Bundestagswahl 2021

[Nefazodon]

Das Wahlgesetz ist bezogen auf Stimmabgabe relevanter bei abgegebene Stimme als bei Nicht-Wählern.
Ich muss mich damit nochmal auseinandersetzen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-nach-planen-zur-maskenvernichtung-in-der-kritik-a-78e50c40-a6e8-49b0-8d10-606605544fb0

Wenn das stimmt, entweder Müllverbrennung oder Obdachlose/Behinderte... Das geht garnicht, das ist IMHO ein Grund für einen Rücktritt und juristische Aufarbeitung.

Wenn es stimmt ist es wirklich ein Skandal. Und nicht der erste Schnitzer, den sich Spahn erlaubt hat nebenbei...
Allerdings finde ich im Spiegelartikel keine Textstelle, die belegen würde, dass explizit geplant war, die Masken an Behinderte oder Obdachlose abzugeben. Dort ist im letzten Satz nur von der "nationalen Notreserve" und einer Abgabe im Ausnahmefall die Rede...
Schade, da würd ich gern mal das Originalpapier lesen, um zu sehen, was dort wirklich und vorallem wie explizit geschrieben steht...

Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass sich Herr Spahn mittlerweile genug geleistet hat um NICHT wiedergewählt zu werden.
(Maskenbeschaffung, Impfstoffbeschaffung und Impfmanagement, Stichwort: "Häuserkauf"...)
Unabhängig davon möchte ich aber konstatieren, dass ich seinen Job nicht haben wollen würde...

[DrSkywalker]

Spahn ist dazu noch sehr eng mit Armin laschet verbandelt. Das alleine muss für jeden klar denkenden Mensch Grund genug sein, nicht die Union zu wählen.

Das "spitzenpersonal" ist wirklich zum davonlaufen! Armin laschet, der im Rahmen seines Lehrauftrags an der Uni Klausuren verloren hat und daraufhin Noten erfindet, leider auch von Studenten, die gar nicht mitgeschrieben hatten. So jemand wird also wahrscheinlich Kanzler? Mit Vize spahn, der sich denkt, "minderwertige Masken gebe ich mal an minderwertige Menschen, passt doch!" das ist wirklich mit das übelste, was ich in der letzten Zeit in der Politik gesehen habe, neben der Maskenkorruption.

[Kackbratze]

Olaf Scholz sitzt bei Cum Ex Verschleierung mittendrin. Bleiben noch bei den Spitzenkandidaten die FDP und die Randparteien.
Bei den Randparteien erübrigt sich die Diskussion, wo hat Lindner einen Skandal sitzen?

[DrSkywalker]

Ich finde Anna lena nicht so toll, aber ich unterstelle ihr, dass sie moralischer handelt als laschet und spahn. Das mochte ich an Merkel so sehr : bei ihr konnte man vertrauen, dass sie sich nicht korrumpieren lässt.

Lindner halte ich, bauchgefühl, für wesentlich mehr integer als die CDU Leute. Man kann ihn kritisieren aber ich glaube nicht, dass er korrupt ist.

[Matzexc1]

Hallo, heute das Thema Rente. Ich hab mal einen besonderen Blick auf die zielsetzung bei Versorgungswerken geworfen. Die CDU nehm ich aber nicht mit rein bevor das Programm da ist(warten auf die morgige Wahl in Sachsen Anhalt und deren Lehren:-meinung

geplantes Versorgungswerk für Politiker
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.altersvorsorge-afd-und-fdp-gegen-versorgungswerk.6abd7a85-a093-469b-a929-5f025f306700.html

Pläne sich an Versorgungswerken zu "vergreifen"(sorry, anders kann ich es nicht ausdrücken)
CDU,SPD,Linke und Grüne

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.konzept-der-cdu-gesetzliche-rente-fuer-junge-beamte-ab-2030.4edd0bb1-92d6-4566-b16f-cdd5010fc97f.html

https://www.aerzteblatt.de/archiv/37984/Versorgungswerke-Seehofers-brisanter-Vorstoss

https://www.pfefferminzia.de/altersvorsorge-fuer-kammerberufe-ueber-den-versorgungswerken-haengt-ein-damoklesschwert/

