"Sparpaket" der Bundesregierung

[Linda.1001]

Ich habe heute nach Unterschriftenaktionen Petitionen o.ä. in einschlägigen Foren gesucht, jedoch leider erfolglos. Könntest du einen Link evtl. posten? Danke

lg

[pottmed]

Vorschlag: Einkommensabhängige Anpassung des Kindergeldes: Warum braucht denn jemand mit den 80kEuro genauso 184 Euro im Monat wie jemand in den untersten EIkommensschichten?


Ein Vorschlag mit dem ich sehr gut leben könnte.

Ich wehre mich nur gegen die pauschale Verdammung aller Massnahmen die im Sozialbereich sparen, natürlich ist beim derzeitigen Massnahmenpaket viel Klientelpolitik dabei, die sozial Schwächeren werden stark belastet und bei hohen Einkommen gibt es keine spürbare Belastung. Das ist nicht fair, auf der anderen Seite die einseitige Politik die Hr. Gabriel gestern Abend im Brennpunkt bei der ARD vertreten hat, ist auch nicht fair. Hohe Einkommensschichten tragen in Deutschland schon mehr bei, was auch richtig ist, dies aber nicht nur absolut sondern auch proportional.

Ob 80.000 € brutto (!!) viel ist, möchte ich jetzt nicht weiter diskutieren, offensichtlich sind unsere Meinungen da sehr weit auseinander.

[Fino]

Der Grund, weshalb ein Gutverdienender genau soviel Kindergeld bekommt wie ein Wenigverdiener ist der, dass die Auffassung gilt, dass das Geld fuer das Kind ist und nicht fuer die Eltern. Das wurde , glaube ich, vor einiger Zeit vom Bundesverfassungsgericht bestaetigt. Ich will damit nicht sagen, dass ich das richtig finde. Ich waere eher dafuer, das Kindergeld zu streichen und statt dessen in Foerderung der Kleinsten zu investieren, z.B. in Form von kostenlosen oder zumindest stark verguenstigten Krippe- und Kindergartenplaetzen fuer Kinder aus aermeren Familien.

Im jetzigen System bekommen zuviele Leute, denen es recht gut geht, Kindergeld. Ausserdem weiss niemand, ob das Geld tatsaechlich fuer das Kind benutzt wird.

[Hypnos]

Ob 80.000 € brutto (!!) viel ist, möchte ich jetzt nicht weiter diskutieren, offensichtlich sind unsere Meinungen da sehr weit auseinander.

Ad 1) Ich bin mit dem Sparpaket ebenfalls absolut nicht einverstanden.

Ad 2) Wenn ich sehe, daß ein Kollege von mir, der 5 km hinter der Grenze für effektiv weniger Arbeit als FA 350.000€ / a verdient, komme ich mir als FA mit meinen nicht mal 70.000€ / a mehr als nur ein wenig unterbezahlt vor!

Ad 3) Ja, ich weiß, daß ich ja auch über die Grenze wechseln könnte, aber es gibt eben persönliche Gründe, die mich davon abhalten (das nur allen Klugschei$$ern vorweggenommen...

[Lateiner]

1) find ich auch super, vor allem wenn man das Geld vorher ins Ausland gepumpt hat ohne Sinn und Verstand

@PottMed: Was sagt denn der Volkswissenschaftler dazu? Wie viel von dem Geld (was ja eigentlich "nur" ein Kredit ist) werden wir wohl wiedersehen?

[Fino]

@PottMed: Was sagt denn der Volkswissenschaftler dazu? Wie viel von dem Geld (was ja eigentlich "nur" ein Kredit ist) werden wir wohl wiedersehen?

Nix. Nada. Zilch.

[Ersa]

... Der Lebensweg der Kinder wird ein anderer.. Das Studium können sie wohl vorerst vergessen usw. ...


Jetzt mach mal halblang! Als könne man ohne Muttis und Papas Geld hierzulande nicht studieren!

