Bundestagswahl 2013

[SteveMcQueen]

Die Linken? Shit... :-((

[Schubbe]

Dann glaubst Du, daß allein die Zweitstimmenkampagne die Ursache für den FDP-Absturz war und nicht das Kasperletheater die Jahre vorher?

Nö, aber ich finde deine Aussage nicht haltbar (bzgl. ihres Wahrheitsgehaltes).

[HannaLuisa]

Die Linken? Shit... :-((
Die sowieso, zum Glüüück ;)
Nee, verdammt - die FDP *grummel*

[Genet]

Beinah hätte man hier vier Jahre lang Ruhe von dieser Chaotentruppe gehabt, und dann sowas! Auch noch mit Fünfkommanulldrei Prozent... Obwohl mir Brüderle ja schon ein wenig leid tut, dieser Krawall-Opa!

[SteveMcQueen]

Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen vietnamesisch-stämmigen Vizekanzler nicht da ist. Gewählt hat den Keiner. Aber das ist wieder so eine Geschichte, die darf nicht sein, daher kann sie nicht sein... :-nix

[Fr.Pelz]

Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen vietnamesisch-stämmigen Vizekanzler nicht da ist. Gewählt hat den Keiner. Aber das ist wieder so eine Geschichte, die darf nicht sein, daher kann sie nicht sein... :-nix

Das glaube ich nicht. Schließlich hätten die Leute, die sich gegen seine ethnische Herkunft aussprechen, vorher auch den schwulen Westerwelle verunglimpft und der hat doch die 14% eingefahren.

[Christoph_A]

Naja, diesmal hat der FDP die AfD das Kreuz gebrochen. Durch die deutsche Tea Party, denen interessanterweise auch massenhaft ehemalige Linken Wähler zugelaufen sind, wurde der konservativ marktradikale Flügel der FDP tranchiert, also die Leute, die immer noch vom minimal regulierten Markt träumen und in ihrem Wertesystem in der Nachkriegszeit stehengeblieben sind ( Stichwort Homoehe, Stichwort Türkei beitritt zur EU, Stichwort Familienbild...). Und das hat ausgereicht, um ausm Bundestag zu purzeln. Jetzt können sie sich wenigstens in Ruhe neu aufbauen und versuchen, zu ihren alten, wirklich liberalen Wurzeln zurückzufinden, dann kann man die FDP auch wieder gebrauchen. In der jetzigen Form geht diese Partei jedoch keinem ab. :-meinung

[Dr.Hackenbush]

Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für einen vietnamesisch-stämmigen Vizekanzler nicht da ist. Gewählt hat den Keiner. Aber das ist wieder so eine Geschichte, die darf nicht sein, daher kann sie nicht sein... :-nix
Das glaube ich nicht. Schließlich hätten die Leute, die sich gegen seine ethnische Herkunft aussprechen, vorher auch den schwulen Westerwelle verunglimpft und der hat doch die 14% eingefahren.

Dem ist auch nicht so. Hacki hilft das Vergessene aufzufrischen...

Legende Nr.1 - Merkel schrumpft ihre Koalitionspartner klein

Stimmt nicht, Merkel fuhr 2009 das schlechteste Wahlergebnis für die Union ein
(33,8%), viele Unionsanhänger wollten 2009 keine Neuauflage der großen
Koalition und wählten aus Protest die FDP, nur so kam sie damals auf fast 15%
der Stimmen, das waren damals schon "Leihstimmen" aus dem CDU-Lager.

Hinzu kam ein Außenminister Westerwelle der eigentlich lieber Innenpolitik
machen wollte, aber er wollte ja unbedingt Außenminister wie sein Wunschziehvater
Genscher sein. Das hielt ihn aber nicht davon ab sich zu Angelegenheiten zu äußern die
nicht in sein Ressort fallen. Zum Beispiel die seiner Meinung nach zu hohen HartzIV
Sätze -> "Ich sehe nicht ein in diesem Land spätrömische Dekadenz zu fördern!"

Als man ihn aufforderte sich dafür zu entschuldigen, meinte er nur
"ich lasse mir den Mund doch nicht verbieten!"

Mehr Netto vom Brutto? Ja sicher, aber nicht für den kleinen Mann.
Danke einer Millionenspende von Mövenpick sanken die Steuersätze
für die Hoteliers.

Dazu auch noch der Widerstand gegen einen Mindestlohn, für den kleinen Mann
war die FDP nun entgültig unwählbar geworden.

[Strodti]

Ich glaube auch, dass es nicht um die ethnische Herkunft von Hr. Rösler geht. Die FDP hat einfach vier Jahre eine schlechte Figur gemacht. Was hat die FDP denn an Erfolgen vorzuweisen? Rückblickend bleiben mir nur Klientelpolitik in Erinnerung. Dazu kommt: in den Punkte, in der sie anderer Meinung als die CDU war (z.B. Betreuungsgeld) hat sie stets den kürzeren gezogen.