AfD
erhöhter Steuerzuschuss finanziert durch Sparmassnahmen bei ideologisch motivierten Projekten, Freiheit bei Renteneintritt,
25% der Rente im Alter werden nicht auf die Grundsicherung angerechnet, Streichung der Politikerpensionen, Beschränkung der Verbeamtung auf hoheitliche Aufgaben und Erhalt der Altersversorgung, Familien erhalten pro Kind 20000€ an Altersvorosrgebeiträgen aus steuerlichen Mitteln erstattet, Fondslösung für die Überleitung von Ostrenten, Abschaffung der Doppelbesteuerung und Anhebung des Steuerfreibetrages, Zusatzpunkte bei Ableistung von Wehrdienst

FDP:
Altersvorsorge als Baukastenprinzip, flexiber Renteneintritt, Abschaffung von Zuverdienstgrenzen, Stärkung der Erwerbsminderungsrente, Aufteilung der Beiträge zur gesetzlichen Rente in Umlagefinanzierte Rente(Gr0ßteil) und Aktienrente( kleiner teil, Fonds in unabhängiger Verwaltung nach schwedischem Vorbild), Basisrente für alle die gearbeitet haben, Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge durch Abschaffung von Abzügen, Altersvorsorgedepot( Mischung aus Rürup,Riester und US 401k ohne obligatorischen versicherungsmantel, Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten durch Abänderung der Anlagevorschriften(Riester,Lebensversicherer,Pensi onskassen,Versorgungswerke), Anpassung der Rentenformel an Demographie,

Freie Wähler:
Honorierung privater und betrieblicher Vorsorge, Förderung der eigenen Immobilie als 4.Säule, Reform der Besteuerung und der Abzüge bei Renten, Automatisierungsgutschrift(Besteuerung von Dividendenzahlugnen vor Ausschüttung an Aktionäre und Verteilung auf alle Rentenkonten, als Ausgleich zur steigenden Automatisierung und der daraus reduzierten Arbeitsplätze in der Industrie gedacht), volle Anrechnung der Elternzeit,

Grüne: (mehr nicht zu finden)
Erhalt von 48% Niveau ab 67, soziale Mindesstandards in EU, Frauenarbeit, Arbeit für ältere, Migration, Riester in öffentlich verwalteten Bürgerfonds überführen

Linke:
GRV für alle, 53% Rentenniveau ab 65, Mindestrente von 1200€, Solidarausgleich für Niedriglohn, Anerkennung Erwerbslosigkeit, Elternzeit, Kindererziehung, Pflege, Ehrenamt, Beiträge für Erwerbslose aus Steuermitteln, Angleichung ost-West sofort, Riester Rente wird in gesetzliche überführt(freiwillig), Verzicht auf Kapitalmarkt, Beendigungs der Doppelverbeitragung und der -besteuerung,

SPD:
Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenze, bessere Absicherung von Solo-Selbsständigen(besonders bei Künstlern), GRV für Alle, 48% Niveau, keine Anhebung des Eintrittsalters, Anassung der Erwerbsminderungsrente, betriebliche Altersvorsorge tarifvertraglich absichern, Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, zusätziche frewillige Versicherung in der gesetzlichen, Riester reformieren(schwedisches Vorbild)

[Matzexc1]

Finanzen und Steuern-oder die Frage wie bezahlt man das was man will?
Und vor allem: aus welcher Tasche wollen wir es nehmen?

AfD:
keine EU-Steuern und Schulden, Reduzierung von Steuersystemen(Schaumwein,Bier, Grund, Erbschaftssteuer, etc), Konzentration auf Umsatz- und Einkommenssteuer, Einführung der Digitalsteuer
Orientierung an Kirchhoff-Reform, Änderung des verteilungsschlüssels zugunsten der Kommunen, allgemein Senkung Steuer- und Abgabenlast, Ende Nullzinspolitik, Austritt aus Euro,Ende der Target 2 Risiken

FDP:
kurzfristige Liquiditätshilfen vom Finanzamt(negative gewinnsteuer), Unternehmenssteuer auf 25%, Umstellung der Finanzierung der Kommunen und Ende der Gewerbschaftssteuer, Verkauf stattlicher Beteiligungen(Post und Telekom), Freihandel stärken, Abgabenquote unter 40%, Abschaffung des Mittelstandsbauches bei der Einkommenssteuer, Spitzensteuersatz ab 90000 Jahreseinkommen, Verhinderung automatischer Steuererhöhungen, Ende des Soli, Bagatell- und Lenkungssteuer abschaffen, Spekulationsfrist einführen, Erhöhung Sparerfreibetrag, Vereinfachung der Steuererklärung, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, max 50% Sozialausgaben im Bundeshaushalt, privates Kapital als Investitionsmittel(25% BIP), Startup-Finanzierungsfonds,große Unternehmen müssen Anteil leisten

