Der große Coronathread

[anignu]

Welche konkreten Maßnahmen hättest du dir gewünscht? Für welchen Zeitraum? Auf welcher Basis (z.B am Beispiel eines anderen Landes) denkst du, dass dies die Situation verbessert hätte, außer "das muss doch was bringen"?
Einschränkungen des Lockdown 1 auch in Welle 2,3,etc.

Also welches westliche Land ist dank härterer Maßnahmen besser durch die Pandemie gekommen als wir? Also ein Land, das weder Insel noch totalitärer Überwachungsstaat ist.
Vor oder nach Zulassung der Impfstoffe? Nach Zulassung der Impfstoffe gefühlt alle, da kein westliches Land außer Deutschland so versagt hat bei den Impfungen.

Möglicherweise hätten kurze, sehr harte Lockdowns in Hotspot-Regionen Schlimmes verhindern können, ja. Aber das widerspricht nicht dem Argument, dass Länge und Härte der Maßnahmen in der vergangenen zwei Jahren in der Breite unangemessen waren.
Das was du als "Härte der Maßnahmen" beschreibst ist für mich Kindergarten. Ich hätte mir härtere Maßnahmen gewünscht um die Kliniken zu entlasten, und vor allem eine höhere Impfquote.

Machen wir es doch mal andersrum: was wäre denn dein Vorschlag gewesen um die maximale Belastung in den Kliniken, die Nachhaltige Flucht der Pflege aus Kliniken, die teils massiven gesundheitlichen Kollateralschäden die nicht erfasst werden und erfasst werden können etc. zu verhinden? Diese Dinge sind alle passiert eben weil die Regelungen in der Summe zu schwach waren. Es geht nicht um Einzelmaßnahmen. Manche Einzelmaßnahmen haben Sinn gemacht, andere weniger und die Trennschärfe war teils bescheuert. Aber mit welchen allgemeinen Mitteln hättest du denn das was passiert ist besser abfedern wollen?

In der Summe ist das was passiert ist eine nachhaltige Schädigung des Gesundheitswesens insbesondere der Pflegekräfte. Bei uns heißt das aktuell dass jetzt noch 20-25% der Planbetten aufgrund Pflegemangel gesperrt sind. Jetzt stell dir vor es kommt wieder sowas wie Welle 1. Was dann? Wir hatten mal 100% Betten und von denen waren 50% mit Corona belegt. Jetzt zieh mal von 75% noch 50% ab. Bleiben nicht mehr viele Betten übrig. Und wenn ein Krankenhaus nur noch mit einem Viertel der Betten fährt, die umliegenden Krankenhäuser auch, dann überleg mal was das für die Versorgung der Bevölkerung heißt.

[Christoph_A]

Reden muß man in der Tat über viele Dinge und weder das mysteriöse long covid noch der Ukrainekrieg stehen da meiner Meinung nach einer Aufarbeitung gegenüber.
Warum lief die Masken- und Schutzmittelbeschaffung so desaströs an? Kann mich an KV Dienste 2020 erinnern, in denen wir uns geweigert hatten, Covidpatienten zu besuchen, da schlicht keine Schutzkleidung auf den Autos war.
Warum war Korruption bei der Maskenbeschaffung ausufernd akzeptiert ( alleine hier in Bayern Frau Tandler und Herr Nüsslein).
Warum wurden über Jahre kleine KH animiert, Betten frei zu halten, welche nie mit Covidpatienten belegt wurden und das zu Zeitpunkten, als lange klar war, daß die alarmistischen Modellierzahlen nie erreicht werden.
Warum sind Alarmisten wie Herr Wieler oder Herr Karaginnidis noch in ihren Ämtern,obwohl sie massivst versagt haben?
Warum wurden lockdowns viel zu spät verhängt, um dann ohne sinnvolle Öfnungsperspektive verschleppt zu werden?
Warum wurde so lange an den Impfzentren und der Priorisierung festgehalten, obwohl die ganze Kampagne erst durch das Eingreifen der Niedergelassenen Fahrt aufnahm?
Warum erhalten Ärzte im KH und der Niederlassung oder unser Personal in den Praxen keinen staatlichen Coronabonus?
Warum wurde alarmistisch aufgeblähten Modellierungen gefolgt, die für jeden Mediziner klar erkennbar zu negativ konzipiert wurden?
Warum musste die Legislative regelmäßig gerichtlich eingehegt werden, da eine Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen eben nicht immer gegen war?
Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen, aber es besteht sowohl politisch, gesellschaftlich als auch medizinisch hier dringend Gesprächsbedarf.

