Kampf gegen den Wahlbetrug

[Demokrat]

Wie lange wollen wir diesen betrügerischen Verein als Regierung noch dulden? Wir müssen als Studenten aktiv etwas gegen diesen Wahlbetrug unternehmen. Was haltet Ihr deshalb davon, wenn wir hier als Forenmitglieder eine Demo der Medizinstudenten gegen den Wahlbetrug 2002 organisieren würden? Vielleicht ließen sich ja auch die medizinischen Fachschaften mobilisieren, um zu zeigen, daß wir Medizinstudenten uns diesen Betrug nicht gefallen lassen.

[Sebastian1]

Tja, Demokrat, dann solltest du aber a) konkreter und b) weniger polemisch sowie c) argumentativ tätig werden. Mit einem schlichten "alles ********" (sorry) lockst du keinen Hund hinter dem Ofen hervor, wirst von niemandem ernst genommen und wirst auch kaum Unterstützung bei irgendwelchen Fachschaften finden...


Gruß,
Sebastian

[Pünktchen]

@demokrat
In welcher Hinsicht hat die derzeitige Regierung Wahlbetrug begangen und meinst du jemand anders (die zweite große Partei des Landes) könnte etwas ändern? Warum sollten gerade wir Mediziner etwas dagegen tun? Warum wir Studenten, die ja sowieso immer nur an sich denken? warum sollten gerade, die die nicht mal an ihre eigene Uni oder Ihr studium denken sich für den Staat Deutschland interessieren???

Definier deine Ziele und jemand hört dir zu und wenn du gute Argumente und Lösungsvorschläge hast, dann hast du viele Leute auf deiner Seite.

Gruß
pünktchen :-)

[Demokrat]

Mit der Forderung aus der CSU nach Haftstrafen für Wahllügner hat der Streit um den Untersuchungsausschuss am Sonntag seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Auf dem Parteitag in München riet CSU-Chef Edmund Stoiber Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Rücktritt. «Bild am Sonntag» zitierte den Rechtsexperten der Partei, Norbert Geis, mit dem Vorschlag: «Wer eine Wahllüge begeht, sollte mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe rechnen müssen.» Stoiber sagte: «Schröder und Eichel haben die Menschen ... belogen und betrogen.» Wenn der Untersuchungsausschuss das belege, bleibe Schröder «in der Konsequenz, wenn er glaubwürdig bleiben will, nur der Rücktritt», sagte Stoiber.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos meinte im Fernsehsender Phoenix, der Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen werde über ein mögliches Scheitern von Rot-Grün in Berlin entscheiden. «Vielleicht stimmt dann die Spekulation, die man in Berlin hört, dass Herr Clement deswegen geschickt worden sei, weil es dann mit Schröder zu Ende ist.»

Die SPD, die den Ausschussvorsitzenden stellen wird, versucht nun eine ordentliche Untersuchung der Affäre zu behindern. Möglicherweise wird der Bundestagswahlkampf 2002 damit erst nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auf die Tagesordnung kommen. Mit einem Titel «Rot-grüner Wahlbetrug 2002» als Untersuchungsgegenstand, wie ihn Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker Kauder ankündigte, will sich die SPD ebenfalls nicht abfinden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte im Nachrichtensender n-tv, Finanzminister Hans Eichel habe am 17. September erklärt, es werde keinen blauen Brief zur Staatsverschuldung aus Brüssel geben. «Er hat diese Aussage gemacht, obwohl er aus Schriftstücken wissen musste, dass es mindestens 3,5 Prozent plus x werden».

