Die Syrien-ISIS-Irak-Diskussion

[Gast26092018]

Der Luftkrieg über Syrien hat begonnen. Ich finde es gut, dass auch viele arabische Nationen an den Luftschlägen beteiligt sind, darunter v.a. Saudi Arabien, Vereinigte arabische Emirate, Jordanien auch Bahrain und Katar helfen mit.

[Kackbratze]

Ja, bei Operationen, denen Syrien nicht zugestimmt hat. Wenn Obama jetzt nochmal schreit, dass Russland Völkerrecht verletzt...

[Gast26092018]

Die Luftschläge gegen Isis und alnusra sind schon willkommen, Assad will nur, das die Amis alles mit ihm absprechen und koordinieren, was nachvollziehbarerweise nicht geschehen wird. Nach
Aber vielleicht wurde das syrische Regime vorgewarnt...ah hier:

Damaskus vorab informiert

Die syrische Regierung wurde nach eigenen Angaben vor dem Beginn der Luftangriffe von Washington informiert. Außenminister Walid Muallem habe mehrere Stunden vor Beginn der Angriffe über seinen irakischen Amtskollegen einen Brief von US-Außenminister John Kerry erhalten, in dem diese angekündigt worden seien, teilte das syrische Außenministerium mit. Aus Washington gibt es weiterhin keine Stellungnahme dazu.

Die Regierung von Baschar al-Assad hatte die USA gewarnt, dass jeder Angriff gegen IS-Stellungen auf syrischem Territorium ohne ihre vorherige Zustimmung als Attacke auf den syrischen Staat gewertet würde.

[Kackbratze]

Supi. "Ich werde morgen in deinem Garten die Maulwürfe ausgraben und erschiessen....wo und wie sag ich Dir nicht. P.S. Vor 8
Wochen wollte ich dich eigentlich erschiessen, jetzt übe ich erstmal in deinem Vorgarten an den Maulwürfen, vielleicht schiesse ich ja später noch auf dich...."

edit:

Eine andere Quelle: spiegel.de


Wusste Assad Bescheid? Das syrische Regime wurde nicht vorher um Erlaubnis gefragt. Die syrischen Staatsmedien behaupten jedoch das Gegenteil, um Assad eine Blamage zu ersparen, denn zuvor hatte Damaskus noch großspurig verkündet, man würde Angriffe ohne Erlaubnis als Aggression gegen Syrien werten. Nach syrischen Angaben hat Damaskus immerhin ein paar Stunden vorher von dem baldigen Beginn des Angriffs erfahren - aus einem Brief, den US-Außenminister John Kerry dem irakischen Außenminister übergeben haben soll.

[Rico]

Womit wir wieder bei dem alten Problem sind:
Wenn aus Syrien heraus der Irak als ein Bündnispartner der USA angegriffen wird, wieso sollte der Gegenschlag an der Staatsgrenze halt machen? Der Schwarze Peter liegt (völkerrechtlich) bei Syrien, weil die "offizielle" Regierung es nicht schafft, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass vom eigenen Territorium kein Krieg gegen den Irak ausgeht/unterstützt wird.

Das sieht nur oberflächlich so ähnlich aus wie die Ukraine, wo ein innerer Konflikt herrscht, der militärisch nie Russland oder seine offiziellen Bündnispartners betroffen hat (von russischen Soldaten, die ihren Jahresurlaub mit ihrem privaten Panzerfahrzeug und ihrer privaten Haubitze auf dem Anhänger in der Ostukraine verbringen mal abgesehen - aber die will man ja nicht Putin zuschreiben, das wäre ja ein Offenbarungseid).

[Kretschmann]

Womit wir wieder bei dem alten Problem sind:
Wenn aus Syrien heraus der Irak als ein Bündnispartner der USA angegriffen wird, wieso sollte der Gegenschlag an der Staatsgrenze halt machen? Der Schwarze Peter liegt (völkerrechtlich) bei Syrien, weil die "offizielle" Regierung es nicht schafft, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass vom eigenen Territorium kein Krieg gegen den Irak ausgeht/unterstützt wird.

