Massen-Gentests in der Strafverfolgung

[hobbes]

Original geschrieben von hobbes
Ich schlage dir mal vor, dass wir diese Diskussion wieder aufnehmen wenn der baldige G8-Gipfel in Evian/ Frankreich stattfindet. Mal schauen, ob du Chirac dann auch mit Berlusconi gleichsetzen wirst. Soviel voraus: Chirac hat ein Heer von 15'000 Polizisten bereitgestellt.

Wie versprochen nehme ich die Diskussion an dieser Stelle wieder auf.

Was hat es mit "Meinungsäusserungsfreiheit" auf sich, wenn gewaltgeile Profi-Demonstranten Kaufhäuser plündern und sich nicht entblöden Markenschuhe (wie NIKE) zu stehlen (obwohl sie ja gerade mit aller Vehemenz gegen Konzerne wie Nike antreten, stehen sie wohl doch auf deren Produkte). :-???

Und wie ist eine ernstzunehmende Demonstration mit der Zerstörung und Plünderung ganz normaler Einkaufsläden vereinbar (keine globalisierten Unternehmungen?). Was hat das Legen von Feuer, die rohen Gewaltexzesse noch für einen Sinn und Zweck?

Die schweizerische Polizei ist Genf zählt ja wohl nicht zu den aggressivsten und brutalsten Militärdiktaturen, welche eine solche Gewaltwelle provozieren kann.

Für mich ist ganz klar. Diese Gewalttätigen sind Kriminelle und diejenigen Demonstranten welche diese "stillschweigend" unterstützen sind entweder dumm, ahnungslos und naiv oder Helfershelfer, die nur zu feige sind, selbst zuzuschlagen. Einmal mehr sehe ich meine Meinung, die bereits Genua geprägt hatte, bestätigt.

Ist wohl der Nummerische noch irgendwo?

:-meinung

[Pascal]

Muß auch sagen das ich solche Aktionen wie derzeit beim G8 Gipfel für das letzte halte. Unter dem Deckmantel eines nicht ganz unberechtigten Protest seine Gewaltbereitschaft ausleben und plündern gehen. Tolle sache.

[1234556]

Original geschrieben von hobbes

Neee, das lass ich nicht gelten. Die G8-Aktivisten sind keine Ghandis.

1)
Ghandi hatte ein klares kommuniziertes Anliegen.
2)
Die G8-Aktivisten wissen nur dass sie gegen Globalisierung und
3)
gegen Bush und gegen
4)
McDonalds sind. Sie haben eine
5)
verquere Logik und
6)
keine konkreten Forderungen.
7)
Sie demonstrieren nicht friedlich,
8)
sondern dulden unter sich Menschen, welche ganze Städte zu Kleinholz verarbeiten. Damit werden
9)
selbst die Friedlichen unter ihnen zu Hehlern und Mittätern.
10)
Ich habe nie einen G8-Demonstranten gehört, der die Gewalt von Demonstrantenseite verurteilt hätte!
Vielleicht solltest du mal so eine Stadt nach einer der tollen Event-Demos besuchen, dann könntest du verstehen,
11)
weshalb die Polizeiaktionen derart entschlossen sein müssen.
12)
Diese Demonstranten sind ja nicht irgendwelche hungerleidenden verzweifelten Afrikaner - das wäre viel eher zu verstehen.
13)
Nein, es handelt sich überwiegend um gut situierte Bürger und deren Kinder aus reichen Ländern,
14)
deren Papas sich gerade auf der Karriereleiter jener Unternehmen befinden, welche die Globalisierung verkörpern. Diese Kinder haben es sich zum
15)
Abenteuer gemacht von einer Demonstration quer durch die ganze Welt zu
16)
fliegen (!) um
17)
wieder mal legal zu schlägern und zu zerstörren und sich erst noch ganz toll
18)
als Martyrer und
19)
Opfer
20)
international einer
21)
dankbaren
22)
Presse zu präsentieren.

Nein diesen Vergleich hat Ghandi und Luther King nicht verdient. [/B]




Original geschrieben von hobbes

Wie versprochen nehme ich die Diskussion an dieser Stelle wieder auf.

22)
Was hat es mit "Meinungsäusserungsfreiheit" auf sich, wenn gewaltgeile Profi-Demonstranten Kaufhäuser plündern und sich nicht entblöden Markenschuhe (wie NIKE) zu stehlen (obwohl sie ja gerade mit aller Vehemenz gegen Konzerne wie Nike antreten, stehen sie wohl doch auf deren Produkte).

Und wie ist eine ernstzunehmende Demonstration mit der Zerstörung und Plünderung ganz normaler Einkaufsläden vereinbar (keine globalisierten Unternehmungen?).
23)
Was hat das Legen von Feuer, die rohen Gewaltexzesse noch für einen Sinn und Zweck?
24)
Die schweizerische Polizei ist Genf zählt ja wohl nicht zu den aggressivsten und brutalsten Militärdiktaturen, welche eine solche Gewaltwelle provozieren kann.
25)
Für mich ist ganz klar. Diese Gewalttätigen sind Kriminelle
26)
und diejenigen Demonstranten welche diese "stillschweigend" unterstützen sind entweder
27)
dumm,
28)
ahnungslos und
29)
naiv
30)
oder Helfershelfer, die nur zu feige sind, selbst zuzuschlagen. Einmal mehr sehe ich meine Meinung, die bereits Genua geprägt hatte, bestätigt.
31)
Ist wohl der Nummerische noch irgendwo?