Über eines davon berichtete «Der Spiegel». Darin hätten hohe Beamte den Minister Anfang August gewarnt, das Staatsdefizit könne bis auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» bestätigte der frühere Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, diese Angaben: «Ich glaube, dass es so war.» Damit handelte er sich den Vorwurf der «Wichtigtuerei» vom SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ein: Metzger solle «klipp und klar sagen, wann er welche Zahlen erfahren hat», verlangte Poß. Ihm jedenfalls sei nicht bekannt, woher Metzger «die Verschuldenszahlen der Länder und Gemeinden erfahren haben will, die zusätzlich zu den Bundeszahlen erforderlich seien, um die Einhaltung der gesamtstaatlichen Defizitgrenze zu bewerten».

[Demokrat]

@ pünktchen
Ich finde Deine Ansichten sehr egoistisch. Warum sollen wir Medizinstudenten uns nicht für Probleme einsetzen, die über die nächste Klausur hinausgehen? Es ist doch auch sicher im Interesse unseres Berufsstandes, daß diese rot-grüne Regierung schnellstmöglichst scheitert, weil es ansonsten mit dem Gesundheitswesen in Deutschland entgültig bergab geht. Alleine deshalb sollten wir uns engagieren. Außerdem kann wohl jedem von uns die Zukunft Deutschlands auch nicht völlig egal sein. Natürlich ist das keine explizite Aufgabe der Medizinstudenten, sondern aller Studenten oder aller Bürger, die jetzt erkennen, in welcher Weise die Wähler betrogen und belogen wurden. Selbst die meisten SPD-Wähler haben scheinbar inzwischen erkannt, daß ihre Wahl falsch war. Wäre heute Bundestagswahl, dann käme die SPD nur noch auf 28 %, während die Union 50 % erhielte. Es böte sich deshalb an, im kleinen anzufangen. Es könnte doch auch schon einiges bewirken, wenn alle medizinischen Fachschaften in alle Uni-Städten Demos gegen die Regierung organisieren würden.

[Sebastian1]

Jaja, schön und gut, Zeitung lesen kann ich auch....aber was genau möchtest du uns damit mitteilen, was wir nicht schon wissen? Wie willst du Protest dagegen äußern und in welcher Form? Warum glaubst du, eine andere Regierung hätte es anders oder besser gemacht?
Sorry, aber aus der BamS zitieren kann ich auch (wenn ich sie lesen würde...), die ist für mich weder eine zuverlässige Nachrichtenquelle, noch löst das Zitat in einem anderen Medium bei mir das Verlangen aus, mich dem Zitierenden in irgendeiner Art und weise "anzuschließen".
Wenn du Aktion vorschlägst, dann gehört dazu ein Proposal.

Gruß,
Sebastian

[Demokrat]

@ Sebastian
Ich weiß nicht, ob eine CDU-geführte Regierung die Finanzprobleme ansich besser in den Griff bekommen hätte. Aber der Skandal ist, daß vor der Wahl bewußt die Lüge verbreitet wurde, Deutschland würde bei der Neuverschuldung unter der 3 %-Marke bleiben. Wenn sich nun herausstellt, daß bereits vor der Wahl das wahre Ausmaß der desolaten Finanzlage voll und ganz bekannt war, dann handelt es sich wohl ohne jeden Zweifel um einen Betrug, der einen Rücktritt Schröders verlangt. Eine solche Regierung ist nicht mehr tolerierbar. Wenn sich die Bürger aber nicht jetzt aktiv dagegen wehren, dann wird uns diese Katastrophenregierung wahrscheinlich noch lange erhalten bleiben. Und nach weiteren 4 Jahren dieser Politik ist wahrscheinlich kaum noch etwas zu retten in Deutschland. Deshalb sollten wir als Medizinstudenten auch was tun.

[Sebastian1]

Original geschrieben von Demokrat

Wenn sich nun herausstellt, daß bereits vor der Wahl das wahre Ausmaß der desolaten Finanzlage voll und ganz bekannt war, dann handelt es sich wohl ohne jeden Zweifel um einen Betrug [...]

Ja.


