PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : "Sparpaket" der Bundesregierung



Seiten : [1] 2 3 4 5 6 7 8

Sebastian1
07.06.2010, 20:23
Nun ist also klar, wo unsere Regierung die Milliarden sparen will. Und ich muss sagen, ich habe selten so abgekotzt über die offensichtliche Klientelpolitik, die da auf dem Rücken der eh schon sozial Benachteiligten betrieben wird.

Beispiel Elterngeld: Abschaffung des Elterngeldes in Höhe von 300€/Monat für Hartz-IV-Empfänger und Bemessung mit 65% statt 67% vom vorherigen Lohn. Die Höchstgrenze von 1800 Euro dagegen bleibt unangetastet.
Wenn ich das jetzt mal betrachte: Ich bin verheiratet und wir sind beide Ärzte in der Assistentenzeit. Den Elterngeld-Höchstsatz hat man also schnell erreicht, und selbst eine Kürzung der Bemessung wie oben beschrieben ändert daran nur marginal etwas, wenn denn überhaupt. Tut mir nicht richtig weh.

Hätte man sinnvoll gekürzt, dann hätte man den Höchstsatz halt auf 1600 Euro oder weniger gesenkt. Dann hätten Höchstsatzempfänger etwas weniger Geld als vorher, das wäre auch spürbar gewesen, aber hey, wer den Höchstsatz bekommt, der jammert auf verdammt hohem Niveau. Das wäre durchaus zu verkraften gewesen. Stattdessen wird in einem Land, in dem bereits jetzt jedes 6. Kind in relativer Armut aufwächst, die Schere zwischen arm und reich noch weiter aufgespreizt. Da nutzt es nicht viel, wenn im Bildungsetat nicht gespart werden soll.

Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger wird eingespart. Oh gut. Und wenn die Leute dann in 20 Jahren in Rente gehen, dann passiert was....? Sehr sinnvolle, sorgsam bedachte und "sozial Gerechte" (G. Westerwelle) Maßnahme. (Dass dem nicht die Nase auf 1,80 m Länge wächst, wenn er solche Worte benutzt muss, man nicht verstehen, oder?)

Besteuerung von Brennelementen und anderen Energieträgern in der Industrie, soll 5 Mrd. bringen. Gut, das tragen bestimmt die Unternehmen, ohne Arbeitsplätze abzubauen _und_ die Kosten an den Verbraucher weiterzugeben.
Konjunkturpolitisch bei der Boom-Stimmung, die momentan herrscht, ebenfalls eine sehr kluge Maßnahme.

Die Wiedereinführuing einer Vermögenssteuer oder eine venünftige Reform des Erbschaftsrechtes, die moderate Justierung der Steuersätze in den Bereichen der oberen Mittelklasseeinkommen bis hin zu den Topeinkommen dagegen ist offenbar für die FDP keine sozial gerechte Politik. In einem Job wie dem Arztberuf mit einem Bruttoeinkommen von 3000-4000 Euro bereits in den ersten Berufsjahren und vielen anderen akademischen Berufen mit ähnlichen Einkommensstrukturen wäre es meines Erachtens nach wesentlich gerechter, geringe Beitragserhöhungen durchzusetzen als den Leuten auf der Tasche zu liegen, die eh keine Chance mehr haben. (Oder wer vermittelt einem 50jährigen kaufmännischen Angestellten oder Arbeiter, dessen Firma in die Insolvenz gegangen ist, heute noch so ohne weiteres einen Job?)

Das einzige, was mich ein wenig beruhigt, ist, dass ich diese Pfeifen wenigstens nicht auch noch gewählt habe.

Oder rege ich mich grade als Einzelgänger auf und viele von Euch sehen das ganz anders?

Hoppla-Daisy
07.06.2010, 20:38
Ich sag nur "Wohngeld" ... auch ganz tolle Pläne. Klar, wer Wohngeld bezieht, kann gut drauf verzichten. Deswegen beantragt man es ja auch, weil man so gut mit seinem bißchen Kohle klarkommt. :-kotz

Tja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es gewählt hat, nicht wahr?

DrSkywalker
07.06.2010, 20:50
Ich maße mir nciht an beurteilen zu können, wie sinnvoll das ganze ist, aber was sind eure Vorschläge?