[/B]

Zu 1)
Wir auch, demokratische Kontrolle der Weltwirtschaft und Weltpolitik, Durchsetzung der Menschenrechte, auch der sozialen.
zu 2)
Globalisierung ist erstmal ein Vorgang wie die Industrialisierung, daher moralisch neutral. Aber wieso sollen die Früchte des Fortschritts auch bei der Globalisierung auf Kosten von Krieg und Hunger nur den Reichsten der Reichsten zum Profit werden?
zu 3)
Bush ist das Symbol einer Neoliberalistisch orientierten Politik, der Gewissen- und Skrupellos sogar den Krieg einsetzt um den Zugang zu Rohstoffen und damit die Profite der US-Öl- und Rüstungsindustrie zu sicher die Bush als Hüter ihres Profits hat für das Amt des US-Präsidenten de-facto nominiert bzw. via Wahlkampffinanzierung hat pro-forma wählen lassen.
zu 4)
McDonald ist eines der Symbole der menschenunwürdigen, für die USA typischen Ausbeutung von Arbeitskraft ohne genügende soziale Absicherung.
zu 5)
???
zu 6)
Doch! Stoppt den Sozialabbau, Umweltzerstörung, krieg, Ausbeutung der Dritten Welt und alle sonstigen Verbrechen im Namen des kapitalistischen Profits gegen Menschheit, Menschlichkeit, Tiere, Natur. (für die Christen unter der Schöpfung Gottes zusammengefasst)
zu 7)
aber selbstverständlich doch!
zu 8)
8a
Welche effektiven Möglichkeiten haben wir den dies zu Unterbinden? Keine!
8b
Dies zu unterbinden ist nicht die Aufgabe der Demonstranten sonder der Polizei
8c
Bei einem Fußballspiel Kommt es doch auch zu Gewalttaten der Hooligans, trotzdem kann keine rede davon sein dass Fans Hooligans unter sich dulden
8d
Gegenfrage: Aspekt Gewalttäter unter sich dulden: Wieso stört es Dich nicht dass die Polizisten polizeiliche Brutalität nur dulden sondern diese auch noch zusätzlich aktiv unterstützen?
8e
Gleiches nahmen die Machthaber sowohl bei Mahatma Ghandi wie auch bei Martin Luther King zum Vorwand sie zu Unrecht zu verfolgen, und nun genau so hat die Italienische Justiz versucht den Globalisierungskritikern im rahmen einer bis zu Wochenlangen Haft umfassenden politischen Verfolgung die sog "Geistige Mittäterschaft" anzuhängen um die grundlose bestialische polizeiliche offenkundigst unbegründete (GSF) Brutalität wenigstens einen Hauch von Sinn zu geben. Doch selig sind die die nach der Gerechtigkeit dürsten, keine Gewalt anwenden, und der Gerechtigkeit wegen verfolgt werden.
zu 9)
grundlose Beleidigungen hast Du zu unterlassen
zu 10)
10a Mit wie vielen hast Du denn gesprochen?
10b Ich will fast sagen: "Ich habe noch keinen Polizisten polizeiliche Brutalität verurteilen hören" nur triff das auf Gott sei Dank nicht zu (siehe unten)
zu 11)
Entschlossenheit = polizeiliche Brutalität? Entschlossenheit rechtfertigt keine polizeiliche Brutalität die selbst vor dem Tod von Menschen nicht zurückschreckt!
zu 12)
Also dürfen gegen Hunger nur die Leute demonstrieren die vor Hunger sich nicht mal auf den Beinen halten können, wenn andere dies Tun so dies also moralisch verwerflich, also ist es unmoralisch sich als Mann für vergewaltige Frauen, als Erwachsener für misshandelte Kinder, als Autofahrer für Fußgänger, als Gesunder für Kranke einzusetzen? Ich werde darüber nachdenken und mein Gewissen prüfen müssen...
zu 13)
„Ich, der ich Schuhe trage, bete zu Dir mit den Hunderten von Millionen, die barfuss auf dem San, im Staub oder auf harten Steinen umhergehen. Ich der ich nie wusste, was es heißt keine Kleider zu haben, bitte Dich für meine Brüder, die nichts besitzen um ihre Blöße zu bedecken. Ich der ich jeden Morgen die Zeitung lese und lange Jahre auf der Schulbang saß, werfe mich auf die knie mit all den Unzählbaren, die nicht einmal das ABC gelernt haben. Ich, der ich stets den Arzt anrufen kann, bete zu Dir mit denen, die ohne genügendes Wissen gegen absteckende Seuchen kämpfen und jeder Erleichterung beraubt auf ihren Matten sterben“ Gebetsbuch Katholische Junge Gemeinde

zu 14)
Nach dieser Logik hätte ja auch in Deutschland ja nie gegen die Nazi-Verbrechen prozessiert werden dürfen, denn viele der Juristen etc. hatten Eltern die in diese Verbrechen verstrickt waren.
zu 15)
Menschlichkeit kann auch ein Abenteuer sein, siehe die Plakataktion des Roten Kreuzes, wieso dann nicht auch der Kampf gegen die Unmenschlichkeit?
zu 16)
Wieso beeinträchtigt nun ausgerechnet das Fliegen die moralische Wertung einer Demonstration ist mir sehr schleierhaft, auch die G8 Regierungschefs fliegen über den Atlantik, soll ich nun von Europa in die USA via transsibirische Eisenbahn über Alaska oder im Kreuzfahrtschiff oder im Freistil über den Atlantik schwimmen oder ...? Ich suche daher nun die Erleuchtung welche Form der Fortbewegung über den Atlantik die moralisch angemessene ist...ich werde meditieren müssen...
zu 17)
legal zu schlägern und zu zerstörren? Wo ist denn das möglich? Ich bitte schleunigst um die Übermittlung der Adresse damit ich auch dort auch "quer durch die ganze Welt zu fliegen". Ich freu mich ja schon richtig drauf :)
zu 18)
Märtyrer...hmm Angesicht von Genua gefiel es dem Allmächtigen, dem Schöpfer von Himmel und Erde (um religiöses Vokabular zu verwenden) sich derer zu erbarmen, die hungern und dürsten nach der Gerechtigkeit, der Gerechtigkeit wegen verfolgt werden, in engen Gefängniszellen, von den Stürmen polizeilicher Brutalität erschüttert wurden, indem ER ihre Zahl wachsen lies und sie durch den Heiligen Geist ihrem Kampf bestärkte. Um es weltlich auszudrücken: Die zahl der Attac-Mitglieder verzwanzigfachte (+2000%) sich beispielsweise unmittelbar nach Genua (nach Angaben von Attac, hab ich jetzt nicht überprüft, aber auch wir haben größere Zuwachs und vor allem eine viel größere Zustimmung zu verzeichnen so ist „Fuck the USA“ nun ein Gospel)
zu 19)
Nun es sind doch gerade die friedlichen Demonstranten Opfer polizeilicher Brutalität geworden, womit die Opfer-Täter Rollen-Verteilung in Genua eindeutigst (GSF) festgelegt.
zu 20)
Nun wenn sich die Kapitalisten längst international zusammengeschlossen hatten um ungehindert Raubbau an Mensch und Natur zu betreiben, so war es längst an der Zeit das der Widerstand gegen das Unrecht sich ebenfalls international organisiert.
Zu 21)
Nun die Dankbarkeit der Presse dürfte nicht wundern da dies ihren Arbeitsplatz sichert.
zu 22)
Nun es ist Aufgabe der Presse über bestimmte Ereignisse zu berichten, es war mir neu wieso grundlose polizeiliche Brutalität da eine Ausnahme darstellt.
zu 23)
"Was hat es mit "Meinungsäusserungsfreiheit" auf sich, wenn gewaltgeile Profi-Demonstranten Kaufhäuser plündern"
23a
Diese Frage hast Du an die "gewaltgeile Profi-Demonstranten" zu richten.
23b
Was hat dies mit einer friedlichen Demonstration zu tun wenn völlig grundlos gewaltgeile Profi-Schläger in Uniform friedliche Demonstranten Reporter und Sanitäter z.T. lebensgefährlich verletzen.

