Stoiber redet Schmuh - ich wähle trotzdem die Union

[die chondropathia]

....eine große Koalition bringt bestimmt noch mehr Stillstand in die Reformen, als es jetzt schon der Fall ist.

Jep, das glaube ich auch - eigentlich bin ich mir absolut sicher!

[Miss]

doppelpost :-nix sorry!

[Miss]

Mir geht diese ganze Neuwahls-c-h-e-i-ß-e nur noch auf die Nerven. Das ist eine Verballhornung des deutschen Volkes, und dass das Bundesverfassungsgericht diese REchtsbeugung durchzuwinken droht, macht es nicht besser.

in jeder besseren Zeitung kann man lesen, daß es das eben nicht war. Es ist eben doch gesetzkonform.
Obs eine gute Idee war, ist eine andere Frage. :-nix



naja, blockade gab es ja nicht wirklich, eher eine inoffizielle große koalition! leider hat die SPD bei den sinnvollen vorschlägen der cdu meist gestreikt.
klar, wenn die SPD doch einfach nur mitgemacht hätte, dann hätte die CDU das Kind schon geschaukelt, nee, is klar...


und gute konzepte kann ich bei der cdu schon finden: abkoppelung der gesundheitskosten von den löhnen und gehältern(gesundheitsprämie), senkung des beitrags zur arbeitslosenversicherung, umfassender Bürokratieabbau, etc.
umfassender Bürokratieabbau ist immer ein gutes Schlagwort...will eigentlich jede Partei immer machen, damit kann man auch ein leeres Wahlprogramm auch immer etwas aufhübschen ;-) aber mehr als reden ist dann auch noch nie passiert...

[Froschkönig]

Aber ich frage mich: Wer so phantasielos ist, dass er zweimal in Folge mit dem gleichen Bush-Bashing in den Wahlkampf zieht - fehlt dem nicht auch das nötige intellektuelle Equipment für durchdachte Reformen?
Aber jemandem, der mit dem selben "Personal" daherkommt unter dem vor einigen Wochen erst eine Regierung für gescheitert erklärt wurde wohl auch.....

[Rico]

wir leben in einer Pseudo(demo)kratie! Ihr glaubt das nicht?
ein einfacher Beweis wäre das Verfahren, das zu diesen Neuwahlen geführt hatWieso? Der Umstand *daß* wir überhaupt Neuwahlen haben liegt einzig und alleine daran, daß die Wähler der ganzen Bundesländer, in denen es kürzlich zum Regierungswechsel gekommen ist, die rot-grüne Politik abgestraft hatten. Das ist doch der Wählerwille in Reinform.
War ja 98 auch nicht anders. Ein Bundesland nach dem anderen ist an die SPD gefallen und schließlich der Bund. Man brauchst sich ja nicht einbilden, daß damals die SPD gewählt wurde, weil sie so ein ausgefuchstes Wahlprogramm hatte, sondern schlicht und ergreifend weil die Leute die Nase voll von Kohl hatten.
Daß das SPD-Konzept schließlich mindestens geauso untauglich war wie das damalige CDU-Konzept haben wir ja die letzten 7 Jahre miterleben dürfen.

Es ist nahezu eine Grundregel der Demokratie, daß der Wille zum Regierungswechsel praktisch immer auf Enttäuschung über die derzeitige Regierung beruht und nicht auf grenzenloser Begeisterung über die Ideen der Opposition.

[karl]

Mahlzeit,

eigentlich ist doch egal wen man wählt, solange man nicht auf die Linke Lafo und Gysi reinfällt. Sicherlich ich selbt wünsche mir einen Wechsel, aber mit einer starken FDP. Jaja ich weiß Westerwelle und so weiter, aber wer sich doch mal ein bißchen intensiver mit Politik beschäftigt, der wird feststellen, dass die FDP bislang immer mindestens eine Wahlperiode den andern Parteien vorraus waren. Ich sag mal nur Ausländerpolitik im Programm 98, was dann 02 von beiden großen Parteien 1:1 übernommen wurde.

