Klage in Österreich bei Scheitern an EU Quote aber innerhalb der Österreicherquote

[T3rminus]

Servus erstmal, lese hier schon einige Zeit mit aber war bislang immer zu bequem mich anzumelden und selber mal was zu schreiben.

Ich habe folgendes Problem: Ich bin um wenige Punkte an der EU Quote in Innsbruck vorbeigeschrammt, wäre aber bei der Österreicher Quote dabei und hätte einen Studienplatz bekommen. Da meine Eignung damit nach österreichischem Verständnis durch den EMS Test geprüft wurde (genug Punkte für einen Studienplatz mit österreichischer Nationalität), ich aber nur nicht die gewünschte Nationalität habe sehe ich das als rein rechtliche Diskriminierung an welche dem EU Recht widerspricht.

Hat jemand eine ähnliche Situation oder weiss etwas zu berichten wie die Chancen bei einer Klage aussehen, oder kann vielleicht einen Anwalt empfehlen bzw. hat sich schon schlau gemacht? Man könnte ja auch eine Sammelklage anstreben...
Danke schonmal für eure Hilfe

[Raffaella]

Der Erfolg wird entscheidend davon abhängen, wie die EU die Quote beurteilt. Der derzeitige Stand der Dinge ist ja so, dass die EU die Meinung vertritt, die Quote sei rechtswidrig. Um die Quote doch noch als EUrechtskonform zu beurteilen, hat Österreich ja eine Stellungnahme dahingehend abgegeben, dass man die Quote mit der Sicherung der ärztlichen Versorgung zu rechtfertigen versucht. Wenn die EU das akzeptiert (spricht der gleichen Ansicht wie Österreich ist), dann siehts mit einer solchen Klage schlecht aus.

Ich würde aber die Chancen als gut beurteilen, weil es eher so aussieht, als würde die EU nicht der Ansicht sein, dass durch die Deutschen Studenten die ärztliche Versorgung des Landes gefährtet ist.

Eine diskriminierende Benachteiligung liegt aber in jedem Fall vor. Würde mich aber vorher über die Kosten einer solchen Klage (im Verlustfall) informieren...

[Lytte]

vorab, in sachen recht kenn ich mich überhaupt nicht aus!
aber ich weiß noch, dass man bei der anmedlung zum test unterschreiben
musste, dass man keine rechtlichen schritte gegen die ergebnisfeststellung
einleitet...
kA inwieweit man da dann klagen kann...

[T3rminus]

Hab meine Anmeldung hier, hab da garnichts unterschrieben, so schlau war ich schon und teilgenommen habe ich trotzdem.

Für meinen Teil ist das ganze eben so klar rechtswidrig das ich einfach klagen muss, die Frage ist halt wann ich dann anfangen kann.

Niemand in der ähnlichen Situation?

[madniki]

weil es ja zu diesem thema schon den konflikt zwischen österreich und eu gibt, glaube ich, hättest du mit einer klage erst dann erfolg, wenn das verfahren zwischen österreich und der eu endgültig abgehandelt ist. und ich fürchte,sowas kann sich über jahre ziehen.

[Lytte]

wenn du am test teilgenommen hast, hast du den wisch unterschrieben!!!
und zur info: les mal punkt 1. bei der erklärung!!

[freerider]

ich muss lytte recht geben! wir haben alle den wisch unterschrieben.
aber was ist den daran rechtswidrig? wir haben doch gewusst worauf wir uns einlassen und in welcher qoute wir sind! ich glaube die österreicher sind da genug abgesichert, da wird wohl nix gehen.....

[Cjara]

Hab meine Anmeldung hier, hab da garnichts unterschrieben, so schlau war ich schon und teilgenommen habe ich trotzdem.

Für meinen Teil ist das ganze eben so klar rechtswidrig das ich einfach klagen muss, die Frage ist halt wann ich dann anfangen kann.

Niemand in der ähnlichen Situation?