[1234556]

zu 24)
Richtig, aber auch hier provozierte die Polizei Gewalttaten indem sie eine Person mittelbar von der Brücke warf und die Rettungsaktion für eine weitere kaltblütig (Indymedia), beachtenswert ist wieder das Muster je friedlicher der Demonstrant umso schwerer verletzt, man könnte fast oöse sagen die Polizei sorgt dafür dass wer friedlich demonstriert macht liegt im Krankenhaus und wer Molotowcoctails wirft hat nur blaue Flecken.
zu 25)
Richtig, aber brutale Polizisten genauso, allerdings würde ich beiden Personengruppen nicht als klassische Kriminelle bezeichnen da das klassische kriminelle Milieu fehlt, sondern viel eher um Normalbürger die besondere Situationen missbrauchen um ihrer Gewaltezesse zu frönen.
zu 26)
"und diejenigen Demonstranten welche diese "stillschweigend" unterstützen sind entweder"
26a
Da ausgerechnet die friedlichen Demonstranten, der Polizei in Genau und auf der nun Brücke am schwersten verletzt worden sind empfiehlst Du uns nun die Gewalttätigen nicht mehr stillschweigend sondern lauthals oder gewaltsam zu unterstützen? Hmm wenn das mit der Unterstützung stimmt dann war das Vorgehen gegen die "geistigen Mittäter" der Italienischen Polizei ja völlig gerechtfertigt.
26b
Viel schwieriger ist die Situation doch bei polizeilicher Brutalität wo nach dem Prinzip "eine Krähe hackt der anderen doch kein Auge aus" die Täter nicht nur "stillschweigend" unterstützt werden sondern auch ganz aktiv indem man an den Haaren herbeigezogene Straftaten (Mordversuch an Polizisten GSF) zu konstruieren versucht und diese Anklage bis zu heutigen tage aufrechtzuerhalten sucht!!!vgl. "Freispruch für das Opfer" und "Aufstand der Anständigen" sowie "Weihnachtfeier endete mit Schlägen"
zu 27)
grundlose Beleidigungen hast Du zu unterlassen
zu 28)
grundlose Beleidigungen hast Du zu unterlassen
zu 29)
Naiv? Vielleicht, da wir "Von der Brutalität der Überascht" sind, sowohl von Seiten der Polizei wie auch der Militanten (incl. verkleideter Polizisten), die für die erste ja nur einen Vorwand in Genua darstellten.
zu 30)
es hat nichts mit Feigheit sonder mit Willenskraft zu tun wenn man auf das einem nach menschlichen Maßstäben zustehende recht auf Rache und Gewalt verzichtet und obwohl man in engen Gefängniszellen das Streben nach Gerechtigkeit von den Stürmen der polizeilichen Brutalität erschüttert wird, dürfen wir trotzdem nicht aus dem Kelch der Verbitterung des Hasses und der Gewalt trinken, auch wenn einem dieser Kelch nun sehr nah gereicht wird indem die Opfer der Stürme polizeilicher Brutalität dauerhaft verhöhnt werden.
@hobbes
Du hast Dich zu entschuldigen!!!
zu 31)
Ja

Nachdem ich die Angriffe abgewehrt habe kommt mein eigentlicher Beitrag:


Die Polizei in Genua hat nach meiner Auffassung aus Göteborg nichts gelernt. Sie ist dort aufgetreten wie Militär! Und wer auf Demonstranten zugeht ? ich meine nicht, auf den sogenannten schwarzen Block oder die militanten anderen -, wer auf Demonstranten zugeht mit den Schutzschilden, und seine Gummiknüppel schwingt, und dort akustisch Stärke demonstriert, zeigt, dass er kein Polizeiauftreten, kein Polizeiverständnis hat!?

Am Samstag dann, auf der Hauptkundgebung, kommt es zu kritischen Situationen. Zigtausende drängen sich auf der Uferstraße. Wieder stehen sich Demonstranten und Polizei gegenüber ? und wieder kommt es sehr schnell zum Gaseinsatz. Jetzt haben die Chaoten unter den Demonstranten freie Bahn. Die Polizeitaktik trägt an diesem Tag dazu bei, dass die Bemühungen der Demo-Veranstalter, Gewalt zu vermeiden, vereitelt werden. Sobald Tränengas geschossen wird, kann niemand mehr die Gewaltbereiten zurückhalten. Die Polizei schießt ihre Kartuschen wahllos in die Menge ? ein äußerst gefährliches Vorgehen. In diesen Momenten hätten Tausende in Panik geraten können. Bei einer unkontrollierten Fluchtbewegung wären Hunderte Verletzte oder sogar Tote nicht auszuschließen gewesen. Denn im Demonstrationszug befanden sich auch Alte und Kinder. Dass es an diesem Tag nicht dazu kam, war nicht das Verdienst der Polizeiführung.