[Christoph_A]

Bayern ist sowieso speziell. Aber wie verträgt sich denn der Katastrophenfall mit der Meisterfeier der Bayern, den vollen Stadien und der Freigabe fürs Oktoberfest?

Kurze und ehrliche Antwort: Nächstes Jahr ist Wahl und Herr Söder hat seinen Kredit hier vollends aufgebraucht. Daher auch der Wechsel von "Team Vorsicht" in Team "Halligalli". Wenn er nicht 40% plus ein großes X liefert, ist er politisch erledigt. Und der Weg dorthin wird lang und steinig.

[Feuerblick]

Jau, so hatte ich mir das auch gedacht. :-nix

[WiWi18]

Einschränkungen des Lockdown 1 auch in Welle 2,3,etc.

Dumme Frage, vielleicht trügt mich da meine Erinnerung: Welche Maßnahmen aus Lockdown 1 gab es in Lockdown 2 und 3 (die irgendwie zwei Wochen auseinanderlagen) nicht?

Wie Christoph schreibt war das Problem doch eher, dass nicht schnell genug reagiert wurde und gleichzeitig die Lockdowns mit völlig willkürlichen Argumenten/ Grenzwerten verlängert wurden.



Vor oder nach Zulassung der Impfstoffe? Nach Zulassung der Impfstoffe gefühlt alle, da kein westliches Land außer Deutschland so versagt hat bei den Impfungen.

Couldn't agree more. Nur, dass wir nicht nur bei den Impfungen versagt haben, sondern auch bei vielen anderen Punkten. Und genau das gehört auch zu den Fehlern, die aufgeklärt werden müssen. Christoph hat sie sehr schön ausgeführt.



Das was du als "Härte der Maßnahmen" beschreibst ist für mich Kindergarten. Ich hätte mir härtere Maßnahmen gewünscht um die Kliniken zu entlasten, und vor allem eine höhere Impfquote.

Impfquote ja, ansonsten ist halt "die Entlastung der Kliniken" keine Rechtfertigung für eine pauschale, noch drastischere Einschränkung der Freiheitsrechte, wie sie ohnehin schon galten.

Außerdem: "Entlastung der Kliniken" ist jetzt nicht der einzige Zweck, den eine Gesellschaft hat. Und es gibt massive gesellschaftliche Kollateralschäden, die erst durch die Lockdowns entstanden sind. Medizinischer und nicht-medizinischer Natur.



Machen wir es doch mal andersrum: was wäre denn dein Vorschlag gewesen um die maximale Belastung in den Kliniken, die Nachhaltige Flucht der Pflege aus Kliniken, die teils massiven gesundheitlichen Kollateralschäden die nicht erfasst werden und erfasst werden können etc. zu verhinden?

Diese Dinge sind alle passiert eben weil die Regelungen in der Summe zu schwach waren. Es geht nicht um Einzelmaßnahmen. Manche Einzelmaßnahmen haben Sinn gemacht, andere weniger und die Trennschärfe war teils bescheuert. Aber mit welchen allgemeinen Mitteln hättest du denn das was passiert ist besser abfedern wollen?


Falsche Argumention. Derjenige, der Grundrechtseingriffe fordert, muss sie begründen. Welches westliche Land, keine Insel, hat es aufgrund härterer Maßnahmen besser geschafft?

Kaum jemand hatte so harte Maßnahmen wie wir, wenn man Länge, Breite und Intensität miteinander verknüpft.

Lief es trotzdem nicht gut? Jo, weil wir aufgrund dAtEnScHuTz, Inkompetenz, Populismus und Korruption nicht das richtige gemacht haben.

Ich hätte es zum Beispiel auch vertretbarer gefunden, kurze, sehr scharfe Lockdowns in den Hotspot-Regionen zu verhängen. Oder bereits im Frühjahr 2021 nicht mit einem "Impfangebot", sondern direkt mit einer Impfpflicht zu beginnen, die segmentiert nach Bevölkerungsgruppen schrittweise verhängt wird (im Sinne: Jeder kriegt nach Einwohnermeldeamt seine "Impfaufforderung", und direkt den Strafbefehl, wenn er/ sie ihr unentschuldigt nicht nachkommt). Aber das ging ja nicht, das hätte ja die Boomer-Stammwählerschaft der Regierungsparteien verärgert.