Mich nervt viel mehr, dass sinnvolle Vorschläge sofort wieder kassiert werden. Z.b. die Wehrpflicht mal ein Jahr ruhen zu lassen würde doch wirklich keinen stören, odeR? Aber irgend eine Interessesgruppe hat binnen wenigen Tagen dafür gesorgt, dass dieser Vorschlag nicht umgesetzt wird....

Egal wo man etwas streicht, es wird immer einen Aufschrei geben...

(Ach und bei dem ELterngeldbeispiel gebe ich dir natürlich recht)

Hoppla-Daisy
07.06.2010, 20:52
Mir bei dem Wohngeldbeispiel nicht?

airmaria
07.06.2010, 20:58
naja... es macht wohl sinn, dass man zunächst dort kürzt, wo man in vermeintlich besseren zeiten leistungen hochgeschraubt hat.
ein wichtiges zeichen ist, dass bildung und forschung weitestgehend unangetastet bleiben. man kann nur das geld sozial verteilen, was vorhanden ist. alternativ könnte man natürlich arbeit teurer und unsinnig machen sowie die leistungserbringer vermehrt ins ausland jagen...
airmaria

Lateiner
07.06.2010, 21:15
Und diese ganzen Maßnahmen unter der "Einsicht", wir hätten die ganzen Jahre über unsere Verhältnisse gelebt..
Ich habe dazu vorhin einen schönen Tagesschau-Kommentar gelesen mit dem Titel "Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?". (http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html)

Sebastian1
07.06.2010, 21:22
Unter einem Subsidiaritätsprinzip verstehe ich allerdings immer noch, dass diejenigen, die verhätnismäßig viel haben, die stützen, die verhältnismäßig wenig haben.

Ich verstehe, Mary, was du mit "ins AUsland treiben" meinst oder mit "Arbeit teurer machen" - das ist die andere Seite der Medaille, zweifelsohne. Aber irgendwo muss gespart werden, und ich persönlich halte die Kürzung ausgerechnet bei Sozialleistungen für die eh schon Schwächsten für Grundfalsch, zumal es genug Leute gibt (und da schliesse ich mich selbst ein), denen moderate Mehrbelastungen, zum Beispiel via Erhöhung der Einkommensteuersätze, nicht so weh täten wie es denen weh tut, die es jetzt trifft.

Edit: Ja, den Tagesschau-Kommentar hatte ich auch gelesen. Etwas plakativ, aber treffend.

pottmed
07.06.2010, 21:30
Also meine bescheidene Meinung dazu:

1. Super, dass es überhaupt ein Sparpaket gibt, damit hätte ich vor 2 Wochen noch nicht gerechnet :-))

2. Im großen und Ganzen ist das Sparpaket schon in Ordnung, einziges Problem, wie hier bereits schon angesprochen die überproportional starke Belastung der sozial Schwachen.

3. Leider kein weitgehender Subventionsausbau, stattdessen eine "Brennelementsteuer", die zahlt im Endeffekt aber auch wieder der Verbraucher. Stattdessen hätte man mal an Landwirtschaftssubventionen ran gehen sollen, aber dagegen steht dann doch wieder die Klientelpolitik.

4. Eine ständig höhere Belastung der hohen Einkommen zu fordern halte ich für leistungsfeindlich und dabei spreche ich nicht von Einkommen über 1.000.000 €, sondern in der Definition gewisser Parteien beginnt ein Spitzeneinkommen schon bei 80.000 €. Eine faire Lösung wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf z.B. 20 %, die würde auch Spitzenverdiener proportional höher belasten, da diese mehr konsumieren und außerdem gäbe es in diesem Bereich keine Schlupflöcher.

5. Warum bei der Bundeswehr nicht mehr gespart werden kann ist mir schleierhaft, die Wehrpflicht ist ein Relikt aus Zeiten des kalten Krieges und in Wirklichkeit überflüssig, ich vermute ja, dass diese nur beibehalten wird, da man ohne den Zivildienst nicht auskommen würde.

So, jetzt habe ich wahrscheinlich die Hälfte meiner Punkte vergessen, steinigt mich, ist nur :-meinung

pottmed
07.06.2010, 21:30
Unter einem Subsidiaritätsprinzip verstehe ich allerdings immer noch, dass diejenigen, die verhätnismäßig viel haben, die stützen, die verhältnismäßig wenig haben.




