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Urteil: Kassenärzte können nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden

Karlsruhe – Vertragsärztinnen und –ärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile gewähren, nicht wegen Bestechung zu belangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BHG) am Freitag entschieden.

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit wäre nur dann erfüllt, wenn es sich beim niedergelassenen Vertragsarzt um einen Amtsträger oder einen Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen handeln würde. Das hat der BGH jetzt verneint. Der freiberuflich tätige Kassenarzt sei weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde, begründet das Gericht seine Entscheidung. Er werde allein aufgrund der individuellen, freien Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig.

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