Tag 3 - A57/B37 Rechtsaufsicht G-BA

[magne]

Ich denke, hier ist (E) Bundesrat die richtige Antwort. Es wird explizit nach der "Rechtsaufsicht" gefragt, welche bei Bundesrat und Bundestag liegt und nicht, wie aktuell angegeben, bei (C) Bundesgesundheitsministerium.

[seasunlove]

Bitte erst recherchieren & dann behaupten!

„Denn das BMG hat die Rechtsaufsicht über den G-BA, so regelt es das Sozialgesetzbuch (§ 91a SGB V).“ Quelle: https://www.g-ba.de/ueber-den-gba/arbeitsweise/beschlussfassung/