Ausschaffungsinitiative

[Rico]

Du vergleichst einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 ernsthaft mit (Anhang) ?Nein, ich sage nur, dass nur weil man die Bevölkerung befragt nicht unbedingt zwangsläufig das rauskommen muss, was allgemeinhin dem gesunden Menschenverstand entspricht - was ja immer als gewichtiges Argument pro direkte Demokratie angeführt wird.

Das ist jetzt nach dem Minarettverbot das zweite Mal in kurzer Zeit, dass die Schweizer der großen Verantwortung, die sie durch ihr weitgehendes Mitspracherecht haben, nicht gerecht geworden sind, was mich zunehmend am Vorbildcharakter dieses Systems zweifeln lässt. Solche populistischen Attacken auf Grundrechte gehören in einer aufgeklärten Gesellschaft mit 80+% abgeschmettert - und wenn sich der Wähler von solch widerwärtig-nationalpopulistischen Plakaten abholen lässt... umso schlimmer. :-meinung

[Schimmelschaf]

Niere, vom wo nimmst du die Info, dass nicht auf die Schwere des Delikts geachtet wird? Die SVP selber (und das will nun schon was heissen) hat darauf hingewiesen, dass man nicht wegen so einer 0815-Straftat, wie es z.B. ein Einbruch in einen Kiosk ist, des Landes verwiesen wird.
So lange dieser Katalog noch nichtmal in einem ernstzunehmenden Entwurf vorgelegt werden kann, würde ich über solche Sachen gar nicht erst spekulieren.
Gut, die SVP hat das angezettelt. Was das für ein Verein ist, muss ich ja nicht erst betonen, aber es gibt auch in dieser Partei Leute mit Hirn und Empathie.
Was man nicht vergessen sollte ist, dass die SVP diesen Katalog gar nicht allein entwerfen kann, d.h. da haben noch andere Leute Mitspracherecht.

Was mich zum Kopfschütteln bringt ist die Tatsache, dass das Schengen-Abkommen mal ebenso akzeptiert wurde und die Schweiz für sich selbst als ein ausländerfreundliches Land wirbt und nun sowas kommt.

Ich für meinen Teil bin auch gegen die (versuchte) Verbreitung des Islams in der Schweiz (gutes Beispiel wäre da das Ehepaar Illi, solche Menschen würde ich sofort ausschaffen wollen) und gegen diesen Andrang von Ausländern, die hier das Land unsicher machen und die ich, nach dem derzeitigen Stand, viel früher ausschaffen würde, als erst eine schwere Straftat abzuwarten.
Ich arbeite hin und wieder im Asylanten- und Ausschaffungsheim, was dort abgeht ist Wahnsinn! Gewisse Leute sollten von diesen Heimen umgehend wieder ausgeschafft werden! Asylanten, die schon ganz am Anfang gewalttätig werden und offenbar keine Lust haben sich anzupassen gehören einfach nicht in das Land.

Allerdings bin ich davon überzeugt, dass man zuerst die Rechtssprechung hätte ändern sollen, sprich: härtere Strafen.
Für gewisse Taten werden in Deutschland Gefängnisstrafen verhängt und hier bekommt man nur eine Busse!
Es müssen einfach bessere und umfangreichere Gesetze her. Es kann doch nicht sein, dass bei Dämmerung die Afrikaner (tut mir leid, dass ich diese Menschen so oft betone, aber sie sind einfach in Basel extrem auffällig) um das Kasernenareal und den Claraplatz herumlungern, jedem Menschen Drogen andrehen wollen, bzw. beim Verneinen oder Vorbeigehen anfangen gewalttätig zu werden und die Polizei kann nichts weiter tun als zuschauen!
Keine ca. 500m entfernt befindet sich ein grosser Polizeiposten und die Polizei ist jeden Abend dort. Man sollte endlich mal richtig durchgreifen dürfen, aber gerade mit so einer Keule zu kommen... Ich weiss ja nicht.

Was man jedoch bemerken sollte: die Stadtkantone haben diese Initiative abgelehnt, die Landkantone waren dafür.

