auslieferung von vermutlichen terroristen ?

[bdsmler]

was sagt ihr zum urteil des bundesgerichtshofs betreffs der ausliefungspraix dt an andere eu-partner-staaten im falle des terrorverdachtes.
ich bedaure das urteil sehr . man hätte mit der ausliefungsfreiheit die verfolgung von diesen "straftäten" beschleunigen können.

[luckyblue]

Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es unterstreicht, dass vor der ganzen euphorischen Europa-Kulisse die Souveränität der einzelnen Staaten und die soziokulturellen Eigenarten der Völker nicht aufs Spiel gesetzt werden sollen.

Das Gesetz bot unzureichenden Schutz für deutsche Staatsbürger, die sich - und sei es unwissentlich - nach ausländischem Recht strafbar gemacht haben und dafür an das betreffende Land ausgeliefert werden sollten. So was ist nicht akzeptabel.

Und was kann das Bundesverfassungsgericht dafür, dass Frau Zypries mit diesem Gesetz mal wieder zu beweisen wusste, wie viel sie von ihrem Job versteht?

[zotteltroll]

Kann mich meinem Vorredner nur anschließen - Wort für Wort.

Beispiele für mangelhafte Verfahren im EU-Ausland gibt es genug. Dem gegenüber ist der deutsche Weg der Untersuchungshaft und Rechtsprechung allgemein schon recht solide. Man sieht zudem wunderbar, dass nationalstaatliche Souveränität auch was mit dem Konzept des Pluralismus zu tun hat, sprich der Koexistenz von System- , oder hier, Rechtsentwürfen. Schaltest du diese Idee aus, so ist eine vernünftige Entwicklung in jeder Hinsicht gehemmt - da alles totalitär verfügt wird.
:-meinung

[EzRyder]

Kann mich meinem Vorredner nur anschließen - Wort für Wort.

Beispiele für mangelhafte Verfahren im EU-Ausland gibt es genug. Dem gegenüber ist der deutsche Weg der Untersuchungshaft und Rechtsprechung allgemein schon recht solide. Man sieht zudem wunderbar, dass nationalstaatliche Souveränität auch was mit dem Konzept des Pluralismus zu tun hat, sprich der Koexistenz von System- , oder hier, Rechtsentwürfen. Schaltest du diese Idee aus, so ist eine vernünftige Entwicklung in jeder Hinsicht gehemmt - da alles totalitär verfügt wird.
:-meinung

:-meinung
Alle guten Dinge sind drei.

Das der europäische Haftbefehl mit dem Grundgesetz kollidieren würde war absehbar.
bdsmler: Es geht jedoch darum, dass man als Staatsbürger ein Recht auf gerichtliche Überprüfung bzw, Anfechtbarkeit jener Auslieferung hat, die der europäische Haftbefehl schnell und unkompliziert ermöglicht. Das schützt die Bürger vor gerichtlicher Willkür oder unverhältnismäßigen Strafen. Der Staat ist für die Bürger da, so soll es sein.


Immer locker bleiben - immer immer locker bleiben! Michael, Thomas, Andy und Smudo