Tse Tse
15.11.2005, 16:32
Auch wenn zur Zeit die vermutliche Bespitzelung eines Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst in den Tageszeitungen ziemlich weit vorne zu finden ist – ein anderer Fall, die sogenannte "Cicero-Affäre" ist nicht minder diskussionswürdig. Genauer gesagt die Folgen…
Kurz um, es geht um die Durchsuchung der Redaktionsräume des Berliner Magazins Cicero. Es gab Hinweise, dass der ehemalige Zeit-Redakteur Bruno Schirra im Besitz von vertraulichen Unterlagen des BND über den Terroristen Abu Mussab al Zarqawi sei.
In dem beschlagnahmten Material waren diese jedoch nicht aufzufinden, aber andere Papiere, die dem Journalisten wohl aus Insider-Kreisen zugespielt wurden – Zufallsfunde. In diesen Papieren ging es um die Leuna-Affäre, Panzerlieferungen, sowie die CDU-Parteispendenaffäre.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mittlerweile ein Strafverfahren (wegen den Zufallsfunden) gegen Schirra eingeleitet, der Vorwurf lautet "Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen". Otto Schily rechtfertigte die Aktion gegen den Journalisten mit der "Durchsetzung der Diskretion im Staat".
Die Aktion steht wohl rechtlich noch auf wackeligen Füßen und ist geschichtlich noch ohnesgleichen - d.h. aber doch nichts anderes, als zukünftig jede Zeitung, die Misssstände aufdeckt (und sich dabei auf nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen einer Behörde/Person stützt), mit polizeilicher Durchsuchung ihrer Redaktionsräume und Beschlagnahme ihrer Unterlagen rechnen, jeder Journalist, der einen politischen Skandal enthüllt, Gefängnis befürchten muss.
Der Bürger bekommt neue Hightech-Pässe, Überwachungskameras filmen ihn fleißig, die Speicherung seiner Kommunikationsdaten (Telefon, Handy, Internetverkehr) bis zu einem Jahr wird eifrig diskutiert, auch (flächendeckende) Gentests sind immer mal wieder im Gespräch – ein Eingriff in die Privatsphäre der Person.
Aber im Gegenzug soll er kein Recht haben Einblick in die "Privatsphäre des Staates" zu bekommen, sprich, auch über Affären und Skandale informiert zu werden?
Ein aktuellerer Artikel dazu:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,384894,00.html
Im Moment frage ich mich, wie diese Art von Eingriffen und Repressalien, konkret die Überwachung der Bürger und die Verhinderung von Kritik zu einem "demokratischen Staat" passen? Sind wir auf dem Weg in eine kritiklose, durchleuchtete Gesellschaft oder ist das alles ganz normal?
Und - hat der BND auch eine Akte über mich angelegt? :-lesen
Kurz um, es geht um die Durchsuchung der Redaktionsräume des Berliner Magazins Cicero. Es gab Hinweise, dass der ehemalige Zeit-Redakteur Bruno Schirra im Besitz von vertraulichen Unterlagen des BND über den Terroristen Abu Mussab al Zarqawi sei.
In dem beschlagnahmten Material waren diese jedoch nicht aufzufinden, aber andere Papiere, die dem Journalisten wohl aus Insider-Kreisen zugespielt wurden – Zufallsfunde. In diesen Papieren ging es um die Leuna-Affäre, Panzerlieferungen, sowie die CDU-Parteispendenaffäre.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mittlerweile ein Strafverfahren (wegen den Zufallsfunden) gegen Schirra eingeleitet, der Vorwurf lautet "Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen". Otto Schily rechtfertigte die Aktion gegen den Journalisten mit der "Durchsetzung der Diskretion im Staat".
Die Aktion steht wohl rechtlich noch auf wackeligen Füßen und ist geschichtlich noch ohnesgleichen - d.h. aber doch nichts anderes, als zukünftig jede Zeitung, die Misssstände aufdeckt (und sich dabei auf nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen einer Behörde/Person stützt), mit polizeilicher Durchsuchung ihrer Redaktionsräume und Beschlagnahme ihrer Unterlagen rechnen, jeder Journalist, der einen politischen Skandal enthüllt, Gefängnis befürchten muss.
Der Bürger bekommt neue Hightech-Pässe, Überwachungskameras filmen ihn fleißig, die Speicherung seiner Kommunikationsdaten (Telefon, Handy, Internetverkehr) bis zu einem Jahr wird eifrig diskutiert, auch (flächendeckende) Gentests sind immer mal wieder im Gespräch – ein Eingriff in die Privatsphäre der Person.
Aber im Gegenzug soll er kein Recht haben Einblick in die "Privatsphäre des Staates" zu bekommen, sprich, auch über Affären und Skandale informiert zu werden?
Ein aktuellerer Artikel dazu:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,384894,00.html
Im Moment frage ich mich, wie diese Art von Eingriffen und Repressalien, konkret die Überwachung der Bürger und die Verhinderung von Kritik zu einem "demokratischen Staat" passen? Sind wir auf dem Weg in eine kritiklose, durchleuchtete Gesellschaft oder ist das alles ganz normal?
Und - hat der BND auch eine Akte über mich angelegt? :-lesen