Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kommunalwahlen in Hessen

[Lava]

So. Die Wahllokale schließen, ich sitze gebannt vorm Liveticker :-)

Wird es einen grünen Ministerpräsidenten geben? Und ziehen die Piraten in unseren Stadtrat ein? :-))

Auch interessant: welcher Live ticker macht das Rennen? SPON hat schon 22 Empfehlenungen bei facebook, sueddeutsche.de erst 5...

[Relaxometrie]

Tja, da hat das kleine Stefanlein in Baden-Württemberg sich wohl doch zu viele Klöpse geleistet. Auf jeden Fall ist er wohl abgewählt :-)):-top:-))

[Lava]

Wie läuft das denn ab, wenn eine Partei stärkste Partei ist, aber keinen Koalitionspartner findet?

[airmaria]

Wie läuft das denn ab, wenn eine Party stärkste Partei ist, aber keinen Koalitionspartner findet?
hab ich was verpasst? :-wow
airmaria

[Relaxometrie]

Keine Ahnung, was dann passiert. Vielleicht wochenlanges Gehampel und dann eine Minderheitenregierung, wie hier in NRW.

[Lava]

hab ich was verpasst? :-wow
airmaria

Nee, zieh dich mal weiter in deine Rentnerresidenz zurück ;-)

[Relaxometrie]

hab ich was verpasst? :-wow
airmaria
Nöö, das was heute in Baden-Württemberg passiert ist, ist nichts für Dich, der Du ja das gemeine Volk für zu dumm für eine eigene Meinung hälst und Stuttgart 21 und Atomkraft auch gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen würdest.

[Dr.Hackenbush]

Nöö, das was heute in Baden-Württemberg passiert ist, ist nichts für Dich, der Du ja das gemeine Volk für zu dumm für eine eigene Meinung hälst und Stuttgart 21 und Atomkraft auch gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen würdest.


Ich schöner Tag heute :-)


Ich krieg mein Grinsen nicht mehr aus meiner Hackfresse... :-))

[Lava]

Na na na, jetzt mal keine persönlichen Anfeindungen hier.

[airmaria]

ich sehe die zahlen und hochrechnungen schon, aber wo ist das problem der frage... es ist doch ein recht häufig vorkommender umstand, dass die stärkste partei in deutschen parlamenten in der opposition ist, das hab selbst ich trotz regelmässiger abwesenheit schon in frühen jahren in der schule mitbekommen ;-)
airmaria

[Relaxometrie]

Na na na, jetzt mal keine persönlichen Anfeindungen hier.
Das sind keine Anfeindungen, sondern ist im Stuttgart21- bzw. im Atomkraft-Thread nachzulesen.


aber für eins ist es mal sicher gut: es ist ein paradebeispiel dafür, dass man eben nicht für jeden schiss nen volksentscheid einführen darf, denn dann geht es vorwärts in den rückschritt.
airmaria

auch ein schönes beispiel, warum man solche entscheidungen nicht der bevölkerung überlassen darf


kann dem ottonormalverbraucher tatsächlich der sachverstand dafür abgesprochen werden.
Ist jetzt natürlich aus dem Zusammenhang gerissen und hier im Thread off-topic. Es zeigt aber airmarias Einstellung zum Bürgerwillen.

[Lava]

Das ist mir klar. Aber ich möchte gerne wissen, wie dann die Regierungsfindung abläuft. Wird der CDU eine Frist gesetzt, bis zu der sie eine Regierung vorweisen müssen oder geben sie einfach freiwllig auf und überlassen das Feld der SPD und den Grünen? :-nix

[Solara]

Keine Ahnung, was dann passiert. Vielleicht wochenlanges Gehampel und dann eine Minderheitenregierung, wie hier in NRW.

Wenn sich andere Parteien zu einer Koalition zusammenfinden können, obwohl keine der beiden (oder mehr Parteien) stärkste Partei ist - aber trotzdem gemeinsam die Mehrheit stellen - dann regieren die.
Die bei der Wahl stärkste Partei darf dann (mangels Koalitionspartner) in die Opposition.

Normalerweise führt eigentlich jeder mit jedem Koalitionsgespräche - ungünstig ist nur, wenn man vorher bestimmte Konstellationen schon als nicht akzeptabel ausgeschlossen hat.

Bin ja mal gespannt, wie das im Südwesten weiterlaufen wird!

[stennadolny]

Der Oberdilettantentruppe CDU(-CSU) wird im Bund und R-P sowie Ba-Wü die nächste Gliedmaße abgehackt.

Gut so.

Und die Minderleister-Dilettanten von der SPD werden zu einer Kleinpartei getrimmt. Umso besser.

Daß die Grünen nun endlich mal Zünglein an der Waage (oder mehr) sowie tendenziell stärker als die SPD werden, zeigt den "Groß"parteien eines: Aus sklerosiertem Machtkretinismus wird schwerlich politischer Erfolg geboren, eine Lehre, die der CSU auch in Bayern bei den nächsten Wahlen um die Ohren gehauen werden wird.