Solidaritätsprinzip ;-)

Hoppla-Daisy
07.06.2010, 21:35
Und gerade eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft genau die, die eh schon nicht viel im Portemonnaie haben :-nix.

Wo soll denn jemand, der kaum genug zum Leben hat, dann noch einsparen, wenn alles dadurch noch teurer wird?

stella_1
07.06.2010, 21:38
Es hat bzgl. der Rentenversicherungsbeiträge für ALG 2 nie Erhöhungen gegeben, nur konsequente Kürzungen. Was dazu führt, dass man zwar einen Anspruch auf Rente erwirbt, aber nicht über die Grundsicherung rauskommen wird. Wenns dann eh so sein wird, kann man ihn auch streichen.:-kotz

Ich halte diesen Vorschlag für den bösartigsten und kurzsichtigsten und dümmsten von allen. Und nicht nur einen unter dem heutige Arbeitslose zu leiden haben, sondern auch die nachfolgenden Generationen, die dann die ganzen verarmten Alten versorgen müssen. :-oopss

Sebastian1
07.06.2010, 21:42
Danke für die Korrektur, stimmt natürlich ;)



4. Eine ständig höhere Belastung der hohen Einkommen zu fordern halte ich für leistungsfeindlich und dabei spreche ich nicht von Einkommen über 1.000.000 €, sondern in der Definition gewisser Parteien beginnt ein Spitzeneinkommen schon bei 80.000 €. Eine faire Lösung wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf z.B. 20 %, die würde auch Spitzenverdiener proportional höher belasten, da diese mehr konsumieren und außerdem gäbe es in diesem Bereich keine Schlupflöcher.

Ja, natürlich. Der Ruf nach "besteuert die Reichen" ist natürlich auch recht einfach und keine beliebig wiederholbare Dauerlösung.
Und ich habe bewusst von moderaten Steigerungen gesprochen. Und hör mal - 80k€ p.a. brutto sind verdammt viel Geld. Und ich würde gar nicht erst da anfangen, Steigerungen zu verlangen - selbst bei 50000 Euro Bruttojahreseinkommen täte eine Mehrbelastung von 20-50 Euro im Monat sicher nicht so weh wie der Verzicht auf Wohngeld, Heizkostenzusschuss, Rentenkassenzahlungen und Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern, Alleinerziehenden et cetera.

Und das Mehrwertsteuerbeispiel stimmt nicht, denn das trifft relativ betrachtet diejenigen, die schon ihr gesamtes Geld für den Grundbedarf verkonsumieren müssen, wesentlich härter als diejenigen, die dennoch hohe Sparquoten haben können.

tpa
07.06.2010, 21:55
Tjoa, selber schuld. Irgendjemand hat die Tröten ja gewählt, bzw. es für eine prima Idee gehalten, der SPD einen "Denkzettel" zu verpassen und sich der Wahl zu enthalten.

"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." - Joseph Marie Graf von Maistre :peace:

Fino
07.06.2010, 22:09
@Sebatian: ich teile Deine Meinung, aber ueberrascht Dich die Art des "Sparpakets" wirklich?

pottmed
07.06.2010, 22:11
Stimmt, Korrektur, es trifft absolut die härter, die mehr konsumieren. Bin doch schon etwas durch den Wind.

Also offensichtlich leben wir dann doch in verschiedenen Welten, 80.000 € brutto ist nicht die Welt, Du weißt doch auch was nach Sozialabgaben übrig bleibt. Wenn Du dir dazu noch die Einkommensverteilung nach Altersklassen und Familienstruktur anschaust, dann ist das nicht mehr so viel.

Man darf nicht davon ausgehen das Double-Income, no kids, normal ist.

Linda.1001
07.06.2010, 22:22
Also meine bescheidene Meinung dazu:

1. Super, dass es überhaupt ein Sparpaket gibt, damit hätte ich vor 2 Wochen noch nicht gerechnet :-))

2. Im großen und Ganzen ist das Sparpaket schon in Ordnung, einziges Problem, wie hier bereits schon angesprochen die überproportional starke Belastung der sozial Schwachen.