Das sieht nur oberflächlich so ähnlich aus wie die Ukraine, wo ein innerer Konflikt herrscht, der militärisch nie Russland oder seine offiziellen Bündnispartners betroffen hat (von russischen Soldaten, die ihren Jahresurlaub mit ihrem privaten Panzerfahrzeug und ihrer privaten Haubitze auf dem Anhänger in der Ostukraine verbringen mal abgesehen - aber die will man ja nicht Putin zuschreiben, das wäre ja ein Offenbarungseid).

Die ISIS kommt aus dem Irak und nicht Syrien. Damit ist der Irak seine völkerrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen.

[Rico]

Es geht ja nicht darum wo der IS primär herkommt, sondern dass er eben auch eine "Basis" in Syrien hat, die als Rückzugsraum und Nachschubliferant dient.
In der Ist-Situation ist ein Vorgehen gegen eine überstaatliche Entität wie den IS nur in einem Staat nicht sinnvoll.

[Gast26092018]

Wer solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht wie dise sog. Isis dem muss klar und deutlich gemacht werden, dass er nirgends, nirgends! auf dieser Welt sicher sein kann!
Assad hat auch das Völkerrecht mit den Füßen zertreten und wenn er diese Terroristen auf syrischem Boden nicht kontrollieren kann dann muss er diese Luftschläge hinnehmen, fertig :-nix

[Kackbratze]

Okay. Also erst unterstützen wir Rebellen gegen Assad mit Waffen und Technik ("gute Islamisten") und jetzt greifen wir einen souveränen Staat an, weil unsere Flaschengeister nicht zurück in die Flasche wollen.
Bei beiden Situationen haben wir als demokratisch-freiheitlicher Westen uns einen Dreck um das Völkerrecht geschert, nutzen aber diesen Fetzen Papier um Russland als böse dastehen zu lassen.
Syrien hat nix zu akzeptieren, genausowenig wie wir das zu akzeptieren hätten.
Deutschland war Rückzugsraum für al-Queida nach dem 11.09., würdet ihr Militärschläge in eurem Vorgarten akzeptieren l, nur weil ein Drohnenpilot und sein Präsi sagen, dass das nunmal so ist und man das "Böse" bekämpfen muss?

[Kretschmann]

Die USA haben offiziell syrische Rebellen in Jordanien trainiert. Die FSA hat vom jordanischen Boden, auf die syrische Armee geschossen. Durfte hier Syrien die "Völkerrechtsverletzung-Keule" rausholen und amerikanische Truppen + FSA Soldaten bombardieren?

Die Türkei hat seit Anbeginn die Grenze zu Syrien offen gelassen. Jeder Islamist konnte ohne Probleme durch die Grenze nach Syrien rein. Durfte hier Syrien die "Völkerrechtsverletzung-Keule" rausholen und türkische Truppen + Islamisten + FSA zerbomben?

Der Irak ist fast der Ursprung des Bösen. Fast jede Terrorgruppe, die im Irak aktiv war, ist nach Syrien gereist um dort zu kämpfen. Durfte hier Syrien die "Völkerrechtsverletzung-Keule" rausholen und im Irak Luftangriffe seit 2012-2013 fliegen?

Israel hat syrische Rebellen in Krankenhäusern behandelt. Durfte hier Syrien die "Völkerrechtsverletzung-Keule" rausholen und israelische Truppen + FSA Soldaten bombardieren?

Du hast nur die offizielle Rechtfertigung dargelegt, dass so also keine Kritik an deiner persönlichen Haltung sein - die ich gar nicht kenne.

[Rico]

Okay. Also erst unterstützen wir Rebellen gegen Assad mit Waffen und Technik ("gute Islamisten") und jetzt greifen wir einen souveränen Staat an, weil unsere Flaschengeister nicht zurück in die Flasche wollen.
Bei beiden Situationen haben wir als demokratisch-freiheitlicher Westen uns einen Dreck um das Völkerrecht geschert, nutzen aber diesen Fetzen Papier um Russland als böse dastehen zu lassen.
Syrien hat nix zu akzeptieren, genausowenig wie wir das zu akzeptieren hätten.
Deutschland war Rückzugsraum für al-Queida nach dem 11.09., würdet ihr Militärschläge in eurem Vorgarten akzeptieren l, nur weil ein Drohnenpilot und sein Präsi sagen, dass das nunmal so ist und man das "Böse" bekämpfen muss?
Ach komm, das meinst Du jetzt nicht ernst...