"...Eine internationale Untersuchungskommission müsse die Vorfälle von Genua aufklären. Diese Meinung teilte der Gewerkschafter Lutz. Er hielte es für hilfreich, wenn Italien bereit wäre, andere an der Kommission zu beteiligen...Als ich die ersten Bilder sah, da habe ich es überhaupt nicht glauben können, dass dies bei uns irgendwo in Zentraleuropa ist. Ich habe gemeint, dass wäre irgendwo in einer Diktatur oder in Osteuropa oder in Kuba, wo da soldatenähnliche Polizisten losmaschiert sind. Sie sind in einem Stechschritt losmaschiert, wie das vielleicht in Preußens Gloria der Fall war, und haben dann noch mit Schlagstöcken auf ihre Schutzschilde geschlagen. Das sind also irgendwelche Rituale, die einfach nicht zu einer demokratischen Polizei gehören. Ich hielt das für unmöglich."

Und nun weitere Zitate zu dem Thema:


quote:
--------------------------------------------------------------------------------
Original geschrieben von hobbes

Aber wie dem auch sei. Die Diskussion an sich zeigt, dass sowohl

32)
Sachverhalt als auch
33)
Interpretation und Wertung strittig sind.

Demnach liegt hier nicht eines von den vielen von 1234556 beschriebenen "Übergriffen" eines willkürlichen und unbedingt zu bändigenden Staates vor. Das Aufheben um den Fall zeigt eigentlich, dass die Kontrollmechanismen für staatliche Gewalt in Deutschland greifen.
--------------------------------------------------------------------------------


quote:
--------------------------------------------------------------------------------
Original geschrieben von luckyblue


Wenn ich auch nicht den Standpunkt vertrete, dass alle Staatsgewalt willkürlich ist, muss ich hier trotzdem noch mal einwerfen, dass das "Aufheben um den Fall" erst aus der Recherche der Medien resultierte (in dem Fall war es wohl der Tagesspiegel). Wie die Berichte dokumentieren, hat Daschner sein rechtswidriges Ermittlungsprocedere unverzüglich der Staatsanwalt mitgeteilt. Die hat sich aber nicht weiter drum gekümmert - und die Ermittlungen erst aufgenommen, als der Fall in die Öffentlichkeit durchgesickert war. So gut ist es also um die Kontrollmechanismen der staatlichen Gewalt anscheinend auch nicht bestellt.

cu
luckyblue
--------------------------------------------------------------------------------


quote:
--------------------------------------------------------------------------------
Original geschrieben von hobbes


34)
wieso? Presse und Öffentlichkeit sind in einer Demokratie wesentliche Bestandteile eines Kontrollmechanismus.
--------------------------------------------------------------------------------


zu 32)
der Sachverhalt oft strittig da niemand hellseherische Fähigkeiten hat.
zu 33)
Die Wertung und Interpretation ist unstrittig!!!
zu 34)
Und ich dachte die Aufklärung von Verbrechen sei eine Aufgabe von Polizei und Justiz in einem Demokratischen Rechtstaat, aber da dies nun zweifelhaft funktioniert wenn die Täter Polizisten sind, ist es wirklich sinnvoll wie von Amnesty International gefordert eine separate Institution damit zu beauftragen, da eine krähe der Anderen ja bekanntlich kein Auge aushackt...

[1234556]

zu 34)
Und ich dachte die Aufklärung von Verbrechen sei eine Aufgabe von Polizei und Justiz in einem Demokratischen Rechtstaat, aber da dies nun zweifelhaft funktioniert wenn die Täter Polizisten sind, ist es wirklich sinnvoll wie von Amnesty International gefordert eine separate Institution damit zu beauftragen, da eine krähe der Anderen ja bekanntlich kein Auge aushackt...

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=375&sid=84

Aufstand der Anständigen - Wie ein Ministerpräsident eine Schülerin kriminalisierte
Bericht: Mathias Werth, Julia Friedrichs Sonia Mikich: "Unser nächstes Thema: Was beklagen die Politiker oft, dass junge Leute spaßverliebt und politikverdrossen seien. Aber natürlich gibt es sie, die Aktiven und Engagierten in der jungen Generation - Traum aller Sonntagsredner. Da setzen sich zum Beispiel Schüler unermüdlich für Toleranz und gegen Rechtsradikalismus ein. Mit viel Zeit und Energie, und der Hoffnung, dass ihr Engagement nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Umso bitterer, wenn dieses Engagement bestraft wird. Und zwar gerade von denen, die es so wortstark eingefordert haben. Dazu Julia Friedrichs und Mathias Werth." Das ist die Geschichte der 17-jährigen Schülerin Johanna Kolletzki aus Reken - Polizeiliches Aktenzeichen VL 131 1571 196 00. Musik: "Tropfen" (Such A Surge) Johanna Kolletzki: "Das Schlimmste an diesem Ganzen war der Schlag, den ich da abbekommen hab. Denn, einfach dieses, das ich zum ersten Mal in meinem Leben geschlagen worden bin. Und dann ausgerechnet von 'nem Polizisten. Was ich vorher überhaupt nicht für möglich gehalten hab. Erstens, dass ich mal geschlagen werde. Und dann obwohl ich nichts getan habe. Und dann aus, ja, einfach von so einer Person hätte ich das nicht erwartet. "Johannas Geschichte beginnt im Oktober 2000: Zum ersten Mal in ihrem Leben fährt sie zu einer Demonstration, zum "Aufstand der Anständigen" nach Dortmund. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte zu diesem Protest gegen rechte Gewalt aufgerufen. Dort wird Johanna von einem Polizisten niedergeschlagen. Völlig durcheinander kommt sie von der Demo nach Hause. Johannas Mutter: "Johanna war sehr aufgewühlt. Sie tat uns unendlich leid. Sie ist nämlich mit so viel Hoffnung dahin gefahren. Es war ihre erste Demonstration und sie hat dann einfach Gewalt pur erlebt. Womit wir auch nicht gerechnet haben."Weil Wolfgang Clement selbst zu der Demo aufgerufen und auch dort geredet hatte, schreibt ihm Johanna am nächsten Tag einen Brief. Unbefangen vertraut sie ihrem Landesvater an, was in Dortmund - für sie Unfassbares - passiert war. Johanna Kolletzki (liest vor): "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Clement, ich möchte meinen Brief mit ihren Worten beginnen, welche sie anlässlich der Demonstration gegen Rechts am 21. Oktober auf dem Podium in der Dortmunder Innenstadt gesagt haben: 'Die Demonstration möge friedlich und gewaltfrei verlaufen.' Jetzt möchte ich Ihnen schildern, wie es mir ergangen ist. Nachdem wir ihrer Rede zugehört hatten, setzte sich erneut ein Zug mit mehreren hundert Menschen in Bewegung. In einem Bruchteil von Sekunden stürmten dann mehrere Hundertschaften der Polizei los. Zunächst hatte ich noch versucht stehen zu bleiben, da ich mir keiner Schuld bewusst war, und es auch immer noch nicht bin. Aber als ich sah, mit welch' einer Brutalität die Polizisten auf wehrlose Menschen einprügelten, bekam auch ich Angst und wollte fliehen. Allerdings kam ich nicht sehr weit. Denn plötzlich ließ mich der Schlag eines Polizisten fast nieder gehen. Ich taumelte gegen eine Laterne und mir wurde für einige Momente schwarz vor Augen. Mich hat dieses Ereignis sehr nachdenklich und enttäuscht gestimmt. Mit freundlichen Grüßen, Johanna Kolletzki." Statt der erhofften Antwort von Wolfgang Clement bekommt Johanna eine Lektion in Sachen Staatsbürgerkunde. Johanna Kolletzki: "Ein paar Wochen später hab ich halt 'nen Brief von unserem Innenminister Herrn Behrens bekommen, in dem er mir halt mitteilt, dass gegen mich ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Landfriedensbruch in Gang gesetzt worden ist." Nicht nur Johanna - auch ihre Freundinnen Madalena und Charlotte sind enttäuscht. Sie hatten Demokratie bis dahin so verstanden, dass man den Politikern vertrauen und sich direkt mit ihnen auseinandersetzen kann. Und nun wird ihre beste Freundin denunziert.
Charlotte Hense: "Als Johanna mir das erzählt hat, dass sie ne Anzeige bekommen hat, wegen Landfriedensbruch, da habe ich mich auf jeden Fall, ich hab mich gewundert, ich war erschrocken und auch empört, weil Johanna der friedlichste Mensch ist, den ich kenne. Und was ich auch weiß, dass Johanna sich so sehr engagiert und auch, wenn sie auf Demos geht und ich da, also ich geh da eigentlich nicht so oft hin, weil ich da nicht viel halte davon, auf Demos zu gehen. Weil mir das oft zu provokativ ist, finde ich das trotzdem gut, dass Johanna das macht. Weil ich genau weiß, dass Johanna nicht dahin geht, um irgendwen zu schlagen oder da irgendwo in der Masse mitzumachen." Madalena Hassel: "Clement hatte auf der Demo selbst noch gesagt, er wünsche sich eine friedliche Demo. Und er hat einen Brief von jemandem gekriegt, der das so durchgeführt hat." Charlotte Hense: " Ich find's irgendwie komisch, dass er das nicht verstanden hat, dass das ein persönlicher Brief an ihn. Und dass er das direkt anders aufgefasst hat und meinte, er müsste das jetzt weiterleiten und das weiter verfolgen."
Karl Beele, Polizeipräsidium Dortmund: "Ja, die Frau Kolletzki hat aus Anlass ihres Besuchs bei den Demonstrationen in Dortmund dem Herrn Ministerpräsident ein Schreiben vom 22.10. übersandt, in der sie ihre Erfahrungen hier in Dortmund, aber auch mit der Dortmunder Polizei schildert. Diese Schilderung hat dazu geführt, dass der Ministerpräsident über den Innenminister und die Bezirksregierung, der Kreispolizeibehörde dieses Schreiben hat zukommen lassen." Reporter: "Hätten Sie denn ohne das Schreiben, das Johanna an den Ministerpräsidenten
gerichtet hatte, überhaupt Ermittlungen aufgenommen." Karl Beele, Polizeipräsidium Dortmund: "Da hätten wir, deutlich gesagt, überhaupt nichts davon gewusst."
Vom Polizeipräsidium Dortmund bekommt Johanna per Post das Aktenzeichen unter dem nun gegen sie ermittelt wird. Doch die Behörden gehen noch härter gegen Johanna vor. Eines Tages klingelt daheim das Telefon.
Johannas Mutter: "Ich ging dran, ahnte natürlich überhaupt nicht wer dran war. Und als ich dann hörte Staatsschutz, der Name schon allein war so zackig für mich, das ich wirklich gedacht habe in dem ersten Augenblick: Das darf nicht wahr sein." Karl Beele, Polizeipräsidium Dortmund: "Sämtliche Straftatbestände, die im Zusammenhang mit politischen Äußerungen stehen, werden in Nordrhein-Westfalen zentral durch das Staatschutzs-Kommissariat bearbeitet." Die Polizei führt Johanna nun als politisch motivierte Verdächtige. Durch den Brief an den Ministerpräsidenten ins Fadenkreuz der Ermittler geraten - das geht nicht spurlos an Johanna vorbei.
Johannas Mutter: "Das was sie vorher so ganz unbedarft und unbeschwert war, das ist nicht mehr. Sie ist im Ganzen, steht sie, der Politik würde ich sagen, sehr kritisch gegenüber." Reporter: "Haben Sie, während dieses Verfahren dann lief, mal darüber nachgedacht, welche Folgen die Ermittlungen auch bei der Johanna haben könnten?"
Karl Beele, Polizeipräsidium Dortmund: "Also, wir haben uns mit dem Einzelfall, glaube ich, das gilt auch für die Ermittler, nicht sonderlich beschäftigt. Es ist für uns ein Routinevorgang." Der "Vorgang" Johanna Kolletzki wird aus Mangel an Beweisen nach einem Jahr eingestellt. Johanna Kolletzki: "Zu Anfang war ich ziemlich ernüchtert und wusste nicht, ob das jetzt wirklich der richtige Weg ist, oder nicht. Weil da ja auch ziemlich hohe Organe halt zu verstehen geben wollten, dass es falsch ist. Aber Freunde und Familie haben mich einfach weiter motiviert, auch weiter zu machen und dann habe ich mir selber gedacht, dass ich mich weiter engagieren möchte auch. Und dass es das ist, was mich dann auch erfüllt. Und dass ich aktiv sein möchte weiterhin gegen rechte Gewalt und auch gegen andere Ungerechtigkeiten einfach." Musik: "Tropfen" (Such A Surge)
Sonia Mikich: "Ministerpräsident Clement und Innenminister Behrens mochten kein Interview zum 'Vorgang' Johanna geben. Das Büro von Wolfgang Clement hat uns aber schriftlich mitgeteilt, die 'Staatskanzlei bedauert die für Frau Kolletzki entstandenen Unannehmlichkeiten.' Die Gesamtschule Wulfen, an der Johanna Schüler-Sprecherin ist, wird übrigens morgen mit dem Preis 'Aktion Courage' für besonderes Engagement gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch."