Ich hoffe, es kommt rüber, was ich meine. Ich habe halt eher den Eindruck, die Politik wollte durch die einzelnen, teilweise lächerlich willkürlichen Maßnahmen (ich zitiere wieder meine abendliche Ausgangssperre in Zeiten fallender Zahlen ohne Anzeichen einer Überlastung der Kliniken) ihr eigenes Versagen kaschieren.



In der Summe ist das was passiert ist eine nachhaltige Schädigung des Gesundheitswesens insbesondere der Pflegekräfte. Bei uns heißt das aktuell dass jetzt noch 20-25% der Planbetten aufgrund Pflegemangel gesperrt sind. Jetzt stell dir vor es kommt wieder sowas wie Welle 1. Was dann? Wir hatten mal 100% Betten und von denen waren 50% mit Corona belegt. Jetzt zieh mal von 75% noch 50% ab. Bleiben nicht mehr viele Betten übrig. Und wenn ein Krankenhaus nur noch mit einem Viertel der Betten fährt, die umliegenden Krankenhäuser auch, dann überleg mal was das für die Versorgung der Bevölkerung heißt.

Auch hier: Implizite Annahme, dass härtere Maßnahmen irgendetwas verhindert hätten. Zielgerichtetere Maßnahmen vielleicht. In der willkürlichen Breite härtere Maßnahmen ganz sicher nicht.

Ich meine, ich verstehe deine Perspektive. Aber sie halt nicht die einzige und stellt in der gesellschaftlichen Breite eher eine Randwahrnehmung dar. Es gibt Menschen, die haben durch sinnlose, populistische Maßnahmen ihre Existenz verloren. Auch das ist Teil der Realität.

[anignu]

Außerdem: "Entlastung der Kliniken" ist jetzt nicht der einzige Zweck, den eine Gesellschaft hat. Und es gibt massive gesellschaftliche Kollateralschäden, die erst durch die Lockdowns entstanden sind. Medizinischer und nicht-medizinischer Natur.
Stimmt. Schutz der älteren Bevölkerung ist auch ein Zweck. Die wären sonst halt reihenweise gestorben. Und wenn dann die Zahlen hoch genug gewesen wären, jüngere Leute auch gleich mit.

Derjenige, der Grundrechtseingriffe fordert, muss sie begründen.

Ich hätte es zum Beispiel auch völlig vertretbar gefunden, kurze, sehr scharfe Lockdowns in den Hotspot-Regionen zu verhängen. Oder bereits im Frühjahr 2021 nicht mit einem "Impfangebot", sondern direkt mit einer Impfpflicht zu beginnen, die segmentiert nach Bevölkerungsgruppen schrittweise verhängt wird (im Sinne: Jeder kriegt nach Einwohnermeldeamt seine "Impfaufforderung", und direkt den Strafbefehl, wenn er/ sie ihr unentschuldigt nicht nachkommt).
Ach weißt: die verhängten Corona-Maßnahmen lehnst du ab, stattdessen forderst du teils noch schärfere Lockdowns in Hot-Spot-Regionen (zur Erinnerung, in Welle 4 waren quasi alle Regionen in Bayern und Sachsen Hot-Spot-Regionen) und forderst zudem dass die Politik eine Impfpflicht einführen hätte sollen mit gleich Strafbefehl hinterher? Krass. Dann begründ doch mal, so wie du es selbst forderst, deine Grundrechtseingriffe.

Ich meine, ich verstehe deine Perspektive. Aber sie halt nicht die einzige und stellt in der gesellschaftlichen Breite eher eine Randwahrnehmung dar. Es gibt Menschen, die haben durch sinnlose, populistische Maßnahmen ihre Existenz verloren. Auch das ist Teil der Realität.
Voll süß. Du willst mir erklären, dass meine Meinung eine Randmeinung ist? Gleichzeitig forderst du Impfpflicht mit sofortigem Strafbefehl? Ist klar. Das ist keine Randmeinung. Hattest du dir mal die Umfragen angeschaut als es langsam um die Aufhebung des Lockdowns ging? In der Hochphase von Omikron? Da war ungefähr die Hälfte der Bevölkerung der Meinung dass das falsch ist. Also die Aufhebung der Maßnahmen. Aber aus deiner Sicht natürlich der falsche halbe Rand ;-)

[Autolyse]

[...]Falsche Argumention. Derjenige, der Grundrechtseingriffe fordert, muss sie begründen.[...]
Alternativ sind die Eingriffe möglicherweise auch schlicht gerechtfertigt. Nicht jeder eröffnete Schutzbereich ist auch verletzt.