[Kackbratze]

Ich bin absolut gegen ISIS, ich unterstütze jede Maßnahme, die diese Unmenschen in ihrer Ausbreitung einschränkt, nur diese Gehabe bezügliche unseres ethisch-moralischen Anspruchs geht mir so auf den Senkel.

Entweder wir scheixxen jetzt offiziell auf das Völkerrecht, dann brauchen wir uns auch nicht in anderen Konflikten darauf berufen, oder wir müssen uns daran halten. Ich bin von der internationalen Politik jedenfalls enttäuscht. Von unseren Medien auch, die ARD wird ja gerade für ihre Ukraine-Berichterstattung gerügt...

[Rico]

Nein, wir scheißen nicht auf das Völkerrecht, wir wenden es einfach mal an!
Im Völkerrecht steht ja nicht bloß drin, dass Grenzen von Staaten geachtet werden müssen, da stehen noch massenweise andere Sachen drin.
Und so wie in unseren nationalen Gesetzbüchern auch verschiedene Rechtsgüter mit verschiedener Wertigkeit und der Möglichkeit sie einzuschränken, wenn ein höheres Rechtsgut sonst bedroht wäre vorkommen (z.B. das Recht die ärztliche Schweigepflicht zu brechen um damit ein Kapitalverbrechen zu verhindern), so gibt es das auch im Völkerrecht.
Da gibt es zum Beispiel das Verbot des Völkermordes, ein Rechtsgut, das über allen anderen steht und eine humanitäre Intervention rechtfertigt, und genau das ist die Situation in Syrien und dem Irak!
In der Ukraine destabilisiert ein externer Agressor das Land und annektiert die Teile des durch die eigene Destabilisierungspolitik zerfallenden Landes - eine völlig andere Situation, die mit der Lage in Syrien und dem Irak lediglich gemeinsam hat, dass sie in den Geltungsbereich des Völkerrechts fällt, aber es kommen völlig andere Rechtsaspekte zum Tragen!

[Kretschmann]

Wenn die ukrainische Führung, ukrainische Bürger in der Ost-Ukraine zerbombt, ist das also kein Völkermord? Und wenn wir schon so penibel auf Gesetzte gucken:
Russische Truppen sind offiziell nicht in den momentanen Kriegsgebieten, damit kannst du auch nicht sagen, dass dort ein: "externer Aggressor" das Land destabilisiert.
Ehemaliger Nato-General: Harald Kujat
http://www.youtube.com/watch?v=YIegIHTfr3g

[Rico]

Wenn die ukrainische Führung, ukrainische Bürger in der Ost-Ukraine zerbombt, ist das also kein Völkermord? Nein, das ist keiner. Nicht jeder kriegerische Akt ist Völkermord.
Der IS selektiert nach Religionszugehörigkeit und Ethnien, das ist ein Völkermord.
In der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung (gewählt) und Separatisten (selbst ernannt, nie irgendwie legitimiert), das ist zwar auch schlimm, aber eine ganz andere Hausnummer.


Und wenn wir schon so penibel auf Gesetzte gucken:
Russische Truppen sind offiziell nicht in den momentanen Kriegsgebieten, damit kannst du auch nicht sagen, dass dort ein: "externer Aggressor" das Land destabilisiert.Doch, kann ich. Die russischen Truppen stehen nämlich beispielsweise auf der Krim, wo sie nicht hingehören, weil das nach internationaler Lesart ukrainisches Territorium ist. Die Annektion ist ein aggressiver Akt (gemäß Völkerrecht übrigens ein Kriegsgrund zum Zwecke der Selbstverteidigung) der seitens der Ukraine mutmaßlich nur wegen der drückenden russischen Übermacht und der absolut sicheren militärischen Niederlage nicht mit Krieg beantwortet wurde - zumindest erscheint es unwahrscheinlich, dass die Ukraine es total super findet, scheibchenweise in die Russische Föderation einverleibt zu werden.

