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  1. #1
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    Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erfährt derzeit viel Gegenwind, etwa wegen der Gebühren für Bürgertests oder wegen seines Entwurfs zu einem Finanzstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Papier befindet sich in der Ressortabstimmung und liegt den Verbänden vor. Diese ärgert vor allem, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) Lauterbach genötigt hat, 3 Milliarden Euro im System selbst einzusparen. Das Geld soll helfen, das für 2023 erwartete Rekorddefizit von 17 Milliarden Euro zu schließen. Den Rest will man über höhere Steuerzuschüsse und Beiträge aufbringen sowie über den Rückgriff auf Kassenrücklagen und ein Bundesdarlehen.

    Was das Sparen von 3 Milliarden Euro angeht, stößt im Gesundheitswesen auf Empörung, dass Lauterbach vorgebe, weder Patienten zu vernachlässigen noch Honorare zu kürzen, aber genau das tue. „Diese Zusage ist ein ungedeckter Scheck, der Versicherten und Ärzten etwas vorgaukelt“, sagt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, Andreas Gassen, der F.A.Z. „Minister Lauterbach streicht Honorare und Leistungen durch die kalte Küche.“

    Die Vertragsärzte bringt auf, dass er die Neupatientenregelung aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz kippen will. Dieser Passus nimmt Patienten, die zwei Jahre lang nicht beim betreffenden Arzt waren, von der Budgetierung aus. Für ihre Behandlung erhält der Mediziner dann das festgelegte Honorar je Person und Quartal und nicht den quotierten Betrag von 80 bis 90 Prozent, der sich im Durchschnitt dadurch ergibt, dass mehr Patienten kommen, als die vorab festgelegte Vergütung vorsieht. Gassen erinnert daran, dass Lauterbach selbst an der Neupatientenregelung mitgearbeitet habe und dass der Abrechnungsmodus sicherstelle, dass diese überhaupt Termine bekämen. Lauterbachs Argument, dass die Ärzte falsch abrechneten, sei durch nichts gedeckt, die Definition eines Neupatienten sei „glasklar“.

    Der KBV-Chef kann die Drohung der KV Berlin nachvollziehen, die Praxen zu schließen, sobald das Budget ausgeschöpft ist; neue Patienten stünden dann vor der Türe: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Praxen zukünftig weiter Mehrarbeit leisten, um neue Patienten aufzunehmen, wenn sich das nicht mehr lohnt.“ Er rechnet damit, dass die Streichung höchstens 300 Millionen Euro einspart. Viel mehr ließe sich anderswo erreichen: „Die völlig sinnfreien Corona-Bürgertests kosten ein bis 2 Milliarden Euro im Monat, da wird Geld zum Fenster hinausgeworfen.“ Lauterbachs fehlgeleiteter Sparvorstoß habe zu einer „erheblichen Verbitterung in der Ärzteschaft“ geführt, sagt Gassen weiter. „Wir werten das als klaren Beweis, dass man der Regierung nicht trauen kann.“

    Getäuscht fühlt sich auch die Pharmaindustrie. Lauterbach will der Branche eine „Solidarabgabe“ von einer Milliarde Euro abverlangen. Der Widerstand fiel zunächst mäßig aus, denn schlimmer wäre ein Zwangsrabatt auf Arzneien gewesen. Doch jetzt ist der Unmut groß, denn Lauterbach hatte zunächst von einer „einmaligen“ Zahlung gesprochen, im Entwurf ist aber eine weitere Milliarde für 2024 vorgesehen. „Es kann nicht sein, dass innerhalb von sieben Tagen aus einer Milliarde Euro Sanierungshilfe der Pharmaindustrie 2 Milliarden werden“, sagt der Präsident des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, zur F.A.Z. „Eine Einmalabgabe ist keine Zweimalabgabe, hier wird offensichtlich gewürfelt und nicht kalkuliert.“ Zuvor hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft gewarnt, dass in der Klinikpflege 20 000 Stellen wegfallen könnten, weil dem Entwurf zufolge das Pflegebudget künftig nicht mehr für Personen ohne Pflegefachkraftausbildung verwandt werden darf, etwa für Hebammen oder Physiotherapeuten.