Zum Personal: Sämtliche FDP Minister blieben im Kabinett Merkel furchtbar blass.

[Nurbanu]

http://www.youtube.com/watch?v=STvnXGxolkg

Das Ende ... :D

[Fr.Pelz]

http://www.youtube.com/watch?v=8cODptQEoGQ

[HannaLuisa]

Der SPD Bundestagsabgeordnete Bülow erklärt öffentlich, gegen die Große Koalition zu stimmen!

Natürlich ist auch mein Ziel die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. In einigen Punkten wird dies durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages wohl auch geschehen, in anderen Punkten wage ich es stark zu bezweifeln. Vor allem kritisiere ich den fehlenden Mut, dass man schon längst hätte beginnen können im neugewählten Parlament einige Dinge für die Menschen zu verbessern ohne dazu eine Koalition einzugehen. Für einen Mindestlohn ohne Verzögerung und Ausnahmen hätte es beispielsweise sofort eine Mehrheit gegeben. [...]

Im Reichtums-und Armutsbericht der Bundesregierung ist deutlich beschrieben, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich trotz guter Konjunkturlage in den letzten 10 Jahren deutlich vergrößert hat, dass vom Wachstum nur die oberen 10% der Bevölkerung profitiert haben. Deshalb und um einen Finanzierungsspielraum zu schaffen hat die SPD zumindest in ganz zaghaften Ansätzen damit Wahlkampf gemacht eine minimale Umverteilung vorzunehmen, die Steuern für die Wohlhabenden etwas anzuheben – und konnte sich in keinem einzigen Punkt durchsetzen.

Da nicht nur die Steuererhöhungen ausgeschlossen wurden, sondern die Schuldenbremse strickt eingehalten werden soll, fehlt das Geld für viele Projekte, die im Vertrag vereinbart wurden. Diese können also nur durch Einsparungen und Streichungen finanziert werden. Genau diese Einsparungen werden aber viele Menschen schmerzhaft treffen und sind deshalb wohl ganz bewusst nicht benannt worden. Alle Parteien haben so einige Wünsche durchsetzen können, aber nicht dargelegt, wie die Finanzierung aussieht. Das ist nicht nur unseriös, sondern gefährlich, weil es vor allem Bedürftige treffen wird.

Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen. Es ist eine Farce, dass so viel über eine unsägliche Maut diskutiert wird, aber überfällige grundlegende Reformen z.B. der Zwei-Klassen-Medizin, des Rentensystems, der Pfelge und des Finanzmarktes nicht stattfinden. Die fehlgeleitete Europapolitik wird nicht angetastet, zum Freihandelsabkommen kein kritisches Wort. Die Vorstellungen zur Energiepolitik sind klar von wenigen Lobbyinteressen geleitet. Sie werden die Energiewende deutlich ausbremsem und den Bürger im Endeffekt teuer zu stehen kommen.

Viele wichtige Themen wurden im Koalitionsvertrag nicht oder nur ungenügend berücksichtigt. Einige Beispiele:

keine Streichung der sachgrundlosen Befristung

die über den Bund mitfinanzierte Schulsozialarbeit wird nicht weitergeführt

eine Vermögenssteuer wird nicht eingeführt

es gibt keine Anhebung der Abgeltungssteuer

keine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

keine Bürgerversicherung

keine paritätische Finanzierung des Gesundheitswesens

kein Entgeltgleichheitsgesetz

keine Abschaffung des Betreuungsgeldes

keine Mindestausbildungsvergütung

keine Begrenzung der Managergehälter

keine Neuordnung der Flüchtlingspolitik der EU

kein parlamentarisches Kontrollgremium bei Waffenexporten (heißt dass es weiterhin Waffenexporte in Krisenregionen geben wird)

keine Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, zum Beispiel durch eine Ehe

keine Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich

die vereinbarte Finanztransaktionssteuer muss erst auf der EU-Ebene durchgesetzt werden, hat bisher nicht geklappt

das Bafög wird nicht ausgebaut

lediglich eine „Flexi-Frauenquote“ für Vorstände

keine Regulierung der grünen Gentechnik

http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2013/november/erklaerung-marco-buelow-warum-ich-gegen-die-grosse-koalition-bin.html

Auch bei Maybritt Illner war einer von den Jusos, der gegen den KV stimmen wird.
Das Fettgedruckte war ja die Initiative von der Linken, das fand ich sooo schade, dass SPD und Grüne nicht mitgezogen haben.
Letztlich ist es ein Geschäft und beide Parteien hätten sicher sehr viele parteiübergreifende Sympathiepunkte sammeln können.