Und mal ehrlich: Dass "offiziell" keine russischen Truppen vor Ort sind, das reicht Dir aus, um Rußland da zum innocent Bystander zu erklären? Na wenn es so einfach geht, einfach offiziell alles abstreiten, die Leute in russischen Uniformen, die aus russischen Fahrzeugen mit russischen Militärkennzeichen steigen, dann braucht man einfach gar kein Kriegsvölkerrecht mehr, denn es ist ja gar kein Krieg, solange der Agressor nicht dumm genug ist, ihn offiziell zu erklären. Stattdessen schickt er die Truppen einfach so und gibt die Unschld vom Lande.

[Kretschmann]

Nein, das ist keiner. Nicht jeder kriegerische Akt ist Völkermord.
Der IS selektiert nach Religionszugehörigkeit und Ethnien, das ist ein Völkermord.
In der Ukraine herrscht ein Bürgerkrieg zwischen der Regierung (gewählt) und Separatisten (selbst ernannt, nie irgendwie legitimiert), das ist zwar auch schlimm, aber eine ganz andere Hausnummer.

Wer erhebt sich denn in der Ostukraine? Dass sind überwiegend die ethnisch stämmigen Russen. Allein in Donezk und Luhansk besteht die Bevölkerung zu 38% aus russisch stämmigen Ukrainer.
Wenn du das nicht als gezielten Angriff auf eine Ethnie siehst, dann bin ich davon überzeugt, dass sich ein Völkermord aus mehr als nur der Religionszugehörigkeit und bzw. oder Ethnie definiert.



Doch, kann ich. Die russischen Truppen stehen nämlich beispielsweise auf der Krim, wo sie nicht hingehören, weil das nach internationaler Lesart ukrainisches Territorium ist. Die Annektion ist ein aggressiver Akt (gemäß Völkerrecht übrigens ein Kriegsgrund zum Zwecke der Selbstverteidigung) der seitens der Ukraine mutmaßlich nur wegen der drückenden russischen Übermacht und der absolut sicheren militärischen Niederlage nicht mit Krieg beantwortet wurde - zumindest erscheint es unwahrscheinlich, dass die Ukraine es total super findet, scheibchenweise in die Russische Föderation einverleibt zu werden.


Dass die Russen auf der Krim sind und Ukrainer in anderen Teilen des Landes kämpfen, sind zwei Paar Schuhe. Du hast doch nicht automatisch das Recht, Ukrainer für die russische Annektion zu töten?


Und mal ehrlich: Dass "offiziell" keine russischen Truppen vor Ort sind, das reicht Dir aus, um Rußland da zum innocent Bystander zu erklären? Na wenn es so einfach geht, einfach offiziell alles abstreiten, die Leute in russischen Uniformen, die aus russischen Fahrzeugen mit russischen Militärkennzeichen steigen, dann braucht man einfach gar kein Kriegsvölkerrecht mehr, denn es ist ja gar kein Krieg, solange der Agressor nicht dumm genug ist, ihn offiziell zu erklären. Stattdessen schickt er die Truppen einfach so und gibt die Unschld vom Lande.

Rico, da verwechselst du was. Ich wollte auf der Ebene argumentieren, auf der du argumentierst - der Gesetzesebene.

[Rico]

Wer erhebt sich denn in der Ostukraine? Dass sind überwiegend die ethnisch stämmigen Russen. Allein in Donezk und Luhansk besteht die Bevölkerung zu 38% aus russisch stämmige Ukrainer.
Wenn du das nicht als gezielten Angriff auf eine Ethnie siehst, dann bin ich davon überzeugt, dass sich ein Völkermord aus mehr als nur der Religionszugehörigkeit und Ethnie definiert. Schau Dir mal die Definition eines Völkermordes an.
Wichtig ist die Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Also die gezielte Tötung, Sterilisation, etc. mit dem Ziel, den Fortbestand der Gruppe zu beenden. Das kann man der Ukraine sicherlich nicht unterstellen, dass sie die russischstämmige Bevölkerung ausrotten möchte.
Nach Deiner Definition wäre ja auch jeder Krieg zwischen zwei Völkern, die aus fremden Ethnien, Religionen, etc. stammen automatisch ein Völkermord. Also auch z.B. Großbritannien vs. Argentinien um die Falklandinseln und dergleichen.


