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Matzexc1
23.07.2023, 10:02
Der Bund der Steuerzahler ist leider (obwohl der Name das vermuten lässt) kein neutraler Verein, sondern v.a. eine Lobbygruppe oberer Einkommensschichten, die einen möglichst schlanken Staat mit wenig Regulation wollen und eine neoliberale Ideologie vertritt, die Staatsschulden als grundsätzlich negativ betrachten. Demzufolge halte ich das Schwarzbuch nicht für eine sinnvolle Quelle, das z.B. auch der Bundesrechnungshof als unseriös bezeichnet.

Wir haben eine Vielzahl großer gesellschaftlicher Aufgaben vor uns, sei es der Klimawandel, die Demographie, Aufbegehren des rechten Rands, Demokratiemüdigkeit etc. und all das eingebettet in einen seit über drei Jahren bestehenden Krisenmodus mit Pandemie, Krieg in Europa und folgender Inflation durch den Energiepreisschock. Um diese Krisen zu bewältigen braucht es massive öffentliche Investitionen. Deswegen finde ich, dass Frau Paus gar nicht erst zum Sparen gezwungen werden sollte. Ihr wurde ja schon die Kindergrundsicherung von 12 Mrd. auf 2 Mrd. stark runtergekürzt (ist lt. Herrn Lindner zwar nur ein Platzhalter, aber wenn man in einem Jahr wieder darüber spricht, wenn der Haushalt beschlossen wird, dann wird er sich sicher darauf berufen, dass da ja 2 Mrd. steht und deswegen jede Forderung, dass da mehr Geld reinfließen sollte, abzulehnen sei). Jetzt hat sie das Sparpotenzial beim Elterngeld gefunden, wobei sie ja selbst sagst, dass es die am wenigsten schlechte Möglichkeit in einer Vielzahl schlechter Möglichkeiten war. Zu kritisieren ist hier Herr Lindner oder von mir aus schwarz-rot, die die Schuldenbremse ins GG gebracht haben, aber am wenigsten Frau Paus, die mit dem arbeiten muss, was ihr vorgegeben wird und sich wenigstens dazu entscheidet, nicht die ärmsten weiter zu belasten.

Zum letzten Absatz weiß ich nicht, was du damit ausdrücken wolltest. Ich habe mich dabei nur gegen die von Espressa hervorgebrachte Herabwürdigung von Bürgergeldbeziehern ausgesprochen.

Das mit dem Bürgergeld habe ich vergessen zu kennzeichnen.

Ich sehe keinen Sinn darin Schulden zu machen wenn diese am Ende nicht für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Forschung gehen. Das würde auch den von dir benannten strukturell benachteiligten Ärmsten, nach meiner Einschätzung, mehr beim Aufstieg helfen als per Gieskanne Geld auszuschütten. Das die Bildung in D extremst vom Geld der Eltern abhängt ist bekannt, ich vermute aber das die wohlhabenderen den Wert von guter Bildung mehr zu schätzen wissen und bereits vorher überlegen wie sie ihren Kindern eine gute Bildung vermitteln.
Denkt hier einer von den Eltern bei der nächsten Gehaltserhöhung an eine bessere Bildung oder eher an Konsum?

Was den Bundesrechnungshof angeht: Das sind alles vom Parlament benannte Beamte(aktuell ehemaliger CDU-Fraktionsdirektor), ich erlaube mir also die Frage wie hoch da die Neutralität ist.

Und was Frau Paus angeht: Laut ihr ist das die beste Einsparmöglichkeit, ich bin mir sicher das es noch weitaus mehr Potential gibt. Werden die Projekte die sie vergibt auch auf Wirksamkeit überprüft?

Aber wir schweifen hier ab.

Endoplasmatisches Reticulum
23.07.2023, 10:21
......

piandorable
23.07.2023, 10:41
Ich sehe keinen Sinn darin Schulden zu machen wenn diese am Ende nicht für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und Forschung gehen.
Volle Zustimmung.


Das würde auch den von dir benannten strukturell benachteiligten Ärmsten, nach meiner Einschätzung, mehr beim Aufstieg helfen als per Gieskanne Geld auszuschütten.
Ja, aber ;) "Per Gießkanne" kann sinnvoll sein, wenn es schnell gehen muss (s. Tankrabatt oder 9€-Ticket). Darüberhinaus finden aber leider nicht die benötigten Ausgabe für o.g. Bereicht statt, was u.a. an der willkürlichen Kapitalbegrenzung per Schuldenbremse liegt.