Eine solche Regierung ist nicht mehr tolerierbar. Wenn sich die Bürger aber nicht jetzt aktiv dagegen wehren, dann wird uns diese Katastrophenregierung wahrscheinlich noch lange erhalten bleiben. Und nach weiteren 4 Jahren dieser Politik ist wahrscheinlich kaum noch etwas zu retten in Deutschland. Deshalb sollten wir als Medizinstudenten auch was tun.

Nochmal: Was würdest du denn gerne tun? Warum wir in unserer Eigenschaft als Medizinstudierende? Warum nicht als "normale Bürger"? Wogegen genau möchtest du Proteste richten, in welcher Form, wer organisiert die, was sind die Argumente, welche Gegenvorschläge können gemacht werde?
Erstmal einfach "dagegen" sein ist einfach. konstruktiv dagegen zu sein ist eine ganz andere Sache...

Gruß,
Sebastian

[Pünktchen]

Original geschrieben von Demokrat
@ pünktchen
Ich finde Deine Ansichten sehr egoistisch. Warum sollen wir Medizinstudenten uns nicht für Probleme einsetzen, die über die nächste Klausur hinausgehen? Es ist doch auch sicher im Interesse unseres Berufsstandes, daß diese rot-grüne Regierung schnellstmöglichst scheitert, weil es ansonsten mit dem Gesundheitswesen in Deutschland entgültig bergab geht. Alleine deshalb sollten wir uns engagieren.

ups...das ist wohl etwas falsch rüber gekommen...das geschriebene wort sagt eben nicht so viel aus aus wie das gesprochene...
ich gebe dir recht, das es eine egoistische Einstellung ist, die ich selber nicht vertrete, aber doch traurige Realität ist. Vor ein paar tagen hab ich selbst einen thread Studis auf Egotrip (http://www.medi-foren.de/showthread.php?s=&threadid=5095) eröffnet...weil die meisten studenten hier den A**** nicht hochkriegen und sich sonst etwas um andere kümmern. Ich denke wer nicht einmal an seine Mitstudenten denkt warum sollte er dann an Deutschland denken??? Ich denke auch das viele die Einstellung: "Ich kann doch eh nix ändern" vertreten.

gruß
pünktchen :-(

[Froschkönig]

Das ist so ein Thema, das mal wieder ziemlich lang werden könnte...

@seb : Der Demokrat hat übrigens zu beginn schon konkret gesagt, was er will. Über diese Regierung, die Alternativen zu ihr und ähnliches kann man sicher viel streiten, aber er hat zu beginn nur gesagt, er will gegen wahlbetrug demonstrieren, dessen existenz Du bereits unter vorbehalt eingeräumt hast.

Also Anliegen : demo gegen wahlbetrug ! Konkreter geht´s doch nicht ? Ob das was bringt, ist eine ganz andere frage ;-)

[Feuerblick]

Was mich am Geschrei der CDU/CSU unglaublich nervt (mal ganz unabhängig von meiner grundsätzlichen Ansicht zum "Wahlbetrug") ist, dass sie nur Strafen fordern. Im Sinne einer Demokratie wäre es produktiver, konkrete Gegenvorschläge zu unterbreiten. Wer nur schreit "Die haben aber gelogen", aber dabei nicht sagen kann, wie er selbst das alles besser machen könnte, der ist in meinen Augen unglaubwürdig und sollte einfach die Klappe halten!!!!!!!!!!!!!

:-meinung

[Sebastian1]

Original geschrieben von Froschkönig
@seb : Der Demokrat hat übrigens zu beginn schon konkret gesagt, was er will. Über diese Regierung, die Alternativen zu ihr und ähnliches kann man sicher viel streiten, aber er hat zu beginn nur gesagt, er will gegen wahlbetrug demonstrieren, dessen existenz Du bereits unter vorbehalt eingeräumt hast.