[Pheefke]

Ich denke nicht, dass ich übertreibe... Wollte mit meinem Beitrag vor allem darstellen dass diese Kürzungen bei den Sozialleistungen sehr wohl auch den Bildungsfaktor für sozial schwächere beeinflussen. Als Freibetrag darf der 50jährigenur 7000 euro haben. Erst dann bekommt er hartz4 Leistungen. Er ist daher gezwungen die Sparbücher aufzuheben und sagen wir mal 40000 Euro als Barvermögen anzugeben. Die nächsten Monate muss er seine Familie von diesem Geld ernähren, in der Höffnung schnell einen Job wieder zu finden. 33000 Euro sind für eine Familie in einem Jahr verbraucht....
Die kinder haben aber wiederrum keinen Anspruch auf Bafög, weil der Vater zuviel Vermögen besitzt. Das Bafög amt interessiert die Hartz4 Regelungen nicht. Ich denke nicht dass es dem Vater daher möglich sein wird , die Miete, die Lehrbücher die Semesterbeiträge , den Lebensunterhalt für die zwei Kinder und sich und seine Frau zu finanzieren.

und dieses Besipiel stellt mittlerweile bestimmt keinen Einzelfall mehr dar.

Und klar, kann man ohne die Unterstützung seiner Eltern studieren, anders mache ich es ja auch nicht. Trotzdem hat man es um einiges schwerer, und die wirtschaftliche Situation /umfeld beeinflußt erheblich den weiteren Lebensweg.
Wenn die Kinder allein auf sich gestellt sind, und bspweise Medizin studieren wollen, müssen sie nebenbei arbeiten, was ja auch viele machen.
Aber ich denke, soziale Poltik sollte es denen, die benachteiligt sind leichter machen, als es Ihnen noch schwerer zu machen.

[Solara]

Pheefke,

also: Sparbücher und sonstiger Besitz sollen nicht angetastet werden, sondern dagegen das Leben vom Staat finanziert werden?

Und arbeiten, um das Studium zu finanzieren - du wirst nicht viele finden, die NICHT neben dem Studium gearbeitet haben/arbeiten. Geht halt einfach nicht anders, ist aber zu schaffen.

Irgendwie fängt der Staat halt an zu sparen, normalerweise da, wo am wenigstens Gegenwind durch Lobbyisten zu erwarten ist - und das massiv gespart werden muss, dürfte klar sein.

[Pheefke]

stimme ich dir absolut zu, solara, aber was ich beschrieben habe ist leider schon seit der Hart4 reform, traurige Tatsache. Also nicht direkt nur alleine der jetzigen Regierung vorzuwerfen. Die jetzigen Maßnahmen verstärken die Problematik nur.

Und am Ende wird es eh so kommen, dass die Sozialleistungen, die Beamten und die Kommunen in Anspruch genommen werden, aber die anderen Regelungen wie eine Kerosinsteuer, Atomkraftverlängerspauschale oder die Bankenabgabe sich gegen die starke Lobby nicht durchsetzen werden.
Also nimmt man es denen weg, die sich eh nicht wehren können. Und das ist einfach nur traurig und arm.

Wenn ich schon sowas lese wie " Geplant ist auch ab 2012 eine Bankenabgabe. Genaueres steht aber noch nicht fest"....

Was das Arbeiten neben dem Studium betrifft. Das is mir schon klar , ich mache es ja selber so aber weiterhin ist sind die Eltern gesetzlich bis zum 25? Lebensjahr verpflichtet , ihr kind finanziell zu unterstützen (weiss nich genau wie das Fachwort heißt)

Aber es ist absolut nicht aufeinander abgestimmt, wie oben beschrieben. Hartz 4 Bafög, gesetlicher Unterhalt (heißt das so?) sind alles total verschiedene Schuhe. Hat auch nur indirekt mit den jetzigen Kürzungen zu tun. Aber ich glaube . viele Menschen wissen gar nicht, was es bedeutet auf einmal ganz unten zu stehen (innerhalb eines Jahres) und dessen Folgen und wie schnell es gehen kann. siehe Wirtschaftskrise letzten Jahres.
Ich habe auf Arbeit genug Menschen kennengelernt, die nen gutbezahlten Job hatten und nach einem Jahr, wo sie wieder mal zu mir kamen, Hartz 4 bezogen.