[Rico]

Was man jedoch bemerken sollte: die Stadtkantone haben diese Initiative abgelehnt, die Landkantone waren dafür.Das ist wie in Deutschland: Die Rechtsextremen haben die meisten Anhänger in den Regionen mit den wenigsten Ausländern. Was wiedereinmal zeigt, dass empfundene und tatsächliche Bedrohung nicht immer miteinander korrellieren.

[Schimmelschaf]

Es ist die Angst davor, dass es tatsächlich einmal Überhand nimmt.
Ernsthaft: was machen das Parlament und der Bundesrat schon dagegen? Nichts.
Die treten immernoch auf der Stelle und die Bevölkerung schreit schon lange nach strengeren Strafen.
Die SVP nutzt die Ängste aus und siehe da: es funktioniert.
Leider leider (da muss ich ein paar Schreibern hier Recht geben) bemerken die Schweizer nicht, dass sie Hitler verachten und er doch eigentlich nichts anderes getan hat, als den richtigen Moment abzuwarten. Die SVP ist da nicht anders, dennoch wird diese Partei gebraucht.
Allerdings möchte ich betonen, dass es einfach zu krass ist, Hitler mit der SVP gleichzusetzen!
So weit sind wir hier noch lange nicht.

[Rico]

Es ist die Angst davor, dass es tatsächlich einmal Überhand nimmt.
Ernsthaft: was machen das Parlament und der Bundesrat schon dagegen? Nichts.
Die treten immernoch auf der Stelle und die Bevölkerung schreit schon lange nach strengeren Strafen.Aber sorry, es ist doch gerade die Kernkompetenz von Parlamenten unsinnige oder völkerrechtswidrige Gesetztesvorstellungen abzublocken - auch wenn zufällig gearde eine Stimmung herrscht, in der eine Mehrheit der Bevölkerung etwas befürwortet.

Und mal ehrlich - härtere Strafen für Ausländer? Das ist doch mit keinem Völkerrecht vereinbar und in Zeiten der Globalisierung nahezu anachronistisch. (und in Deutschland wäre es grundgesetzwidrig. wenn die Schwere der Strafe von der Staatsangehörigkeit mitabhängt).
Einer der großen Vorteile der parlamentarischen Demokratie ist eben, dass es irrationale Ängste (die evt. noch von Populisten geschürt werden) nicht in gleichsam irrationalen Gesetzen endet.

[Schimmelschaf]

Ich meinte härtere Strafen für ALLE.

Es gibt genug Schweizer, die ebenfalls hinter Schloss und Riegel gehören. Was sich nur wenige Schweizer bewusst sind: Zeitungen wie der Blick sind Müll. Wenn Schweizer etwas anrichten, wird von einem "Lausbubenstreich" gesprochen, wenn ein Ausländer etwas anstellt, geht sofort das Geschrei los.
D.h. die Bevölkerung sollte zuerst das Hirn einschalten und sich richtig mit gewissen Problemen auseinandersetzen, das gibts hier leider nicht gerade im Überfluss, da die Schweizer ihr (nicht mehr existentes) "Inseldasein" behalten und verteidigen wollen.

Eine parlamentarische Demokratie ist ja gut und recht, nur ist sie hier ineffizient, es kommt zu wenig Feedback anderer Parteien, zu viel Schulterzucken, viel zuwenig Motivation. Eigentlich kann die Bundesverfassung bald verbrannt werden, wenn man sich schon nicht darum bemüht, die dort festgehaltenen Artikel zu wahren. Momentan verstösst die Schweiz schon gegen die Präambel, gefolgt von vielen weiteren Gesetzen, Verordnungen und Erlasse.

Zum Glück wurde die direkte Demokratie abgelehnt, sonst sähen die nächsten Bundesratswahlen wohl anders aus...

[Rico]

Ich meinte härtere Strafen für ALLE.Dann ist aber die Initiative, die sich nur gegen Ausländer richtet, erst recht nicht hilfreich.