Dass die Russen auf der Krim sind und Ukrainer in anderen Teilen des Landes kämpfen, sind zwei Paar Schuhe. Du hast doch nicht automatisch das Recht, Ukrainer für die russische Annektion zu töten?Nein, die Tatsache, dass russische Truppen auf der ukrainischen Krim stehen, belegt, dass hier ein Agressor Ländereien annektiert.

Die Kriegshandlungen im ukrainischen Restterritorium rühren daher, dass sich dort bewaffnete Milizen erhoben haben und die Loslösung vom Mutterland betreiben, was kein Staat so einfach hinnehmen muss, insbesondere wenn die Legitimation der selbst ernannten Volksbürgermeister fraglich ist und gar nicht klar ist, ob das dem Mehrheitswillen entspricht. Denn alle verfassungsrechtliche Gewalt geht nur vom Staat aus und nicht von irgendeinem mit einer Kalaschnikow.


Rico, da verwechselst du was. Ich wollte auf der Ebene argumentieren, auf der du argumentierst - der Gesetzesebene.Aber auch auf der Ebene der Gesetze ist der Täter nicht nur deshalb freizusprechen, weil er die Tat leugnet - egal wie sonst die Beweislage ist.
Nur weil jemand seine Unschuld beteuert ist er es noch lange nicht - auch nicht vor dem Gesetz. Und erst recht nicht, wenn er Schwarzmeerinseln annektiert.

[Kretschmann]

Schau Dir mal die Definition eines Völkermordes an.
Wichtig ist die Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Also die gezielte Tötung, Sterilisation, etc. mit dem Ziel, den Fortbestand der Gruppe zu beenden. Das kann man der Ukraine sicherlich nicht unterstellen, dass sie die russisch stämmige Bevölkerung ausrotten möchte.
Nach Deiner Definition wäre ja auch jeder Krieg zwischen zwei Völkern, die aus fremden Ethnien, Religionen, etc. stammen automatisch ein Völkermord. Also auch z.B. Großbritannien vs. Argentinien um die Falklandinseln und dergleichen.

Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.


Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Es macht sich also schon jemand des Völkermordes schuldig, der lediglich beabsichtigt, also den Vorsatz hat, eine Menschengruppe zu vernichten. Ist eine der Taten von Artikel II a bis e der Konvention tatsächlich durchgeführt worden in Vernichtungsabsicht, dann ist es unerheblich, ob oder wie viele Mitglieder der Gruppe wirklich vernichtet worden sind. Letztendlich braucht man für die Strafbarkeit das “Ziel” nicht erreicht zu haben.


Für mich steht außer Frage, dass die Ukrainer gezielt russisch stämmige Ukrainer töten, die sich gegen die verfassungswidrige Entfernung des ehemaligen Präsidenten erhoben haben. Das gezielt die russisch stämmigen Ukrainer benachteiligt werden sollten durch die Kiewer Regierung, war ja u.a. das Verbot, die russische Sprache zu lehren, belegt. Zwar wurde es nicht umgesetzt (die Widerstand in der Ostukraine war zu groß) aber die Intention war eindeutig.




Nein, die Tatsache, dass russische Truppen auf der ukrainischen Krim stehen, belegt, dass hier ein Agressor Ländereien annektiert.

Die Russen haben die Krim annerktiert. Das will ich gar nicht bestreiten. Jetzt muss man sich aber u.a. die Geschichte der Krim angucken und den Zusammenhang mit der verfassungswidrigen Absetzung Janukowytsch ziehen. Das ist aber ein anderes Thema. In doppelter Hinsicht.
Ich verstehe nicht wieso du plötzlich im Plural sprichst - Ländereien - . Was haben die Russen denn noch annektiert, außer die Krim?



