Ein klares NEIN zum Krieg!!!

[Rico]

Original geschrieben von Ford Prefect
Ein Krieg mit UN-Mandat ist übrigens noch lange nicht rechtens, denn auch die UNO hat in den letzten Jahren unzweifelhaft demonstriert, daß sie sich mit ihren Resolutionen überhaupt nicht an irgendwelches internationales Recht zu halten hat. Ein Beispiel dazu?

Original geschrieben von Ford Prefect
es gibt im Moment überhaupt keine Gründe, die die aktuelle Sanktionspolitik im Irak oder gar eine militärische Intervention dort auch nur annähernd rechtfertigen würden. Der Irak ist ein ausgeblutetes Land, dessen Zivilbevölkerung es schlechter geht als je zuvor. Na wenn's der Zivilbevölkerung schlecht geht, dann können wir ja das Embargo aufheben und den Irak wieder Waffen & so'n Zeugs importieren lassen, dann geht's denen bestimmt viel besser.... :-(
Wer glaubt ernsthaft, daß es der Bevölkerung dann besser ginge? Glaubt ihr, daß wenn Saddam wieder alles kaufen kann er dann anfängt, wie wild Lebensmittel zu importieren?
Oder vielleicht doch eher Waffen?

Original geschrieben von Ford Prefect
Es gibt keine Beweise, daß der Irak noch über Massenvernichtungswaffen verfügt, und selbst wenn es diese Beweise gäbe, wäre das kein Grund für einen Angriffskrieg. Oder darf man jedes Land angreifen, daß solche Waffen besitzt?? Nee, aber gegen ein Land, das sich vertraglich verpflichtet hat, eben keine solcher Waffen zu besitzen und das sich vertraglich verpflichtet hat, Kontrollen zuzulassen, die ebendieses überprüfen sollen darf im Rahmen einer "friedenserzwingenden" Maßnahme Gewalt angewendet werden, um diese Verträge durchzusetzen, insbesondere wenn diese Verträge Grundlage für die Einstellung der Kampfhandlungen in einem vorherigen Krieg war.
Sind die Bedingungen für einen Waffenstillstand nicht mehr gegeben, so ist selbiger nichtig und derselbe Krieg geht weiter.
Anderenfalls bräuchte man überhaupt keine Verträge zu machen, wenn ein Nichteinhalten in so elementaren Punkte keine Konsequenzen hätte.

Original geschrieben von 1234556
2) der NATO-Einsatz in Kosovo war nicht völlkerrechtilch durch die UN abgedeckt, damit ein Angriffskrieg daher die Frage was aus der PDS-Strafanzeige geworden ist... War er doch, das war nämlich Bedingung für die Zustimmung im Bundestag. Die NATO hatte das ausdrückliche Mandat der Vereinten Nationen.
Die PDS-Klage zielte darauf ab, daß nach PDS-Auslegung, jeglicher Krieg der von Deutschland ausgeht verfassungwiedrig ist.
Auslegungssache für Juristen - auf jeden Fall ist es fraglich, ob bei dieser (unter den frischen Eindrücken des 2. Weltkriegs) geschaffenen Regelung, die erdacht wurde, um erneute territoriale Angriffskriege zu verhindern, der Fall einer friedensschaffenden Maßnahme berücksichtigt wurde.
Denn (Juristen werden mich steinigen) das Gesetz sollte nicht strikt nach dem Buchstabentext angewendet werden, sondern gemäß dem Geist, in dem es verfaßt wurde. Und dieser war - zumindest nach meinem Verständnis - einen erneuten Eroberungskrieg und Völkermord zu verhindern und nicht, einem Völkermord tatenlos zuzusehen.

Original geschrieben von 1234556
Die USA zwagen Bosnien-Herzogovina mindestens einen Ihrer Staatsangehörigen auszuliefern. Auch Deutschland liefert seine Staatsbürger an das Haager Tribunal aus. Daß es Bosnien erst auf Druck von außen hin tut ist schade...
Andererseits kann man schon Aufbauhilfen & Co. an solche Bedingungen knüpfen... (Wer die Musik bestellt, der bestimmt was sie spielt)

Original geschrieben von PEACEKEEPER
Bush hat seinen Wahlkampf mit Geldern aus der Rüstungs und Ölindustrie fianziert, und ausgerechnet die Aktien dieser Industrien stehen gut da. Aha. Die Ölindustrie ist ja bekannt für ihre Preisstabilität und Krisenfestigkeit, insbesondere wenn es in den Erzeugerländern rumort...
Da jubiliert der Aktienkurs und die ganze Wallstreet gleich mit!