Abgesehen davon lehren uns 2000 Jahre rechtgeschichte, dass hohe Strafen nur wenig abschreckend wirken und praktisch nicht bei Verbrechen mit sozialem Hintergrund.
Nur ein Beispiel: Als aufgrund der extremen Armut im frühindustriellen England die Taschendiebstähle explodierten wurde dafür die Todesstrafe beschlossen. Wo gab es bald darauf die meisten Taschendiebstähle? Bei öffentlichen Hinrichtungen von Taschendieben, wo den Bürgern - während sie gebannt auf das Schafott starrten - die Geldbeutel gestohlen wurden.
Auch in den Scharialändern mit ihren drakonischen Strafen für Bagatelldelikte sind die Verbrechenzahlen nicht in dem Maße niedriger wie die Strafen höher sind.

[Schimmelschaf]

Alle 2 Tage steht hier in den Zeitungen, dass es in Deutschland viel härtere Strafen gibt und die Anzahl der kriminellen Jugendlichen dort stetig sinkt. Durch den Prozess der drei Schweizer Prügler wurde es erneut laut und es kam zu vielen Vergleichen.

Das kommt davon, wenn man dem Volk nicht zuhört: es greift zu seinen Massnahmen, welche sich in einer halbdirekten Demokratie offenbar gut ausleben lassen (siehe Initiativen). Wer darunter zu leiden hat, ist momentan egal. Insgeheim hoffen sicher genug CH-Bürger darauf, dass der Katalog (es wurden ürbigens noch keinerlei Delikte darin aufgenommen, weil er einfach noch nicht existiert) und die darin festgehaltenen Bestimmungen die "Ja"-Wähler nicht zu Unmenschen macht.

Zum Vergleich aus den Zeiten der industriellen Revolution muss ich eigentlich sagen, dass er etwas veraltet ist. Natürlich kann man nun damit argumentieren, dass sich vielleicht die Technik geändert hat, aber nicht das Denken der Menschen.. Damals hing vielleicht noch die Todesstrafe oder das Abhacken der rechten Hand in der Luft.
Die Gesellschaft hat sich jedoch enorm verändert. Wenn ein Ausländer im Gefängnis war, dann hat sich das mit seiner Zukunft eigentlich schon fast erledigt. Er bekommt keinen Job, ist vielleicht durch Veröffentlichungen in den Medien wildfremden Menschen bekannt und findet somit auch keinen weiteren Anschluss. Wie wahrscheinlich wird es nun sein, dass dieser Ausländer weitere Straftaten begeht? Soll er bis zu seinem Lebensende als Sozialschmarotzer leben? Theroetisch arbeitsfähig, praktisch nicht vermittelbar. In gewissen Fällen kann die schnelle(re) Ausschaffung ein grösseres Druckmittel sein, als mal eben in den Knast gesteckt zu werden, aber sonst keine besonders grossen Konsequenzen zu befürchten.

[Evil]

Wenn ein Ausländer im Gefängnis war, dann hat sich das mit seiner Zukunft eigentlich schon fast erledigt. Er bekommt keinen Job, ist vielleicht durch Veröffentlichungen in den Medien wildfremden Menschen bekannt und findet somit auch keinen weiteren Anschluss. Wie wahrscheinlich wird es nun sein, dass dieser Ausländer weitere Straftaten begeht? Soll er bis zu seinem Lebensende als Sozialschmarotzer leben?
Wenn ein System einen einmal (warum auch immer) straffällig gewordenen Ausländer dazu verdammt, auf der schiefen Bahn zu bleiben, ist es dann die logische Konsequenz, pauschal alle straffälligen Ausländer zu vertreiben? Oder sollte man nicht vielmehr mal das System infrage stellen?
Sebstkritik ist unpopulär ;-)

und ich weiß schon, warum mir pauschal die allermeisten Schweizer unsympathisch sind

[ehemalige Userin 24092013]

Die SVP nutzt die Ängste aus und siehe da: es funktioniert.

....