Die Kriegshandlungen im ukrainischen Restterritorium rühren daher, dass sich dort bewaffnete Milizen erhoben haben und die Loslösung vom Mutterland betreiben, was kein Staat so einfach hinnehmen muss, insbesondere wenn die Legitimation der selbst ernannten Volksbürgermeister fraglich ist und gar nicht klar ist, ob das dem Mehrheitswillen entspricht. Denn alle verfassungsrechtliche Gewalt geht nur vom Staat aus und nicht von irgendeinem mit einer Kalaschnikow.

Die Kiew Regierung ist verfassungswidrig. Eine verfassungswidrige Regierung, wil einem verfassungswidrigen Volksbürgermeister die Legitimation absprechen?



Aber auch auf der Ebene der Gesetze ist der Täter nicht nur deshalb freizusprechen, weil er die Tat leugnet - egal wie sonst die Beweislage ist.
Nur weil jemand seine Unschuld beteuert ist er es noch lange nicht - auch nicht vor dem Gesetz. Und erst recht nicht, wenn er Schwarzmeerinseln annektiert.

Er leugnet nicht die Tat. Dass er die Krim annektiert hat, gibt er offen zu. Dafür soll er bestraft werden. (wobei man drüber streiten kann, s. Geschichte der Krim)
Dass er aber russische Soldaten in anderen Teilen der Ukraine hingeschickt hat, leugnet er. Die Staatsanwaltschaft hat keine stichhaltigen Beweise und trotzdem ist der Beschuldigte schuldig?

[Rico]

Nach Artikel II versteht man darunter, die an einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe begangenen Handlungen:

Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.


Diese Handlungen müssen in der Absicht begangen werden, die Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Es macht sich also schon jemand des Völkermordes schuldig, der lediglich beabsichtigt, also den Vorsatz hat, eine Menschengruppe zu vernichten. Ist eine der Taten von Artikel II a bis e der Konvention tatsächlich durchgeführt worden in Vernichtungsabsicht, dann ist es unerheblich, ob oder wie viele Mitglieder der Gruppe wirklich vernichtet worden sind. Letztendlich braucht man für die Strafbarkeit das “Ziel” nicht erreicht zu haben.


Für mich steht außer Frage, dass die Ukrainer gezielt russisch stämmige Ukrainer töten, die sich gegen die verfassungswidrige Entfernung des ehemaligen Präsidenten erhebt haben. Das gezielt die russisch stämmigen Ukrainer benachteiligt werden sollten durch die Kiewer Regierung, war ja u.a. das Verbot, die russische Sprache zu lehren. Zwar wurde es nicht umgesetzt (die Widerstand in der Ostukraine war zu groß) aber die Intention war eindeutig. Wenn schon Wikipedia zitieren, dann bitte auch den nächsten Absatz:

Umgekehrt gilt auch: Handlungen nach Artikel II Buchstaben a) bis e) der Konvention sind kein Völkermord, wenn ihr Ziel nicht darin besteht, eine Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten, egal wie viele Mitglieder getötet oder sonst wie beeinträchtigt werden.Das liegt hier nämlich eher vor, ein "normaler" (schlimm genug) militärischer Konflikt. Kämpfe zwischen Armee und Miliz mit schwer zu vermeidenden zivilen Opfern. Aber: Die Völkermordmerkmale sind nicht erfüllt.

Ganz anders in Syrien und dem Irak: Da reicht es Jeside zu sein, egal, ob Mann, Frau oder Kind. DAS ist ein Völkermord!


Die Russen haben die Krim annerktiert. Das will ich gar nicht bestreiten. Jetzt muss man sich aber u.a. die Geschichte der Krim angucken und den Zusammenhang mit der verfassungswidrigen Absetzung Janukowytsch ziehen. Das ist aber ein anderes Thema. In doppelter Hinsicht. Ich bezweifle, dass du Absetzung Janukowytschs irgendeine Legitimierung einer Anexion darstellt.

