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[Sebastian1]

Bratze, ich stimme dir zu, dass man es lassen sollte, wenn es nicht geht.
Aber dass es nicht geht, das 4 der 6 "großen" Parteien angeblich so weit auseinander liegen, dass kein tragfähiger Kompromiss gefunden werden kann, finde ich bedenklich.
Keiner von uns hat mit am Verhandlungstisch gesessen, und das Zugeschachere von Schuld und Verantwortlichkeiten, welches jetzt kommt, ist ja teil des normalen Prozesses. Dass sich da eine Partei weniger bewegt hätte als die andere kann ich ehrlich gesagt vor allem bei der FDP erkennen. Und nur um meine Perspektive zu verdeutlichen: Ich habe bei der Wahl die FDP gewählt und bin weniger von deren Rückgrat überzeugt als vielmehr von der Unfähigkeit, Kompromisse zu schliessen, enttäuscht. Denn man muss ja auch bedenken, was jetzt kommt: noch etliche Monate einer bedingt handlungsfähigen, geschäftsführenden Regierung. Dann kommen vermutlich Neuwahlen, da eine Minderheitsregierung...interessant werden dürfte. Jedenfalls nicht gut für eine stabile und zuverlässige Politik.
Und dann kommt? Ich weiss es ehrlich gesagt nicht. Dass es bei den Jamaika-Parteien oder der SPD zu relevanten Veränderungen kommen wird, die einen klareren Auftrag zur Regierungsbildung darstellen als jetzt, wage ich zu bezweifeln. Die SPD hat sich Profilneurose...äh, entschuldigung, Profil schärfen auf die Fahnen geschrieben und wird bei einem voraussehbar ähnlichen Wahlergebnis wir im September erneut auf die Oppositionsrolle einschiessen. Tjo, und dann stehen wir wieder da, wo wir jetzt auch stehen, denn dass es für Ampel, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün reicht, glaube ich nicht. Aber damit habe ich meine Kristallkugel auch schon ziemlich strapaziert ;-)
Ich glaube allerdings, dass die Gesamtenscheidung in der vergangenen Nacht langfristig mehr Schaden anrichtet als jeder Kompromiss für Jamaika es getan hätte. Und ich glaube auch, dass es die Jamaika-Parteien zu Gunsten der unsagbaren Rechtspopulisten Stimmen kosten wird.

[Salzi19]

Ich denke auch, dass eine Neuwahl nichts großartiges an der Stimmenverteilung verändern würde. Letztendlich stünden dann alle wieder da, wo sie am 24.9. abends auch schon waren.

[Feuerblick]

Eigentlich schon erschreckend, dass niemand davon ausgeht, dass sich die Parteien im Vorfeld von Neuwahlen irgendwie eines Besseren besinnen würden. Zeugt nicht gerade von Vertrauen in die Regierungsfähigkeit...

[Kackbratze]

Wenn man die Verhandlungen angeschaut hat, hat keine Partei eine echte Kompromissfähigkeit gezeigt und jetzt mit dem Finger auf den zu zeigen der wenigstens konsequent war ist typisch deutsches kurzfristiges Denken.
Köpft den Boten! Die Nachricht ist nicht wichtig!

[Sebastian1]

Nee, so einfach ist es nicht. Die FDP hat von vornherein mit Opposition und "wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen" kokettiert, und zwar schon, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Das war nicht eigene Geradlinigkeit und Konsequenz, sondern ein ganzes Stück weit auch Kalkül - wobei sich mir der Sinn entzieht.
Es wäre ja auch durchaus im Sinne der Wählerschaft gewesen, wenn jede Regierungspartei ihr Programm in Form tragfähiger Kompromisse durchsetzen kann. Das eine Partei das allleine und zu hundert Prozent ohne Kompromisse kann, kommt ja mangels entsprechender Mehrheiten nun nicht so häufig vor. Das weiss auch jeder Politiker. Kompromissfähigkeit gehört in der politischen Arbeit - egal ob in der Regierung oder Opposition - dazu. Und hier sehe ich in der FDP mehr, als nur den Boten der Nachricht. Ich fürchte nur, dass das Kalkül nicht aufgehen wird und am Ende alle verlieren.