[Fr.Pelz]

Dafür gibt's diese komische Mütterrente. Soll mir ja recht sein, meine Mutter und meine Schwiegermutter bekommen die dann auch. Allerdings unterschiedliche Beträge trotz gleicher Kinderanzahl.

Kann mir mal bitte einer erklären, warum 24 Jahre nach dem Mauerfall IMMERNOCH unterschiedliche Beträge West-Ost beschlossen werden, obwohl anderweitig festgelegt wird, dass man Gehälter etc angleichen will?
Ich kapier es nicht, ehrlich.

[McDübel]

kein Entgeltgleichheitsgesetz

Oh. Und ich dachte die sind dabei, diese Entgeltlücken mal allmählich zu schließen?! :-(

[HannaLuisa]

Frau Pelz, das ist regelmäßiger O-Ton von Gysi, sonst scheinbar nirgendwo.
Die berufen sich, glaube ich, noch immer darauf, dass die Lebenshaltungskosten sooo viel niedriger seien...

Sonst.. sind SPD und CDU laut Wahlprogramm (!) so weit auseinander, gleichzeitig war die CDU so stark, da kann nichts Gutes dabei raus kommen.
Rein theoretisch könnten sie "die richtig großen Themen" angehen, aber wie soll das gehen, wenn es kaum Übereinstimmungen gibt?

Es hieß so oft, die Linke wollte riiiesen Summen ausgeben, ohne welche einzunehmen, aber das stimmt nicht.
Dass Ausgaben ohne zusätzliche Einnahmen nicht gehen, sagen alle, aber wer "Steuergerechtigkeit/Anhebung des Spitzensteuersatzes" sagt ist wohl unglaubwürdiger, als "Ach, irgendwie passt und wird das schon... O_O

[Christoph_A]

Sorry, aber ich zahl sicher nicht mehr Steuern dafür, daß ein Herr Gysi und Konsorten mitm großen Sack Wohltaten durch die Republik rennen können und nebenbei die Wirtschaft an die Wand fahren. Die Geldausgabewut unserer GroKo reicht mir da jetzt schon voll und ganz. Allen um uns herum predigen wir, sie müssen sparen und wir werfen 23-40 Mrd. Euro für Wohlfühlprogramme ausm Fenster. Naja, noch ham wirs ja.

[Strodti]

Tatsächlich ist die Steuerbelastung der Topverdiener geringer als zu Kohls und Schmidts Zeiten. Dass ausgerechnet Schröder und Eichel 1999 den Spitzensteuersatz gesenkt haben, hören die Sozialdemokraten gar nicht gerne. Eine Erhöhung wäre nicht das Ende des Abendlandes, aber man muss sich auch mal den Ausgang der Bundestagswahl vor Augen führen: Die SPD hat eben 16% weniger Stimmen als die CDU. Im Koalitionsvertrag ist schon SPD-handschrift
erkennbar und es wäre absurd als Juniorpartner sämtliche Wahlversprechen des Partners kippen zu wollen. Ob Neuwahl oder die GroKo besser für unser Land wären... ich weiß es nicht.

[Christoph_A]

Naja, daß die Steuersätze gesunken sind, hat auch noch nicht unwesentlich zum Aufschwung diesen schönen Landes im neuen Jahrtausend beigetragen, auch die AGENDA 2010 ist in meinen Augen zwar sicher nicht perfekt, aber alles andere als verteufelungswert gewesen. Und wieso ich eine Partei wählen soll, bei der ich deutlich weniger in meiner Lohntüte habe, aber noch jede Menge unnötige Gleichmacherei oder linke Tagträumereien finanzieren soll, das müssen mir die Linke und die Grünen erst mal glaubhaft erklären. Da sie das weder bei mir noch bei vielen anderen geschafft haben, ist die Wahl so ausgegangen, wie sie ist.
Die SPD hatte keine andere Wahl, als die GroKo. Die Linken sind nicht für 4 Jahre regierungsfähig (was die Wegläufer Lafontaine und Gysi ja im Bund respektive in Berlin schon eindrucksvoll bewiesen haben) und bei Neuwahlen wären wohl FDP und/oder AfD drin gewesen oder Mutti hätte jetzt ne absolute Mehrheit.
Warten wir einfach ab, wie sich die Koalition entwickelt.
@ Strodti: Nur, um Mißverständnissen entgegenzuwirken, ich hatte nicht zu wenig SPD im Koalitionsvertrag bemängelt, eher das Gegenteil....