    Der Artikel ist aus dem Wirtschaftsteil der FAZ vom 07.07.2022. Mich würden mal eure Meinungen/Gedanken dazu interessieren. Als Student frage ich mich ja immer, wie das System aussehen wird/sich verändert haben wird, wenn ich fertig bin..



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  2. #2
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    Lauterbach ist einfach nur ek**haft. Ein Lobbyist, der sich von den Rhön-Kliniken hat kaufen lassen und brav die Politik nach deren Maßgabe gemacht hat. Im privaten Bereich (Unterhaltszahlungen) sieht es auch nicht besser aus.
    Dafür konnte er sich medial ja hervorragend inszenieren und von einer Talkshow in die nächste ziehen um sich beklatschen zu lassen.
    Wenn ich mich richtig erinnere, hat er zuletzt in einem Interview beklagt, dass er ja gar nicht wusste, wie viel Arbeit man so als Gesundheitsminister hat. Scholz hat dahingehend alles richtig gemacht. Durch die Ernennung wurden Lauterbach die Krallen gestutzt.
    Jetzt muss er feststellen, dass er "in way over his head" ist und auch die ärztlichen Kolleg:innen, die sich durch die Medienwirksamkeit haben blenden lassen, wachen jetzt offensichtlich mal auf.

    Das System ist schon seit langem kaputt, und Covid hat nur wie Brandbeschleuniger gewirkt. Besserung sehe ich weder kurz- noch langfristig. Ganz im Gegenteil, so wie die Politik sich selbst für die Landarztquote feiert, wird man im Zweifelsfall nur die planwirtschaftlichen Aspekte verstärken wollen und damit alles noch mehr gegen die Wand fahren. Lösungsansatz wird dann vrmutlich sein, die Studierenden nach Quoten in die Fächer zwangszuverteilen (siehe z.B. Spanien, Frankreich oder Belgien). Der Unmut und die Überalterung tun dann noch ihr Übrigstes.
    Damit kommt letztlich vermutlich ein Moment der Klarheit und die Erkenntnis, dass das Kuddelmuddel aus freier und Planwirtschaft eben nicht funktioniert. Und dann eben make or break: Hin zu einem System wie die USA (was allerdings auch extrem teuer und für die breite Masse ineffizient ist)? Hin zu einem NHS-System? Das nicht mehr bezahlen von OPs, wenn ohnehin keine compliance zu erwarten ist?
    Persönlich habe ich echt wenig Hoffnung, ob und wie es weiterlaufen kann und wird. Ich bin nur froh, dass ich in hoffentlich 3 Jahren den FA machen kann und danach wenns hart auf hart käme auch das System verlassen könnte...



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  3. #3
    The cake was a lie. Avatar von Endoplasmatisches Reticulum
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    Naja, was heißt "hervorragend inszenieren". Oppositionsbrüller war er, das ist ein denkbar einfacher Job ...
    (Und der Jensi war als Messlatte auch eher eine 0.5-Watt-Leuchte.)



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  4. #4
    Diamanten Mitglied
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    https://www.kzbv.de/resolution-gkv-f...s.1610.de.html

    Die Zahnärzteschaft kocht auch schon



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  5. #5
    ehem-user-12-07-2022-0938
    Guest

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    Der verbreitet nur Panik mit seiner Corona-Ideologie, lässt grundsätzlich keine andere Meinung zu und ist käuflich bis zum geht nicht mehr. Von seiner privaten Salzphobie wegen Gesundheit über selbst erklärten Alkoholkonsum und mangelhafte Zahnpflege möchte ich gar nicht reden. Seit die Ampel regiert geht es nur noch bergab. Gut, mit dem Krieg war nicht abzusehen. Er geht in jede Talkshow, aber schafft es nicht mal über die Probleme in der Pflege zu reden. Keine Zeit. Doku bei YouTube



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