Freie Wähler:
verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, keine negativzinsen und Euroschulden, Zusatzprotokoll für Euroausstieg verhandeln,
Abschaffung Soli und kalte Progression, Senkung der Steuerlast, einheitliche mehrwertsteuer, Abschaffung von Bagatellsteuern, Steuerflucht und Steueroasen bekämpfen

Grüne:
Nachhaltigkeitsrating für alle Kapitalanlagen mit EU Label, staatliche beaufsichtigung von Bilanzen(Wirecard-Folge), Reform baFin und Regelungen im Finanzsektor( Trennung Investment und Einlagen/Kreditgeschäft), Bekämpfung Geldwäsche,Steuerhinterziehung und Einführung digitaler Euro, einheitliche Fiskalpolitik in EU, gemeinsame Einlagensicherung, Reduktion klimaschädlicher Subventionierung, Genderbudgeting(Gleichstellung bei Finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen), sorgsamerer Umgang mit Steuergeld,
Ende der ÖPP-Verträge, Reform der Schuldenbremse mit Investitionsregel, Erhöhung Grundfreibbetrag bei Einkommenssteuer,
Anhebung Spitzensteuersatz ab Singles 100000€ 45%, 250000€ 48%, Paare 200000€ bzw 500000€, Managergehälter ab 500000 nicht mehr als betriebsausgaben, progressive Besteuerung von Kapitalerträgen/Ende der Abgeltungssteuer, jährliche Vermögenssteuer von 1% ab 2 Mio(Anpassung bei Betriebsvermögen), Unternehmenssteuern grundsätzlich 25%, Entscheidungen auf EU Ebene

Linke:
Vermögenssteuer ab 1 mio 5%(Freibetrag von 5 Mio bei Betriebsvermögen), Vermögensabgabe wegen Corona(ab 2 mio, 5Mio Betriebsvermögen) Staffelung von 10-30% zahlbar über 20 Jahre, Erbschafts- u Schenkungssteuer mit Wegfall der privilegien bei Betriebsvermögen, europaweiter Mindessatz von 25% Unternehmenssteuern, Besteuerung am Ort der Umsätze bei Unternehmen, Finanztransaktionssteuer bei allen Transaktionen mit 0,1%, Reform der Gewerbesteuer, Bekämpfung Steuerhinterziehung, Abbau von Ausgaben für Rüstung und klimaschädlichen Subventionen, Einkommensteuer ab 70000 von 35%, Reichensteuer 60% ab 250.633€ Einkommen, 75% ab 1 Mio, Abschaffung Abgeltungssteuer, Soli für hohe Einkommen, Reform der Kilometerpauschale, Ausweitung des Gemeinnützigkeitsrechtes, mehr Steuerprüfung und Digitalisierung im Finanzamt, Trennung Investment und Einlagen/Kreditgeschäft im Finanzsektor, Kontrollgremien für Banken(beinhaltet dann Personen aus: Politiker,Beschäftigte,Gewerkschaften, Vereine), Dispo max 5%, kostenloses Girokonto für alle, Einführung eines Finanz-TÜVs, Bekämpfung der Geldwäsche,Steuerflucht und -oasen,

SPD:(bleibt das chaotischste und beinhaltet sehr viel Selbstbeweihräucherung, bitte gleich zu den Originalen schauen)
Sozial-ökologische Zielsetzung bei Investitionen, Weiterentwicklung KfW, Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuervermeidung,
Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, Soli beibehalten, Beitragsbemessungsgrenze bei Sozialbeiträgen anpassen, Managergehälter nur noch bis zum 15fachen des Durschnittsverdienstes im Betrieb anrechenbar, Spenden für alle gleich anrechenbar, Vermögenssteuer von 1%, Finanztransaktionssteuer(entweder mit oder ohne Europa), Digitalsteuer, Besterung von Erbschaften und Familienstiftungen ändern, Anpassung der Finanzierungen an Pariser Klimaziele, europäische Planungen, Bafin stärken, keine privaten Währungen

[Matzexc1]

Meine Meinung zur Darstellung/Schreibstil der Wahlprogramme:
in Klammer das Veröffentlichungsdatum

