Dynamike
15.12.2003, 21:47
Das Bayerische Rote Kreuz protestiert gegen Einsparungspläne der Bayerischen Staatsregierung beim Rettungsdienst ab 2004 (15.12.03)
Freistaat beabsichtigt Streichungen zu Lasten der Rettung von Menschenleben
München. Nach den Sparplänen der Staatsregierung drohen dem Rettungsdienst in Bayern bereits für das Jahr 2004 Kürzungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Vom 1. Januar 2004 an will der Freistaat die Anschaffungskosten für die Notfallrettungsmittel, der Notarzteinsatzfahrzeuge, der Intensivtransportwagen und die Finanzierung der Kommunikationsmittel der Fahrzeuge nicht mehr bezahlen. Die dafür notwenige Änderung des Rettungsdienstgesetzes wurde den Hilfsorganisationen jetzt zur Anhörung übermittelt. Nach Vorstellung der Staatsregierung sollen künftig die Kassen die Ausstattung der Rettungsdienste übernehmen. Die Kassen sind bisher für die Finanzierung der Betriebskosten und der Krankentransportwagen zuständig.
"Damit überlässt Bayern die Rettung von Menschenleben als eine der wichtigsten staatlichen Infrastrukturaufgaben dem freien Spiel der Marktkräfte" sagte BRK-Landesgeschäftsführer Armin Bauer. Sollten die Sparpläne der Staatsregierung bereits ab Januar 2004 greifen, wird man in 90 Rettungswachen nächstes Jahr auf die dringend benötigten neuen Fahrzeuge verzichten müssen, da die Kassen bereits die Übernahme der Investitionskosten abgelehnt haben.
Das Bayerische Rote Kreuz, das zusammen mit den anderen Hilfsorganisationen die Benutzerentgelte verhandelt, konnte mit den Kassen schon für die Budgets der Jahre 2001/2002 keine Einigung erzielen. Selbst der Spruch der Schiedsstelle wurde von den Kassen über das Verwaltungsgericht angezweifelt. Auch der Etat für 2003 in Höhe von 284 Millionen Euro konnte nur unter Einschaltung des Staatsministers des Inneren vereinbart werden.
Jetzt befürchtet das Bayerische Rote Kreuz, dass die beabsichtigten Kürzungen auf dem Rücken der Träger des Rettungsdienstes ausgetragen werden. Sollten die staatlichen Kürzungen greifen, wird nach den Worten von BRK-Landesgeschäftsführer Armin Bauer, "der hohe und vorbildliche medizinische Standard sowie die hervorragende Qualität von Versorgung und Technik zunichte gemacht."
Am Donnerstag dieser Woche beginnt die erste Runde der Entgeltverhandlungen mit den Kassen. Über die Aufnahme von Gesprächen mit den Betroffenen über die Kürzungen der Investitionskosten hat sich die Bayerische Staatsregierung bisher nicht geäußert.
Fakten und Zahlen:
- knapp 2 Millionen Einsätze in 2002, davon 581.000 Einsätze Notfallrettung
- Rettungswachen: 351
- Rettungsfahrzeuge: 556
- Notarzteinsatzfahrzeuge: 206
- hauptamtliche Mitarbeiter: 4215
=> Link (http://www.brk.de/praesidium/aktuelles/154.html)
Freistaat beabsichtigt Streichungen zu Lasten der Rettung von Menschenleben
München. Nach den Sparplänen der Staatsregierung drohen dem Rettungsdienst in Bayern bereits für das Jahr 2004 Kürzungen in Höhe von 10 Millionen Euro. Vom 1. Januar 2004 an will der Freistaat die Anschaffungskosten für die Notfallrettungsmittel, der Notarzteinsatzfahrzeuge, der Intensivtransportwagen und die Finanzierung der Kommunikationsmittel der Fahrzeuge nicht mehr bezahlen. Die dafür notwenige Änderung des Rettungsdienstgesetzes wurde den Hilfsorganisationen jetzt zur Anhörung übermittelt. Nach Vorstellung der Staatsregierung sollen künftig die Kassen die Ausstattung der Rettungsdienste übernehmen. Die Kassen sind bisher für die Finanzierung der Betriebskosten und der Krankentransportwagen zuständig.
"Damit überlässt Bayern die Rettung von Menschenleben als eine der wichtigsten staatlichen Infrastrukturaufgaben dem freien Spiel der Marktkräfte" sagte BRK-Landesgeschäftsführer Armin Bauer. Sollten die Sparpläne der Staatsregierung bereits ab Januar 2004 greifen, wird man in 90 Rettungswachen nächstes Jahr auf die dringend benötigten neuen Fahrzeuge verzichten müssen, da die Kassen bereits die Übernahme der Investitionskosten abgelehnt haben.
Das Bayerische Rote Kreuz, das zusammen mit den anderen Hilfsorganisationen die Benutzerentgelte verhandelt, konnte mit den Kassen schon für die Budgets der Jahre 2001/2002 keine Einigung erzielen. Selbst der Spruch der Schiedsstelle wurde von den Kassen über das Verwaltungsgericht angezweifelt. Auch der Etat für 2003 in Höhe von 284 Millionen Euro konnte nur unter Einschaltung des Staatsministers des Inneren vereinbart werden.
Jetzt befürchtet das Bayerische Rote Kreuz, dass die beabsichtigten Kürzungen auf dem Rücken der Träger des Rettungsdienstes ausgetragen werden. Sollten die staatlichen Kürzungen greifen, wird nach den Worten von BRK-Landesgeschäftsführer Armin Bauer, "der hohe und vorbildliche medizinische Standard sowie die hervorragende Qualität von Versorgung und Technik zunichte gemacht."
Am Donnerstag dieser Woche beginnt die erste Runde der Entgeltverhandlungen mit den Kassen. Über die Aufnahme von Gesprächen mit den Betroffenen über die Kürzungen der Investitionskosten hat sich die Bayerische Staatsregierung bisher nicht geäußert.
Fakten und Zahlen:
- knapp 2 Millionen Einsätze in 2002, davon 581.000 Einsätze Notfallrettung
- Rettungswachen: 351
- Rettungsfahrzeuge: 556
- Notarzteinsatzfahrzeuge: 206
- hauptamtliche Mitarbeiter: 4215
=> Link (http://www.brk.de/praesidium/aktuelles/154.html)