Flüchtlingschaos in Österreich

[Anditi]

http://noe.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=3&id=348870

Hat man Worte. Zweihundert Ayslwerber werden halt auf die Straße gesetzt. Weil sich die ein paar Provinzpolitiker beständig weigern, menschlich zu sein und Quartiere aufzustellen.

Ist die Situation in D genauso schlimm? Angeblich leben in diesem Lager in Traiskirchen (im Süden von Wien) in einem Haus, das für vierhundert Menschen ausgelegt ist, achthundert Personen. Das kanns ja wohl nicht sein. Oder?

Und was macht der LV des RK Niederösterreich. Zuschauen. Ganz toll. Schon die sieben Grundsätze vergessen. Aber vielleicht is ja grad mal wieder kein Geld da.

Was denkt ihr dazu. Kann man da was tun?

Ein tief erschütterter anditi

[RS-USER-Hoffi]

ja, schneller entscheiden und konsequenter wirtschaftsflüchtlinge abschieben. dann wären für die wirklichen politischen flüchtlinge, jene also, die zuhause wegen ihrer politischen überzeugung oder ihrer ethnischen zugehörigkeit verfolgt werden, mehr plätze und geld vorhanden.

das problem in der eu ist auch das es da keine einheitliche gesetzgebung gibt. die eu müsste sich zu einer einheitlichen asylpolitik durchringen und somit dem chaos ein ende bereiten. ich kann mich durchaus mit den ideen von herrn schily anfreunden, dass man ausserhalb der eu, also zB in afrika, flüchtlingszentren aufbaut, in denen nach eu standart und recht entschieden wird, wer als politischer flüchtling anerkannt wird. diesen anerkannten flüchtlingen wird dann eine sichere passage in ein eu land ermöglicht. wirtschaftsflüchtlinge werden dann vorher abgewiesen. so könnten auch die gefährlichen mittelmeerpassagen auf seelenverkäufern und noch kleineren schiffen vermieden werden.

[Anditi]

Afrika ist nicht so unser Problem. Bei uns kommen die meisten aus dem Osten, aus den neuen Mitgliedsländern. Zwar sind die Auffgriffe seit der Erweiterung stark zurück gegangen, aber die Lager sind noch immer zum bersten voll. Sind sie einmal da, kann man sie nicht einfach so abschieben.

Ich rede da jetzt von Familien mit kleinen Kindern, die im Dreck spielen müssen. Hab da gestern eine (zugegeben tendenzielle) Reportage gesehen. Das war schlimm. Wir gehen mit hilfesuchenden Menschen manchmal schlimmer um, als mit unseren eigenen Kriminellen.

Apropos Kriminelle: Natürlich sind da auch kriminelle dabei. Bei uns fürchten sich ja alle vor den bösen, bösen Flüchtlingen. Was aber die meisten übersehen ist, dass diese kriminalität erst durch die Masse von Menschen entsteht. Wer aber bei wirklich kriminellen Handlungen, damit meine ich in erster Linie Drogendeals und Überfälle erwischt wird, sollte ohne Rücksicht sofort abgeschoben werden. Allerdings nur, wenn die Taten bewiesen sind und nicht nur die verleumdung von irgendwelchen genervten anrainern.

Natürlich ist die Problematik sehr komplex und ich glaube nicht, dass ich das komplett durchschaue, aber irgendwie muss man den wirklich bedürftigen doch helfen können, oder?

[Schim]

Die Sache scheint sich - für's erste zumindest - zu entspannen:

ORF.at (http://oesterreich.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=10&id=349024)

[Anditi]

Sehr gut! Das klingt schon besser, auch wenns nur eine temporäre Lösung ist. Hoffen wir, dass sich die Bundesländer auch an ihre Versprechen halten

[RS-USER-Hoffi]

Original geschrieben von Anditi
Afrika ist nicht so unser Problem. Bei uns kommen die meisten aus dem Osten, aus den neuen Mitgliedsländern. Zwar sind die Auffgriffe seit der Erweiterung stark zurück gegangen, aber die Lager sind noch immer zum bersten voll. Sind sie einmal da, kann man sie nicht einfach so abschieben.

