Aktuelle VKA-Tarifverhandlung 22/23 und 2024- Der Diskussionsthread

[Endoplasmatisches Reticulum]

.....

[Bussard]

Ne, geht es nicht. Dafür hätte die Eingangsforderung noch höher Ausfallen müssen. Wer Kaufkraftverlust + ein paar Prozent bei Verhandlungseinstieg fordert, kalkuliert schon mit Kaufkraftverlust am Ende.

Sehe ich absolut genauso, dass die Eingangsforderung höher hätte ausfallen müssen. Die Marburger Bund Forderung ist ja Inflationsausgleich plus 2,5 Prozent. Allerdings bewegt sich die Verdiforderung von 10,5 Prozent mehr für den öffentlichen Dienst im gleichen Bereich.

[Anne1970]

So, nun ist die zweite „Runde“ auch vorüber: noch immer gibt’s kein Angebot von der VKA. Sie wollen, dass der MB von der Forderung runtergeht (das sind Stand jetzt ca. 11,7% (ist „dynamisch“:kumulierter Kaufkraft-Verlust der letzten 12Monate +2,5). Und die wünschen sich „zur Planungssicherheit“ eine längere Laufzeit. So richtigen Verhandlungen haben sich die Vertreter der VKA entzogen. Konstruktiv ist anders. Die wollen uns hinhalten. .
Es werden nun Kampfmaßnahmen vorbereitet.

[Anne1970]

https://www.vka.de/pressemitteilungen/2023-02-14-zweite-tarifverhandlungsrunde-fuer-die-aerztinnen-und-aerzte-in-den-kommunalen-krankenhaeusern-bleibt-ohne-ergebnis-1872

http://www.marburger-bund.de/bundesverband/pressemitteilung/zweite-runde-ohne-ergebnis-vka-verweigert-substanzielle-gespraeche

Hier die PM beider Seiten dazu.

[FirebirdUSA]

Naja, am Ende haben beide Recht und ich denke es muss auf Streik hinauslaufen. Die Frage ist wie die Politik darauf reagiert ("die bösen Ärzte"?), sofern es keine Lösung auf politischer Ebene gibt lässt sich das Problem zwischen Einnahmen und Ausgaben im Gesundheitswesen nicht lösen.

Die Einnahmenseite können die Krankenhäuser nur bedingt steigern (im Gegensatz zu Airlines, freie Wirtschaft, etc.), die Ausgaben für Material nur bedingt senken, dann kann man nur noch an den Personalkosten sparen ... in wie weit die GF haftet wenn sie einen Tarifvertrag unterschreibt, den sie weiß nicht bezahlen zu können weiß ich nicht (Autolyse?), aber ich würde als GF auch einen Teufel tun hier erstmal entgegen zu kommen. Ist ja die einzige Stellschraube an der ich noch etwas drehen kann... als nächstes folgt ansonsten ja Tariferhöhung und parallel Entlassungen/nicht Einstellung, was nicht zu einer Verbesserung der Gesamtsituation führt.

Mittelfristig lässt sich das nur lösen durch eine Begrenzung der Ausgaben (extrem schwierige ethische Fragen - gibt es z.B. Mindestalter bei Frühgeborenen bei denen nicht eine Therapie versucht werden soll? Höchstalter für Thrombektomie oder Tumorchirurgie (GBM bei 85 Jährigem)?) und ggf. Umstrukturierung (weniger Krankenkasse? Nur ein staatliches System mit Minimalleistung und alles andere über private Zusatzversicherung? - ist dass dann wirklich besser?).

Bin gespannt wie es sich entwickelt ... drücke euch die Daumen, dass es besser wird wie bei den Unikliniken.

[Anne1970]

Es hängt natürlich auch vom Mobilisierungsgrad der Ärztinnen und Ärzte für (Warn-)Streik(s) ab. Hab persönlich den Eindruck, dass man die Einigung auf AG -Seite verzögern will. Auch wenn dann rückwirkend zum 1.1.23 gezahlt werden muss, haben sie bis dahin quasi ein zinsloses Darlehen.