AfD(Mai),FDP(April), Freie Wähler: (April)
- sehr präzise und teilweise sehr kurz gehalten.Erläuterungen wie man auf diese Ziele kam(teilweise ideologisch/teilweise argumentativ).
- übersichtliche Gliederung

Grüne: (März)
- sehr viel Ideologisches Geschwafel bei Erklärung der Gedankengänge
- ebenfalls sehr präzise, Gliederung sehr sinnig

Linke(Februar)
- sehr präzise und teilweise sehr kurz gehalten. Erläuterungen(teilweise ideologisch) wie man auf diese Ziele kam.
- übersichtliche Gliederung

SPD: (Mai)
- Die ersten Sätze umfassen eine ausgeprägte Beschreibung wie man sich in den letzten Jahren geschlagen hat(Selbstbeweihräucherung), man könnte das Programm auf 10 Seiten kürzen
- wirkte auf mich sehr unübersichtlich und mit sehr schwammigen Aussagen
- Ähnliche Ideen und Ziele wie entweder Linke oder Grüne(für mich teilweise Plagiat)

Wer überlegt hier sein Kreuz zu setzen sollte sich lieber mit Grünen oder Linken befassen, ähnliche Gedanken aber wenigstens das original.

[MacAdder]

@Admins/Mods: Könnt Ihr eigentlich sehen, wer hier wie abgestimmt hat? Ich vermute ja, dass der ein oder andere Mehrfachaccounter mit (nicht nur) dazu beiträgt, den AfD-Balken nach rechts :-)) wandern zu lassen...

Und er kommt zu dem Ergebnis:
Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil, so schließt er messerscharf,
nicht sein kann, was nicht sein darf.

[crossie]

Ich war schon immer kritisch was das politische System angeht, die letzten 15 Monate haben mich gänzlich verloren gehen lassen. Die parlamentarische Demokratie ist für mich - zumindest mit dem Berufspolitikertum wie es derzeit praktiziert wird - nicht funktionsfähig.

Ich würde eine Partei wählen, die die entsprechenden Positionen mit wirklichen Fachleuten bzw. besser noch Gruppen von Fachleuten besetzt. Da es diese Partei aber (meines Wissens) nicht gibt werde ich auch nicht wählen gehen.

[DrSkywalker]

Kann ich Nachvollziehen , aber nicht wählen ist im Zweifel eine Stimme für die Extremisten. Dann vielleicht doch lieber überlegen was das geringste Übel ist?

[MacAdder]

Ich war schon immer kritisch was das politische System angeht, die letzten 15 Monate haben mich gänzlich verloren gehen lassen. Die parlamentarische Demokratie ist für mich - zumindest mit dem Berufspolitikertum wie es derzeit praktiziert wird - nicht funktionsfähig.

Ich würde eine Partei wählen, die die entsprechenden Positionen mit wirklichen Fachleuten bzw. besser noch Gruppen von Fachleuten besetzt. Da es diese Partei aber (meines Wissens) nicht gibt werde ich auch nicht wählen gehen.

Ich teile deine Standpunkte fast komplett. DrSkywalkers Einwand ist allerdings vollkommen berechtigt: Als Nichtwähler unterstützt du letztendlich die "Grünen". Insofern leider auch keine Option.

[DrSkywalker]

Oh, ein afd troll, gleich mal melden und ignorieren, lol

[MacAdder]

Frank… Contenance! Andersdenkende reflexartig als afd-troll du diffamieren wirkt wenig souverän. Genau wie crossie stehe ich keiner der zur Wahl stehenden Parteien nahe. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, welche Konsequenzen das Nichtwählen hat. Das unsere Auffassungen bzgl politischem Extremismus differieren muss nicht gleich zu beleidigenden Übersprungshandlungen führen.

[Matzexc1]

Ich würde ebenfalls das kleinere Übel auswählen, wobei ich das kleinere Übel unter den Parteien suchen würde bei denen ein Einzug in den Bundestag sicher ist.

@DrSkywalker: Dein Kommentar ist nicht sonderlich witzig

[Relaxometrie]

Als Nichtwähler unterstützt du letztendlich die "Grünen".
Warum denkst Du, dass man durch Nichtwählen gerade "Die Grünen" unterstützt?

