Änderung Rettungsdienstgesetz Rheinland-Pfalz

[RS-USER-Cypher]

Hallöchen,

vielleicht hat ja der eine oder der andere schon was von den geplanten Änderungen im Rheinland-Pfälzischen Rettungsdienstgestz & dessen Auswirkungen gehört ...:


ver.di Newsticker

26.03.2004

Rettungsdienst, Krankentransport, Katastrophenschutz

Gesetzesänderung gefährdet bewährtes System

Die Rheinland-Pfälzische Landesregierung plant die Novellierung des Landesgesetzes über die Notfallrettung sowie den Notfall und den Krankentransport (RettDG) sowie des Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG). Diese Novellierung bezeichnete Innenminister Walter Zuber als das wichtigste Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode.
Die geplanten Veränderungen im Rettungsdienstgesetz bedeuten nach Ansicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Systemwechsel, der weitreichende Folgen haben wird.
Derzeit verfügt Rheinland-Pfalz über ein sehr effektives und über das bundesweit kostengünstigste Rettungs- und Krankentransportsystem.

 Diese System soll jetzt in Richtung der schlechteren und teureren Systeme anderer Bundesländer verändert werden.
 Der Krankentransport wird dem freien Markt geöffnet.
 Die Rettungsleitstellen werden an die Berufsfeuerwehren übertragen.
 Die rettungsdienstliche Planung wird von einem demokratischen Verfahren unter Beteiligung der Fachleute, Kostenträger und betroffenen Gebietskörperschaften zu einem reinen Verwaltungsakt über den allein im Innenministerium entschieden wird.
 Insbesondere das Deutsche Rote Kreuz wird aus allen Ent-scheidungsprozessen herausgedrängt.
 Durch die Marktöffnung für den Krankentransport wird ein Teil der 1 600 Arbeitsplätze beim Deutschen Roten Kreuz akut gefährdet.

Dieses Vorhaben stößt bei den betroffenen Beschäftigten des DRK und der Berufsfeuerwehren gleichermaßen auf Widerstand. Es ist bisher vollkommen unklar, was mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim DRK geschieht. Auf der anderen Seite soll es bei den Feuerwehren zwar zusätzliche Arbeit, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze geben.

... Ich möchte daher jeden Interessierten bitten, mal unter [ werbemode ] http://www.rettungsdienst-in-not.de [ / werbemode ]
reinzuschauen & sich an der Unterschriftenaktion zu beteilligen.
Eure Meinungen dazu könnt ihr selbstverständlich auch hier oder im Forum auf der Seite posten.

Grüße,

Cyph

[RS-USER-Cypher]

Menno, warum interessiert sich nie eine Sau für meine Threads? ... ;) :D

[Mullbinder]

Zuwenig Leute aus Rheinland Pfalz die mit reden können vieleicht... Ich kenn mich bei euch z.B. nicht für 5 Cent aus.

[RS-USER-fruehgriller]

Hi Cypher,

mich interressierts schon alleine deshalb, weil ich bei dem Verein arbeite.
Ich finds schlicht ne sauerei, was da geplant ist. Billiger wird nix, nur die Arbeitslosen werden mehr.

Wir hatten lertzte woche ne Betriebsversammlung, auf der unser GF mal erklärte was los ist, mann o mann!!!:mad: :mad:

Und das beste kommt noch:

Evtl wird der RD dann alle 5 Jahre neu ausgeschrieben, das heißt, alle 5 Jahre bangt man um seinen Job.
In Teilen von Hessen ist das so, und das DRK hat da jetzt mal eben so 2 RW verloren. Und das Personal muß nicht übernommen werden:mad: :mad:

Aber, egal wer nach den Wahlen dran ist, ändern wird es niemand mehr:( :(

[RS-USER-DerDings]

ach du schande... :eek:

da ist man ja fast schon froh das in Ö das RK fst schon eine monopol stellung hat... :rolleyes:

aber laßt mich rate: den medien ist das schnuppe und die öffentlichkeit hat keine ahnung was da passiert... :rolleyes:

[RS-USER-schmoelzi]

Original geschrieben von DerDings
aber laßt mich rate: den medien ist das schnuppe und die öffentlichkeit hat keine ahnung was da passiert... :rolleyes:
Wie sonst auch immer.

Solche Veränderungen treffen das Gesamte Gesundheitssystem. Die Politiker glauben, nur weil sie einen Privaten Haus und Hof Arzt haben, hättes das jeder. Klar ist es sinnvoll zu sparen, aber nicht am Gesundheitssystem oder an der Bildung. Politiker die sich das einfallen haben lassen waren wahrscheinlich die ersten Opfer der Einsparung am Bildungsssytem.

[RS-USER-Cypher]

Original geschrieben von DerDings
[...] aber laßt mich rate: den medien ist das schnuppe und die öffentlichkeit hat keine ahnung was da passiert... :rolleyes:
Korrekt. Zur Betriebsversammlung in unserem KV waren die örtliche Presse & ein lokaler Fernsehsender eingeladen. Beide hatten im Vorfeld zugesagt, sind aber dann nicht erschienen.