Original geschrieben von PEACEKEEPER
Ich bin mir ziemlich sicher , dass ein Clinton oder Al Gore nicht so kurzsichtig handeln würden. Clinton hat auf die Anschläge auf US-Botschaften in Arfrika halbherzig mit ein paar Cruise-Missiles auf mutmaßliche Terroristencamps (u.a. in Afghanistan und Somalia) reagiert. Klar, das ist nicht so unpopulär wie ein Krieg, aber nützen tut es halt mal gar nix. Und nix tun und die Krisenherde vor sich hingären lassen (wie es Clinton getan hat) ist halt langfristig auch nicht das beste - wie die Eskalation vom 11. September zeigt (auch wenn man Clinton zugute halten muß, daß die Anschläge auf die Botschaften kaum ähnliche Maßnahmen gerechtfertigt hätten wie die Anschläge auf das WTC).
Also soviel Clinton auch arbeits- und sozialpolitisch gut gemacht hat - seine Außenpolitik war nicht so der Renner.
Und was Gore angeht: Nix genaues weiß man nicht...

Original geschrieben von PEACEKEEPER
In den Zeitungen bringt sich Hillary ja jetztals Kandidatin ins Gespräch für 2004 , und die Frau hätte die Kraft Bush zum Teufel zu jagen. Is nicht Dein Ernst? Also wenn Bush es auch bloß annährend schafft, die Stimmung in den Staaten noch über die 18 Monate zu retten, dann muß schon George Washington persönlich aus dem Grab steigen, damit ihm da ernsthafte Konkurenz erwächst.

Is nicht Dein Ernst? Also wenn Bush es auch bloß annährend schafft, die Stimmung in den Staaten noch über die 18 Monate zu retten, dann muß schon George Washington persönlich aus dem Grab steigen, damit ihm da ernsthafte Konkurenz erwächst.

So´n Quatsch!

[June]

Original geschrieben von Rico
Die NATO hatte das ausdrückliche Mandat der Vereinten Nationen.
Da läßt du jetzt aber einen nicht ganz unwesentlichen Punkt außer acht, Rico: Die Reihenfolge!
Will das Ganze jetzt nicht aus dem Gedächtnis runterschreiben, da bring ich garantiert was durcheinander :-blush , daher hab ich auch noch ein wenig gegoogelt zu dem Thema:
Der NATO-Einsatz im Kosovo ist ohne UN-Mandat im März 1999 unter deutscher Beteiligung begonnen worden. Rußland und China haben hier ihr Veto eingelegt.
Im Juni 1999 kam es dann zu einem UN-Mandat für eine friedenssichernde Mission.
Nur so als kurzer Einwurf - finde es interessant, wie relativ einfach man doch manipulierbar ist. Die ganze Zeit ging diese Diskussion damals durch die Medien, nur halt mit dem Grundtenor: Der Einsatz ist gerechtfertigt. Daß die "Rechtfertigung" allerdings nicht durch einen UNO-Beschluß zustande gekommen ist, sondern die NATO sich da ihr eigenes Konstrukt zurechtgelegt hat ("humanitäre Intervention"), gerät schnell in Vergessenheit.
Genauso, wie während der Rambouillet-Verhandlungen die Kosovo-Albaner ebenso wie die Serben als gegenseitige Aggressoren angesehen wurden: Im Nachhinein steht das Bild der Kosovo-Albaner als Opfer und der Serben als Täter. Macht sich nunmal besser, wenn man in einem Konflikt Partei ergreift...
Kopfschüttelnd und sich wundernd über die Bereitschaft der Presse, sehr einseitig Bericht zu erstatten,
die June :-?

[Christoph_A]