Ich verstehe nicht wieso du plötzlich im Plural sprichst - Ländereien - . Was haben die Russen denn noch annektiert, außer die Krim? Ländereien als Synonym für Land allgemein ohne Mengenangabe. Ich pflege auch meinen Garten als Ländereien zu bezeichnen und habe nur einen. ;-)


Die Kiew Regierung ist verfassungswidrig. Eine verfassungswidrige Regierung, wil einem verfassungswidrigen Volksbürgermeister die Legitimation absprechen? Die derzeitigen Umstände machen Wahlen im Staatsgebiet ja recht schwierig, die gegenwärtige Regierung ist immerhin international anerkannt.


Er leugnet nicht die Tat. Dass er die Krim annektiert hat, gibt er offen zu. Dafür soll er bestraft werden. (wobei man drüber streiten kann, s. Geschichte der Krim)?Er hat nicht als Privatperson, sodern als der Präsident und Vertreter Russlands das im Namen aller Russen gemacht. Entsprechend richten sich ja auch Sanktionen nicht nur gegen Putin. Die Geschichte der Krim ist egal, heute gehört es nicht mehr zu Russland, auch wenn es früher mal russischer Boden war.

Dass er aber russische Soldaten in andere Teile der Ukraine hingeschickt hat, leugnet er. Die Staatsanwaltschaft hat keine stichhaltigen Beweise und trotzdem ist der Beschuldigte schuldig?Ich verstehe immer nicht, wieso man das seitens der Putin-Apologeten so krampfhaft zu trennen versucht, das ganze ist ein einziger Konflikt.

[Kretschmann]

Wenn schon Wikipedia zitieren, dann bitte auch den nächsten Absatz:
Das liegt hier nämlich eher vor, ein "normaler" (schlimm genug) militärischer Konflikt. Kämpfe zwischen Armee und Miliz mit schwer zu vermeidenden zivilen Opfern. Aber: Die Völkermordmerkmale sind nicht erfüllt.

Ganz anders in Syrien und dem Irak: Da reicht es Jeside zu sein, egal, ob Mann, Frau oder Kind. DAS ist ein Völkermord!

Ich habe Wikipedia überhaupt nicht zitiert. Das scheint wohl eine gängige Definition zu sein, die auf 1000 Seiten verbreitet ist.

Als russisch stämmiger Ukrainer kannst du ohne Probleme in Kiew deine Haltung verkünden, ohne auf die Schnauze zu bekommen?
Du wirst nicht im ukrainischen Staatsfernsehen/Medien 24/7 als "Terrorist" deklariert? Die Propaganda und das Vorgehen zielen ganz klar darauf ab, diese Gruppe zu beseitigen.
Was diese Annahme untermauert, ist die Ukranisierung.
Völkermord gilt dann, wenn die Absicht gegeben ist, eine Gruppe vollständig oder teilweise zu zerstören und einer der Handlungen begangen wird:
a. [...]
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen

Warum kann nicht beides ein Völkermord sein? Ich bestreite nicht, dass die IS ein Völkermord begeht. In Kiew wird der pro-russische Ostukrainer tot geprügelt, in Raqqa wirst jeder und alles geschächtet.
Wie bereits geschrieben: Für einen Völkermord ist es unerheblich, ob überhaupt jemand getötet wurde, allein die Absicht genügt (um sich die Dimension der Definition zu verteudlichen).


Er hat nicht als Privatperson, sodern als der Präsident und Vertreter Russlands das im Namen aller Russen gemacht. Entsprechend richten sich ja auch Sanktionen nicht nur gegen Putin. Die Geschichte der Krim ist egal, heute gehört es nicht mehr zu Russland, auch wenn es früher mal russischer Boden war.
Ich verstehe immer nicht, wieso man das seitens der Putin-Apologeten so krampfhaft zu trennen versucht, das ganze ist ein einziger Konflikt.

Er = Der Beschuldigte. Natürlich nicht Putin als Privatperson,dass wäre ohnehin ein Paradoxon.
Es ist ein Konflikt, der aus mehreren Parteien besteht. Trotzdem hast du nicht das Recht zu sagen, dass in der Ostukraine (Ausnahme: Krim) russische Soldaten sind.
Ich will auch gerne von Dir wissen, wieso das für dich so wichtig ist? Deine bisherige Haltung klang so, als hätte Kiew die Legitimation die Ostukraine zu bombardieren- ob da jetzt russische Soldaten sind oder nicht.