[Hellequin]

5. Warum bei der Bundeswehr nicht mehr gespart werden kann ist mir schleierhaft, die Wehrpflicht ist ein Relikt aus Zeiten des kalten Krieges und in Wirklichkeit überflüssig, ich vermute ja, dass diese nur beibehalten wird, da man ohne den Zivildienst nicht auskommen würde.

Zumindestens laut den Einrichtungen die Zivis einsetzen, sind diese ja nach der erneuten Dienstdauerverkürzung nur noch sehr eingeschränkt einsetzbar. Das Problem dürfte eher sein, das die allgemeine Wehrpflicht (wobei das "allgemein" ja mittlerweile ja auch nur noch ein Treppenwitz ist) eine heilige Kuh der Konservativen ist, die man unter gar keinen Umständen schlachten möchte.

[Linda.1001]

also: Sparbücher und sonstiger Besitz sollen nicht angetastet werden, sondern dagegen das Leben vom Staat finanziert werden?


Es ist einfach unverhältnismäßig, dass bspw. ein 50jähriger Angestellter, der sein Leben lang geschuftet hat, sich eine Eigentumswhng. oder vllt ein Häuschen erarbeitet hat, genauso behandelt wird, wie jemand, der noch nie gearbeitet hat. Angetastet ja, aber bitte verhältnismäßig!

[Inelein]

@PottMed: Was sagt denn der Volkswissenschaftler dazu? Wie viel von dem Geld (was ja eigentlich "nur" ein Kredit ist) werden wir wohl wiedersehen?

Im Prinzip ist es wurscht ob wir etwas davon wiedersehen oder nicht, weil wir nunmal mehr oder weniger dazu gezwungen waren Griechenland zu unterstützen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Euroraum wären bei einer Staatspleite Griechenlands unabsehbar gewesen.

[Linda.1001]

Wenn ich schon sowas lese wie " Geplant ist auch ab 2012 eine Bankenabgabe. Genaueres steht aber noch nicht fest"....


Solange Abgeordnete in den Vorständen div. Banken sind, wird das auch nur ein Plan bleiben. :-nix

[Hasel Nuss]

"Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen."
:-D

vermutlich ist das hier alles einfach wieder "alternativlos"*

*alternativlos, wenn die CDU Herrn Wulff zum Bundespräsidenten wählen lassen möchte und man dafür der FDP Zugeständnisse in Sachen "wo und wie wird gespart" machen muss, damit diese ihr Kreuz auch an der "richtigen" Stelle macht

[pottmed]

@PottMed: Was sagt denn der Volkswissenschaftler dazu? Wie viel von dem Geld (was ja eigentlich "nur" ein Kredit ist) werden wir wohl wiedersehen?

Der VWLer kann dazu leider auch nicht mehr sagen, aber ich würde sagen, dass das düster ausschaut.

Wenn man sich die Wirtschaftszusammensetzung von Griechenland mal so anschaut :-nix

[Hasel Nuss]

Wie der Münchner Merkur geschrieben hat, vermute ich auch, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange in Sachen Sparpolitik gewesen ist.
"So gewaltig das 80-Milliarden-Sparpaket daherkommt - vieles bleibt vorerst vage: siehe Bundeswehr, Atomsteuer, Bankenabgabe oder Gesundheitsreform. Dennoch: Viele Arbeitnehmer und Angehörige des sogenannten Mittelstands werden insgeheim sogar ein wenig aufatmen: Es hätte schlimmer kommen können. Einkommensteuer, Pendlerpauschale, Sonn- und Feiertags-Zuschläge - all diese Posten bleiben beispielsweise unangetastet. Vorerst."