[Kackbratze]

Also unterstellst Du, das alle anderen Parteien ohne Kalkül in die Verhandlungen gegangen sind?
Diese Verhandlungen hatten von Anfang an kein Ziel und keine Vision für Deutschland. Es ging nur um eine Regierung ohne Spd (will nicht) und Afd (soll nicht) und entweder alle einigen sich oder eben nicht. Jetzt eben nicht. Andere Länder haben ähnliche Konstellationen und entweder eine Regierung geschafft oder regelmäßig Neuwahlen. Nur weil das bei uns ein Novum ist, geht die Welt nicht unter.

[Sebastian1]

Nein, so naiv bin ich nicht. Ich bin nur der Meinung, dass die FDP mit Ihrer Haltung nicht Konsequenz beweist, sondern dass sie in einer Situation, die Kompromisse erfordert, ihr eigenes Kalkül über das "grosse Ganze" stellt. Und da enttäuscht sie mich. Ein Koalitionsvertrag hätte sicher auch liberale Handschrift getragen - genauso allerdings die der anderen Regierungsparteien. Und ich bin der Überzeugung, dass dies besser gewesen wäre, als sich jetzt zurückzuziehen. Und diese fehlende Kompromissbereitschaft sehe ich tatsächlich momentan vor allem bei der FDP. Was ich schade finde, denn ich hätte eine Regierung mit liberaler Beteiligung bisher eigentlich grundsätzlich begrüsst.
Nun gut, verschüttete Milch. Man wird sehen, was jetzt passiert. Aber ich bin kein Freund davon, das Stimmvieh so lange zur Wahlurne zu treiben, bis da was rauskommt, was irgendwie besser passt, um es mal plakativ zu formulieren. Und ich fürchte, der Effekt ist nur der, die Stimmen weiter an den linken und rechten politischen Rand zu treiben.

[*milkakuh*]

Nachdem ich letzte Woche diesen Artikel (http://www.zeit.de/2017/47/wofgang-kubicki-finanzminister-cum-ex-kritik)über Kubicki gelesen habe, bin ich froh, dass er jetzt wohl nicht Finanzminister wird...
Ansonsten kann ich zu dem ganzen Thema der aktuellen Regierungsbildung nur sagen, dass es meiner Meinung nach zwei Parteien gibt, die sich wie im Kindergarten verhalten: FDP und SPD. Diese sind neben der AFD (nach dem Rücktritt von Petry) meiner Einschätzung nach eindeutig die Verlierer dieser Bundestagswahl. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die FDP bei Neuwahlen die 5%-Hürde nicht mehr schafft (viele haben sie ja gewählt, damit sie mit der CDU regieren). Die SPD hat sich nicht gerade mit Ruhm beckleckert und wird daher meiner Einschätzung nach auch nicht zulegen. Und die AFD könnte nach Petrys Rücktritt auch Stimmen verlieren...Das ganze Kasperle-Theater hat die CDU meiner Meinung nach gestärkt und nicht geschwächt.

[Evil]

Warten wir mal ab, was in den Protokollen für die Sondierungen steht.
Daß keine Einigung möglich war, liegt sicherlich an allen Beteiligten, allerdings drängt sich Lindners Eitelkeit als eine offensichtliche Ursache auf, und das ist schonmal keine gute Wirkung. Da hätte ich ihn für geschickter gehalten, schade.