Ich glaube auch nicht das es die Breite Öffentlichkeit wirklich interessiert wenn vielleicht "ein paar Krankenwagenfahrer" in RLP bald ohne Job sind ...

[RS-USER-DerDings]

es ist einfach nur traurig...

[RS-USER-schmoelzi]

Und gerade in der Branche kann man nicht striken um auf diese bescheidene Lage hinzuweisen.

[RS-USER-DerDings]

naja... die KTWs nur noch pat. fahren laßen die zur behandlung müssen, sämtliche ktonrolltermine ausfallen laßen... wobei ich den Sinn eines streiks jedoch stark zu bezweiflen wage, damit zieht man sich nur den zorn der bevölkerung zu, keine zustimmung... es ist halt so das die immer erst an sich denken...

[RS-USER-Hoffi]

klar kann man streiken. man fährt nur noch notfalleinsätze. keine krankentransporte mehr.

[RS-USER-schmoelzi]

Wie aber Dings schon auch gesagt hat, triffte es dann mehr die Bevölkerung, anstatt die Politiker.

[RS-USER-Cypher]

Hallöchen,

jaaaa, ich schon wieder ;):

Ich würde euch herzlichst bitten, auf der Seite www.rettungsdienst-in-not.de an der "virtuellen Unterschriftenaktion" teilzunehmen.

Und das auch wenn:

Ihr nicht beim DRK beschäftigt seid
Ihr eigentlich direkt nichts mit dem RD zu tun habt
Ihr nicht in RLP lebt
Euch denkt: "Was geht mich das denn an???"
Natürlich sind auch unsere österreichischen Freunde zum Abstimmen eingeladen ;).

Vielen Dank schon mal!!!

[Katastrophen_Psychologe]

Das allerschlimmste finde ich sind die Vergleiche die man ziehen muss:

1. Krankentransport:

Nach der Novellierung sind die Krankentransporte zwischen Klinikverbünden, eigenverantwortliche Sache der Kliniken.(Klartext: JEDER mit einem Führerschein und einem Auto kann sich der Klinik anbieten zu einem gewissen Entgelt die Patienten zwischen den Kliniken des Verbundes hin und her zu transportieren. Ob Intensivverlegung oder Krankentransport spielt keine Rolle. Liegt alles im Ermessen der Klinik.)
PROBLEM: Es gibt kaum noch Kliniken die sich alleine halten können. Ergo Klinikverbünde sind groß im kommen. Nach Inkrafttreten sprechen wir hier über Volumina von 20-50 % der Gesamteinsatzaufkommen in Rhld-Pflz.

2. Leitstellen

Zur Zeit betreibt das DRK in Rhld-Pflz 8 von 9 Leitstellen im
Land. Die einzige Integrierte Leitstelle die von der BF geführt wird ist die Leitstelle Trier.
Alle diese ACHT Leitstellen müssen dann an die jeweiligen nächstliegenden BF's übergeben werden und zu Integrierten Leitstellen umgebildet werden.
(Im Klartext: Das beste Bsp. für die Hirnrissigkeit dessen bildet die Lst. Mayen! Diese wurde 1999 nach Neubau der Gebäude für zig Millionen in Dienst gestellt. Nach der Novellierung muß sie nun wieder zurück nach Koblenz, wo sie herkam, weil dort die nächstliegende BF. Diese wiederum hat jetzt aufgrund dessen neue Gelder bewilligt bekommen und neue Gebäude gebaut ebenfalls für zig Millionen !!! , weil die Voraussetzungen für die Lst ersteinmal geschaffen werden müssen.) Ähnliche Zustände herrschen bei allen weiteren Lst im Land.

3. Vergabe von Rettungsdienstverträgen

Nach maßgabe des neuen RDGesetztes muss der größte Rettungsdienstträger in Rhld-Pflz bei der Vergabe von Verträgen für neue RD-Bereiche, als letztes in Betracht gezogen werden.
Hört sich auf den ersten Moment sehr vernünftig an, heißt aber im Klartext: (!!!) z.Zt. ist das DRK im Moment in fast allen Regionen Rhld-Pflz, der RD-Monopolist. Dies funktioniert wunderbar. Auch in Zusammenarbeit mit anderen HiOrgs. ABER über diese Klausel kann sich jetzt jeder der eine gewisse Lobby hat, besonders die FW, in den RD reindrängen. Hört sich auf den ersten Moment gerecht an. ABER dadurch wird das ganze System teuerer, schwerfälliger, undurchsichtiger, ... etc. Rhld-Pflz hat z.Zt. das kostengünstigste und transparenteste und gleichzeitig fortschrittlichste RD-System Deutschlands (Will damit niemand angreifen!).

4. ... ETC.

DIESE LISTE LIES SICH ENDLOS FORTSETZEN !!!

DAHER HELFT UNS IN RHEINLAND-PFALZ !!!

Leute unterschreibt am besten sofort !!! Gebt Kollegen, Bekannten, Verwandten bescheid! Jede Unterschrift zählt!
Rettungsdienst-in-Not (http://www.rettungsdienst-in-not.de)

[Doktor Dormicum]

Ich hab mich nun eingetragen