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  1. #7756
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    Zitat Zitat von Kackbratze Beitrag anzeigen
    Ich sehe bei dem Urteil keinen Hinweis auf den fehlenden fremdschutz. Das ist echt schade. Ein vernünftiges Urteil , hätte viele Probleme bei einer echten impfpflicht bei einem "guten" Impfstoff verhindern können.
    Mit dem Thema setzt sich das Urteil schon einigermaßen ausführlich auseinander, ab ca. Rn 157. Insbesondere Rn 173:
    Dabei durfte der Gesetzgeber auch annehmen, dass der Nachweis einer Impfung oder Genesung der dort Tätigen zum Schutz von Leben und Gesundheit vulnerabler Menschen beiträgt. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und auch das Virus seltener übertragen können als nicht geimpfte oder nicht genesene Personen. Angenommen wurde auch, dass dann, wenn sich Geimpfte infizieren, sie weniger und nur für einen kürzeren Zeitraum als nicht Geimpfte infektiös sind vgl. RKI, Epidemiologisches Bulletin 48/2021, S. 25 f.; RKI, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 26. November 2021) und eine COVID-19-Schutzimpfung zum Schutz Anderer beiträgt (vgl. PEI, Dossier zum Thema „Coronavirus – COVID-19-Impfstoffe“; RKI, Wöchentlicher Lagebericht vom 16. Dezember 2021, S. 26). Der Nutzwert von Impfungen derjenigen Personen, die Kontakt mit vulnerablen Personen haben, wurde daher als besonders hoch eingeschätzt (vgl. PEI, Dossier zum Thema „Coronavirus – COVID-19-Impfstoffe“; RKI, Epidemiologisches Bulletin 48/2021, S. 4).
    Das Gericht zieht sich somit auf die Sichtweise zurück, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes angenommen werden konnte, dass die Impfung zu einem Fremdschutz beiträgt. Ob sich danach herausstellt, dass diese Prognosen unter Umständen gar nicht stimmen, scheint nicht entscheidend zu sein. Ich bin kein Jurist und habe davon keine Ahnung.

    Auch die Pressememitteilung bezieht sich darauf:
    Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass die Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Genesung aller Personen, die in bestimmten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, zum Schutz des Lebens und der Gesundheit vulnerabler Menschen beitragen kann. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes ging eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit davon aus, dass sich geimpfte und genesene Personen seltener mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren und daher das Virus seltener übertragen können. Angenommen wurde auch, dass Geimpfte bei einer Infektion weniger und kürzer als nicht Geimpfte infektiös sind. Die Vertretbarkeit dieser gesetzgeberischen Eignungsprognose wird durch die weitere Entwicklung des Pandemiegeschehens verbunden mit der Ausbreitung der Omikronvariante des Virus ausweislich der Stellungnahmen der im hiesigen Verfahren als sachkundige Dritte angehörten Fachgesellschaften nicht erschüttert. Diese gehen ganz weitgehend übereinstimmend von einer weiterhin bestehenden, wenn auch gegenüber den Vorvarianten reduzierten, relevanten Impfstoffwirksamkeit aus.
    Edit: Sehe jetzt erst, dass Autolyse dazu schon mehr geschrieben hat.



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  2. #7757
    Platin Mitglied Avatar von crossie
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    Frage an die die sich mit dem Urteil genauer beschäftigt haben:

    wurde denn auch die Frage nach möglichen, weniger invasiven Möglichkeiten wie häufigeren Tests, verpflichtendem FFP3-Tragen oder sonstigem bearbeitet?



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  3. #7758
    SOS H20 Tatütata Avatar von Dooly
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    Nee. Es ging ausschließlich um die Impfpflicht.



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  4. #7759
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    Zitat Zitat von Dooly Beitrag anzeigen
    Nee. Es ging ausschließlich um die Impfpflicht.
    Doch, vgl. Rn. 192-198, siehe nur
    Zitat Zitat von BVerfG, Beschluss vom 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21 Rn 192
    Die Auferlegung einer Verpflichtung, sich vor Betreten einer Einrichtung oder eines Unternehmens – und damit vor einem möglichen Kontakt mit einer vulnerablen Person – auf eine SARS-CoV-2-Infektion zu testen, ist schon kein gleich geeignetes Mittel. Der Gesetzgeber hat in der Entwurfsbegründung ausdrücklich festgestellt, dass eine regelmäßige Testung zwar in einem bestimmten Zeitfenster akute Infektionen entdecken und damit das Risiko eines Eintrags verringern könne. Eine Testung könne aber keinen gleichwertigen Schutz wie eine Immunisierung gerade bei Kontakt mit besonders vulnerablen Personen darstellen (vgl. BTDrucks 20/188, S. 37).
    sowie
    Zitat Zitat von BVerfG, a.a.O. Rn 197
    Auch sonstige Verhaltensregeln, wie etwa das Abstandhalten, das Tragen einer (medizinischen) Schutzmaske, die Einhaltung von Hygieneregeln, regelmäßiges Lüften oder das Einsetzen eines Luftfilters, sind nicht gleich wirksam. Es besteht – wie ausgeführt – schon das Risiko einer bewusst oder unbewusst fehlerhaften Anwendung, weshalb der Gesetzgeber auf hinreichend tragfähiger Grundlage nicht auf den Schutz verzichten musste, den eine COVID-19-Impfung oder Genesung jedenfalls grundsätzlich verspricht und von dem vulnerable Personen profitieren.
    Wir setzen auf Vernunft und Eigenverantwortung. Das hat uns schon sehr weit gebracht.

    "Die übersteigerte Erwartungshaltung ist bei vielen Menschen leider das Einzige, was sie aufs Kreuz legt."



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  5. #7760
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    Zitat Zitat von Autolyse Beitrag anzeigen
    das Risiko einer bewusst oder unbewusst fehlerhaften Anwendung
    Jo, also wenn ich mir meine Covid-Existenz-leugnenden Kollegoiden anschauen, die den OP-Mundschutz immer unterm Kinn tragen (auch gerne, wenn sie gerade Symptome haben), weil man ja sonst an einer CO2-Vergiftung erstickt, bekommen die Richter:innen da vollste Zustimmung von mir. FFP2 würde keiner von denen je anziehen... (Da frage ich mich echt, mit was für einem IQ man vor 40 Jahren nen Medizinstudienplatz bekommen hat...im OP trägt man ja auch und schon seit Jahrzehnten durchgängig eine OP-Maske.)



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