Bundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten

[Dr.Hackenbush]

Dann zahlen wir demnächst für 3 (!) im Grunde genommen aktive BP schön weiter aufs Konto ein. .
Wieso für drei? Walter Scheel, Richard von Weizäcker, Roman Herzog, Horst Köhler, Christian Wulf und der neue macht 6! :-wow

6 x 200.000€ sind 1,2 Millionen pro Jahr


Was hab ich mir damals bei der Umfrage gedacht? War ich besoffen? Stand der Rüttgers ernsthaft zur Debatte? :-oopss

[Brutus]

Das drei bezieht sich nur auf die zur Zeit noch aktiv möglichen Bundespräsidenten Köhler, Wulff und ein evtl. Nachfolger.
Die anderen kriegen ja ganz regulär ihre "Alters"-Bezüge...

[Rico]

Das drei bezieht sich nur auf die zur Zeit noch aktiv möglichen Bundespräsidenten Köhler, Wulff und ein evtl. Nachfolger.Bist Du da sicher?Ich meine im Zusammenhang mit dem geforderten Rücktritt vom Duisburger OB Sauerland nach der LoveParade gelesen zu haben, dass Bezüge nur weiterlaufen wenn ein Amtsträger abgewählt wird und nicht wenn er "freiwillig" (bzw. selber) zurücktritt. Das war damals diskutiert als einer der möglichen Gründe wieso er sich so an das Amt klammert. Bundestagsabgeordnete kriegen ja AFAIK auch nur (einen Teil der) Diäten über das Mandatsende hinaus wenn sie mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag saßen. Wer vorher sein Mandat niederlegt der geht leer aus.

[Brutus]

Jo, siehe hier: Wiki-Artikel (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespr%C3%A4sident_%28Deutschland%29#Einkommen)


Der Bundespräsident erhält Amtsbezüge in Höhe von 10/9 des Amtsgehalts des Bundeskanzlers. Sie sind im Bundeshaushalt 2010 mit 199.000 Euro ausgewiesen zuzüglich 78.000 Euro Aufwandsgeld (Aufwandsentschädigung), aus dem auch die Löhne des Hauspersonals für die freie, voll eingerichtete Amtswohnung des Bundespräsidenten zu zahlen sind.[17]

Die Bezüge nach dem Ausscheiden aus dem Amt regelt das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG). Danach werden die Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder auf Lebenszeit als Ehrensold weitergezahlt.[18] Der Altpräsident behält weiterhin ein Büro/Sekretariat im Bundespräsidialamt.

Weitere Infos hier: Wiki-Artikel (http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_%C3%BCber_die_Ruhebez%C3%BCge_des_Bundespr% C3%A4sidenten)


Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten beinhaltet sieben Paragraphen, in denen die Bezüge des deutschen Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden geregelt werden. Dabei wird in § 1 geregelt, dass es sich bei diesen Bezügen um einen Ehrensold handelt. Dieser steht dem Altpräsidenten zu, wenn er mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt[2] ausscheidet. Die Höhe bemisst sich dabei an der Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.[2] Sollte er vor oder nach seinem Amt als Bundespräsident im öffentlichen Dienst tätig gewesen sein und daraus ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Versorgung erhalten, werden diese auf den Ehrensold angerechnet.[3]

Im Fall des Todes des Bundespräsidenten oder eines Altpräsidenten erhalten die Hinterbliebenen den Ehrensold für drei Monate nach dem Monat des Todes als Sterbegeld sowie ein aus dem Ehrensold berechnetes Witwen- und Waisengeld.[4]

Eine Ausnahme von diesen Regelungen greift dann, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes aufgrund einer Präsidentenanklage wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes für schuldig erklärt.[5] In dem Fall wird darüber beschieden, ob und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.[5]

[Rico]

Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten beinhaltet sieben Paragraphen, in denen die Bezüge des deutschen Bundespräsidenten nach seinem Ausscheiden geregelt werden. Dabei wird in § 1 geregelt, dass es sich bei diesen Bezügen um einen Ehrensold handelt. Dieser steht dem Altpräsidenten zu, wenn er mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt[2] ausscheidet.Aber genau das ist ja nicht der Fall wenn er selber zurücktritt, oder?

[Brutus]

Naja, er will ja gar nicht selbst zurücktreten. Aber selbst wenn, er tritt ja aus politischen Gründen zurück...

