Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kommunalwahlen in Hessen

[airmaria]

BTW: Frau Nahles redet heute schon zum wiederholten Mal vom politischen "Erdbenen" in BW... ganz schlechte Metapher in diesen Zeiten... :-oopss
tja, madame proll-nahles sprach ja auch in gleicher sendung von schrottmeilern... und meinte damit diejenigen anlagen, die unter federführung ihrer partei noch einige jahre laufzeit vor sich gehabt hätten, bis angie den stecker rauszog...
airmaria

ps: vielleicht meinte sie damit den einzigen gewonnen spd-wahlkreis *schlapplach* (quelle: http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/2011-03-27-LT-DE-BW/kartegross.shtml):

[stennadolny]

Ändert aber nichts an der historischen CDU-FDP-Niederlage. Und auf einer klinisch toten SPD herumzutrampeln, ist wohl billiger als sich am Koalitionspupser FDP oder den Überragenden , vergleichsweise konservativen (!) Grünen schadlos zu halten, nicht ?

[airmaria]

Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist der einzige wahre Erfolg, nämlich direkte Demokratie. Bei einer solchen Abstimmung gewinnt dann nicht eine Partei oder eine Verliererkoalition Schwarz-Gelb, sondern der Bürger, weil er direkt über ein Sachthema abstimmen kann.

na, dann mal viel spass mit den problemen der direkten demokratie (http://www.20min.ch/news/schweiz/story/Die-Schattenseite-der-direkten-Demokratie-15183262)
airmaria

[stennadolny]

Welche "Minderheit" wird bei S21 diskriminiert ? Die Deutsche Bahn, die Baulobby, Mappus-Schmappus ?

Wer zahlt Stuttgart 21 ? Scientology ? Die Altkatholiken ?

Ist Stuttgart 21 ein ethnisch-religiöses Thema ? Das Gesunde atheistische Bahnhofsempfinden kontra die volkschristlichen Sturmtruppen der Schwarzgelben-Lobbyistenwalze ?

Laß mich raten: Ein horribel kontrademokratisch regiertes Deutschland hat 2x Weltkriege angezettelt - ebenso wie das "lupenrein demokratische" Kaiserreich Japan.

Die Schweiz fährt seit Jahrhunderten recht gut mit direkter Demokratie, das Vereinigte Königreich und die USA mit Abgeordneten/Präsidenten-Direktwahl ebenso. Kein System ist perfekt, aber das Superprovisorium Grundgesetz, das es sogar über die "Wiedervereinigung" hinaus geschafft hat dank des konservativen Establishments, treibt Deutschland in den Erstarrungs-Irrsinn.

In Bayern haben die Nichtraucher obsiegt: Why not ?

Eine Wiedervereinigung hätte 1990 u.U. die Volksabstimmungshürde im Westen nicht geschafft. So what ?

Lieber Abstimmungen als den Bundesgerichtshof. Wieso haben die direktdemokratisch agierenden Grünen deutlich steigenden Zulauf aus Immigrantenmilieus ? Weil die sich vor ihrer Diskriminierung fürchten ?

[Rico]

Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist der einzige wahre Erfolg, nämlich direkte Demokratie. Bei einer solchen Abstimmung gewinnt dann nicht eine Partei oder eine Verliererkoalition Schwarz-Gelb, sondern der Bürger, weil er direkt über ein Sachthema abstimmen kann.Leider kann er bei einer Volksabstimmung nur stupide "Ja" oder "Nein" abstimmen, was der Komplexität der Frage des Neubaus eines Fahradwegs zwischen Kleinhintertipfingen und Großvordertupfingens entspricht.
Bei Stuttgart 21 gibt es soviele Teilaspekte und Streitpunkte, dass diese gar nicht sinnvoll zu erfragen sind. Versuch mal bei so einer Volksabstimmung für "K21 plus Neubaustrecke nach Ulm" oder "S21 aber ohne Flughafenanbindung" oder "Ja zu S21, aber nur wenn Stresstest erfolgreich" abzustimmen, das wirst Du auf dem Stimmzettel nicht finden.
Im parlamentarischen Entscheidungsprozess kann man da viel eher einen Kompromiss aushandeln (siehe Heiner Geisslers Schlichtung), in einer Volksabstimmung kann man nur "Dafür" oder "Dagegen" sein - und gerade diese unnörige Spaltung in zwei komplett verfeindete Lager sollte ja eigentlich das sein, was man nach Wasserwerfern und nachfolgender Schlichtung überwunden haben wollte.
Das neue Motto soll Bürgerbeteiligung von Anfang an sein, dann ist das was am Ende gebaut wird automatisch im Bürgersinn, dann braucht man auch solche binären Abstimmungen hinterher nicht, die der Komplexität der Frage systembedingt kaum gerecht werden können.

In einer Zeit, wo es die Bundesrepublik nicht mal schafft, in völkerrechtlich bindenden Verträgen auszubauende Zulaufstrecken im Rheintal bzw. im Allgäu zum Gotthardtbasistunnel in die Schweiz in absehbarer Zeit fertigzustellen, sollte man übrigens einen größenwahnsinnigen Provinzbahnhof samt wahnwitzig teurer und überflüssiger Neubaustrecke zwischen den Weltstädten Stuttgart und Ulm ein klein wenig überdenken.Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ist als Teil der Wets-Ost-Magistrale Paris-Bratislava genauso völkerrechtlich bindend wie die Rheintalbahn als Teil der Nord-Süd-Magistrale Amsterdam-Mailand.