Vielleicht geht da ja auch noch mehr, wenn auch erst nach den 6 Landtagswahlen 2011, die schließlich gewonnen werden müssen. :-oopss

[Relaxometrie]

Zu Beginn mal zwei Gedanken, die mir beim Lesen der bisherigen Beiträge spontan durch den Kopf gegangen sind:
1.
Den Satz „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“, finde ich weder schlau, noch zielführend. Er ist ein Totschlagargument für Sachverhalte, die einem selbst nicht ins Konzept passen. Statt Argumenten, die manchmal gar nicht so einfach zu formulieren sind, wirft man einfach diesen Satz in die Diskussion, zieht sich dann zurück und meint, einen sinnvollen Beitrag zur Diskussion beigesteuert zu haben.
2.
Wie weiter oben schon von jemandem geschrieben wurde: es wird immer einen Aufschrei geben, wenn gespart wird. Hinzu kommen werden auch immer mehr oder weniger unqualifizierte, politisch korrekte Meinungsäußerungen, die aber nicht zur Problemlösung beitragen. Ich finde es immer wieder spannend zu sehen, mit welcher Inbrunst manch einer nur seine eigenen Benachteiligungen sieht, ohne wenigstens zu versuchen, auch nur im Entferntesten einen Blick fürs Ganze entwickeln zu wollen.

Weiterhin sollte man sich nochmal ins Gedächtnis rufen, daß „soziale Leistungen zu streichen“ nicht bedeutet, daß man den Menschen Geld nimmt, sondern daß man ihnen weniger gibt.
Hinter der sehr emotionalen Debatte steckt meiner Meinung nach zum großen Teil die Streitfrage, ob man selbst verschuldet oder schicksalhaft zum Hartz-IV-Empfänger wird, und ob es überhaupt genug Arbeitsplätze gibt. Letzteres scheint wohl eher nicht der Fall zu sein, und deswegen werden einige Menschen vom Arbeitsleben ausgeschlossen, obwohl sie gerne arbeiten würden. Eine soziale Absicherung durch die Gemeinschaft sollte hier selbstverständlich sein. Aber es gibt genügend Arbeit im Dienstleistungssektor, die meiner Meinung nach stundenweise von solchen, von der Allgemeinheit bezahlten, Personen durchgeführt werden sollte. Einfach nur arbeitlos zu sein und sich das bezahlen zu lassen ist meiner Meinung nach nicht sozial verträglich. Diese Arbeit sollte bei der Person natürlich nicht so viel Energien binden, daß sie keine Zeit mehr für Bewerbungen oder Weiterbildungsmaßnahmen hat. Aber hauptberuflich arbeitlos zu sein und dafür bezahlt zu werden ist nicht nur unfair gegenüber denen, die sich durch harte Arbeit ein wahrscheinlich nicht gerade fürstliches Gehalt erwirtschaften (beispielsweise Straßenbauarbeiter), sondern macht auch unzufrieden.

Zurück zum aktuellen Sparpaket:
Ein gewisses Verständnis kann ich dafür aufbringen.
Siehe hierzu auch diesen (http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EBBD23F152B5D4D058E7753DD7CCD343D~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html) Artikel der FAZ.

Aber trotzdem ist das Paket nicht rund.
Zu weiteren möglichen Einnahmequellen jetzt nur noch ein paar Stichworte:

Steuerhinterziehung radikaler bekämpfen. Dafür den Spitzensteuersatz nicht wieder erhöhen, um Steuer-bedingte Auswanderungen der Superreichen nicht weiter zu provozieren. Eine 1-2jährige Wiedereinführung der Vermögenssteuer hingegen könnte mal einen dicken Brocken in die Kassen spülen, ohne daß die Superreichen dauerhaft beleidigt wären. (Von kurzfristigen Beleidigunsmanövern mal abgesehen, die selbstverständlich an den Tag gelegt werden würden, da die Reichen den Hals ja eh nie voll kriegen.)