Ich hätte es zum Beispiel auch völlig vertretbar gefunden, kurze, sehr scharfe Lockdowns in den Hotspot-Regionen zu verhängen. Oder bereits im Frühjahr 2021 nicht mit einem "Impfangebot", sondern direkt mit einer Impfpflicht zu beginnen, die segmentiert nach Bevölkerungsgruppen schrittweise verhängt wird (im Sinne: Jeder kriegt nach Einwohnermeldeamt seine "Impfaufforderung", und direkt den Strafbefehl, wenn er/ sie ihr unentschuldigt nicht nachkommt).
Wenn man eine Impfpflicht wirklich durchsetzen wollte, dann würde man sie analog zum Aufenthaltsgesetz durchsetzen. Binnen einer Frist von 30 Tagen kann man sich impfen lassen, anschließend ist man impfpflichtig und hinter jedem Baum kann jemand mit einer Spritze stehen. Jederzeit. Wer die Impfung vorher ankündigt macht sich strafbar. Mit der Impfpflichtigkeit geht eine Wohnsitzauflage einher und man darf das Bundesland nicht mehr verlassen. Medizinische Gründe gegen die Impfung müssen detailliert und in ganz spezifischer Form - es muss die Strukturformel sämtlicher Inhaltsstoffe aufgemalt werden - vorgebracht werden. Für Querdenker gilt eine verkürzte Klagefrist von 7 Tagen. Suspensiveffekte gibt es nicht. Das wäre wirksamer Vollzug.


Ich hoffe, es kommt rüber, was ich meine. Ich habe halt eher den Eindruck, die Politik wollte durch die einzelnen, teilweise lächerlich willkürlichen Maßnahmen (ich zitiere wieder meine abendliche Ausgangssperre in Zeiten fallender Zahlen ohne Anzeichen einer Überlastung der Kliniken) ihr eigenes Versagen kaschieren.
Bei fehlender belastbarer Erkenntnisse steht dem Staat eine weite Einschätzungsprärogative zu.

[Christoph_A]

Die Impfpflicht wäre sicher bis einschließlich Delta ein sinnvolles tool gewesen, seit Omikron ist sie meiner Meinung nach nicht mehr durchsetzbar. Das einzige Land, das sie eingeführt hat, sieht es ähnlich und hat sie eingestampft. Dazu gabs auch eine sehr interessante Ausführung eines österreichischen Verfassungsrichters, der das detailliert dargelegt hatte.
Die lockdowns waren notwendig um die Überlastung des Systems zu verhindern, aber da fängt der Klärungsbedarf ja schon an. Mehrmals wurde zu spät in den lockdown gegangen ( man beachte hier nur den völlig sinnlosen Versuch 20 ein Weihnachtsgeschäft durchzuprügeln), nur, um dann denselben lockdown ebenfalls völlig sinnlos aufrechterhalten zu wollen, als die Zahlen es schon lange nicht mehr hergaben.
Unverzeihlich ist auch weiterhin die Panikmache mit irgendwelchen Horrorzahlen seitens medzinischer und nicht medizinischer Entscheidungsträger. Man hatte ja zwischenzeitlich den Eindruck, der eine oder andere hätte gerne das gesamte System kollabieren sehen wollen. Bis heute kam von diesen Leuten keine Entschuldigung oder zumindest eine Eingeständnis der eigenen Fehleinschätzung seitens dieser Personen. Und das ist erbärmlich, da jeder in der Pandemie Fehler gemacht hat, aber für eine sinnvolle Aufarbeitung eine genaue Evaluation aller Aussagen und Maßnahmen zwingend notwendig ist.
Zum Thema interessante Regelungen hier auch eine schöne, aktuelle Stilblüte: In der Straßenbahn muß ich jeden Tag FFP2 tragen, im ICE aufm Weg zur Arbeit dann OP Maske. Und im Stadion mit 75000 Leuten am Samstag dann nix. Blickt keiner mehr durch und kannste keinem erklären, aber Hauptsache wir haben Regeln....