Sicherlich ein wichtiger Schritt ist es doch, wenn man aus 16 völlig bürolratischen Bundesländer nur noch 4 Bundesländer machen würde. Was da an Personal und Politiker wegfallen würde, was man erstmal mit Steuergeldern finanzieren muß, ist doch gigantisch. Zudem warum beötigen wir über 200 Krankenkassen??? Einige wenige würden es auch tun. Hinzu warum soll ich für den Kunz von nebenan, der Extremsportarten betreibt, das Risiko des evtl. Schadens mittragen? Das gleiche gilt auch für Adipositas, Rauchen und so weiter.
Warum bekommt ein Politiker Bezüge, die er größtenteils gar nicht versteuern muß??? Warum zahlt er nicht in Krankenkassen ein???
Hier ist ein riesen Sparpotenzial!
Wenn Politiker von mir aus 10.000 Brutto haben, diese aber komplett versteuern müßten und Sozialabgaben leisten müßten, zudem keine besondere Politikerpensionsansprüche. Mensch da steckt Potential drin. Und das wurde schon lange von der FDP gefordert und die CDu will es mittlerweile auch umsetzen, die Grünen waren schon immer dafür, nur die SPD hielt sich recht lange bedeckt. Warum??? Ganz einfach weil egal wer regiert und die Majorität besitzt dieses sicherlich nicht durchsetzen würde.

Zudem ist eine Sache noch wichtig. Jede Ausgabe von Steuergeldern die als Verschwendung geschieht, dafür sollte man den Politiker persönlich haftbar machen. Sicherlich würden dann weniger unsinnige Ausgaben getätigt.

Mensch könnte noch viel mehr an Punkte nennen, die aber sicherlich die ganze Liste sprengen würde.


Um zurück zu kommen auf meine Aussage. 1998 War die Wirtschaft gelinde gesagt am Ende, nur durch einen Regierungsweschel konnte wieder Hoffnung entstehen der Konsum mit sich brachte. Aber nun ist die Stimmung wieder unten, so dass wieder ein Wechsel stattfinden muß damit es ein Konsumdenken wieder aufkommen wird.
Ach ja zum Thema der Blockade der Union im Bundesrat. Was war denn von 1997 bis 1998 damals mit der SPD??? Sie hat doch nur noch alles von vornerein blockiert.
Die Politik sollte lieber Kinderfreundliche Politik beteriben. Dazu gehört in meinen Augen auf jeden Fall die Stereichung des Kindergeldes und diesen Betrag sollte man direkt zur Einrichtung zur Kita, Kindergärten usw. nutzen.
Denn ich bin der Meinung, dass mittlerweile wirklich doch nur noch wenige Kinder bekommen die auch wirklich in der Lage wären Kinder zu finanzieren. Es ist nun mal halt so, Hatz4 Kind bleibt ein Hartz 4 Kind und produziert wiederum Hartz 4 Kinder!!!
Ich komme nun wahrlich nicht aus reichem Elternhaus. Ganz im Gegenteil, aber es ist doch fast überall zu sehen, dass 20 jährige und jüngere Kinder durch die Gegend schieben, gerade mal wenn überhaupt die Schule geschafft und keine Ausbildung haben und sagen "Dies ist mein Kind, dass muß nicht in den Kindergarten. Es gehört mir!!"
Traurig aber wahr.

Ach man dies ist ein Streithema hoch fünf.

Ach ja nur noch dieses und dann ist Schluß, versprochen :-))
Wer hat denn schonmal überlegt, wieviel er von seinen Rentenbeiträgen wiederbekommt??? Es ist weniger als eingezahlt und damit verfassungswidrig. Also Klagen lohnt sich hier, würde aber die Politiker sicherlich arg in Bedrängniss führen, wenn man bei den Rentern und damit Wählern, ürzungen vornimmt.