Die CSU und ihr Recycling-Guru Seehofer findet ja nicht mal mehr auf Anhieb einen Innenminister, geschweige denn einen Verteidigungsminister. In einer "Law-und Order"-Partei ohne viel Resthirn eine stramme Leistung. Der (äußerst mächtige) Chef der Staatskanzlei geht auf einen (exzellent bezahlten) Karnevalsposten. Die Landwirtschaftsministerin kennt keiner, nicht mal in Bayern.

Und die FDP ? Tja, eigentlich hätte die Linke statt dieser Gurkenmannschaft etwas mehr (vorläufige, wie die FDP letztlich unverdiente ?) Mandatsmacht verdient, aber beide Kleinstpartien werden bzw. bleiben eben Hinterbänkler.

Westerwelle zeigt wieder mal eins: An die Spitze in einer politischen Organisation zu kommen, heißt nicht, daß Gott einem die Gabe gegeben hat, dort auch zu bleiben.....:-))

Im Gegensatz zu Seehofer: Da leistet sich der Liebe Gott den Witz, denjenigen zu schonen, der ihm noch ein Erdenkindlein geschenkt hat. :-top

[Hypnos]

Wie sagte Heinz Rudolf Kunze noch am Freitag während des Konzerts in Köln:

"Ich glaube, wir sollten jetzt mal richtig entspannen und abschalten, abschalten, abschalten...:-)"

[airmaria]

Nöö, das was heute in Baden-Württemberg passiert ist, ist nichts für Dich, der Du ja das gemeine Volk für zu dumm für eine eigene Meinung hälst und Stuttgart 21 und Atomkraft auch gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen würdest.

es geht den üblichen gang der dinge: die rot-grün (oder dann eben ggf. grün-rot) regierten länder werden in den kommenden jahren heruntergewirtschaftet... und wenn das dann bei den bürgern im portemonnaie durchschlägt, wird kurzerhand wieder anders gewählt (falls nicht gerade zufällig eine flut oder ein sonstiges "natur"-ereignis die mündigen bürger kurzfristig umstimmt).
airmaria

[Relaxometrie]

es geht den üblichen gang der dinge: die rot-grün (oder dann eben ggf. grün-rot) regierten länder werden in den kommenden jahren heruntergewirtschaftet..
Das ist gut möglich. Aber die CDU im Baden-Württemberg, speziell Mappus, war in Hybris. Sie hätten es ja bzgl. der wesentlichen, wahlentscheidenden Themen, anders machen können :-nix

[Relaxometrie]

Oh mist, das kann wohl doch noch knapp werden in BaWü, weil aufgrund einer Besonderheit im dortigen Wahlrecht (die ich nicht kenne, aber so hieß es eben) die stärkste Partei noch irgendwelche Sitze im Landtag zugesprochen bekommt.

[Rico]

es geht den üblichen gang der dinge: die rot-grün (oder dann eben ggf. grün-rot) regierten länder werden in den kommenden jahren heruntergewirtschaftet... und wenn das dann bei den bürgern im portemonnaie durchschlägt, wird kurzerhand wieder anders gewählt (falls nicht gerade zufällig eine flut oder ein sonstiges "natur"-ereignis die mündigen bürger kurzfristig umstimmt).
airmariaSo wird's kommen. :-meinung

Denn in BW haben die Grünen ja aus zwei Hauptgründen Stimmen gewonnen:
Stuttgart 21 und v.a. Fukushima.

Bezüglich S21 sind die Grünen ja vor den sofortigen Baustopp, haben allerdings mit der SPD einen Koalitionspartner auf Augenhöhe, der jahrelang dafür war und es eigentlich immer noch ist, allerdings die weitere Zustimmung von einer Volksabstimmung abhängig gemacht hat.
Ergo werden wir über kurz oder lang eine ebensolche brauchen, denn ohne die SPD können sie S21 nicht absagen.
Und da wird's wieder spannend, denn seit Ende der Schlichtung haben in fast allen Umfragen die S21-Gegner keine Mehrheit mehr, d.h. unter Umständen muss ein grüner Ministerpräsident am Ende gegen den Willen seiner eigenen Wähler aufgrund des Volksentscheids den Bahnhof bauen.
Allein diese köstliche Ironie entschädigt schon fast für das Ergebnis.

Fukushima: Was dem Schröder sein Jahrhunderthochwasser im Wahlkampf 2002 ist nun den Grünen das Erdbeben in Japan. Im Januar betrachteten 4% der Wähler in BW Energiepolitik als wichtigstes Thema, letzte Woche waren es 44%... da kann man ungefähr abschätzen, was man auf diese sorgsam abgewägte Wahlentscheidung geben kann und wieviele das in nem halben Jahr sind, v.a. wenn dann auffällt, dass das ja eigentlich Bundespolitik ist und die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Landespolitik begrenzt sind.
Klar hätte die Union besser mal auf Röttgen gehört, der ja schon ganz richtig erkannt hat, dass man mit Pro-Atomenergie keine Wahlen gewinnt und deshalb trifft es mit Mappus auch sicherlich nicht den Falschen.