Das die Bildung in D extremst vom Geld der Eltern abhängt ist bekannt, ich vermute aber das die wohlhabenderen den Wert von guter Bildung mehr zu schätzen wissen und bereits vorher überlegen wie sie ihren Kindern eine gute Bildung vermitteln.
Denkt hier einer von den Eltern bei der nächsten Gehaltserhöhung an eine bessere Bildung oder eher an Konsum?
Der erste Teilsatz: volle Zustimmung. Danach schwierig. Wenn der Alltag eines Elternpaares oder von Alleinerziehenden sich darum dreht, die finanziellen Sorgen irgendwie gemeistert zu bekommen, dann ist es schwer, sich noch um die Bildung der Kinder zu kümmern. Dass zusätzliches Geld auch eher in Konsum geht, liegt auch daran, dass große Teile der Bevölkerung schon jetzt ihr komplettes Monatseinkommen für Konsumgüter ausgeben müssen und wenig bis gar nichts zurücklegen können (daher sind diese Teile der Bevölkerung auch prozentual überdurchschnittlich stark durch die MwSt. belastet). Niedrigschwellige, kostenfreie Angebote in Form von Nachhilfe, Sport- und Kulturveranstaltgungen in öffentlichen Einrichtungen könnten da helfen. Leider sind die Kommunen aber schon seit Ewigkeiten extrem klamm und gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten noch schlechter dran, das so etwas im aktuellen System nicht möglich ist (s. z.B. die krassen Einsparungen, die neulich in Berlin-Neukölln durchgedrückt wurden).


Was den Bundesrechnungshof angeht: Das sind alles vom Parlament benannte Beamte(aktuell ehemaliger CDU-Fraktionsdirektor), ich erlaube mir also die Frage wie hoch da die Neutralität ist.
Das war mir nicht bekannt, danke für die Info. Ändert aber nichts an meiner Meinung zum Bund der Steuerzahler ;)


Und was Frau Paus angeht: Laut ihr ist das die beste Einsparmöglichkeit, ich bin mir sicher das es noch weitaus mehr Potential gibt. Werden die Projekte die sie vergibt auch auf Wirksamkeit überprüft?
Ehrlich gesagt stecke ich da als einfacher Bürger nicht tief genug drin und kann das nicht bewerten, was im Familienministerium so möglich wäre. Aber ich bin ja wie gesagt grundsätzlich dafür, dass Frau Paus hier gar nicht sparen müsste.

Matzexc1
23.07.2023, 10:58
Ja, aber ;) "Per Gießkanne" kann sinnvoll sein, wenn es schnell gehen muss (s. Tankrabatt oder 9€-Ticket). Darüberhinaus finden aber leider nicht die benötigten Ausgabe für o.g. Bereicht statt, was u.a. an der willkürlichen Kapitalbegrenzung per Schuldenbremse liegt.

Äh nein, die beiden Beispiele haben nichts gebracht, mit dem Tankrabatt hast du nur die Autovielfahrer gefördert, darunter viele wohlhabende die das Geld nicht nötig gehabt hätten und das 9€ Ticket hat aufgrund der grauenhaften Zuverlässigkeit auch wenig bis gar nichts bewirkt. Die Coronahilfen per Gießkanne haben jetzt ein Steuerchaos zu Folge und die Förderung von Testzentren wurde weidlich ausgenutzt
Dafür haben die Flutopfer im Ahrtal bisher wenig von der "unbürokratischen" Hilfe gehabt.



Der erste Teilsatz: volle Zustimmung. Danach schwierig. Wenn der Alltag eines Elternpaares oder von Alleinerziehenden sich darum dreht, die finanziellen Sorgen irgendwie gemeistert zu bekommen, dann ist es schwer, sich noch um die Bildung der Kinder zu kümmern. Dass zusätzliches Geld auch eher in Konsum geht, liegt auch daran, dass große Teile der Bevölkerung schon jetzt ihr komplettes Monatseinkommen für Konsumgüter ausgeben müssen und wenig bis gar nichts zurücklegen können (daher sind diese Teile der Bevölkerung auch prozentual überdurchschnittlich stark durch die MwSt. belastet). Niedrigschwellige, kostenfreie Angebote in Form von Nachhilfe, Sport- und Kulturveranstaltgungen in öffentlichen Einrichtungen könnten da helfen. Leider sind die Kommunen aber schon seit Ewigkeiten extrem klamm und gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten noch schlechter dran, das so etwas im aktuellen System nicht möglich ist (s. z.B. die krassen Einsparungen, die neulich in Berlin-Neukölln durchgedrückt wurden).

Die Frage ist reden wir hier vom lebensrelevantem Konsum oder von Luxusgütern? Es gab mal einen Versuch auf Mallorca wieviel eine Kugel Eis kosten darf, manche haben 9€ dafür bezahlt( und die konnten es sich am wenigsten leisten, Zitat:"man muss sich mal was gönnen"), andere gingen in den Supermarkt zur Kühltheke.
Das mit neukölln wusste ich nicht, finde aber auch hier das es weitaus bessere Sparmöglichkeiten gibt.



Das war mir nicht bekannt, danke für die Info. Ändert aber nichts an meiner Meinung zum Bund der Steuerzahler ;)

Und meine auch nicht, auch nicht über die Verschwendungssucht unserer Politiker unabhängig vom Parteibuch

Am Ende kommt es auf das raus was Endoplasmatisches Reticulum sagt: Wir haben eine nicht tragfähige Sozialversicherung die uns auf die Füße fallen wird, egal wieviel der Staat dazugibt oder toll klingende Projekte versprochen werden.

