Rückmeldegebühr verfassungswidrig

[airmaria]

Das Verfassungsgericht hat die 1997 in Baden-Württemberg eingeführte Rückmeldegebühr für verfassungswidrig nach dem Grundgesetz erklärt!

Hier hatten 4 Studenten geklagt und die Höhe von damals 100 DM wurde als grobes Mißverhältnis zu den tatsächlich 8,33 DM anfallenden Kosten angesehen.

Ähnliche Regelungen gab/gibt es auch in Niedersachsen, Brandenburg und Berlin.

Wie können wir nun am besten versuchen, unsere Kohle zurückzubekommen?
Muß jeder für sich klagen, oder gibt es schon irgendwelche "Organisationen", die sich mit dieser Thematik befassen?

"Mary" airmaria

[Nico]

Was ist das?
Wird die separat erhoben?

Ich hab bisher an zwei Unis nur den Semesterbeitrag gezahlt (inklusive Semesterticket).

Gruß
Nico

[blanko]

Ich glaube genau das ist das Problem. Semesterbeitrag ist wahrscheinlich legitim, hier in Gö ist auch genau aufgeschlüsselt, worauf der Betrag verfällt (Hauptsächlich Verwltung), und deshlab wohl nicht anfechtbar.
Studiere ja aber (zum Glück :-D ) kein Jura, deshalb lass ich mich gerne belehren.

[Nico]

Ich kann für Mainz nichts finden, was überhaupt an die Verwaltung geht......

Wohin fließt der Semesterbeitrag?

* 79 € werden für das StudiTicket erhoben. Unser Solidarmodell sieht vor, RMV und RNN für alle Studierenden nutzbar zu machen. Dabei kostet es ungefähr so viel wie zwei Schülermonatskarten für das Mainzer Stadtgebiet. Der Preis entwickelt sich vertragsgemäß in dem Verhältnis, in dem der Preis der Schülermonatskarten steigt.
* 41,41 € gehen an das Studiwerk. Das Studiwerk unterhält die Mensa, Cafeterien, Wohnheime und diverse Angebote der sozialen Beratung und Hilfe.
* 8,75 € werden für die Aufgaben der Verfassten Studierendenschaft erhoben.
* 1,60 € erhält der studentische Sportausschuss, um das Angebot des Allgemeinen Hochschulsports zu ergänzen.
* 0,75 € fließen in den studentischen Hilfsfonds. Die SozialreferentInnen des AStA vergeben damit Hilfen für unverschuldet in Not geratene Studierende.
* 0,50 € fließen in die Gruppenkrankenversicherung für ausländische Studierende. Wegen einer Gesetzeslücke könnten diese sich sonst nicht bezahlbar versichern.
* 2 € bekommt der Sozialfonds des Senates, der (!) vom Studentenwerk verwaltet wird.

so aufesplittet finde ich den Betrag sogar gerechtfertigt


Maaaaaaaaaaaryyyyyyyyyyyyyy.......was hat das jetzt mit der "Rückmelde-Gebühr" auf sich?

[airmaria]

Die "Rückmeldegebühr" ist zusätzlich zum Semesterbeitrag in den oben genannten Ländern in Höhe von 100 DM mit der Begründung von Verwaltungskosten eingeführt worden.

In Göttingen z.B. auch, weil das ja zu NDS gehört.

"Mary" airmaria

Also "damals" lag die Studiengebühr/Semesterbeitrag in Hannover bei ca. 150 DM und wurde dann von einem Semester aufs nächste mit dieser undurchsichtigen und wohl auch inzwischen nachweislich unhaltbaren Begründung um 100 DM auf ca 250 DM erhöht.

[Lava]

In Baden Württemberg musste die Gebühr nie bezahlt werden. Wir hätten nur nachzahlen müssen, wäre die Klage gescheitert. Aber da das nicht der Fall ist, bleibt alles wie gehabt.

[airmaria]

Hm, wenn ich das recht verstanden habe heute, ist sie erst nach einem Jahr, also '98 wieder zurückgenommen worden dort...
aber in den anderen Ländern wird sie auf jeden Fall immer noch bezahlt.

"Mary" airmaria

[Lava]

Hm, wenn ich das recht verstanden habe heute, ist sie erst nach einem Jahr, also '98 wieder zurückgenommen worden dort...

Oder so! Ich jedenfalls musste die extra 100 DM nie zahlen.

[Rugger]

Original geschrieben von Janine
In Baden Württemberg musste die Gebühr nie bezahlt werden. Wir hätten nur nachzahlen müssen, wäre die Klage gescheitert. Aber da das nicht der Fall ist, bleibt alles wie gehabt. Äh, und was sind die 47,xx€ , die meine Uni immer von mir fürs neue Semester haben will???

R.

[Nico]

Semesterbeitrag (Heidelberg)

Die jedes Semester anfallenden Gebühren sind von den Studierenden für die Universitätsverwaltung, das Studentenwerk, und den AStA zu entrichten. Der zu zahlende Geldbetrag liegt zwischen 15 und 125 Euro pro Semester, je nachdem, ob ein Abonnement für den öffentlichen Nahverkehr (Semesterticket) mit eingeschlossen ist oder nicht.

Du bezahlst also keine 47 € Einschreibegebühr, sondern den Semesterbeitrag.
Das ist völlig rechtens. ;-)

Gruß
Nico

[Rugger]

Original geschrieben von Nico
Du bezahlst also keine 47 € Einschreibegebühr, sondern den Semesterbeitrag.
Das ist völlig rechtens. ;-)
Schade! Ich hatte auf einen netten, kleinen Rückzahlungs-) Geldregen gehofft... :-(

Rugger

[Lisa]

Wenn wir schon alle am Jammern sind, will ich da auch mal mitmachen: Ich zahl jetzt pro Semester 199€!! Davon sind 109€ fürs Semesterticket der Berliner Verkehrsbetriebe. Wie der Rest aufgeschlüsselt ist, hab ich jetzt grad nicht gefunden...

Ich hab hier noch einen Link für euch: http://www.refrat.hu-berlin.de/lust/publikation/stukoreader/StuKoReader.pdf

Aber sowas immer mit Vorsicht lesen, ist mitunter sehr einseitig!

LG
Lisa

[Lava]

Das ist zwar happig, aber besser als sich ständig eine Monatskarte oder Jahreskarte kaufen zu müssen, oder? Hier in Freiburg zahlen wir jetzt auch so einen Grundbetrag für das Semesterticket. Das finde ich allerdings nicht so wichtig, da Freiburg nicht allzu groß ist. Ich z.B. fahre so gut wie nie dem den öffentlichen Verkehrsmitteln! Was soll ich da mit einem Semesterticket?

[Heinz Wäscher]

Ich zahle 67 € pro Semester,davon sind 35 € fürs Semesterticket

Den Preis find ich okay,und das Ticket nutz ich sehr viel :-top

[DoktorW]

@Janine: Mich ärgert das auch immer, ich nutz das Ding auch kaum. Aber es basiert halt (leider) auf der Gemeinschaft. Wie so vieles in unserem Soziasystem. Deswegen finde ich es nicht soo schlimm.

Aber hier in Gießen ist das auch der gesamte Rhein-Main-Verkehrsverbund. Ein großes Gebiet!

Ich hab dieses Semester ca 120 € bezahlt, als ich angefangen hab waren es noch 120 Mack!

gruß
W

:peace: