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Wann darf ein Arzt Empfehlungen aussprechen?

Bundesgerichtshof stellt strenge Grundsätze auf

Bertram F. Koch, Justiziar der Ärztekammer Westfalen-Lippe

Mit Urteil vom 13.01.2011 (Az.: I ZR 11/08) hat der Bundesgerichtshof bemerkenswert deutlich zu der Frage Stellung bezogen, ob und unter welchen Voraussetzungen man Patienten an andere „Leistungserbringer“ im Gesundheitswesen verweisen darf. Darüber hinaus hat das Gericht Feststellungen getroffen, unter welchen Voraussetzungen eine Beteiligung an Unternehmen anderer „Leistungserbringer“ erlaubt ist.

Die Entscheidung überrascht den Kenner der Rechtsmaterie nicht. Sie wird allerdings zu einem Umdenken vermutlich bei vielen Ärztinnen und Ärzten führen (müssen).

Sachverhalt

Eine Hörgeräteakustikmeisterin hatte einen niedergelassenen HNO-Arzt u. a. auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. Sie behauptete, der Arzt verweise regelmäßig und ohne hinreichenden Grund Patienten mit Verordnungen an eine Filiale der „f. AG“. Die Klägerin monierte zudem, dass der HNO-Arzt bzw. Angehörige für ihn als Aktionär an der „f. AG“ beteiligt sei bzw. seien. Diese Behauptungen hatte sie durch die Ergebnisse von ihr initiierter Testbesuche von Patienten belegt. Der HNO-Arzt behauptete, Informationen über Möglichkeiten einer Hörgeräteversorgung nur auf ausdrücklichen Wunsch der Patienten zu erteilen und überdies sachliche Gründe anzuführen, um den Patienten eine objektive Entscheidung zu ermöglichen. Dabei weise er auf die jeweiligen Hörgeräteakustikbetriebe hin. 
Bei Nachfragen hinsichtlich der Kosten empfehle er die „f. AG“, weil diese in der Regel kostengünstiger und zudem die Versorgungsqualität gesichert sei. Auch wegen der Möglichkeit des verkürzten Versorgungsweges sprächen medizinische Gründe für die „f. AG“. Das Landgericht gab der Klage teilweise statt, das Berufungsgericht wies sie u. a. aus prozessualen Gründen ab. Der BGH hat das Urteil teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe
Arzt darf nicht von sich aus Empfehlungen geben! Der BGH hat unmissverständlich klargestellt, dass ein Arzt nicht von sich aus Empfehlungen aussprechen darf. Nur wenn der Patient selbst um eine Empfehlung bittet, etwa weil er keinen geeigneten „Leistungserbringer“ kennt, ist es dem Arzt nach Ansicht des BGH erlaubt, dem Patienten einen Anbieter zu empfehlen. Frage der Patient gezielt (auch) nach einer kostengünstigen Versorgung, sei es dem Arzt nicht verwehrt, den nach nachprüfbaren und aussagekräftigen Erfahrungen preiswertesten Anbieter zu empfehlen. Dem stehe es gleich, wenn der Arzt seine Empfehlung ausspricht, nachdem der Patient die Frage, ob ihm ein geeigneter „Leistungserbringer“ bekannt sei, verneint oder antwortet, die ihm bekannten „Leistungserbringer“ nicht beauftragen zu wollen, und den Arzt dann um eine Empfehlung bittet. Nur so werde - so das Gericht - verhindert, dass dem Patienten aufgrund der Autorität des Arztes ein „Leistungserbringer“ aufgedrängt wird.

Zum Normzweck des § 34 Abs. 5 Berufsordnung hat sich der BGH eindeutig positioniert. Dieser besteht darin, die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Gesundheitsdienstleister zu gewährleisten. Der Zweck der Norm sei schon dann beeinträchtigt, wenn der Arzt den Patienten nur von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder empfiehlt, z. B. durch Plakate, Flyer, Visitenkarten und Gutscheine.

Auch zu der immer wieder Diskussionen auslösenden Frage, wann ein „hinreichender Grund“ im Sinne von § 34 Abs. 5 Berufsordnung vorliegt, hat sich der BGH eindeutig geäußert. Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte sich ein solcher Grund aus der Qualität der Versorgung, aus der Vermeidung von Wegen bei gehbehinderten Personen oder z. B. auch deshalb ergeben, weil Patienten schlechte Erfahrungen bei einem bestimmten Anbieter gemacht hatten. Der BGH hat jetzt hervorgehoben, dass allein die größere Bequemlichkeit eines bestimmten Versorgungsweges kein „hinreichender Grund“ für eine Empfehlung ist, es sei denn, der Patient ist gehbehindert. Ferner wurde klargestellt, dass die Versorgungsqualität im Einzelfall nur dann einen „hinreichenden Grund“ darstellen kann, wenn die Verweisung aus Sicht des Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. Eine langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einem „Leistungserbringer“ reicht daher als genereller Grund ohne Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse des Patienten im jeweiligen Einzelfall nicht aus. Ungeachtet dessen müsse - so das Gericht - eine ins Auge gefasste Empfehlung selbstverständlich immer medizinisch notwendig sein.
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