Bei ihren Gewinnerthemen werden die Grünen in der Landesregierung also nicht allzuviel in ihrem Sinne reissen können, dafür haben sie dann ihre übrigen Themen an der Backe wie die Gesamtschule, die in BW garantiert nicht Mehrheitsfähig sind und enden werden wir z.B. in Hamburg.

Dazu dürfen die Grünen mit 39 Abgeordneten größtenteils ohne jegliche Erfahrung in parlamentarischer Arbeit dann auch gleich losregieren... wird sicher spannend ob der Stolperstart von Schwarzgelb in Berlin nach der letzten Bundestagswahl noch zu toppen ist.

BTW: Frau Nahles redet heute schon zum wiederholten Mal vom politischen "Erdbenen" in BW... ganz schlechte Metapher in diesen Zeiten... :-oopss

[stennadolny]

Na, da sind ja wieder mal finanzverfassungsrechtliche Blindschleichen am Drücker: Wo haben denn die Länder (und ihre Regierungen) absolute Steuerhoheit ?

In welches Portemonnaie will denn eine Länderregierung ihren Bürgern direkt greifen ?

Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist der einzige wahre Erfolg, nämlich direkte Demokratie. Bei einer solchen Abstimmung gewinnt dann nicht eine Partei oder eine Verliererkoalition Schwarz-Gelb, sondern der Bürger, weil er direkt über ein Sachthema abstimmen kann.

In einer Zeit, wo es die Bundesrepublik nicht mal schafft, in völkerrechtlich bindenden Verträgen auszubauende Zulaufstrecken im Rheintal bzw. im Allgäu zum Gotthardtbasistunnel in die Schweiz in absehbarer Zeit fertigzustellen, sollte man übrigens einen größenwahnsinnigen Provinzbahnhof samt wahnwitzig teurer und überflüssiger Neubaustrecke zwischen den Weltstädten Stuttgart und Ulm ein klein wenig überdenken.

Die üblichen Parteien in D sollten eigentlich Wahlprofis sein - und daß "Groß"ereignisse, die die Bürger als (potentiell) lebensbedrohlich für das eigene Leben empfinden, von Rico (und CDUFDP-Losern) offenbar nicht als
sorgsam abgewägte Wahlentscheidungen gesehen werden, offenbart schon eine sehr sonderbare Auffassung von Wahlrecht.

Übrigens: Niemand hat Merkel oder Mappus daran gehindert, medienwirksam persönlich in diesem und jenem AKW in D vor laufenden Kameras die "Aus"-Taste zu drücken. Deren Dämlichkeit sollte man nicht den Wählern mit ihrer latenten Atomangst zum Vorwurf machen.

Und da Angie als guter Zoni immer nach dem wind of change kräht, wird sie einen Teufel tun und den Atomausstieg jetzt noch vor den Wahlen in Mäc-Pom, Berlin und Bremen halbseiden "Moratoriums"-waschen.

In Österreich, das nie ein funktionsfähiges AKW NACH Volksabstimmung (!) hatte, gäbe es ein derartig deutsches Problem erst garnicht.


Bei ihren Gewinnerthemen werden die Grünen in der Landesregierung also nicht allzuviel in ihrem Sinne reissen können, dafür haben sie dann ihre übrigen Themen an der Backe wie die Gesamtschule, die in BW garantiert nicht Mehrheitsfähig sind und enden werden wir z.B. in Hamburg.


Korrigiere mich bitte: Wer ist dzt. in Hamburg in der Alleinregierung ? Die SPD ! Profitiert haben also weder CDU noch die Subparlaments-Liberalen. Vielleicht sollten die Grünen weniger mit den Christlich-Opportunisten in Koalitionen gehen...

Ba-Wü ist viel liberaler und fortschrittlicher dank der Nähe zur Schweiz und Frankreich als es Unions-Betonköpfe (insbesondere aus Bayern !) wahrhaben wollen. Daran sind die Bayern aber auch selber schuld.....


Dazu dürfen die Grünen mit 39 Abgeordneten größtenteils ohne jegliche Erfahrung in parlamentarischer Arbeit dann auch gleich losregieren... wird sicher spannend ob der Stolperstart von Schwarzgelb in Berlin nach der letzten Bundestagswahl noch zu toppen ist.
Na, wenn Kommunalpolitik in Deutschland "ohne parlamentarische Arbeit" stattfindet, dann solltest Du vielleicht mal Nachhilfe in Staats- und Verfassungsrecht nehmen.

Bloß, weil die FDP aus lauter blinden Verbandshühnern besteht, muß in Ba-Wü noch nicht der Grüne Star ausgebrochen sein.....:-D