Edit: noch was gefunden:


Falls Christian Wulff mangels politischen Kapitals nun zurückträte, sähe mit seinen Finanzen trotzdem auch in Zukunft fantastisch aus: Das „Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten“ sichert dem deutschen Staatsoberhaupt nicht nur nach normalem Ende der Amtszeit, sondern auch beim Austritt aus „politischen oder gesundheitlichen Gründen“ einen Ehrensold zu, also eine Art Pension.

Mehr als 16 500 Euro Pension – pro Monat
Der Ehrensold ist genauso hoch wie die Amtsbezüge, also das Jahresgehalt des Bundespräsidenten. Laut dem Bundeshaushaltsplan bekam der 52-jährige Wulff im vergangenen Jahr 199 000 Euro (gut 16 500 Euro pro Monat) – das sind knapp 20 000 Euro mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Außerdem stehen ihm sein Leben lang ein Auto mit Fahrer sowie ein Büro zur Erledigung seiner Korrespondenzen zur Verfügung.

Gestrichen werden können einem Präsidenten a. D. diese Leistungen nur, wenn das Bundesverfassungsgericht ihn infolge der Präsidentenklage verurteilt und darüber hinaus die Kürzungen für angebracht hält. Außerdem wird der Ehrensold gekürzt, wenn der Bundespräsident noch andere Pensionen aus dem öffentlichen Dienst bekommt.

Während seiner Amtszeit erhält der Bundespräsident außerdem Aufwandsgeld in Höhe von derzeit 78 000 Euro, von dem er etwa sein Hauspersonal bezahlen muss. In seiner Amtswohnung darf er kostenlos residieren.
...
Politisch pleite, privat reich: Wulff sahnt auch bei Rücktritt 200 000 Euro jährlich ab - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/politisch-pleite-privat-reich-christian-wulff-sahnt-selbst-bei-ruecktritt-200-000-euro-pro-jahr-ab_aid_699094.html

[Kackbratze]

Genauso wie alle Vorgänger von Ihm. Hohe politische Ämter gehen mit hohen Renten Hand in Hand.

Was so verwerflich ist, ist die Tatsache, dass die Politiker sich wie Rotz benehmen, das Gesetz beugen, wo sie nur können und am Ende sogar über ihre Rente selber abstimmen dürfen.

Es zeigt sich (mal wieder), dass die politische Kaste in Deutschland sich mehr und mehr von der Bevölkerung entfernt hat.
Die Frage ist nur, wann es wieder dazu kommt, dass die Regierung Angst vor dem Volk hat.

Aktuell hat nur die Bevölkerung Angst vor der Politik.

[Rico]

Naja, er will ja gar nicht selbst zurücktreten. Aber selbst wenn, er tritt ja aus politischen Gründen zurück...Edit: noch was gefunden:Irgendwie kommt es einem so vor als hätte der Focus bloß den Wikiartikel abgeschrieben... sehr differenziert setzten die sich damit auch nicht auseinander, die erklären nur ein paar Begriffe... :-?Recherche über den Wikiartikel hinaus mag man jedenfalls nicht wirklich erkennen...Abgesehen davon: Ein Rücktritt aus politischen Gründen ist nach meinem Verständnis die Aufgabe des Amtes z. B. um ein anderes Amt wahrzunehmen...Akute Amtsunlust wie bei Köhler gehört da eigentlich nicht dazu - das war also eher kein politischer Grund. Allerdings hate der ja schon ne komplette Amtszeit absolviert, vielleicht rühren seine Ansprüche daher.

[Kackbratze]

Der Focus ist nicht gerade der Herold der seroiösen Journaille, aber es bleibt trotzdem ein Geschmäckle bei dem Herrn Wulff mit seiner Bettina übrig.

[Keenacat]

Es läuft ja eh immer nur shit im VormittagsTV, aber aktuell schmalzt RTL ernsthaft nostalgisch über das "Königspaar, dass Deutschland sich immer gewünscht hat". Und darüber, wie toll deren Ehe ist. :-?

[Spiralgalaxie]

Wozu brauchen wir überhaupt einen Bundespräsidenten? Wir haben keine Monarchie, also muss es immerhin ein Präsident sein, der in einem Schloss wohnt, wenn auch ohne Krone....

[LasseReinböng]

Es läuft ja eh immer nur shit im VormittagsTV, aber aktuell schmalzt RTL ernsthaft nostalgisch über das "Königspaar, dass Deutschland sich immer gewünscht hat". Und darüber, wie toll deren Ehe ist. :-?

Jaa, nachdem das mit den Guttenbergs schon nicht geklappt hat...ärgerlich. Die Sigmar Gabriels und Philip Röslers in der Politik taugen nun mal nicht für diese Rolle. Was nun ?