[morgoth]

Ich kann mir momentan auch nicht so recht vorstellen, warum die 3-4 Jamaika-Gesprächspartner bei Neuwahlen mehr Stimmen bekommen sollten; dafür haben alle Seiten (zumindest so wie ich es über Medien mitbekommen habe) doch Schelte abbekommen (passive Merkel, CSU-Führungsstreit ...) Ich denke aber auch, dass gerade die FDP/Lindner als Verkünder es möglicherweise am stärksten zu spüren bekommen könnte ... So kurzfristige Pressekonferenzen kurz vor Sonntag Mitternacht mit entsprechender Live-Ticker-Darstellung in den Medien sind halt sone Sache. Und das Argument wegen fehlender Vertrauensbasis ist ja schon scharf geschossen, gerade wenn man berücksichtigt, dass Lindner sich schwarz-gelb wahrscheinlich sehr wohl vorstellen kann.
Auf der anderen Seite: SPD wird wohl kaum erstarken, die haben sich ca. 40 Minuten nach Wahlschluss aus der Sache rausgenommen, das war m.E. vorschnell. Ich weiss nicht, ob das Gros der typischen SPD-Wähler sich unbedingt als Anhänger einer "konsequenten Oppositionsarbeit" einstufen würden.
Bleiben AFD und die Linke - ob es dadurch jedoch zu einer signifkant anderen Sitzverteilung (mit anderen Koalitionsmöglichkeiten) kommt, ist doch unwahrscheinlich, oder?

[Kackbratze]

In den Medien stand permanent "Trittin torpediert", Grüne fordern mehr hier/da/sowieso, keine Kompromisse von den Grünen, Grüne/Trittin machen alte Fässer wieder auf etc. und dann sagt die FDP irgendwann "Schluss mit Lustig, es ist aus" und Alle sind sich einig, dass es allein die FDP war, die alles kaputt gemacht hat....und das soll ich mal eben glauben?

Es stinkt geradezu danach, dass das von allen Beteiligten nicht gewollt wurde. "Nicht-können wohnt in der nicht-wollen Strasse (B. Stromberg) und jetzt wird nur eine Partei rausgepickt, die den schwarzen Peter bekommt.
Wie lange hätten die noch ergebnisoffen ohne Ergebnis debattieren müssen? Seit Tagen geht es immer um den gleichen Kram ohne Ergebnis (Klima, Kohle, Flüchtlinge) mit noch einer Verlängerung und noch mal Beratung und nochmal Essen der Parteispitzen irgendwo. Dieser Kindergarten wäre noch ewig so weiter gegangen, da finde ich die Konsequenz einer Partei nur gut. Ich würde genauso den Grünen oder der CSU gratulieren, wenn sie diesen Schritt gewagt hätte.

...und was die nächste Wahl, sofern sie überhaupt kommen wird, bringen wird, weiss zur Zeit keiner. Ich denke nicht, dass der extreme Rand zulegen wird. Es wird marginale Umverteilungen geben, die Frage ist nur, wer am meisten verliert....und Spanien hat auch mehrere Wahlgänge hinter sich gebracht und existiert immernoch....

[Feuerblick]

Aber es kann nicht Sinn einer Demokratie sein, dass die Wähler so lange wählen müssen, bis endlich mal die Herrschaften Politiker in der Lage sind, sich zu einigen! Völlig wurscht, ob das in anderen Ländern schon öfter so war. Es ist ein Armutszeugnis für alle Sondierungspartner und die SPD!

[Salzi19]

Steinmeier hat sich gerade relativ deutlich geäußert, dass Neuwahlen keine Lösung sein sollten und sich alle noch mal an ihre Verantwortung denken sollen.
http://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-3177.html

[Kackbratze]

Angie hat ja auch den Grünen Patriotismus angedichtet für ihre Kompromissfähigkeit.
Und eine Demokratie besteht aus Dissens und Kompromissen, nicht aus Konsens, der kommt erst später.
Ich vermute, durch unser glückliches 4-Parteiensystem, welches seit dem 2. Weltkrieg existiert sind wir und die Berufspolitiker so verwöhnt, dass das Umdenken beim Wähler und beim Politiker noch dauert. Ich glaube, erst eine Neuwahl ohne Änderung wird den Damen und Herren in Berlin die Augen öffnen, dass dogmatisches Vorgehen nichts bringt.
Alles was jetzt stattfindet sind nur Rückzugsgefechte.