Die üblichen Parteien in D sollten eigentlich Wahlprofis sein - und daß "Groß"ereignisse, die die Bürger als (potentiell) lebensbedrohlich für das eigene Leben empfinden, von Rico (und CDUFDP-Losern) offenbar nicht als gesehen werden, offenbart schon eine sehr sonderbare Auffassung von Wahlrecht.Weißt Du, nachdem die Grünen jahrelang rumgeheult haben, dass die Bürger nur deshalb immer CDU gewählt haben, weil ihnen nie Stuttgart 21 ausreichend bewußt gewesen ist.
Die Zustimmung zu den Grünen ist nach dem Wasserwerfereinsatz hochgeschnellt und seither mehr oder weniger konstant gesunken bis Fukushima, in ein paar Wochen hätte mach einer vielleicht schon wieder ganz andere von der Tagespolitik geprägte Aspekte in den Vordergrund gestellt.
Mit "Auffassung von Wahlrecht" hat das nichts zu tun, das Wahlrecht stellt das in keiner Weise in Frage, aber man kann sich natürlich schon Fragen wie fundiert die Wahleintscheidungen manchmal gefällt werden.
Trotz Tschernobyl im Gedächtnis und im Wissen, dass es in einem AKW zum GAU kommen kann fanden vor 3 Monaten nur die erwähnten 4% Energiepolitik wichtig, jetzt finden es plötzlich alle total wichtig, obwohl sich an deutschen AKWs nix geändert hat. Nicht beim Beschluss der Laufzeitverlängerung sind die Bürger plötzlich breit auf das Thema eingeschwenkt, sondern bei Fukushima - und es steht zu erwarten, dass sie ebenso schnell wieder weg sind - siehe FDP:
Die hatten mal 18% weil sie den Bürgern erklärt hatten, man könne Steuern senken ohne Geld einzunehmen. Als der Bürger dann gemerkt hat, dass das nicht geht, beschloss er fortan der Konkurrenz zu glauben, man könne AKWs einfach abschalten und Zug fahren ohne modernes Schienenetz. :-))

Korrigiere mich bitte: Wer ist dzt. in Hamburg in der Alleinregierung ? Die SPD ! Profitiert haben also weder CDU noch die Subparlaments-Liberalen. Genau, die CDU hat nämlich bei ihren Wählern auch nicht damit gepunktet, dass sie dieses Anliegen ihres grünen Koalitionspartners unterstützt hat (anders als im Wahlprogramm avisiert), deshalb haben die stattdessen SPD gewählt.
Wer CDU wählt wünscht sich in der Regel keine Gesamtschule auf der politischen Agenda und das war die Quittung dafür.

Und wenn die neue Landesregierung sich da dran macht, dann wird das ähnlich enden - zumal die Basis im ländlich-industriellen BW hierfür eine ganz andere ist als im Stadtstaat Hamburg. Dort kann man nämlich wirklich darüber diskutieren ob die Hauptschule zur "Resteschule" verkommen ist - in BW mit seinem hohen Bedarf an Facharbeitern für die verarbeitende Industrie, die hier in nicht zu vernachlässigender Zahl aus den Hauptschulen und Werkrealschulen rekrutiert werden ist diese Schulform längst nicht so ungeeignet wie in einem Stadtstaat, wo der Anteil an Bürojobs höher ist und mit ihm die Anforderungen an die Qualifikation. :-meinung

Na, wenn Kommunalpolitik in Deutschland "ohne parlamentarische Arbeit" stattfindet, dann solltest Du vielleicht mal Nachhilfe in Staats- und Verfassungsrecht nehmen.Naja, einen geringfügigen Unterschied im Niveau zwischen einer Tätigkeit als Stadtrat und dem Landtag eines der größten deutschen Bundesländer wirst Du ja nicht leugnen wollen.

[LaTraviata]

Kurzer Zwischenstand: Marburg weitergin Rot-grün regiert, die Grünen haben deutlich an Stimmen gewonnen und werden sich jetzt bis zum amtlichen Endergebnis mit der CDU ein Duell um den Platz der zweitstärksten Partei im Stadtparlament liefern. Das Votum um Schuldenbremse ist mit 65 ja : 35 nein deutlicher ausgefallen, als erwartet... Bürgermeister wird unser altbekannter SPD'ler bleiben. Ich find's okay.. die Wahlbeteiligung würde mcih allerdings echt interessieren!

[Autolyse]

[...]Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ist als Teil der Wets-Ost-Magistrale Paris-Bratislava genauso völkerrechtlich bindend wie die Rheintalbahn als Teil der Nord-Süd-Magistrale Amsterdam-Mailand.
[..]

Das Gutachten zur Verbindlichkeit der TEN-V Leitlinie ist dir offensichtlich nicht bekannt. Leitlinien haben keine europarechtliche Verpflichtungswirkung, sie fordern lediglich eine positive Förderung der Ziele haben aber nicht die Macht eine Verpflichtung für konkrete Projekte zu begründen.

[Rico]

Das Gutachten zur Verbindlichkeit der TEN-V Leitlinie ist dir offensichtlich nicht bekannt. Leitlinien haben keine europarechtliche Verpflichtungswirkung, sie fordern lediglich eine positive Förderung der Ziele haben aber nicht die Macht eine Verpflichtung für konkrete Projekte zu begründen.Aha. Und gilt das dann auch für die Rheintalbahn?

[Autolyse]

Im Prinzip ja, da es sich um das TEN-V Projekt 24 handelt, allerdings ist hier ja bereits der entsprechende Ausbau im Gange.