Is doch immer wieder interessant,was Leute so alles miteinander vergleichen. Im ehemaligen Jugoslawien, einem internationalem Kunstprodukt,entstanden aus den Wirren des ersten Weltkriegs und nur durch die Person Josip Bros (=Tito) über so lange Zeit zusammengehalten war der Agressor deutlich auszumachen,auch wenn das einige linksextreme deutsche Parteien,wohl auch aus alter sozialistischer Brüderschaft nicht wahrhaben wollen-nämlich Serbien-sie haben zu Beginn mit Gewalt versucht,einen klinisch toten Staat aufrechtzuerhalten,koste es was es wolle (Vukovar 92, Srebrenica 93 und andere Beispiele werden euch vielleicht noch ein Begriff sein ). Der eigentliche Fehler der UN und der NATO/EU bestand nur darin,nicht schon damals dem Despoten Milosevic einhalt zu gebieten. Wäre er schon 92/3 gestoppt worden,wäre millionenfaches Unrecht auf beiden Seiten (ja,wo gehobelt wird,fallen Späne,so is das nun mal im Krieg) wohl vermeidbar gewesen.
Im Irak ist die Lage etwas verworrener-hier existieren,mit Ausnahme der Kurden,kein anderen Volksgruppen,das Land ist schlappe 6000 Jahre alt,Sprache und Religion gleich,die Bevölkerung gewachsen. Das einzige,was gleich ist, ist ein despotischer Unrechtsherrscher. Nur, hier muß man niemand zu Hilfe kommen, da es keine seriöse Opposition gibt,die eine Basis im Volk hat. Das einzige,das die USA mit einem Krieg erreichen würden,wäre,daß das Volk noch enger an seinen Führer rückt, da in Stunden nationaler Not meist der Patriotismus den Freigeist besiegt-irgendwie also kontraproduktiv,nicht wahr? Vor allem,selbst wenn man Saddam stürzt,was bei der Größe der US Militärmaschinerie nur eine Frage von Wochen-Monaten sein dürfte, was kommt dann? Wér soll regieren? Wer befriedet ein traumatisiertes Volk? Wer verhindert eine weitere Destabilisierung im nahen Osten? Alles Fragen,die man vorher gründlich bedenken sollte-und dazu ist einer wie Bush,der wahrscheinlich nicht einmal das Wort IRAK buchstabieren kann ungeeignet,da wäre mir ein Clinton zehnmal lieber.

[Dr.Akula]

Hi Leutz,

ich bin ebenfalls gegen einen Krieg zwischen USA und dem Irak, und das aus Gründen, die alle vorher genannt wurden.

Saddam Hussein hat vielleicht Massenvernichtungswaffen, aber Nordkorea hat eindeutig zugegeben, gegen die UN - Resolution verstoßen zu haben und das ist nicht alles, sie tun dies immer noch! Irgendwie ist das aber für die USA ohne Belang, es scheint so, als wäre das nur Nebensache. Wie dem auch sei, ich denke, dass sich ein Krieg in dieser Region sehr schnell steigern wird. Wenn die USA den Krieg gewinnen, was schon sehr wahrscheinlich ist, so werden sie keine Innerländische Regierung stellen, da "alle Menschen von Saddam eingenommen sind und sein Regime weiterführen würden". Dementsprechend wird eine Notstandsregierung von der USA gestellt, de facto sie haben Kontrolle über das ganze Land. Nun denkt man, was ist an diesem Land so besonderes, welches die USA unbedingt kontrollieren will? Hier kommt wieder das Öl auf den Tisch, denn der Irak besitzt (wegen der Boykotts) die größten Ölreserven der Welt. Kurz nachdem das Land erobert wird, kommen große Tanker und verschiffen das Öl nach Amerika. Das ist eine einfache Sache, es muss noch nicht mal kompliziert gefördert werden, es wartet seelenruhig in den Tanks. Was hätte dies zur Folge? Die USA besäßen auf einen Schlag so viel Öl, dass es eine Zeit lang unabhängig von den Ölproduzierenden Ländern wäre (eine lange Zeit!), für diese Länder hätte das eine beträchtliche Umsatzeinbuße zur Folge (USA ist nicht unbedingt das, was man unter sparsam versteht). Es würde ihnen also um einiges schlechter gehen, als jetzt noch. Diese Länder werden sich im Falle eines Krieges zur Allianz zusammenschließen und dem Irak beistehen. Ausserdem ist es auch gefährlich die USA den Irak besetzen zu lassen, da er eine Strategisch sehr wertvolle Position einnimmt, die Freundschaft von Kuweit und den USA verstärkt diese zusätzlich. Den Druck, der in dieser Region dadurch ausgeübt wird, zerstört die Wirtschaft der umliegenden Länder, deshalb ist ein Krieg auch nicht in deren Sinne. Aber schauen wir mal nach Amerika: Geht es den USA wirklich so gut, wie sie es uns vorleben? Die Neuverschuldung ist nicht gerade niedrig, der Schuldenberg auch nicht. Die sozialen Einrichtungen werden im Falle des Krieges zunehmend verfallen, die Wirtschaft ebenso (siehe Börsencrash während 2. Golfkrieg). In der jetztigen Wirtschaftsverfassung kann sich die USA keinen verlorenen Krieg leisten (die Logistik alleine kostet schon über 100 Mrd., von den Nachlieferungen und Nachschub ist hierbei nicht die Rede). Im Falle des gewonnen Krieges gleichen sich Kosten / Nutzen in etwa aus. Die Unterstützung der verbündeten Staaten hat auch viele Vorteile für die USA: es werden mehr Waffensysteme und Munition bestellt, die man sich teuer bezahlen lässt, eigene Truppen werden geschont, eigene Ziele werden leichter erreicht.
Soviel nun dazu, ich könnte ewig so weitermachen, aber es soll sich niemand langweilen

:-meinung

Fazit: Armer Irak, denn egal wie es ausgeht, dieses Land ist dann entgültig am Ende.

