Lauterbach plant Gesetz gegen Aufkauf von Arztpraxen

[WiWi18]

Liebes Forum,

unser Gesundheitsminister plant, den Aufkauf von Arztpraxen zu verbieten:

https://www.handelsblatt.com/dpa/ges.../28889794.html

Meinungen dazu? Ich fände ein solches Gesetz eine ziemlich positive Entwicklung, habe aber meine Zweifel, dass dieses Gesetz die Lobbyarbeit der Finanzinvestoren ohne Schlupflöcher überlebt. So ist es ja bis heute ein Schlupfloch, das dieses Kauf überhaupt ermöglicht (nur Krankenhäuser und Fachärzte können Sitze kaufen --> kauft der Fonds eben ein winziges Krankenhaus, das dann die Sitze kauft).

Glaubt ihr, die Fonds werden gezwungen, die bereits aufgekauften Sitze mittelfristig wieder auf den Markt zu bringen? Ansonsten wäre das Gesetz in den "abgegrasten" Fächern wie Augenheilkunde, Radiologie oder Strahlenheilkunde praktisch wirkungslos.

[Feuerblick]

Die Frage wäre auch, was mit den Sitzen passiert, die schon vorher niemand haben wollte…

[hebdo]

Es wird rechtlich und auch finanziell sehr schwierig, das Rad der Privatisierung im ambulanten und stationären Bereich zurück zu drehen. Dafür sind wir meiner Meinung nach zu spät. Ich bekomme oft Stellenangebote in irgendwelchen MVZ mit privaten Trägern und schön klingenden Namen über Personalberater. Das ist unglaublich, wie die aus dem Boden schießen und nicht nur in den umsatzstarken Fachbereichen. Aus meiner Sicht wäre eine Änderung wirklich wünschenswert. Aber wenn ich mir die politischen Kompromisse der Vergangenheit anschaue, wird alles schön weichgespült werden. Wer soll denn die Versorgung anstelle der Privatwirtschaft übernehmen? Land? Kommunen? Mit welchem Geld?

[Bonnerin]

Das Hauptproblem ist doch, dass wir über die Jahre in eine Situation gekommen sind, in der man mit dem Verkauf eines KV-Sitzes den Ruhestand finanziert. Dem hätte schon vor Jahren ein Riegel vorgeschoben werden müssen, bevor das alles so wildgewuchert ist, inkl. Verkauf an MVZ-Ketten, weil die mehr Geld für den Sitz bezahlen.

Sehe es aber auch im kleineren Rahmen: da hat jetzt ein Allgemeinmediziner hier in der Gegend inzwischen die glaube ich 5. (?) Praxis aufgekauft und hat echt ein kleines Monopol. Sowas sollte es tatsächlich nicht geben...

Steht eigentlich irgendwann auch mal ne Neuberechnung der KV-Sitze an? Das wäre auch spannend.

[WiWi18]

Das Hauptproblem ist doch, dass wir über die Jahre in eine Situation gekommen sind, in der man mit dem Verkauf eines KV-Sitzes den Ruhestand finanziert. Dem hätte schon vor Jahren ein Riegel vorgeschoben werden müssen, bevor das alles so wildgewuchert ist, inkl. Verkauf an MVZ-Ketten, weil die mehr Geld für den Sitz bezahlen.

Korrekt. Mit dem Verkauf des KV-Sitzes, den der Boomer-Arzt vor Jahrzehnten umsonst oder für sehr wenig Geld bekommen hat, war dieser auf einen Schlag vermögend. Dafür wurde dann das Recht zur Abrechnung mit der deutschen Sozialversicherung zur Handelsware auf den internationalen Finanzmärkten und das Geld floss direkt aus besagtem Sozialsystem in die Taschen arabischer, skandinavischer, amerikanischer oder asiatischer Pension Funds oder HNWI. Eine merkwürdige, aber irgendwie typisch deutsche Verknüpfung aus Staatswirtschaft und Ultrakapitalismus.

Sehe es aber auch im kleineren Rahmen: da hat jetzt ein Allgemeinmediziner hier in der Gegend inzwischen die glaube ich 5. (?) Praxis aufgekauft und hat echt ein kleines Monopol. Sowas sollte es tatsächlich nicht geben...

Diesen Trend zu Großpraxen mit Monopolstellung gibt es auch in vielen internistischen Fächern. Den frischgebackenen Fachärzten bleibt dann nur noch die Anstellung, ohne Aussicht, jemals so viel zu verdienen wie die Vorgenerationen. Auch langfristig werden die Jungärzte dann meistens nicht als "Nachfolger" aufgebaut, sondern die Praxis mitsamt der Sitze an den höchstbietenden PE-Fonds verscherbelt.

Ich habe nur, wie gesagt, meine Zweifel, dass dieses Gesetz ohne Schlupflöcher durchkommt. Und die Rückabwicklung dieses Ausverkaufes wird rechtlich und finanziell schwierig - die PE-Fonds haben ja nichts Illegales getan und können nicht einfach enteignet werden (ggf. könnte man Ihnen eine angemessene "Übergangsfrist" zum Verkauf einräumen, die rechtliche Umsetzbarkeit einer solchen Lösung können wohl die wenigsten hier beurteilen).