[Binamaus]

Gerade DAS macht doch eigentlich eine Demokratie aus, oder etwa nicht? :-meinung Also meiner Meinung nach sollte eine Partei gewählt werden, weil man ihr vertraut, dass sie ihre Sache gut macht, dass sie das, was sie im Wahlprogramm (wozu gibt's sowas eigentlich) schreibt, auch einhält...wenn sie das nur wenigstens im Ansatz täten...
Von daher ist diese ganze Wählerei sowieso nur Wählerei einer Katze im Sack...die können einem alles erzählen und MACHEN tun sie dann doch was ganz anderes. Klar ist diese ganze Neuwahl Reinform an Demokratie...das Volk wollte es schon so...aber apropos Volksbegehren...es gibt da genügend andere in der letzten Zeit, die gestartet wurden und die die Regierung dann gestoppt hat...also irgendwie...Demokratie?! :-nix

[Binamaus]

Mein Beitrag bezieht sich übrigens auf den von Rico...hab vergessen zu zitieren...

[Rico]

Also meiner Meinung nach sollte eine Partei gewählt werden, weil man ihr vertraut, dass sie ihre Sache gut macht, dass sie das, was sie im Wahlprogramm (wozu gibt's sowas eigentlich) schreibt, auch einhält...wenn sie das nur wenigstens im Ansatz täten...Da muß man halt auch mal realistisch sein und hinnehmen, daß 95% der Wahlberechtigten keine Wahlprogramme lesen.
Wenn's einem beruflich, sozial und sonstwie gut geht, dann wählt man halt den, den man immer gewählt hat, wenn nicht, dann wählt man halt den anderen.
Klar ist Demokratie mit einem informierten Bürger im Prinzip schöner, aber in der Realität sieht's halt anders aus.
Da bestimmen eben der grobe Eindruck der letzten Legislaturperiode und ein bisserl Wahlkampfgeschrei die Entscheidung.

Wie heißt es so schön bei Dieter Nuhr:
"Wenn einer hergeht und erzählt: 'Keiner weiß, was in 20 Jahren sein wird, wie sich der Sozialstaat entwickelt und was dann mit der Wirtschaft ist, ABER bei UNS bleiben die Renten sicher und alles bleibt wie es ist.' dann denkt doch jeder, der halbwegs bei Verstand ist: 'Der is entweder total besoffen oder der will mich verarschen!.'
Aber der deutsche Wähler sagt: 'Jawoll, DEN nehm ich!' "

..aber apropos Volksbegehren...es gibt da genügend andere in der letzten Zeit, die gestartet wurden und die die Regierung dann gestoppt hat...also irgendwie...Demokratie?!Volksbegehren sind eine kritische Sache. Wirklich effektiv durchführbar sind die nur bis zu einer gewissen Staatsgröße. 60 Millionen wahlberechtigte Deutsche regelmäßig an die Urnen zu bitten ist wenig praktikabel.
Außerdem setzt eine sinnvolle Wählerentscheidung ja eine gewisse Informiertheit des Wählenden vorraus. Wenn über Dinge wie eine EU-Verfassung abgestimmt wird, stellt sich doch die Frage, inwieweit da der informierte Wähler die Entscheidung trifft oder ob und wie da Ressentiments, Ängste oder übersteigerte Hoffnung sich im Wahlergebnis niederschlagen.
Überleg mal, wieviele Leute sich nur schwer von der DM trennen konnten. Da hätte es bestimmt den ein oder anderen Zeitpunkt gegeben, in dem sich in Deutschland KEINE Mehrheit für den Euro gefunden hätte. Wäre eine Volksabstimmung in diesen Zeitraum gefallen, dann säßen wir heute noch auf der D-Mark. Und wie die wohl derzeit im Vergleich zu Dollar und Euro stehen würde beim jetzigen Zustand unserer Wirtschaft? Und was dann wohl jetzt Benzin kosten würde?

[NanaH]

Ich weiß im Moment überhaupt nicht wen oder was ich wählen soll. :-nix

Aber nicht wählen ist auch keine Alternative. :-???

[Evil]

Das dumme Gelaber der Politiker hin oder her, auch hier in D wählt man letztendlich die Partei und nicht den Vorsitzenden. Daß die halbe Union Merkel auf der Nase rumtanzt, ist ja wohl offensichtlich... da kann sie noch soviele abservieren wie den Merz...