Naja wenn du nicht unterschrieben hast, dann warst du ja theoretisch gar nicht angemeldet? Und wenn man ned angemeldet war, dann wird die Klage wenig bringen, auch wenn du am Test teilgenommen hast.

[Medicino]

jeder, der teilnimmt, MUSS vorher unterschrieben haben. selbst, wenn du den besten test geschrieben hast, müssen sie dich nicht nehmen...da haben die sich abgesichert. ich denke nicht, dass du ne chance hast. wenn doch, dann kann das jahre dauern und tausende von euros kosten...da kannst du gleich ne studienplatzklage in deutschland machen...da hast vielleicht ein wenig mehr chancen

[T3rminus]

ich meine meinen ems anmeldungsbestätigungszettel, den habich nicht unterschrieben auf der rückseite, hat sich auch niemand angeschaut.

bezüglich ich wusste auf was ich mich einlasse bezüglich quote; das ganze ist einfach sinnlos wenn man einen eignungstest für die vergabe heranzieht sollte auch dieser zählen, nicht die Nationalität. Und laut EU Hochschulrecht ist das eben nicht möglich jemand wegen seiner Nationalität innerhalb der EU einen Zugang zum Studienplatz zu verweigern. Ich bin ja schwarz auf weiß der "geeigntere", auch wenn ich vom EMS ansich schon nicht viel halte.

[Ruan]

Du hast aber am Tag der persönliche Anmeldung bei denen unterschrieben und darauf kommt es an....

[Medicino]

ich meine meinen ems anmeldungsbestätigungszettel, den habich nicht unterschrieben auf der rückseite, hat sich auch niemand angeschaut.

bezüglich ich wusste auf was ich mich einlasse bezüglich quote; das ganze ist einfach sinnlos wenn man einen eignungstest für die vergabe heranzieht sollte auch dieser zählen, nicht die Nationalität. Und laut EU Hochschulrecht ist das eben nicht möglich jemand wegen seiner Nationalität innerhalb der EU einen Zugang zum Studienplatz zu verweigern. Ich bin ja schwarz auf weiß der "geeigntere", auch wenn ich vom EMS ansich schon nicht viel halte.

wenn du als argument anführst, dass du nicht unterschrieben hast, kannst dus eh vergessen...dann hättest du nämlich gar nicht teilnehmen dürfen. dann wirst eh nachträglich ausgeschlossen.

[T3rminus]

Ich mach da eh nichts selber, wenn dreht sich die Klage um die Diskriminierung bei besseren Leistungen aufgrund der Staatsangehörigkeit und die sinnlose bzw. rechtswidrige Quotenregelung. Überhaupt ist das ganze reichlich kleinkariert, wenn man sich an manchen Eliteunis die Herkunft der Absolventen/Sstudenten anschaunt sind das in den meisten Fällen bunt gemischte Haufen, keiner beharrt da auf der Herkunft oder das jemand anderes einem die Studienplätze wegnimmt.

Wenn das ganze grundsätzlich EU rechtswidrig ist ist diese Klausel die ein Klagen verbietet unerheblich. Ich werd mich mal bei ein paar Anwälten erkundigen, wenn ich was rauskrieg schreibe ich hier. Einen Versuch ist es wert, zumindest sinnvoller als eine Klage in Deutschland; Hier sehe ich mich auch moralisch im Recht und kann gut mit einem erklagten Platz leben...