Allerdings möchte ich betonen, dass es einfach zu krass ist, Hitler mit der SVP gleichzusetzen!
So weit sind wir hier noch lange nicht.

So fings aber an: das "Ausnutzen" der Ängste damals...

Ich möchte allerdings auch keine Vergleiche zum dritten Reich ziehen.
Mich wundert übrigens nicht, dass die ländlichen Gegenden ehr für die Ausschaffung gestimmt haben.

Und verdammt, nachdem was ich vor Kurzem mal ganz unterschwellig und ganz diskret erfahren durfte...ich möchte net wissen, wer von all denen, die mich tgl. anlächeln und mit denen ich so zusammen arbeite eigentlich doch ganz anders denken. Ich möchte net mal wissen wo sie ihr Kreuz gemacht haben....:-nix.

[Schimmelschaf]

Entschuldigung, evil, wir reden hier von KRIMINELLEN Ausländern.
Im übrigen kannst du gerne mal versuchen dich mit einem gefüllten Strafregister zu bewerben, es werden zu 99% Bewerber ohne Einträge genommen. Es ist auch in Deutschland nicht anders.


@Kaddel

Die Regierungsform der Schweiz untersagt eine Diktatur. Wüsste gerade auch nicht, wie man eine solche durchboxen könnte.



Ich sage ja nicht, dass ich alles toll finde, was hier so läuft. Aber was bitte soll ich als Privatperson gegen eine solche Initiative machen? Stellt mal eine selber auf die Beine und wundert euch über den Aufwand + die Kosten.

[Rico]

Die Regierungsform der Schweiz untersagt eine Diktatur. Wüsste gerade auch nicht, wie man eine solche durchboxen könnte.Ohne dass ich das jetzt akut in der Schweiz befürchten würde, aber wenn die Mehrheiten groß genug sind (egal ob jetzt parlamentarisch oder plebiszitär) dann kann man jedes Gesetz und jede Verfassung ändern oder außer Kraft setzen.
Wie einfach das gehen kann hat man ja 1933 gesehen (Notverodnung, Ermächtigungsgesetz, Gleichschaltungsgesetz und fertig ist die Dikatatur), moderne Verfassungen sind da natürlich wehrhafter, aber auch diese sind nur so stabil wie das Volk, das sie stützt.

[Die Niere]

Der genau Wortlaut, der neuen Absätze des Artikels 121 lautet so:

Art. 121 Abs. 3-6
Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a. wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b. missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.
Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.
Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.
Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen. Dabei bleibt die Deliktsschwere unbeachtet, sondern es ermisst sich an der "rechtskräftigen Verurteilung". Ganz egal, ob das noch weiter verfeinert wird. Man kann und DARF solch einem Gesetzesvorstoss bei aller Frustration nicht zustimmen!!!


Was man jedoch bemerken sollte: die Stadtkantone haben diese Initiative abgelehnt, die Landkantone waren dafür.Naja...es waren gerade einmal 6 Kantone dabei, die abgelehnt haben. Neben Basel Stadt und Genf waren das Freiburg, Neuchatel, Jura und Waadt. Die Grafik hier spricht eine eindeutige Sprache: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Ausschaffungsinitiative_2010 _de.svg&filetimestamp=20101128223015

Bei den von dir beschriebenen Problemen braucht man noch nicht einmal bessere Gesetze, sondern einfach eine besser bezahlte, organisierte Polizei. Was soll das Aussschaffungsgesetz, denn bitte deine "Afrikaner" tangieren, wenn die Polizei nur zuschaut???

gruesse, die niere

[Schimmelschaf]

Geh zum nächsten Polizisten und unterhalte dich mit dem.
Es gibt genug Baustellen, bei denen der Polizei die Hände gebunden sind, sonst kommt gerade eine Anzeige ins Haus geflattert und der Polizist muss um seinen Job bangen. Bei diesem Risiko begibt sich kaum ein Polizist mehr in die Schusslinie.
Dass es bei der Polizei in die falsche Richtung läuft (vielleicht hat jemand auch von der "Respekt-Aktion" der Polizei in ZH gehört), ist nicht zu bestreiten.

