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  1. #1441
    Dunkelkammerforscher
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    das war mal...
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    Noch einmal: der obige Paragraph wurde ersatzlos gestrichen und ist im zur Abstimmung vorliegenden Entwurf nicht mehr enthalten.



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  2. #1442
    Diamanten Mitglied Avatar von vanilleeis
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    Danke, Firebird. Das hat schon ein echt mulmiges Gefühl gemacht.



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  3. #1443
    Ldr DptoObviousResearch
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    Zitat Zitat von uuc80 Beitrag anzeigen
    Aber bedeutet das, dass er Rechtsverordnungen erlassen kann, die so im Gesetz nicht genannt werden? Wären dann trotz Streichen des besagten Passus doch Zwangsverpflichtungen möglich? Das sind jetzt natürlich kleine, aber ggf. entscheidende juristische Details, mit denen sich hier wahrscheinlich niemand wirklich auskennt.
    Ohne mich auszukennen, halte ich diese Formulierung in §5, Abs. 2, Nr. 7 für interessant:
    "7. durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der
    Gesundheitsversorgung in ambulanten Praxen, Apotheken, Krankenhäusern, Laboren, Vorsorge- und
    Rehabilitationseinrichtungen und in sonstigen Gesundheitseinrichtungen in Abweichung von bestehenden
    gesetzlichen Vorgaben vorzusehen
    und insbesondere
    a) untergesetzliche Richtlinien, Regelungen, Vereinbarungen und Beschlüsse der Selbstverwaltungspartner
    nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und nach Gesetzen, auf die im Fünften Buch
    Sozialgesetzbuch Bezug genommen wird, anzupassen, zu ergänzen oder auszusetzen,
    b) abweichend von der Approbationsordnung für Ärzte die Zeitpunkte und die Anforderungen an die
    Durchführung der einzelnen Abschnitte der Ärztlichen Prüfung festzulegen und zu regeln, dass
    Medizinstudierenden infolge einer notwendigen Mitwirkung an der Gesundheitsversorgung keine
    Nachteile für den Studienfortschritt entstehen;"
    Beim "insbesondere a)... b)..." geht es jetzt zwar nur noch um andere Sachen, aber, dass "insbesondere ..." geht, heißt ja nicht, dass nicht auch noch andere Rechtsverordnungen, z.B. Zwangsverpflichtungen, zum Zweck der "Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung" möglich wären. Vielleicht wird es dann durch diese Hintertür ("kurzfristig und "unbürokratisch", wie Cicely gerade zitiert hat) doch zu Zwangsverpflichtungen kommen.
    Ich habe aber leider, wie gesagt, keine Ahnung. Kennt sich hier vielleicht tatsächlich jemand aus? (Zweitstudium Jura o.ä.?) Oder könnte das über Kontakte (zu Marburger Bund, Hartmannbund, Juristen in Familie, Freundeskreis) klären lassen? Möglicherweise werden von diesen Stellen in den nächsten Tagen, wenn das Gesetz beschlossen ist, noch genauere Infos zur konkreten Bedeutung kommen.
    Nein, das ist wegen der Wesentlichkeitstheorie nicht möglich. Ein derart weitreichender Eingriff muss im Gesetz selbst angeordnet werden (Argument: Landeskatastrophenschutzgesetze mit vergleichbaren Regelungen).
    Wichtigste Regel der Seepiraterie: Keine grauen Schiffe entern.

    "Die übersteigerte Erwartungshaltung ist bei vielen Menschen leider das Einzige, was sie aufs Kreuz legt."



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  4. #1444
    Diamanten Mitglied Avatar von Heerestorte
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    Nebel des Grauens
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    Pb n Jay
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    Zitat Zitat von freak1 Beitrag anzeigen
    Absatz 5: Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit kann im Rahmen des Absatz 3 eingeschränkt werden.

    Als ob das vor dem BVerfG Bestand hat? Dann kann ich doch auch einfach Nordkorea-Style die infizierten erschiessen...
    Der Passus wurde ja jetzt wieder gestrichen, aber ich wollte nur mal kurz erwähnen, dass sowas durchaus möglich ist in Einzelfällen.

    Z.B. als Soldat können die Grundrechte, grad das Recht auf körperliche Unversehrtheit, eingeschränkt werden.
    Fängt bei Duldung von Impfungen an und geht auch so weit, dass man Befehle in Kauf nehmen muss, bei denen die körperliche Unversehrtheit nicht garantiert ist.

    Kann mir also durchaus vorstellen, dass da was gedreht werden könnte, wenn unbedingt gewollt.



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  5. #1445
    Diamanten Mitglied Avatar von jijichu
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    26.09.2007
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    Somewhere over the rainbow 🌈
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    https://www.theguardian.com/world/20...idApp_WhatsApp

    Ergebnisse sollen innerhalb von 15 Minuten vorliegen, ob mit SARS-CoV2 infiziert b.z.w. CoVid19 durchgemacht. Konnte jetzt nichts zur Sensitivität/Spezifität finden



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