[Lava]

Ich fand Frank Walter Steinmeiers Aussage vorhin ziemlich gut. Und ich hoffe SEHR, dass er keine Neuwahlen initiieren wird. Sollen sie es doch mit einer Minderheitsregierung versuchen! Wird spannend. Und sicher NICHT einfacher als Jamaika Koalitionsverhandlungen :-)) Und wenn es nicht klappen sollte, so nach anderthalb, zwei Jahren, können sie es meinetwegen nochmal mit Neuwahlen probieren. ABER NICHT JETZT!!!! :-meinung

[Evil]

In den Medien stand permanent "Trittin torpediert", Grüne fordern mehr hier/da/sowieso, keine Kompromisse von den Grünen, Grüne/Trittin machen alte Fässer wieder auf etc. und dann sagt die FDP irgendwann "Schluss mit Lustig, es ist aus" und Alle sind sich einig, dass es allein die FDP war, die alles kaputt gemacht hat....und das soll ich mal eben glauben?
Ich weiß ja nicht, welche Medien Du liest, aber in der Süddeutschen, in der Zeit und im Spiegel wurde die ganze Zeit über Querschläger von seiten der FDP berichtet. Was mich besonders nervt, weil ich den Lindner eigentlich für sehr fähig halte, er scheint nur gerade eine gewisse Hybris zu entwickeln und sich in einer Reihe mit Trudeau und Macron zu sehen. Derzeit stellt er sich leider eher neben Kurz.

Aber wie gesagt, keine vorschnellen Schlüsse, mal sehen was aus den Protokollen noch so verlautet.

[Brutus]

Die Frage ist, ob es wirklich nicht GING oder ob man schlichtweg nicht WOLLTE wie ein Haufen trotziger Kinder, die alle nur IHR Spielzeug behalten wollen. Und damit meine ich ALLE Beteiligten - auch die, die sich schmollend in die Opposition zurückgezogen haben.
Ich glaube nicht, dass der Wählerauftrag an eine der Parteien lautete „Setzt das Ding in den Sand, wenn ihr nicht bekommt, was ihr wollt“. Ich finds peinlich!
Das ist ja auch das, was Steinmeier vorhin gesagt hat. Auch und gerade zu seiner SPD. Als Antwort kam von Schulz: Nöö. Schwarz Rot hat -14% in den letzten Wahlne bekommen. Das war ein klares Wählervotum...
Dass sie aber trotzdem noch fast 60% hatten, vergessen wir mal... :-nix

[Spark]

Ich glaube, die FDP waren einfach die ersten denen es mit den Grünen gereicht hat.

Die fundamentalistischen Positionen dieser 9% Partei haben schlichtweg kein in der Realität verwurzeltes Mandat, und wenigstens einer konnte von seinen Regierungsträumen weit genug absehen, um dieses Geschinde auf dem Rücken des Souverän nicht mitzumachen.

[Kackbratze]

Jetzt muss sich der Staub erstmal legen, es ist ja plötzlich totale Funktstille, nachdem ja vorher jeder Pups vom Balkon posaunt wurde.
Eine Regierungskrise haben wir nicht, das Grundgesetz ist auf diese Situation vorbereitet, es ist bislang nur eine Krise der Politiker.

[Lava]

Die fundamentalistischen Positionen dieser 9% Partei haben schlichtweg kein in der Realität verwurzeltes Mandat,

Ach jaaaaa, Realität. Geht ja auch nur um das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten! Wenn das gelingen soll, darf man nicht auf ewig vor der Auto- und Kohlelobby kuschen. Arbeitsplätze? Scheiß halt drauf! Muss man sich halt irgendwas überlegen! Aber so weiter machen wie bisher geht einfach nicht. In 100 Jahren werden sie uns das sehr, sehr übel nehmen. :-(