Und jetzt mal die Frage wäre da nicht eine Entschuldigung statt des Ermittlungsverfahrens angebracht, und für dieses rechtswidrige Ermittlungsverfahren ist bis heute kein Polizist zur Verantwortung gezogen worden. Obwohl gar keine Anhaltspunkte gegen das Opfer vorlagen, da das einzige beweismittel die Aussage des Opfers war, erstens gegen das Opfer ermittelt worden und zu keinem Zeitpunkt ist wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen einen unbekannten Polizisten ermittelt worden, also kommt für mich nun zu der Straftat des einzelnen Polizisten, mag seine Schuld nun gering im Sinne von 153StPO nun die kollektiv begangenen Taten der Strafereitelung imAmt dieser Straftat sowie das „Übliche“: (vorsätzliche und/oder fahrlässige und/oder versuchte und/oder mittelbare und/oder in Tateinheit miteinander):

§164 Falsche Verdächtigung (bis zu 5J)
§240 Nötigung, besonders schwerer Fall im Amt (6Mo-5J)
§339 Rechtsbeugung (1J-5J)
§344 Verfolgung Unschuldiger (3Mo-4J)
§345 Volstreckung gegen Unschuldige (3Mo-5J)
§239 Freiheitsberaubung (bis zu 10J)

Wird aber ermittelt?

[1234556]

http://www.ksta.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=100911451791

Schläge nach der Weihnachtsfeier

VON TIM STINAUER, 23.12.01, 20:19h

Nach einer Weihnachtsfeier wurden zwei Ex-Mitarbeiter des Kulturzentrums Ignis bei einer Rangelei mit einem Polizisten und einem städtischen Beamten verletzt. Schuld war offenbar ein Missverständnis.
Gegen Mitternacht hatte Danuta G. (42) am Freitag die Weihnachtsfeier ihres ehemaligen Arbeitgebers, dem osteuropäischen Kulturzentrum Ignis, verlassen. Nahe der Haltestelle Reichenspergerplatz wartete sie auf ihren früheren Kollegen Alexander S., der sie mit dem Auto nach Hause fahren wollte, als sie ein Zivilpolizist ansprach. Der Beamte wollte ihren Ausweis sehen. Danuta G. aber war misstrauisch, der Mann war in zivil gekleidet. Sie weigerte sich, ihren Namen zu nennen. In diesem Moment kam Alexander S. dazu, es gab ein Handgemenge mit dem Polizisten, ein städtischer Beamter eilte dem Ordnungshüter zu Hilfe. Für Alexander S. und Danuta G. endete die Auseinandersetzung schließlich im Polizeigewahrsam am Eigelstein. „Beide sind schwer verletzt. Herrn S. haben die beiden Beamten das Nasenbein ebrochen“, sagte gestern Ignis-Geschäftsführerin Lila Andrzejewski. Während die beiden Ex-Mitarbeiter des Kulturzentrums nun bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt stellen wollen, hat die Polizei gegen sie bereits ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet....Danuta G. versichert dagegen, der Polizist habe sich nicht ausgewiesen. Die 42-Jährige hielt ihn für einen Straßenräuber...Was Freitagnacht genau passiert ist, wer was gesagt hat und wer wem den Ausweis nicht zeigen wollte, ist nun Sache der Ermittlungsbehörden.


(KStA)
Und jetzt die Frage wäre da nicht eine Entschuldigung statt des Ermittlungsverfahrens angebracht, und für dieses rechtswidrige Ermittlungsverfahren ist bis heute kein Polizist zur Verantwortung gezogen worden. In diesem Klima ist es nicht verwunderlich das die Staatsanwaltschaft selbst tödlichen Misshandlungen auf der Wache Eigelstein zu decken sucht. Auch hier ist niemand zur Verantwortung gezogen worden.


