Die Verschwörung mit der Maus

[Alles wird gut]

Ihr schweift schon wieder ab.........

Macht doch bitte einfach einen neuen Thread auf oder bittet Christian euch ein Juristische-Fachfragen-Forum zu eröffnen!
Ich find's jedenfalls echt mühsam, mich durch seitenlange Paragraphenschlachten zu lesen....
:-meinung

[luckyblue]

Ist der Thread hier irgendwie themengebunden?;-)

@1234556
Dass die Androhung der Folter der Folter selbst entspricht, kann man so sehen - auch auf der Grundlage des schon erwähnten Art. 104 ABs. 1 S. 2 GG.

Zu 3)
Hab's nachgelesen. Du hast natürlich Recht. War mir nicht richtig gegenwärtig.

Zu 4)
Stimmt auch, bloß war von entschuldigendem Notstand nie die Rede. Der sogenante "Rechtfertigende Notstand" schafft dagegen keinen Sonderstatus für Träger von Hoheitsrechten, ließe sich also prinzipiell schon auf diesen Fall anwenden.

cu
luckyblue

[hobbes]

Nun gut, also für mich (für den Nicht-Juristen) ist die Androhung von Folter und die durchgeführte Folter schon ein Unterschied. Zudem stellt sich die Frage, ob jemals die wirkliche Intention vorhanden war, auch zu foltern.

Aber wie dem auch sei. Die Diskussion an sich zeigt, dass sowohl Sachverhalt als auch Interpretation und Wertung strittig sind. Demnach liegt hier nicht eines von den vielen von 1234556 beschriebenen "Übergriffen" eines willkürlichen und unbedingt zu bändigenden Staates vor. Das Aufheben um den Fall zeigt eigentlich, dass die Kontrollmechanismen für staatliche Gewalt in Deutschland greifen.

[Witzbold]

nicht witzig: USA (http://www.nw-news.de/forum_files/Forum4/HTML/000004.html)

[hobbes]

Lieber Witzbold. Genau mit derselben wie von dir verlinkten Verschwörungstheorie hat dieser thread begonnen. In den ersten postings habe ich und andere (Rico) die Theorie widerlegt.

Falls du auf eine Diskussion darüben einsteigen möchtest, bitte ich dich den Beginn dieses threads zu lesen und dann ggf zu entgegen.

Viel spass

[luckyblue]

Das Aufheben um den Fall zeigt eigentlich, dass die Kontrollmechanismen für staatliche Gewalt in Deutschland greifen.

Wenn ich auch nicht den Standpunkt vertrete, dass alle Staatsgewalt willkürlich ist, muss ich hier trotzdem noch mal einwerfen, dass das "Aufheben um den Fall" erst aus der Recherche der Medien resultierte (in dem Fall war es wohl der Tagesspiegel). Wie die Berichte dokumentieren, hat Daschner sein rechtswidriges Ermittlungsprocedere unverzüglich der Staatsanwalt mitgeteilt. Die hat sich aber nicht weiter drum gekümmert - und die Ermittlungen erst aufgenommen, als der Fall in die Öffentlichkeit durchgesickert war. So gut ist es also um die Kontrollmechanismen der staatlichen Gewalt anscheinend auch nicht bestellt.

cu
luckyblue

[luckyblue]

Zudem stellt sich die Frage, ob jemals die wirkliche Intention vorhanden war, auch zu foltern.

Für mich nicht: Daschner hat sein ganzes Vorgehen säuberlich dokumentiert. U. a. ist in den Akten die Rede von "humanitäre Bedenken von XY zerstreuen" (Wortlaut in etwa). Außerdem hat er einen Arzt einfliegen lassen - oder zumindest dazu alles Nötige in die Wege geleitet -, der G. ein "Wahrheitsserum" spritzen sollte, und einen anderen, der sich auf dem Gebiet der spurenfreien Schmerzzufügung verdient gemacht hat.

Damit legt Daschner sowohl ein Erklärungsbewusstsein als auch einen Handlungswillen an den Tag. Mehr braucht es zu einer Willenserklärung im juristischen Sinne wohl nicht (glaube ich als Noch-nicht-Jurist);-)

cu
luckyblue

[hobbes]

Original geschrieben von luckyblue


Wenn ich auch nicht den Standpunkt vertrete, dass alle Staatsgewalt willkürlich ist, muss ich hier trotzdem noch mal einwerfen, dass das "Aufheben um den Fall" erst aus der Recherche der Medien resultierte (in dem Fall war es wohl der Tagesspiegel). Wie die Berichte dokumentieren, hat Daschner sein rechtswidriges Ermittlungsprocedere unverzüglich der Staatsanwalt mitgeteilt. Die hat sich aber nicht weiter drum gekümmert - und die Ermittlungen erst aufgenommen, als der Fall in die Öffentlichkeit durchgesickert war. So gut ist es also um die Kontrollmechanismen der staatlichen Gewalt anscheinend auch nicht bestellt.

cu
luckyblue

wieso? Presse und Öffentlichkeit sind in einer Demokratie wesentliche Bestandteile eines Kontrollmechanismus.

[luckyblue]

Richtig. Und deshalb hätte die ÖFfentlichkeit auch beizeiten in Kenntnis gesetzt werden müssen, und zwar aus freien Stücken via Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft. Wenn solche Vorgänge nur mehr oder minder zufällig an die Öffentlichkeit gelangen, ist es um die Transparenz des hoheitlichen Handelns schlecht bestellt.

cu
luckyblue