Ich kann dir nicht sagen, an welchen Gesetzen es genau hapert, kann mich jedoch gerne informieren. Den gleichen Stand wie in D haben sie in der CH jedenfalls nicht. Schlecht bezahlt ist die Polizei aber nicht wirklich...


@Rico

Hitler hatte auch schon einen gewissen Vorsprung (Hindenburg).
Wir befinden uns nicht in der Zwischenkriegszeit mit einem Versailles-Vertrag im Nacken. Zuerst müssten eh die Plätze im Bundesrat gestürzt und neu besetzt werden, dafür hat die SVP schlichtweg zu wenig Anhänger.
Eine Diktatur in der Schweiz halte ich bei einem solchen "Ur-Denken" für momentan unmöglich.

[Rico]

@Rico

Hitler hatte auch schon einen gewissen Vorsprung (Hindenburg).
Wir befinden uns nicht in der Zwischenkriegszeit mit einem Versailles-Vertrag im Nacken. Zuerst müssten eh die Plätze im Bundesrat gestürzt und neu besetzt werden, dafür hat die SVP schlichtweg zu wenig Anhänger.
Eine Diktatur in der Schweiz halte ich bei einem solchen "Ur-Denken" für momentan unmöglich.Wie bereits gesagt möchte ich keineswegs Weimar auf die Schweiz übertragen, die Verhältnisse sind selbstverständlich andere und die Schweiz weit von einer Staatskrise entfernt. Der blanke Mechanismus ist jedoch ubiquitär, ohne Mehrheit, die den Staat und seine Verfassung stützt werden diese fallen.
Und dazu braucht es nichtmal eine absolute oder eine Zweidrittel-Mehrheit einer einzigen Partei; die NSDAP hatte auch maximal 43% bei freien Wahlen, aber die anderen Parteien haben sich eben nicht gemeinsam dagegen gestemmt.
Wenn also die Konstellationen ungünstig sind (eben durch uneinige gemäßigte Kräfte), dann können sich schneller als gedacht extremistische Trends verselbstständigen.
Daher halte ich die Überlegung, dass man bei einer vermeindlich fest etablierten Demokratie auch mal sein Kreuz ins populistisch-extremistische Lager machen kann für verkehrt. Diese Parteien tragen in keiner Weise zur Lösung von Problemen bei - im Gegenteil, sie erschweren den ernsthaften Parteien das politische Tagesgeschäft. Und jede Stimme, die ihnen mehr Gewicht gibt verschlechtert die Lage! :-meinung

[Toffiwesen]

Des Weiteren habe ich mich bei der Überschrift ("Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in der Schweiz) des von airmaria verlinkten Artikels gefragt, ob Kriminalität ein Menschenrecht sein soll, welches durch die Initiative tragischerweise in der Ausübung erschwert wird.

Nein, die Menschenrechte sind in diesem Falle zum Beispiel das Asylrecht oder das Persönlichkeitsrecht, genauer die Individualsphäre mit dem Recht auf Resozialisierung. Und diese gelten für Kriminelle, genauso wie für "Ausländer" und für dich.

[ehemalige Userin 24092013]

Nee, die sind ja garnet ängstlich....http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Droht-nun-Einbuergerungs-Welle--12368368

[Toffiwesen]

Tja, wer sein Recht nicht nutzt, verliert es. Ich würde als Zugezogener in der Schweiz nicht anders handeln. Da diese Entwicklung wohl wirklich vorhersehbar war, sollte die SVP sich nicht darüber beschweren. Allerdings zeigt der vorletzte Absatz («Masseneinbürgerungen sind unter allen Umständen zu vermeiden.» Sonst werde die SVP die Einbürgerung auf Probe lancieren. ) sehr schön, was wirklich hinter der Initiative steckt: Fremdenhass.

[ehemalige Userin 24092013]

Na was denn sonst?

[Schimmelschaf]

Und wie will das die SVP im Alleingang durchziehen?

Jeden Unsinn kann sie nun auch nicht allein entscheiden...