ai-Journal September 1996
DEUTSCHLAND

Gastbeitrag Oliver Neß: Freispruch für das Opfer

26. Juni 1996, mittags: Pressekonferenz im
Gemeindesaal der Hamburger Friedenskirche. Das örtliche "Komitee
zur Verteidigung der Menschenrechte" hat eingeladen. "Ich
bin zufrieden mit dem Urteil. Schließlich bin ich freigesprochen worden", sage ich.
Es ist Zynismus, als ich den zahlreich anwesenden
Presse-Kollegen das Urteil bewerten soll, das der Vorsitzende
Richter des Hamburger Landgerichts, Ulf Brüchner, "im
Namen des Volkes" nach zehn Prozeßtagen als seine Sicht
der Dinge zum Polizei-Überfall auf mich gefällt hat.
Die öffentliche, auf Filmmaterial detailliert festgehaltene
Mißhandlung eines Fernsehjournalisten, die von der Londoner
amnesty-Zentrale als "der Folter gleichkommend" klassifiziert
wurde und die Kriminalistik-Professoren als die "bestdokumentierte
Straftat in der bundesdeutschen Justizgeschichte" einstufen,
degradierte Brüchner zur Bagatelle. Demnach kostet es deutsche
Polizeibeamte 3.200 bzw. 4.800 DM, wenn sie einen Bürger
nachweislich schwer mißhandeln, mit Schlagstöcken zusammenprügeln
und die Bänder im Fußgelenk gezielt zerreißen.
Diese Tortur ist für Richter Brüchner gerade einmal "Nötigung" und "fahrlässige Körperverletzung".
Obwohl der Überfall auf zwei Filmen und
auf Dutzenden von Bildern von Fernsehkollegen und Pressefotografen
fast lückenlos dokumentiert ist, hat der Richter - wie er
sagt - "im Zweifel für die angeklagten Polizisten entscheiden
müssen."
Nur: Es gab keinen Anlaß zu zweifeln,
denn der Überfall der Polizeibeamten war eindeutig.
ZÜ: Racheakt der Polizei
30. Mai 1994: Während ich in der Hamburger
Innenstadt die Kundgebung des österreichischen Rechtspopulisten
Jörg Haider für eine Reportage beobachte, sprechen mich
zwei Personen in Zivilkleidung an - wie ich später erfahre,
zwei Polizeiführer. Der eine droht: "Heute paßt
Du auf!" Der andere packt mich mit den agressiven Worten:
Wir kennen uns ja!"
Die Bekanntschaft ist einseitig. Ich weiß
nicht, wer die Männer sind. Wahrscheinlich kennen sie mich
wegen meiner zahlreichen Reportagen aus den letzten Jahren über Menschenrechtsverletzungen durch die Hamburger Polizei, die mit zur Aufdeckung des Polizeiskandals der Hansestadt führten.
Der Gedanke, deswegen möglicherweise einmal
einem Racheakt der Polizei zum Opfer zu fallen, kam mir damals
nicht. Heute ist ein Racheakt die einzig logische Erklärung
für die brutale Mißhandlung, die sich den verbalen
Attacken der beiden Zivilbeamten anschließen sollte. Denn
plötzlich kommen weitere Zivilbeamte auf mich zu. Einer schlägt
mir wortlos mit voller Wucht seine Faust ins Gesicht. Mehrere
Männer prügeln auf mich ein, dann kommen Uniformierte hinzu. Sie treiben mich mit schmerzhaften Knüppelschlägen
vor sich her.
Zum Zeichen der Aufgabe nehme ich die Hände
hoch und rufe, daß ich Pressevertreter bin. Mit Würgegriffen
werde ich mehrfach zu Boden gerissen, immer weiter schlagen Uniformierte
auf mich ein. Am Boden drehen sie mich auf den Rücken. Mehrere
Beamte knien auf mir, einer sitzt auf meinem Brustkorb und hämmert
seinen Schlagstock immer wieder gehen meine Brust. Die Schmerzen
sind unerträglich.
Dann kommt ein weiterer Beamter, der mir den
Schuh vom rechten Fuß zieht und den Fuß in beide Hände
nimmt. Dann dreht er den Fuß brutal aus dem Gelenk. Ein
ohrenbetäubender Knall geht durch meinen Körper bis
in den Kopf. Da passiert es noch einmal. Wieder wird der Fuß
aus dem Gelenk gerissen, wieder ein Knall. Alle Bänder im
rechten Fußgelenk sind zerfetzt, irreparabel zerstört.
Die Beamten lassen auf Intervention eines Vorgesetzten von mir
ab, ich bleibe schwer verletzt auf dem Pflaster liegen.
Im Krankenhaus werden Verletzungen am ganzen
Körper attestiert: Nieren-, Becken-, Gesichts- und Schulterverletzungen,
Blutergüsse am ganzen Körper. Am schlimmsten ist aber
das zerstörte Fußgelenk. Seit zwei Jahren werde ich
deswegen von Chirurgen und Physiotherapeuten in Rehabilitationszentren
behandelt. Fast ein Jahr war ich arbeitsunfähig. Auch eine
aufwendige Operation hat den Fuß nicht wieder stabilisieren
können.
Obwohl die angeklagten Polizisten Oliver Heins
und Olaf Aust bei ihren Taten auf dem Filmmaterial zweifelsfrei
identifiziert sind, sollen sie für diese Mißhandlung
an mir nach dem Willen von Richter Brüchner nur 3.200 bzw.
4.800 Mark zahlen. So viel mußten schon mehrfach ertappte
Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln berappen. Die
Prügelkumpane von Heins und Aust - insgesamt hatten mich
während meiner Arbeit bei der Haider-Kundgebung fast ein
Dutzend uniformierte und zivile Beamte überfallen - mußten
sich nicht einmal vor Gericht verantworten. Denn für jeden
Schläger in Uniform konstruierte Staatsanwalt Martin Slotty
andere Gründe, warum sie gedacht haben könnten, daß
meine Mißhandlung vielleicht doch irgendwie rechtmäßig
gewesen sein könnte und sie daher unweigerlich mitmachen
mußten.
Richter Brüchner assistierte, indem er
einem Beamten diese Ausrede andichtete, obwohl der ausdrücklich
gesagt hatte, daß er ganz gezielt und willentlich auf mich
losgegangen sei.
ZÜ: Der Versuch, das Opfer zum Täter
zu machen
Zurück in den Gemeindesaal der Friedenskirche.
Einige Journalisten sind zunächst verwundert: Warum Freispruch
für das Opfer?, fragt die "Bild"-Zeitung.
Mir war es zwar wichtig, daß wenigstens
zwei der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Mindestens
genauso sehr ist es mir in den zehn Verhandlungstagen aber darum
gegangen, von den ehrverletzenden, perfiden und existenzgefährdenten
Verleumdungen hochrangiger Hamburger Polizeiführer - nach
dem Überfall hatten sie mich zum "Rädelsführer
gewalttätiger Demonstranten" gemacht, der im Begriff
war, Polizeibeamte anzugreifen - rehabilitiert zu werden.
Es ging also sehr wohl im Prozeß gegen
die Täter auch um einen Freispruch für das Opfer. Wenigstens
zu diesem "Freispruch" für mich konnte sich das
Hamburger Landgericht durchringen, nachdem auch Richter Brüchner
in dem Verfahren beharrlich versucht hatte, mir eine Mitschuld
an dem Überfall anzuhängen. Dies gelang nicht - und
das ist eine Ausnahme in Prozessen gegen prügelnde Polizisten. Bislang hatten die Ermittlungsbehörden den Opfern von Menschenrechtsverletzun-gen
durch die Hamburger Polizei immer den Makel der vermeintlichen
Provokation anständiger, stets gestreßter Ordnungshüter
angelastet.
Am Ende betonte selbst Richter Brüchner:
"Herr Neß hat sich aus den Turbulenzen bei der Haider-Kundgebung
vollkommen herausgehalten und keinerlei Anlaß zum Eingreifen
der Polizei geboten." Zwei Jahre lang hatten Polizeiführung,
Staatsanwaltschaft und Mitarbeiter des "Untersuchungsausschusses"
zum Hamburger Polizeiskandal alles versucht, eine "Rädelsführerschaft
von gewalttätigen Demonstranten" zu konstruieren. Dabei
ließen vor allem die Polizeidirektoren Richard Peters und
Jens Herrmann nichts aus. Sie veranlaßten untergebene Beamte
sogar dazu, Polizeiberichte entsprechend abzugleichen und zu fälschen.