[Autolyse]

[...]Die Einnahmenseite können die Krankenhäuser nur bedingt steigern (im Gegensatz zu Airlines, freie Wirtschaft, etc.), die Ausgaben für Material nur bedingt senken, dann kann man nur noch an den Personalkosten sparen ... in wie weit die GF haftet wenn sie einen Tarifvertrag unterschreibt, den sie weiß nicht bezahlen zu können weiß ich nicht (Autolyse?), aber ich würde als GF auch einen Teufel tun hier erstmal entgegen zu kommen. Ist ja die einzige Stellschraube an der ich noch etwas drehen kann... als nächstes folgt ansonsten ja Tariferhöhung und parallel Entlassungen/nicht Einstellung, was nicht zu einer Verbesserung der Gesamtsituation führt.[...]
Nicht relevant, die Entscheidung darüber liegt beim Arbeitgeberverband. Spannend würde es tatsächlich in der Insolvenz, wenn Gelder in Baumaßnahmen gegangen sind, die dann anderweitig fehlen. Denn es gilt nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass

Der Einwand der Klägerin, Pauschalen seien per se nicht auskömmlich, trifft nicht die Fördermethode. Entscheidend ist die anderweitig bestimmte Höhe der für die Förderung bereitgestellten Haushaltsmittel, was im Landesrecht des Beklagten anerkannt ist (vgl. § 2 Abs. 2 PauschKHFVO). Sollte die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses im Einzelfall gleichwohl infrage gestellt sein, weil notwendige Investitionskosten nicht gedeckt werden können, bietet nach der berufungsgerichtlichen Auslegung des Landesrechts § 23 Abs. 1 KHGG Abhilfe. Die Entscheidung, nach dieser Bestimmung einen besonderen (zusätzlichen) Betrag festzusetzen, liegt nicht im Ermessen des Beklagten, wie die Klägerin meint. Die Zielvorgabe des § 9 Abs. 5 KHG verpflichtet unabhängig vom Förderweg dazu, die Deckung der notwendigen Investitionskosten sicherzustellen. Kann dieses Ziel auf andere Weise nicht erreicht werden, erstarkt die Ermächtigung aus § 23 Abs. 1 KHGG zu einem Anspruch des gefährdeten Krankenhausträgers.
Asklepios hat sein Verfahren um die Kinderklinik St. Augustin nur verloren, weil die Muttergesellschaft aktienrechtlich verpflichtet war, vorrangig aus den Gewinnen die Fehlbeträge auszugleichen.
Die Insolvenz indiziert die Gefährdung der Versorgungslage und es dann unterlassen zu haben gegen das Land vorgegangen zu sein kann ganz hässliche Folgen haben.

[SineNomine]

Es werden nun Kampfmaßnahmen vorbereitet.

Da solltet ihr, so weh es euch tun mag, unbedingt auch den Nichtmitgliedern vermitteln, dass sie ebenfalls streiken können (halt ohne Ausgleiche aus Streikkasse), mehr Streikmasse ist mehr Verhandlungsmasse und letztlich im Zweifel auch aktive Mitgliederwerbung. Ich denke, viele glauben, dass sie beim MB sein müssen, um streiken zu dürfen.

Zum anderen müsste ein Streik so angelegt sein, dass er die Einnahmensituation der Krankenhäuser tangiert, daher sind insbesondere erlösrelevante Funktionsbereiche etc. wichtig. Ein Streik, der letztlich keine Auswirkungen hat, wird auch die VKA nicht interessieren.

[Anne1970]

MB ruft zu ganztägigen Warnstreiks auf

In der Tarifrunde der Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern musste der Marburger Bund nach zwei Verhandlungsrunden mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) feststellen, dass die Arbeitgeberseite keine Bereitschaft zeigt, konstruktiv mit dem MB eine Einigung im Tarifkonflikt anzustreben. Um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen und der VKA vor Augen zu führen, welche Folgen ihr Umgang mit den Ärztinnen und Ärzten hat, ruft der MB die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein am Dienstag, 21. März, zu einem ganztägigen Warnstreik mit zentraler Kundgebung (11:30 bis ca. 14:30 Uhr) in Hamburg auf.

Die Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sind am Donnerstag, 30. März, zu einem ganztägigen Warnstreik mit zentraler Kundgebung (13 bis ca. 15 Uhr) in München aufgerufen.

Hier der aktuelle Warnstreik-Aufruf: ist nach Bundesländern aufgeteilt… die „nördlichen“ in HH am 21.3. und am 30.3. in München.