[HannaLuisa]

Christoph, wenn du weniger als 6.000 Euro im Monat verdient, müsstest du weniger Steuern bezahlen, wenn du über ein höheres Einkommen verfügt, wird stärker belastet.
Also ab Oberarzt, wenn ich das richtig sehe.
Was Gysi auch ständig kritisiert, ist, dass auch Politiker nicht solche Steuern zahlen.
Wenn du so willst ist die Agenda2010 sehr wohl zu verteufeln.
Für den Menschen und die Wirtschaft! Schröder hat sein Ziel erreicht, den größten Niedriglohnsektor zu schaffen, mit der Folge, dass diese ganzen Maßnahmen, 1 Euro Jobs etc. nicht sozialversicherungspflichtig sind. Folge: Die Kassen müssen verstärkt ausbezahlen, nehmen aber gleichzeitig weniger ein.
Wer sein ganzes Leben lang unter 10 Euro die Stunde arbeiten muss landet mit Garantie in der Altersarmut.
Und zu meinem Mitlieblingsthema:

Trotz anhaltender Bankenkrise und Bescheidenheitsversprechen: Auch in den Chefetagen deutscher Banken wächst die Zahl der Millionäre und Spitzenverdiener weiter unverdrossen.
[...]
Eine drastische Begrenzung, wie etwa Holland sie eingeführt hat, ist nicht geplant - auch in Deutschland nicht und auch nicht von der Großen Koalition. Für den Steuerzahler kann das fatale Folgen haben. Noch immer sind in Deutschland viele Banken zu groß, als dass man sie pleite gehen lassen kann. Am Ende würde der Steuerzahler wieder für übertrieben Gehaltsexzesse einstehen müssen.
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2013/1205/banken.php5

Der erste Beitrag.
Es gibt in Europa 3529 Einkommensmillionäre, in Deutschland wieder mehr als 212 Bänker.
Investmentbänker mit ihren Superboni, die uns das ganze miteingebrockt haben.
Klar, man verliert bei dem Gezocke ja nichts, man kann nur gewinnen.
Die Niederlande machen es vor.
Auch die Commerzbank muss vom Steuerzahler gestützt werden. Richtig, die Bank - keine Menschen.
Das Gehalt vom Vorstandschef Blessing konnte von 500 000 wieder auf 1,3 Millionen Euro steigen.

Nun würde mich natürlich noch interessieren, was du an Gysis "Wohltaten Sack" kritisierst.

[Christoph_A]

Zu Hr. Gysi (den ich übrigens als einen der besten und unterhaltsamsten Redner im deutschen Bundestag sehe):
1. Ich glaube prinzipiell an die Tarifautonomie, d.h. die Tarifpartner sollten ihre Löhne untereinander aushandeln und nicht, daß die Politik das übernehmen sollte (Ausnahmen wird es immer geben müssen, aber sicher keine Flächendeckung).
2. Massive Erhöhung der Erbschafts-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer betrifft auch Einnahmen unter 6000 Euro monatlich, insbesondere kleinere und mittlere Familienbetriebe und damit direkt und indirekt Arbeitsplätze.
3. Vermögenssteuer-wieso sparen, wenn ich anderen in die Tasche greifen kann.
4. Entlastet würden in diesem Steuersystem nur die geringsten Einkommen, jedoch nicht die mittleren und die sind diejenigen, die das Rückgrat der Gesellschaft bilden, die 6000 Euro Verdienst stimmen nur beim Spitzensteuersatz, nicht jedoch bei den kommenden höheren Sozialversicherungsbeiträgen.
5. Erhöhung respektive Abschaffung der Hartz 4 Sätze, stattdessen 1050 Euro Grundeinkommen, dazu noch Wohn-, Kindergeld etc., wieso arbeiten, wenn es der Staat eh zahlt. Arbeitslosengeld soll ein Anreiz sein, sich eine Beschäftigung zu suchen, kein Wellnessurlaub.
6. Eurobonds => klar, macht alle Schulden auf unsere Kosten, wir haften für jede Mißwirtschaft in EU Staaten.
7. Wer gibt Dir das Recht, Gehälter zu begrenzen? Das regelt immer noch der Markt, würde mich auch dagegen verwehren, wenn es hieße, Ärzte dürfen nur mehr 100000 Euro pro Jahr verdienen.
Versteh mich nicht falsch, vieles im Bankensektor lief die letzten Jahre völlig aus dem Ruder und ich hätte weder ein einziges Euroland noch eine Bank finanziell gestützt. Auch eine Finanztransaktionssteuer ist überfällig und es geht sicher nicht darum, sozial schwache runterzuziehen.
Aber die Steuerpläne der Linken entstammen einem gleichmacherischen, leistungsfeindlichen Utopia, in dem ich sicher nicht leben möchte und dessen umsetzung 100000e Arbeitsplätze gefährden würde.
Wer Betriebe und Einzelpersonen nur sinnlos steuerlich belastet, stützt zu keiner Sekunde die Wirtschaft sondern zerlegt sie. Und wie gut die SED Nachfolger wirtschaften können, haben sie ja 40 Jahre bewiesen.....