....
5. Warum bei der Bundeswehr nicht mehr gespart werden kann ist mir schleierhaft, die Wehrpflicht ist ein Relikt aus Zeiten des kalten Krieges und in Wirklichkeit überflüssig, ich vermute ja, dass diese nur beibehalten wird, da man ohne den Zivildienst nicht auskommen würde.


1) find ich auch super, vor allem wenn man das Geld vorher ins Ausland gepumpt hat ohne Sinn und Verstand

2) Überproportional starke Belastung? Das ist noch mild ausgedrückt.
Diese Maßnahmen find ich an Grausamkeit und vor allem Dummheit (siehe Rentenversichungsbeiträge ) nicht mehr zu überbieten.

Sollen ALG II Empfänger (ja und es gibt auch welche die dort unfreiwillig drin stecken!) die Heizkosten (in Zeiten stetig steigender Energiepreise) jetzt selbst bezahlen? Und wenn ja, wovon? Von 350 € die man für Strom, Nahrung, Medikamente und vielleicht mal Kleidung von der Caritas zur Verfügung hat?

Ich finds einfach nur dreist von unserer Physik-Fachidioten-Kanzlerin und Monsieur Schaumschlägerwelle, weniger auf die großen Konzerne zu gehen und dafür auf die Sozialschwachen, das ist Sozialpolitik ad absurdum getrieben! :-kotz Anstatt in mehr sinnvolle Qualifikationsmaßnahmen zu bauen. Aber was red ich denn da...bei der Arbeitsministerin...:-oopss


5) Seit der Kundusaffäre wundert mich in Sachen Bundeswehrpolitik absolut nichts mehr.

Sebastian1
07.06.2010, 22:38
Also offensichtlich leben wir dann doch in verschiedenen Welten, 80.000 € brutto ist nicht die Welt, Du weißt doch auch was nach Sozialabgaben übrig bleibt. Wenn Du dir dazu noch die Einkommensverteilung nach Altersklassen und Familienstruktur anschaust, dann ist das nicht mehr so viel.

Ich hab bei Weitem keine 80000 Euro brutto p.a., ich hab ne volle Stelle, meine Frau ne halbe, ein Kind, Kinderbetreuungskosten von ~500 Euro/Monat.
Dennoch: ich lebe in einer großen, schönen Wohnung, wir leisten uns 2 Autos, eine private Altersvorsorge und ab und an mal einen Urlaub, wenn auch nicht 2*im Jahr in der Karibik und auf den Seychellen. Und das ganze ohne Pump. Mir geht's sicherlich nicht so schlecht, als dass ich nicht eher auf etwas verzichten könnte als andere. Das ist Jammern auf verdammt hohem Niveau. Und jemand, der noch mehr verdient und sich für DInKi entschieden hat, der kann auch ganz gut dazuschiessen.
Vorschlag: Einkommensabhängige Anpassung des Kindergeldes: Warum braucht denn jemand mit den 80kEuro genauso 184 Euro im Monat wie jemand in den untersten EIkommensschichten?

angelusmuc
07.06.2010, 23:08
Beispiel Elterngeld: Abschaffung des Elterngeldes in Höhe von 300€/Monat für Hartz-IV-Empfänger und Bemessung mit 65% statt 67% vom vorherigen Lohn. Die Höchstgrenze von 1800 Euro dagegen bleibt unangetastet.

Das kann ich schon verstehen. Schwiegermama arbeitet in so einem Amt und dadurch bekommt man Einblicke die einen erschrecken (ich will das nicht verallgemeinern!!!!).



Die Wiedereinführuing einer Vermögenssteuer oder eine venünftige Reform des Erbschaftsrechtes, die moderate Justierung der Steuersätze in den Bereichen der oberen Mittelklasseeinkommen bis hin zu den Topeinkommen dagegen ist offenbar für die FDP keine sozial gerechte Politik.

Vermögenssteuer wie auch Erbschaftssteuer halte ich nicht für gerechte Werkzeuge der Fiskalpolitik. Gerade bei letzterer ist eine gerechte Belastung schwierig. Wenn gleich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bzw. eine Absenkung des Betrages diskutabel wäre.