diejenigen, die aus den neuen mitgliedsländern kommen, sind ja keine asylbewerber. die haben genauso wie jeder andere eu bürger das recht sich in jedem mitgliedsland niederzulassen. wie das dann mit sozialleistungen aussieht weiß ich nicht. das problem der vollen lager kommt aber eher aufgrund des hohen zustromes von wirtschaftsflüchtlingen aus ärmeren ländern, dieses problem sollte man dringend in den griff bekommen, die abschiebehindernisse finde ich teilweise sehr an den haaren herbeigezogen und sollten überdacht werden. auch sollten illegale aktionen wie kirchenasyle von abgelehnten asylbewerbern strikt bekämpft werden, private initiativen sollten sich nicht straffrei über den staat stellen können, aber es gibt immer noch sinnlose denkblokaden in den köpfen der zuständigen; warum sollte man sich nicht gedanken über polizeieinsätze in kirchen machen, um kirchenasyle zu beenden, vor moscheen schreckt man ja auch nicht zurück.

[Anditi]

@ hoffi, da hast du recht, man sollte sich nicht über den staat stellen sonst sind wir mirnix dirnix wieder bei der lynchjustitz.

Mit aus den Oststaaten hab ich gemeint, dass unsere Flüchtlinge über diese länder zu uns kommen, nicht die Staatsbürger dieser Staaten. Aber wer nicht auf einem geregelten Grenzübergang von einem EU Staat nach Österreich kommt (nicht irrtümlich natürlich) , der kann auch nicht die Freiheit des Personenverkehrs in Anspruch nehmen, da man annehmen muss, dass er ohne Legitimation in die union eingereist ist. Ich glaube, dass sich die flüchtlingsproblematik mit der Erweiterung weiter nach Osten verschieben wird und die Lager dann halt dort voll sein werden.

Off Topic: Buchtipp dazu: Tea-bag von Henning Mankell

Wieder on Topic: Ich glaube ja, dass die österreichische Regierung einfach darauf wartet, dass sich das Problem von selbst löst, wenn die neuen Staaten bei Schengen sind, und es keine Grenzkontrollen mehr gibt. Da können dann keine Illegalen mehr aufgegriffen werden, und es gibt nur mehr jene Asylwerber die sich selber beim Staat melden.

Aber vorläufig bin ich froh, dass das Problem jetzt mal entschärft ist. Zumindest temporär.

[RS-USER-Hoffi]

soweit ich weiß können asylbewerber, die über sichere drittstaaten kommen, ohne viel federlesen wieder in diese drittstaaten abgeschoben werden, ich weiß nu gerade nicht ob das eu recht, oder deutsches recht ist.

[RS-USER-DocMezzoMix]

Das mit dem "in sichere Drittstaaten abschieben" klingt toll, scheitert aber meist an folgenden Punkten, die jeder "inteligente" Flüchtling befolgt: 1. Halte die Route geheim, über die du gekommen bist, die Regierung muss nachweisen, das du diesen Weg gegangen bist. 2. Das sichere Land XY muss den Flüchtling auch annehmen, macht aber natürlich keiner. 3. Jeder schlaue Flüchtling vernichtet zuerst seine Papiere, und behauptet er kommt aus einem der "bösen" Länder und wird verfolgt. 4. Die Länder aus welchen die Flüchtlinge stammen sind in der Regel nicht kooperativ was die Rücknahme, identifizierung, und Papierausstellung von Flüchtlingen betrifft, i.d. Regel behaupten sie, der Flüchtling sei nicht aus ihrem Land- der Flüchtling behauptet das selbe, und schon bleibt er...

Ein Freund von mir ist beim ALa und er sagt, dies seien die Hauptprobleme und dies würde den Job auch nicht einfach machen...man weiß, die LEute haben Dreck am Stecken, sind zum Teil auch kriminell, und es scheitert dann an einem oder mehreren dieser Gründe....

Wenn man dieses Problem eher in den Griff bekommen würde, könnte man mit dem gesparten Geld (der Rückflug ist meist billiger als ein halbes Jahr auf und zuwendungen) den wirklich bedürftigen wesentlich besser helfen können...