Ich bin ja nun (als Westfale) beileibe kein Bayernfan, aber wenn ich mir ansehe, wie Bayern nach 40 Jahren CSU und NRW nach 40 Jahren SPD aussehen, ist die Frage, wo ich mein Kreuzchen mache, schonmal etwas klarer...

Ich würd ja am liebsten FDP wählen, aber der neoloberale Mist, den die propagieren, und noch dazu Wester-Föhnwelle... nee, das macht kein Spaß mehr...

[Bla]

Mein Kreuzchen geht an die CDU, ganz klar!

Rot/Grün hat seit 1998 nur Mist gebaut oder kann mir jemand nur eine Sache sagen die gut war für die Bundesrepublik?

Wäre die Wende nicht gewesen, hätte die Regierung Kohl den Karren "Deutschland" sicherlich nicht an die Wand gefahren! Es wird noch sehr lange dauern bis Deutschland die Wunden der Wende geheilt hat!

Im Grundgesetz stand halt geschrieben das Deutschland wieder vereint werden sollte, was Kohl ja auch getan hat! Nur leider hat die CDU das ganze zu schnell ins Rollen gebracht, hätte man damals das alles viel durchdachter gemacht, müssten wir uns heute gar keine (oder weniger)Sorgen machen!

[Hellequin]

Wäre die Wende nicht gewesen, hätte die Regierung Kohl den Karren "Deutschland" sicherlich nicht an die Wand gefahren!
Wäre die Wende nicht gewesen, wäre Kohl 1990 vermutlich garnicht wiedergewählt worden.

[Gersig]

Mein Herz schlägt links! Basta! :-meinung

[die chondropathia]

Mein Herz schlägt garantiert nicht für die 3 Wahlalternativen! Rein von den Leutchens her sind mir SPD und die Grünen ja noch am sympathischsten, aber darum DARF es ja auch wiederum nicht gehen, die werden ja nicht an den eigenen Tisch gewählt.

Merkel und vor allem Stoiber sind menschliche Wracks, da soll mir einer das Gegenteil erklären! Andererseits könnten sie -VIELLEICHT- den Karren aus dem Dreck fahren - um bei obig gewähltem Bild zu bleiben.

Gar nicht wählen ist natürlich ebenso Käse - also WAS BITTE SOLL MAN TUN ???

echelle, hopeless case.

[Dr. Pschy]

Egal fuer wen das Herz schlaegt:

Bitte nicht vergessen, dass nicht waehlen eine Stimme fuer den Feind ist!

[Dr. Pschy]

Und noch was:

Ich bin mit Sicherheit kein gluehender Stoiber-Verehrer, aber immerhin ist Bayern bundesweit eins der Top-Bundeslaender, und das in so ziemlich allen Kriterien. Das kann nicht nur an den guten Ministerien liegen, das liegt auch am Praesi. D.h. sooo schlecht kann der Typ nicht sein, auch wenn er ansonsten evtl. ein "menschliches Wrack" ist.

[die chondropathia]

Ja, es gibt dieses Süd-Nord-Gefälle. Warum es das gibt ist eben die Frage...und klar: letzten Endes würde ich immer für die bessere Politik stimmen - aber genau da seh ich schlicht nicht durch :-nix

[CU-Viper]

ich bin ja mal froh, dass der nit kanzler is. schon deshalb, weil nicht ganz deutschland wie bayern ist (nicht abwertend) aber jede gegend hat ihre besonderheiten..

eine kanzlerin aus thüringen stammend könnte mal bewegung in unser starres unbewegliches land bringen. wohin die bewegung geht werden wir erleben, aber der aktuelle stillstand ist sicher nicht besser.

mfg stephan

[Rico]

Ja, es gibt dieses Süd-Nord-Gefälle. Warum es das gibt ist eben die Frage...Das gab es aber nicht immer... vor 40 Jahren war das Rhein-Ruhr-Gebiet eine boomende Industrieregion, Bayern hingegen ein bettelarmer Agrarstaat. :-notify

Die einen haben eben einen Strukturwandel hingekriegt, die anderen haben sich darauf verlegt mit teuren Subventionen Strukturkonservierung zu betreiben, wo diese vorne und hinten nicht mehr lohnt (ich sag bloß Braunkohle...).