[Anne1970]

Ein online Netzwerk-Treffen für Hessen findet am Montag abends statt:
„Tarifverhandlungen Kommunale Krankenhäuser
(TV-Ärzte VKA)
Digitales Netzwerktreffen zur*Vorbereitung des Warnstreiks*mit Kundgebung am 30. März 2023 in München
Wann ist das Vorbereitungstreffen:*13. März 2023 *von 17:30 bis 19:00 Uhr
Wo:*Videokonferenz über die Zoom
Wie melde ich mich an? *Bitte Mail an*[email protected]
Zoom-Link wird dann zugeschickt
Worum es geht:
Die VKA legt nach Verhandlungen an drei Tagen*kein*Angebot vor, und fordert den MB, die Forderung zu senken.
Ein Angebot ist weiterhin nicht in Sicht.*Deshalb muss jetzt gestreikt werden.
Was diskutieren wir in der Vorbereitung?
Welches Haus nimmt am Streik teil?
Notdienstvereinbarungen?
Planung der Anreise nach München?
Was darf ich, und was darf ich nicht beim Streik?“
usw.

[Anne1970]

Wer von euch kann sich vorstellen, mitzumachen?

[Nefazodon]

Warum sind die Ärzte/Ärztinnen in NRW und Rheinland-Pfalz an beiden Terminen zum Streik aufgerufen?

[Anne1970]

Die können es sich aussuchen- sind viele Betroffene. Es soll auf beiden Kundgebungen voll werden :grins:

[Miss_H]

Warum sind die Ärzte/Ärztinnen in NRW und Rheinland-Pfalz an beiden Terminen zum Streik aufgerufen?
Damit sie zu keiner der beiden Veranstaltungen gehen, weil nur Berlin noch weiter entfernt wäre. Dann kann nämlich der Vorstand aus NRW wieder mal sagen, dass die keine engagierten Mitglieder haben....
Die Veranstaltungsorte ergeben für mich gar keinen Sinn. Wieso nicht Mannheim/Frankfurt oder NRW? Hier haben wir eine extrem hohe Bevölkerungsdichte und damit auch zwangsläufig viele Ärztinnen und Ärzte.

[Relaxometrie]

HH und München als einizige Streikorte ergeben in der Tat überhaupt keinen Sinn. Mindestens 2 Orte dazwischen müssten auch noch als Streikort ausgerufen werden. Z.B. eine Stadt im Ruhrgebiet und Leipzig.

[xenopus laevis]

Unseren "Neuen" in der Probezeit wurde davon abgeraten. Von uns aus wird es tatsächlich einen Bus nach Hamburg geben.

[Anne1970]

Hier in Hessen werden etliche mit der Bahn nach München fahren. Nach und nach erfolgen die Notdienst-Vereinbarungen (Besetzung wie Wochenende). Zur Kundgebung können natürlich nicht alle (von Kassel wird man insgesamt 9 Stunden unterwegs sein (die Kundgebung am Marienplatz ist für 13-15 Uhr geplant )fahren. Durch Fernbleiben von der Arbeit ( das muss man nicht beim AG ankündigen und darf nicht abgefragt und auch nicht auf „extra Listen“ dokumentiert werden), außer CÄ, und die, die sich zum Dienst bereit erklärt haben).

In HH ist für den 21.3. ein schöner Marsch geplant. (11:30 Uhr Aufstellung vor der Asklepios Klinik St. Georg (Eingang Barcastr. / Lohmühlenstr.), 12:00 Uhr Auftaktkundgebung am Aufstellungsort
12: 30 Uhr Abmarsch (Streckenverlauf: Lange Reihe – Kirchenallee – Ernst-Merck-Str. – Glockengießerwall – Steintorwall – Mönckebergstr. – Bergstr. – Jungfernstieg – Gänsemarkt)
13:30 Uhr Abschlusskundgebung am Gänsemarkt)

[Anne1970]

Unseren "Neuen" in der Probezeit wurde davon abgeraten. Von uns aus wird es tatsächlich einen Bus nach Hamburg geben.
Ja, ist zu empfehlen…

[xenopus laevis]

Durch Fernbleiben von der Arbeit ( das muss man nicht beim AG ankündigen und darf nicht abgefragt und auch nicht auf „extra Listen“ dokumentiert werden), außer CÄ, und die, die sich zum Dienst bereit erklärt haben).

Das war mir noch nicht so bewusst. :)

[h3nni]

Wie seht ihr das eigentlich mit angeordnetem Überstundenabbau bei Streiks (zB von Verdi)? Ist das duldungspflichtig, da der Dienstplan ja eigentlich vorher in anderer Version genehmigt worden war?