[freerider]

wieso siehst du dich den im recht? du hast die leistung nicht erbracht die notwendig war und da muss du dich nicht beschweren!
so ging es mir letztes jahr auch. ich hab aber eingesehen, dass die österreicher es einfacher haben und daran kann man nichts ändern.
außerdem hast du doch schon vor dem test gewusst, dass viel österreiche einen platz bekommen, die schlechter sind als wir! damit müssen wir leben.
aber trotzdem viel glück bei der klage! mit geld kann man halt alles kaufen ;) auch einen platz in innsbruck oder wien
:-stud

[Dr. Pschy]

Im Oktober wissen wir alle, was die EU zur Quote sagt. Vorher irgendwas machen wollen ist utopisch, weil die Sache wie gesagt die obersten Gerichtshoefe eh schon beschaeftigt :-)

[Hofgarten]

Woher weißt du das denn Dr. Psyche? Also angenommen, es wird beschlossen, dass die EU Quote abgeschafft wird und alle Testteilnhemer am EMS gleich bewertet werden, ist es dann möglich etwas zu drehen, wenn man mit seinem Testergebnis als Österreicher reingekommen wäre. Bei mir sieht es nämlich auch so aus, dass ich als Österreicher locker einen Platz bekommen hätte und wenn sie jetzt die Regel ändern, kann ich dann mit meinem Testwert vielleicht nächstes Jahr noch was erreichen?
Gut das wird hier wohl sicher keiner Wissen, aber sepkulieren kann man ja mal :)

[Dr. Pschy]

Meine Kristallkugel hat leider Urlaub. Also heuer wird sich mit Sicherheit nix mehr ausgehen, da bin ich mir sicher. Unsicher bin ich mir allerdings, ob die Quote wirklich von der EU gekippt wird, zwar ist sie zweifellos diskriminierend und nicht besser als das alte Vergabeprinzip, auf der anderen Seite hat Oesterreich soweit ich informiert bin sehr gute Argumente eingereicht, mal ganz davon abgsehen dass es offensichtlich ist dass ein so kleines Land den Ansturm keinesfall stemmen kann.

Achja, es heisst Pschy, und Psychy oder Psyche oder sonstwas :-)

[jk1]

Werde höchstwahrscheinlich auch klagen!
Aber erstmal noch das Nachrüchverfahren abwarten.

Bezüglich dem Wisch, den wir unterschrieben haben: so ein Klausel ist nicht rechtens und somit unwirksam.

Die Frage ist nur, wenn die EU im Oktober zu unseren Gunsten entscheidet, ob es auch für uns gilt, oder ob man sich einigt und es erst ab nächstem Jahr geändert ist.

[T3rminus]

Und wenn deine Klage bis Oktober schonmal eingereicht ist und die EU die Quote kippt stehen die Chancen auf jedenfall besser vielleicht schon bald anfangen zu können.

Zu den Kosten gehe ich davon aus das sich bis dahin nicht viel summieren wird, außerdem wird das ganze eh als diskriminierend von der EU bestätigt. Oder sie ändern die Quote etwas zu EU Gunsten was uns ja auch schon reichen würde; Da kann noch viel passieren aber ich sehe da eine reelle Chance; muss allerdings auch erstmal Feedback vom Anwalt abwarten was der dazu meint -> als Laie hat man da nicht soviel Einblick was rechtlich drin ist, vielleicht sieht der die Sache völlig anders

[Rene_Weller]

Ich glaube nicht, dass man von den Österreichern ernsthaft guten Gewissens verlangen kann, ihre medizinischen Fakultäten von bundesdeutschen NC-Flüchtlingen überfluten zu lassen. Damit würde Österreich nicht nur die finanzielle Last übernehmen, die eigentlich die Bundesrepublik beziehungsweise ihre Länder zu tragen hätten, sondern man würde es Österreichern praktisch unmöglich machen, in ihrem eigenen Land Medizin zu studieren. Auch wenn es praktisch keine nennenswerten ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Unterschiede gibt - so geht das nicht. Die Zustimmung zur EU steigt infolge dieser Maßnahmen in Österreich wahrscheinlich nicht.

Aber die jetzige Regelung ist sogar relativ großzügig und räumt den Anwerbern aus der Bundesrepublik eine große Anzahl der Plätze ein. Es ist dreist und unverschämt, sich selbst jetzt noch zu beschweren und auf Teufel komm raus einen Platz zu fordern. Ich denke, dass Österreich auf solche Leute wirklich getrost verzichten kann.