucht werden, auch aber nicht nur in ausgewählten Praxen.

Ja, was erwartest Du denn? Daß 80 Millionen Deutsche durch jeweils 1 Impfzentrum pro Landkreis geimpft werden? Wir haben 294 Landkreise und 107 kreisfreie Städte mit jeweils ganz unterschiedlicher Bevölkerungsdichte.... nun kann man ja zu Recht die bislang beschissene wenn auch gut gemeinte Organisation bemängeln, aber Super-tarumo wird es sicher besser machen, wenn man ihn denn ließe :-D

[Feuerblick]

Will er doch gar nicht. Er will jammern, meckern und maulen - sonst nix.

[Muriel]

Und endlich auch mal Schnittchen essen dürfen :-heul

[Thomas24]

Was habt ihr alle nur mit euren Schnittchen? :-wow
Think BIG. Kaviar! Schampus! Mehr Lametta :-party
Tarumo kann sich doch gerne auch in einer Partei engagieren und sich dann in Richtung Schnittchenesser Etage vorarbeiten, anstatt immer sauertöpfisch mit dem Zeigefinger auf vermeintliche und tatsächliche Schweinereien im System zu zeigen und sich darüber zu beklagen :-))

[Tzehehe]

Tarumo kann sich doch gerne auch in einer Partei engagieren und sich dann in Richtung Schnittchenesser Etage vorarbeiten

Wie viele Level Candy Crush schafft er während einer Sitzung?

[hebdo]

Ich war heute bei der 2. Impfung und die Kollegen in diesem impfzentrum sind nicht zu beneiden. Auch diesmal gab es keine Videoaufklärung. Nachdem der Kollege letztes mal erst immer für 6 impflinge einen Vortrag gehalten und dann nochmal individuell Gespräche geführt hat, hat heute die kollegin eine ausführliche individuelle Aufklärung mit jedem gemacht. Sie war froh, dass sie es bei mir kurz halten konnte. Sie wollte sich nacher die Kugel geben.

Zum Glück gibt es wenig Impfstoff, mehr könnte so aber auch nicht verimpft werden.

[Lizard]

Naja also ich sehe das pragmatisch. Es ist eine Impfung. Ich kläre Allergien, Impfreaktionen, Antikoagulation und Vorerkrankungen ab und das wars. Vor der Aufklärung können sich die Leute einen fakultativen Infofilm anschauen.
Ich war jetzt schon einige male bei uns Impfzentrum und richtig stressig finde ich das wirklich nicht.

[davo]

Ich versteh diese Aufregung auch nicht so ganz. Bei uns funktioniert das genau wie bei Lizard, und das sehr schnell und sehr gut organisiert, und die impfenden Ärzte, u.a. unsere Hygieniker, wirken tiefenentspannt.

Aber vielleicht ist es durchaus lehrreich, wenn jeder Arzt mal durch diese Erfahrung geht (damit meine ich sowohl das geimpft Werden und das eventuell nicht (bald) geimpft Werden, als auch das evtl. impfen Müssen), um dann nachher die Ängste seiner Patienten, die sonst ja gern sehr schnell als unbegründet oder nervig, störend abgetan werden, besser nachvollziehen zu können :-))

[Heraisto]

Hallo,

ich habe mir jetzt den ganzen Thread durchgelesen und für mich bleibt als Fazit: es lohnt sich nicht, in einem Impfzentrum auf Honorarbasis zu arbeiten, weil die ganzen Aspekte bzgl. Sozialabgaben, Haftung, Versicherungen und Vorsorgewerk nicht endgültig geklärt sind bzw. einen Berg an bürokratischer Arbeit abverlangen.
Als Arbeitnehmer entfällt viel Bürokratie, dafür ist der Stundensatz vermutlich weniger lukrativ.

Ich finde es eine ganz schöne Abzocke, wie Ärzte finanziell entlohnt werden (nicht nur in diesem Fall, auch in der Klinik). Es wundert mich jedoch nicht, wenn ich sehe, wie viele junge Kollegen unreflektiert auf "400€ pro Tag, Arbeitszeit 09:00 - 19:00 Uhr" Angebote anspringen.

Gelten die Bedingungen wie im Impfzentrum eigentlich für alle Tätigkeiten als Honorar-Arzt?