Zitat von
Krokofant
Andere Frage:
Angenommen, Deutschland kriegt die Kurve bis zum 20.04, sodass die jetzigen Maßnahmen gelockert werden können. Ab wann endet die "epidemische Lage nationaler Tragweite", ist das irgendwo definiert? Wird das von der Regierung bestimmt?
Denn wenn es so wäre zum 20., dann müssen ja alle ganz kurzfristig wieder auf das normale M3 umstellen, da der abgespeckten Variante dann die Rechtsgrundlage fehlen würde.
Hat sich da zufällig mal jemand eingelesen in die Richtung oder ist juristisch bewandert?