Politiker-/Managergehälter, die weit über die eigentliche Amtszeit hinausgehen, streichen. Das bringt wahrscheinlich keine Milliardeneinnahmen, aber wäre ein guter Ansatz, zu zeigen, daß nicht nur am kleinen Mann gespart wird.

Gehälter ab einer gewissen Summe einfach nicht zulassen. Ein einzelner Mensch kann nicht so viel Arbeit leisten, daß er es wert wäre, viele zehntausend Euro dafür im Monat zu bekommen. Leistung soll sich lohnen (ich bin übrigens KEIN FDP-Anhänger), aber sie muß auch erbracht werden. Und Leistung für viele zehntausend Euro im Monat kann niemand auf eigene Faust erbringen.

Sozialmißbrauch von großem Ausmaß (nicht nur ein paar evtl. aus Versehen gemachte falsche Angaben) sollte zu dauerhaftem Ausschluß aus sämtlichen sozialen Sicherungssystemen führen.

Sofortiges Stoppen der Bezahlung von Kirchenpersonal. Laut einem Spiegel-online-Artikel von gestern belaufen sich diese Zahlungen auf ca. 44 Millionen Euro jährlich.

Soweit nur ein paar Ideen zu dem Thema.

[Ehemaliger User 05022011]

ein sehr schöner (in den Argumenten gut abwägender) Beitrag Relaxometrie - stimme dir in allem zu (und das wir mal einer Meinung sind - siehe: "soviel kann niemand arbeiten, dass solche Gehälter gerechtfertigt sind" - wer hätte das gedacht)

Aber was hast du gegen Kirchen ? ( fragt ein Atheist ) Kann es eventuell auch sein , dass diese Gehälter nicht die Amtsträger erhalten, sondern vor allem Menschen, die soziale Arbeit leisten ?

[Inelein]

Weiterhin sollte man sich nochmal ins Gedächtnis rufen, daß „soziale Leistungen zu streichen“ nicht bedeutet, daß man den Menschen Geld nimmt, sondern daß man ihnen weniger gibt.
Hinter der sehr emotionalen Debatte steckt meiner Meinung nach zum großen Teil die Streitfrage, ob man selbst verschuldet oder schicksalhaft zum Hartz-IV-Empfänger wird, und ob es überhaupt genug Arbeitsplätze gibt. Letzteres scheint wohl eher nicht der Fall zu sein, und deswegen werden einige Menschen vom Arbeitsleben ausgeschlossen, obwohl sie gerne arbeiten würden. Eine soziale Absicherung durch die Gemeinschaft sollte hier selbstverständlich sein. Aber es gibt genügend Arbeit im Dienstleistungssektor, die meiner Meinung nach stundenweise von solchen, von der Allgemeinheit bezahlten, Personen durchgeführt werden sollte. Einfach nur arbeitlos zu sein und sich das bezahlen zu lassen ist meiner Meinung nach nicht sozial verträglich. Diese Arbeit sollte bei der Person natürlich nicht so viel Energien binden, daß sie keine Zeit mehr für Bewerbungen oder Weiterbildungsmaßnahmen hat. Aber hauptberuflich arbeitlos zu sein und dafür bezahlt zu werden ist nicht nur unfair gegenüber denen, die sich durch harte Arbeit ein wahrscheinlich nicht gerade fürstliches Gehalt erwirtschaften (beispielsweise Straßenbauarbeiter), sondern macht auch unzufrieden.
Zurück zum aktuellen Sparpaket:
Ein gewisses Verständnis kann ich dafür aufbringen.

Das kann ich im Großen und Ganzen so unterschreiben!