:-dagegen

Dr.Akula

[PEACEKEEPER]

Original geschrieben von Rico
Is nicht Dein Ernst? Also wenn Bush es auch bloß annährend schafft, die Stimmung in den Staaten noch über die 18 Monate zu retten, dann muß schon George Washington persönlich aus dem Grab steigen, damit ihm da ernsthafte Konkurenz erwächst.

Doch ist mein Ernst. In 18 Monaten kann noch eine Menge passieren, und eine Frau wie Hillary bringt sich nicht umsonst als Kandidatin ins Gespräch, und nachdem Al Gore nun endlich abgedankt hat, wird wohl auch alles auf sie hinauslaufen.
Wir haben doch gerade selber bei den Wahlen gesehen, wie schnell sich die poltische Stimmung in unseren Mediendemokratien ändern können.
Die Frau hat meiner Meinug nach den Intellekt, langjährige Erfahrungen an den Schalthebeln der Macht, und sie ist rhetorisch topp. Alles Eigenschaften, die der Legastheniker Bush mit Sicherheit nicht hat.Hillary hat das Poltibuisness quasi von der Pike an gelernt. was man von Bush ja nicht gerade behaupten kann. Den Bürgern wird es aber auf Dauer nicht reichen, dass sie einen Präsidenten haben, der aussenpoltisch zwar den starken Mann macht, aber wirtschafts und sozialpolitisch eine Null ist.
Bush hat seit seinem Amtsantritt die Neuverschuldung in die Höhe getrieben, gleichzeitig wurden Steuern gesenkt, und jetzt siollen noch einmal die Steuern gesenkt werden. Was glaubst, du wie der amerikanische Staat seinen ohnenhin sehr bescheidene soziale Aufgabe noch bewältigen kann?
Die soziale Klufft in den Usa wird immer größer. Ein paar Tausend Leute werden immer reicher, während immer mehr trotz 5 Jobs ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können.
Und eben das wird Hillarys Trumphkarte sein, wenn sie tatsächlich antritt. Sie war es die letztendlich Bills Sozial und Wirtschaftspolitik formuliert hat.
Wenn sie es schafft ihre Clientel zu mobilisieren, dann kann Bush einpacken.



Original geschrieben von Rico
Aha. Die Ölindustrie ist ja bekannt für ihre Preisstabilität und Krisenfestigkeit, insbesondere wenn es in den Erzeugerländern rumort...
Da jubiliert der Aktienkurs und die ganze Wallstreet gleich mit!

Na wo kommen den Bush , Rice , Rumsfeld usw her??
Richtig , aus der Ölindustrie.
Nach Condoleeza Rice wurde sogar ein Tanker benannt, und Rumsfeld war Anfang der 80er bei Saddam, um über Ölverträge zu verhandeln.
Und wer hat wo das Geld für Bushs Wahlkampf gesammelt?
Auch richtig, eben diese Leute.
Und was glaubst du wie die Konzerne heissen, die viel Geld gespendet haben, um W an die Macht zu bringen.
Das waren Konzerne wie Boeing, Exxon, Texas Oil usw.
Und was erwarte ich als Vorstand, wenn ich jemanden solche Unsummen spende? Natürlich eine Gegenleistung.
Und die hat Bush ja bereits gewährt, z.b. mit dem Ausstieg aus Kyoto, dessen Umsetzung diese Leute viel Geld kosten würde, oder die Erlaubnis zur Ölförderung in Naturschutzgebieten in Alaska.
Diese Leute bekommen ihre Pipline durch Afganistan, dank Bush.
Glaubst du das diese Lobby so kurzfristig denkt. Denen ist es doch egal, ob die Kurse kurzfristig schwanken. Die haben neue Märkte im Auge, und der Irak ist ein riesen Markt. Allein die Modernisierung der Förderanlagen und der Aufbau der Infrastruktur ist ein Milliardengeschäft.
Und langfristig werden die Kurse und der Profit steigen. Und im Vergleich sind trotz der aktuellen Krise , die Aktienkurse der amerikanischen Ölmultis und der Waffenindustrie sehr solide Werte.