[1234556]

Die gefälschten Berichte wurden mit vertraulichem Vermerk
an den Innensenator weitergereicht, der seinerseits von höchster
Stelle das Lügenkonstrukt der Polizeiführung vom "Rädelsführer
Oliver Neß" der Öffentlichkeit vorstellte. Dies
belegen interne Behördenpapiere.
Deshalb: "Zufriedenheit über meinen
Freispruch", wenngleich ich formal nicht angeklagt war.
Die kriminelle Energie hoher Polizeiführer
kannte keine Grenzen in den zwei Jahren, in jenen Polizei und
Staatsanwaltschaft vorgaben, die Täter des Überfalls
ermitteln zu wollen. So wurden in dieser Zeit von der Polizei
zwei eigene Videos vom Einsatz bei der Haider-Kundgebung unterschlagen.
Polizeidirektor Jens Herrmann leugnet deren Existenz bis heute,
obgleich Fernsehbilder sogar die Kameramänner der Polizei
bei ihrer Arbeit zeigen.
Ein drittes Video der Polizei wurde so manipuliert,
daß sechs Minuten darin fehlen. Später wurde der Staatsanwaltschaft
anonym ein Polizei-Videoband zugeschickt, in dem die sechs Minuten wieder aufgefüllt waren. Der "Spiegel" läßt
Zweifel laut werden, ob darin die Originalbilder enthalten sind
oder harmlose Szenen hineinkopiert wurden.
Darüber hinaus wurden im Polizeipräsidium
die aufschlußreichen Funkprotokolle der Polizei vom Tag
des Überfalls auf mich komplett vernichtet - versehentlich,
versteht sich. Die Staatsanwaltschaft, die der Polizei vier Monate
Zeit gelassen hat, bis das polizei-eigene Beweismaterial vernichtet
war, hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.
Damit alles seine Ordnung hat. Wer im Polizeipräsidium dafür
verantwortlich ist, wird wohl niemals bekannt werden.
Ebenso jene Staatsschutz-Beamten der Observationsabteilung
im Landeskriminalamt, die mich nach eigenen Berichten schon vor
dem Überfall vom 30. Mai 1994 über Jahre beobachtet
hatten. Und auch jene Beamte, die dies in den zwei Jahren nach
dem Überfall fortsetzten. So wurde ich ausweislich entsprechender
interner Polizeiberichte nicht nur bei meiner Arbeit oder bei
einem Vortrag an der Universität, sondern sogar bei meiner
Behandlung im Hamburger Rehabilitationszentrum - wo ich wieder
laufen lernen mußte - von der Polizei observiert. Der politisch
Verantwortliche für diese kriminellen Umtriebe bei der Polizei,
Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD), schweigt zu alledem.

Oliver Neß ist Fernsehjournalist in Hamburg

[hobbes]

Ich werde erst Antrag auf ein Freisemester stellen müssen, bis ich all deine Repliken analysiert habe. Eines gleich vorweg: ich bin nicht einverstanden und ich muss mich in keiner Weise entschuldigen.

Übrigens: Der Demonstrant auf der Brücke wurde erstens fährlässig und nicht absichtlich vom Seil gelöst und die Aktion fand erst statt, nachdem die gewalttätigen Demos waren. Es besteht keine Kausalität zwischen angeblicher polizeilicher Provokation und Eskalation. Die schweizeriche und deutsche Polizei in Genf haben sich ganz im Gegenteil im Hinterhalt aufgehalten und eine Strategie der Deeskalatation angewandt.

[luckyblue]

fährlässig und nicht absichtlich

Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Körperverletzung im Amt reicht Eventualvorsatz aus. Der Polizist muss also den Eintritt einer Gesundheitsschädigung des Demonstranten infolge seines Verhaltens für möglich gehalten und sich damit billigend abgefunden haben (im Sinne von "Na wenn schon"). Die Absicht, ob er gerade um jeden Preis eine Gesundheitsschädigung herbeiführen wollte oder nicht, spielt erst einmal keine Rolle für die Tatbestandsmäßigkeit.

Im situativen Kontext tatsächlich Fahrlässigkeit (also Leichtsinnigkeit im Sinne von "Es wird schon nichts passieren!") nachzuweisen dürfte schon recht anspruchsvoll sein.

[hobbes]

hier ist dies nicht der Fall: der Polizist konnte nicht wissen, dass am abgeschnittenen Seil noch ein Demonstrant unter der Brücke hängt. Das dem so ist, war weder zu vermuten noch anzunehmen. Somit ist überhaupt fraglich, ob von hier eine Fahrlässigkeit vorliegt, sicherlich jedoch nicht Absicht.
Ergo, es liegt kein Eventualvorsatz vor.

Zudem geht es nun nicht darum, wieder juristische Spitzfindigkeiten herauszusuchen, nicht?

[Rugger]

Um nochmal auf das ursprüngliche Thema des Threads zurückzukommen:
wie der Spiegel (http://www.spiegel.de) in diesem (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,332348,00.html) Artikel berichtet, befinden sich in der Datenbank des BKA die Datensätze von über 310000 einschlägig aufgefallenen Verdächtigen!
Und da kommt man ja nicht wegen Pille-Palle rein, da muß schonmal was gravierendes vorgefallen sein! Ich meine, wie krass ist das denn? Das sind knapp 0,4% der deutschen Gesamtbevölkerung!!! :-notify

R.