[Kackbratze]

Statistisch unterstützt jeder Nicht-Wähler jede Partei die er nicht wählen will, da der prozentuale Anteil zählt. Wer nicht hingeht, verringert die Gesamtmenge.

[DrSkywalker]

Ich würde ebenfalls das kleinere Übel auswählen, wobei ich das kleinere Übel unter den Parteien suchen würde bei denen ein Einzug in den Bundestag sicher ist.

@DrSkywalker: Dein Kommentar ist nicht sonderlich witzig

Der sollte auch nicht witzig sein. Die von mir ignorierte Person ist offensichtlich auf Provokation aus, die letzten beiden posts zeigen das eindeutig. Erst dieses überhebliche Zitat, dann die grünen als Extremisten bezeichnen. Das ist peinliches Trollen und der Anfang vom Ende des threads. Wie gesagt, ich ignoriere diesen User und fertig l.

[MacAdder]

Die Rodung des Hambacher Forstes in der Vergangenheit oder die geplante Errichtung von Mega-Windparks im hessischen Reinhardswald und damit dessen de facto Industrialisierung sowie unwiederbringliche Zerstörung des größten zusammenhängenden Waldgebietes in Hessen sind politische Projekte die man durchaus als extrem bezeichnen und deren Sinnhaftigkeit man sogar anzweifeln darf.
Beides unter "grüner" Mitwirkung bzw erst auf deren Initiative hin.
Wenn bspw im Zuge einer solchen klimarettenden Maßnahme für das Fundament einer einzigen Windkraftanlage bis zu 1000 Kubikmeter Beton erst produziert und dann im Waldboden versenkt werden sollen, erlaube ich mir das medial perpetuierte Image dieser Partei zu hinterfragen.
Hier fehlen dir eventuell einfach Informationen die eine gemeinsame Gesprächsgrundlage ermöglichen würden.
Dass meine politische Wahrnehmung von deiner abweicht ist absolut legitim und sollte innerhalb eines demokratischen Diskurses nicht als Provokation sondern vielmehr als Normalität gelten dürfen.

[Evil]

Der sollte auch nicht witzig sein. Die von mir ignorierte Person ist offensichtlich auf Provokation aus, die letzten beiden posts zeigen das eindeutig. Erst dieses überhebliche Zitat, dann die grünen als Extremisten bezeichnen. Das ist peinliches Trollen und der Anfang vom Ende des threads. Wie gesagt, ich ignoriere diesen User und fertig l.
Vorsicht! Provokation um ihrer selbst oder persönlicher Belustigung willen ist was anderes, als gegensätzliche Standpunkte zu vertreten. Einen solchen von vorneherein zu entwerten und zu ignorieren geht schon in die Nähe von Meinungsverbot. Wenn sich hier jemand gerade von einer Diskussion disqualifiziert, dann bist möglicherweise eher Du das.

Im übrigen haben die Fundis bei den Grünen teils durchaus (öko-)extremistische Ansichten, auch wenn die innerhalb der Partei nicht mehr soviel Gewicht haben wie in frühere Zeiten.



Die Rodung des Hambacher Forstes in der Vergangenheit oder die geplante Errichtung von Mega-Windparks im hessischen Reinhardswald und damit dessen de facto Industrialisierung sowie unwiederbringliche Zerstörung des größten zusammenhängenden Waldgebietes in Hessen sind politische Projekte die man durchaus als extrem bezeichnen und deren Sinnhaftigkeit man sogar anzweifeln darf.
Das entspricht aber nicht der Bedeutung von "extrem" im politischen Sinne, und darum geht es in diesem Thread hauptsächlich. Zu einer Gesprächsgrundlage gehört auch, Wortbedeutungen nicht nach Belieben durcheinander zu werfen ;-)

[DrSkywalker]

@evil: Provokation um ihrer selbst oder persönlicher Belustigung willen, genau dem entspricht vor allem der erste Post, das Zitat als es darum ging, warum hier so viele AFD Stimmen abgegeben wurden. Auch der Verweis auf die extremistischen Grünen entspricht dem obigen, da diese "Meinung" so dermaßen absurd ist, kein vernünftiger Mensch bezeichnet Parteien wie Union, FDP, SPD und Grüne als Extremisten. Das ist einfach nur billige Provokation, und aus welcher Ecke das für gewöhnlich kommt ist auch klar, das sind die gleichen, die Begriffe wie Merkel-Diktatur benutzen, oder ist das auch einfach nur eine Meinung?