Bspw. Die Finanzierung der Mütterente ist bis heute noch nicht fertig, aber es gibt sie schon.

Tramaldol
23.07.2023, 11:09
Nun diese Bevölkerungspyramide ist ja nicht in Stein gemeisselt. Dass es zu einem Geburtenüberschuss oder massiver Einwanderung junger Menschen, die hier auch arbeiten kommt, ist unrealistisch. Es wird sich vielmehr "einpendeln" / "stagnieren". Garkeine Geburten gibt's ja auch net.

Ganz klar kann bei Sozialleistungen und auch Gesundheitsausgaben stark gekürzt werden. Um ehrlich zu sein, ist es auch jetzt schon extrem "üppig" mit den ganzen Leistungen. So üppig, dass man sogar Menschen aus aller Herren Länder anzieht. Das kann man sich leisten (obwohl unnötig) mit entsprechenden Einnahmen bei brummender Wirtschaft. Sollte das aber mal wegfallen, wäre es eigentlich begrüßenswert hier zu kürzen.
Ich sähe das Geld auch besser investiert in einer kinderfreundlichen Gesellschaft, mehr Bildung, Forschung, mehr Sportangeboten, aufgewertenen Städten mit guter Infrastruktur.

Tramaldol
23.07.2023, 11:10
Ich sähe das Geld auch besser investiert in einer kinderfreundlichen Gesellschaft, mehr Bildung, Forschung, mehr Sportangeboten, aufgewertenen Städten mit guter Infrastruktur.

Oder auch besserer Ernährung zu erschwinglichen Preisen.

Endoplasmatisches Reticulum
23.07.2023, 11:47
......

Tramaldol
23.07.2023, 22:39
Wo siehst du da ein Einpendeln?

Diese Story von der schrumpfenden BEvölkerung gibt's seit den 80er Jahren und sie mag ja auch stimmen, wenn es garkeine Zuwanderung gäbe. Und tatsächlich schrumpfte noch Anfang der 80er die Gesamtbevölkerung für eine Zeit.
Dann kam aber das Ende der 80er, die Wende und zahlreiche Einwanderungswellen (Polen, Russlanddeutsche, Balkan, dann EU Osterweiterung, Syrienkrieg, Ukrainekrieg usw.). Letztendlich schrumpft die Gesamtbevölkerung überhaupt nicht wie seit Jahrzehnte prognostiziert, die einheimische Bevölkerung hingegen schon. Es ist auch keineswegs so, dass alle Einwanderer nur dem Sozialstaat auf der Tasche liegen wollen oder "nur" Imbissbuden eröffnen. Im Gegenteil: Die Jobs im Krankenhaus machen die ohne Murren und pochen nicht auf Arbeitnehmerrechte, bei denen ist's viel härter. Das gilt für den Assistenzarzt, aber auch für die Putzkraft im Krankenhaus. Ich habe in den letzten 10 Jahren in den Häusern, wo ich war, keine einheimische Putzkraft gesehen. Genauso unbeliebte Jobs in der Landwirtschaft, Logistik oder in der Fleischindustrie. Darum ist hier auch vieles so herrlich billig. In Australien muss man beispielsweise auf einheimisches Personal bauen mit hohen Löhnen und Arbeitnehmerrechten, die sie kennen und nutzen, und zahlt ein vielfaches der Preise hierzulande. Aber die Einwanderer finden sich nicht ausschließlich im Niedriglohnsektor, nahezu alle Branchen haben Einwanderer in ihrer Personaldecke und die zahlen Steuern, wie alle anderen.

Viele Boomer gehen jetzt in Rente. Es ist nicht zu erwarten, dass die durchschnittliche Lebenserwartung weiter steigt. Auch diese Generation wird dann, wie wir alle, dann irgendwann nicht mehr sein. Im Durchschnitt nach Erreichen das Rentenalters noch 10 Jahre. Und dann fallen viele Verpflichtungen für die Rentenversicherung weg und nebenbei wird zahlreiches Vermögen vererbt.

Die Renten werden hochwahrscheinlich nicht mit der Inflation mitsteigen, somit wird sie eh entwertet. Will heißen der heutige Rentner erhält möglicherweise nach Abzug der Inflation viel mehr als der Rentner in 20 Jahren. Und dann gibt's noch so heiße Eisen wie die Witwenrente oder die ganzen Sonderkonditionen für Beamte oder auch uns, an die man sich ranwagen könnte, aber nicht muss.

Wie die Einwanderung in den nächsten 20-30 Jahren ausfällt oder wie die Wirtschaft sich hier entwickelt, weiß niemand. Insofern kann man nicht vorraussagen, dass es die Rente in 30 Jahren nicht mehr gibt.

Insgesamt fände ich es auch besser von dem Umlagesystem mit all seinen Unwägbarkeiten und "Generationenverträgen" wegzukommen. Bin also deiner Meinung. Den Weg dorthin halte ich für sehr schwierig, so dass eine Mehrheit der Bevölerung es mitträgt. Dafür ist das hier alles zu Träge und jeder ist sich selbst am Nächsten.