Dazu müßte aber doch bitte erstmal der Sachverhalt festgestellt sein.....und einfach mal demonstrieren a la "ich find euch ********"....naja, nicht unbedint ein wirksames und intelligentes Mittel. Aber das ist natürlich nur meine Meinung :) Insgesamt finde ich die Vorgehensweise von Demokrat...nunja, nennen wir es mal diplomatisch "ungeschickt".

Gruß,
Sebastian

[Froschkönig]

Auch wenn dur irgendwo recht hast, Funkelauge....das hat die SPD zu Kohl-Zeiten Jahrelang nicht anders gemacht...
Vielleicht haben wir einfach nur verpaßt, die alle rechtzeitig wegzusperren :-D

[rolexralf]

Original geschrieben von Demokrat
Wäre heute Bundestagswahl, dann käme die SPD nur noch auf 28 %, während die Union 50 % erhielte.

Sorry, aber was willst du uns damit sagen???
Wo lebst du ? Wolkenkuckucksheim?
Hast du zum ersten Mal in Deinem Leben eine Wahl und die dazugehörigen Umfragen verfolgt?

Anscheinend ja, denn sonst würdest Du solche Dinge hier nicht erwähnen.

[Demokrat]

@ Rolexralf

Ich weiß nicht, was Du für ein Problem hast mit dem Thema hier. Es geht hier nicht um das Umfrageergebnis, das habe ich nur beiläufig erwähnt, sondern um das Thema Wahlbetrug.
Es dürfte doch langsam jeder merken, daß diese rot-grüne Regierung unsere Zukunftschancen in Deutschland zerstört. Sie hat sich aber durch Lügen vor der Wahl an die Macht gehievt. Sogesehen ist es doch logisch, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen. Und für die meisten von uns ist doch die Zukunft Deutschlands durchaus wichtig. Nicht jeder von uns kann oder will im Ausland arbeiten. Ich gehe mal davon aus, daß Dein Name bedeuten soll, daß Du materiell gut gestellt bist und es Dir vielleicht egal ist, da Du eh genug Geld hast. Dennoch solltest Du den anderen doch zugestehen, daß Ihnen die Zukunft Deutschlands wichtig ist. Und mit dieser Regierung haben wir keine Zukunft mehr. Deshalb sind auch und gerade wir als Medizinstudenten bzw. nachwachsende Generation hier gefordert.

[Demokrat]

@ An alle Fachschafter

Ich weiß nicht, ob hier jemand in einer Fachschaft mitarbeitet. Sollte das der Fall sein: Was haltet Ihr davon, wenn Ihr im Rahmen der Fachschaft mal eine Plakataktion an Eurer Uni startet. Vielleicht lassen sich ja auch andere Fach-Fakultäten mobilisieren, sodaß man ersteinmal überall in den Unis Plakate aufhängt, die darauf aufmerksam machen, daß diese Regierung die Zukunft von uns Jungen zerstört. Viele, politisch nicht so interessierte Studenten, sind sich wie ich mal vermute ja noch garnicht über die prekäre Lage bewußt, in die uns diese Politik bringt.

[Sebastian1]

Tja, ich bin Fachschaftler, aber ich kann hier keine Fachschaftsposition beziehen, ohne mit den anderen beteiligten Kommilitonen Rücksprache zu halten, daher hörst du hier meine Privatmeinung zu dem Thema, von der ich allerdings denke, daß sie eine Mehrheit in unserer Fachschaft finden würde (Konjunktiv!):