Pheefke
07.06.2010, 23:42
was ist denn eigentlich gerecht? Es bedeutet ja hierzulande, dass jedem, egal in welcher Gehaltklasse gleiche prozentuale Belastungen zugenutet werden. Beispielsweise eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, Raufsetzen ermäßigter Seuersätze wie Babynahrung.
Tut das jemanden weh, der monatlich seine 2000 netto bekommt? Von persönlichen Schicksalen mal abgesehen; Nein,
Ich habe selber ein paar Monate nach gescheiteter Selbständigkeit von Hartz 4 leben müssen und ich kann mir nicht vorstellen, dass es allzuviele Menschen in Deutschland gibt , die sich darauf ausruhen. Nein, sie wollen weg davon. Man hat 360,- Davon werden Telefon, Heizung und vielleicht mal eine Rate, die man sich für einen neuen Pc mal gegönnt hat, abgezogen. Was bleibt einen dann? rund 200,-. +184,- Kindergeld. Das man selbst zurückstecken kann und will , ist für die meisten kein Problem. Aber wenn jetzt gesagt wird, Bildung wird nicht angetastet, ist das Heuchelei. Kinderbetreuungskosten, eventuel ne private Fachschule für einen Fachberuf, Nachhilfe, Schulmaterial... usw. Die soziale Herkunft bestimmt pauschal den weiteren Lebensweg. Die Arbeitssitutaion in Deutschland ist ähnlich katastrophal. Ein Großteil der Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet zu Dumping-löhnen, wird von gut verdienenden Zeitarbeitsfirmen in Deutschland unter Wert (gleiche Arbeit wie ein Fachberuflich Angestellter) angestellt.

Sry Pottmed, auch unter Wartezeitkollegen, habe ich nurn Kopfschütteln für deine Aussage, dass von 80000 Euro brutto nicht mehr viel übrigbleibt.

Ich mag hier keinen Aufsatz schreiben, aber da es ja gerade darum geht, dass im sozialbereich gespart werden muss , was ich nicht bestreite, und der Bildungssektor aussen vor gelassen werden soll , noch ein Beispiel.

Arbeitnehmer, Fachberuf, 50 Jahre alt , zwei Kinder. Hat zwei Sparanlagen für seine Kinder, die zum 20. Lebensjahr ausgezahlt werden sollen. Sein Kleinbetrieb kündigt ihn, nach übr 30jähriger Firmenzugehörigkeit. Er hat daher keinen Kündigungschutz( von der FDP einst als Erfolg deklariert). Er sucht vergebens ein Jahr eine neue Stelle, ohne erfolg: die üblichen Argumente, seitens der Abreitgeber: zu alt zu teuer... Er rutscht in Hartz4... (nach 12monaten, nicht wie vorher nach 18) er muss evtl sein Haus verkaufen, seine Sparanlagen für die Kinder benutzen um für seine Familie den Lebensunterhalt zu bestreiten... bekommt daher keine Hilfe vom Staat, bis sein Vermögen nur noch bei 3000,- ist. Der Lebensweg der Kinder wird ein anderer.. Das Studium können sie wohl vorerst vergessen usw.

Ich stimme euch zu, es muss gespart werden, aber nicht bei denen die eh schon dem Tempo der Gesellschaft kaum folgen können. Ich hoffe dass ich mein Studium erfolgreich schaffe und ich würde mich schämen,bei einem Nettogehalt von über 2500 Euro bei moderaten Arbeitsbedingungen, bei Ankündigung einer Nullrunde für angestellte Krankenhausärzte auf die Straße zu gehen.

Wo ist der soziale Leitgedanke hin, dass die die stark, autark sind, denen helfen die Probleme haben und auch für die Schwachen gerne bereit sind, mal ein bisschen langsamer zu laufen, damit die hinter ihm laufenden sich nicht ganz so abgeängt fühlen.

Euer Pheefke

Pheefke
07.06.2010, 23:54
@ pottmed

um Mißverständnisse zu vermeiden, ausser dem Fakt mit dem 80000,- stimme ich dir zu ;-)

auch freut es mich, in den vorherigen Beiträgen, auch von Euch "Leistungsträgern" oder beruflich Etablierten diese Kritik an den jetzigen Maßnahmen für die sozial Schwachen zu erkennen.

Aber schreibt nicht nur hier im Forum, beteiligt Euch an Unterschriftsaktionen seitens der Gewerkschaften oder sonstigen sozialen Bewegungen. Nur so kann man vielleicht noch etwas verändern in Deutschland.