Die Fachschaften haben andere Aufgaben. Ihre Aufgabe ist nicht eine Meinungsgebende oder -bildende Funktion in Bezug auf Bundes- oder Landespolitik, wozu die von dir vorgeschalgene Plakataktion eindeutig gehören würde. Politische Aktivitäten ghen zwar mitunter auch von Fachschaften oder der Bundesvertretung der FS aus, diese beziehen sich dann aber streng auf Akivitäten, die einen unmittelbaren Bezug zum Medizinstudium haben - wie beispielsweise die Proteste gegen das Hammerexamen Anfang des Jahres. Für Aktionen, wie du sie vorschlägst, wirst du dir mit Sicherheit ein anderes Umfeld als eine Fachschaft suchen müssen - politisch aktive Organisationen wirst du an jeder Uni finden, die dein Vorhaben sicher offener entgegennehmen als eine Fachschaft.
"Aber Fachschaften sind doch eine Studierendenvertretung" mag da jetzt als Einwand kommen - ja, sicher. Das heisst aber, daß sie die Studierenden im Rahmen der Dinge vertreten, die Studienrelevant sind. Wenn jetzt ein Student kommt und möchte, daß die FS ihn vertritt bei seiner Kandidatur als Vorsitzender des Karnickelzuchtvereins Kleinhintersdorf....du verstehst, was ich meine?
Die von dir vorgeschlagenen Aktionen fallen nicht in die Kategorie "Studiumsrelevant".

Wie gesagt, daß ist meine persönliche Einstellung im Rahmen der Auffassung dessen, was ich mir unter einer Fachschaft vorstelle....
Achja, und noch etwas: Bitte, werd doch mal argumentativ und konkret. Andren zu sagen "Hey,macht doch mal das", das ist sehr einfach...selbst mitarbeiten, dann kann man die Arbeit auch mit gestalten ;-)

Gruß,
Sebastian

[Froschkönig]

@Seb Heißt das, man hat sich aus der Bundespolitik GRUNDSÄTZLICH rauszuhalten, egal was falsch läuft, hauptsache, hat nix mit Medizin zu tun ????

Advocatus "frosch" diaboli


P.S. Dieses Regierung hat das Hammerexamen initiiert, Ulla kocht eine Nullrunde...in gewisser Weise ist ihr künftighes Wirken durchaus studienrelevant, ob zum guten oder schlechten !

[Sebastian1]

Die die Gesundheits- (und evtl. auch Sozial)politik betreffenden Themen habe ich ausgenommen (s.o.). Im Endeffekt ist es Abstimmungssache einer jeden Fachschaft, wie sie sich wann zu welchem Thema verhält. Aber eine Plakataktion a la "Stoppt den rotgrünen Wahlbetrug" - das ist halt m.E. wirklich nicht Ihre Aufgabe. Wenn du das anders siehst, würd ich mich schon über eine Begründung freuen.

Gruß,
Sebastian

[Demokrat]

@ Sebastian
Es geht doch nicht entscheidend um die Kompetenzfrage, ob es Aufgabe einer Fachschaft ist, sich um gesamtgesellschaftliche Themen zu kümmern. Vielmehr geht es darum, in der Sache etwas zu tun. Und irgendwo muß man damit ja anfangen. Natürlich könnte man sich lange herumstreiten, ob es Aufgabe von Fachschaften, Asten oder anderen Studentenorganisationen ist, für gesamtgesellschaftliche Ziele zu kämpfen, oder ob diese Themen an der Uni garnichts verloren haben. Aber wir als Studenten haben nunmal nicht so viele Möglichkeiten der Einflußnahme. Am besten doch über uniinterne Organisationen. Im übrigen haben sich linke Kreise dieser ja auch meist bedient, warum soll es dann nicht möglich sein, jetzt auch mal aus den Unis gegen rot-grün anzugehen, wenn genau deren Sympatisanten die Unis immer schon für ihre Zwecke genutzt haben. Mir drängt sich auch der Verdacht auf, daß es Dir hier garnicht darum geht, ob es Aufgabe einer Fachschaft ist, sich für die Gesellschaft als Ganzes einzusetzen, sondern daß es Dir nur nicht gefällt, daß die Uni auch mal gegen die Rot-grünen eingesetzt werden kann. Wenn es gegen eine CDU/FDP-Regierung ginge, hättest Du da vermutlich weniger Probleme. Oder sehe ich das falsch?