[WiWi18]

Stimmt. Schutz der älteren Bevölkerung ist auch ein Zweck. Die wären sonst halt reihenweise gestorben. Und wenn dann die Zahlen hoch genug gewesen wären, jüngere Leute auch gleich mit.

Wäre dem so gewesen? Auf die Evidenz dafür, dass härtere Maßnahmen irgendetwas verhindert hätten, kann ich deshalb lange warten, weil es sie nicht gibt. Dass du vor diesem Hintergrund auch im Nachhinein härtere Maßnahmen forderst ist mir unbegreiflich.

Und nein, auch "Menschenleben retten" ist kein bedingungslos allem anderen übergeordnetes Gesellschaftsziel. Sonst hätte man die Pflegeheime die ganze Zeit schon abriegeln müssen, damit dort keine Atemwegsinfektionen reingetragen werden.

Oder müsste Tabakprodukte verbieten. Die 40.000 Toten pro Jahr durch Bronchialkarzinome habe ich ja schon erwähnt.



Ach weißt: die verhängten Corona-Maßnahmen lehnst du ab, stattdessen forderst du teils noch schärfere Lockdowns in Hot-Spot-Regionen (zur Erinnerung, in Welle 4 waren quasi alle Regionen in Bayern und Sachsen Hot-Spot-Regionen) und forderst zudem dass die Politik eine Impfpflicht einführen hätte sollen mit gleich Strafbefehl hinterher? Krass. Dann begründ doch mal, so wie du es selbst forderst, deine Grundrechtseingriffe.


Auch in Welle 4 waren bei Weitem nicht alle Krankenhäuser in Sachsen und Bayern am Überlaufen. Der "Hot-Spot"-Begriff wurde, genau wie die herbeiphantasierten Horrorzahlen, auch zur Panikmanche benutzt. Mit der Aussage "Vielleicht hätten kurze, härtere Lockdowns in den Krisengegenden was gebracht" wollte ich dir eigentlich argumentativ entgegenkommen, schade, dass du das nun auch nutzt, um meine Haltung verächtlich zu machen. Kurze, harte Maßnahmen in tatsächlich betroffenen Regionen hätte ich eher verstanden als dieser de facto sechsmonatige Lockdown, den wir Dezember - Juni hatten (mit einer kurzen, zweiwöchigen Pause und einem schönen Lockdown-Abschlusssprint in Form der "Bundesnotbremse").

Dass sich etliche Hochbetagte nicht haben impfen lassen, obwohl das gesamte Land für sie ewig stillgelegt wurde, empfinde ich als unverzeichlich. Impfungen hätten tatsächlich viele schlimme Verläufe verhindern können - ich denke, da sind wir einer Meinung, oder? Auch, was die Evidenz angeht? Nur wäre eine Impfpflicht 2021 sinnvoll gewesen, jetzt ist sie es halt nicht mehr. Dumm gelaufen, verpasste Gelegenheit.

Was mich an deiner Argumentation stört: Bei dir schwingt die ganze Zeit die Vorstellung eines "strafenden", "erziehenden" Staates mit, zum Beispiel, wenn du sagst, dass der Genesenenstatus nur 4-6 Wochen hätte andauern sollen. Dafür gibt es immunologisch und damit auch juristisch keine Rechtfertigung. Ich habe den Eindruck, du wünschst dir die härteren Maßnahmen im Rückblick auch deshalb, weil du dich über die Unvernunft der Leute ärgerst. Das ist menschlich nachvollziehbar, inhaltlich halt nicht.



Voll süß. Du willst mir erklären, dass meine Meinung eine Randmeinung ist? Gleichzeitig forderst du Impfpflicht mit sofortigem Strafbefehl? Ist klar. Das ist keine Randmeinung. Hattest du dir mal die Umfragen angeschaut als es langsam um die Aufhebung des Lockdowns ging? In der Hochphase von Omikron? Da war ungefähr die Hälfte der Bevölkerung der Meinung dass das falsch ist. Also die Aufhebung der Maßnahmen. Aber aus deiner Sicht natürlich der falsche halbe Rand ;-)

Mit "Randmeinung" meine ich die Perspektive eines Einzelnen. Der Anteil der Bevölkerung, der jetzt direkt die Lage in den hoffnungslos überfüllten Kliniken mitbekommen hat, ist doch eher gering. Ich kenne eigentlich keinen einzigen ärztlich tätigen Freund von mir, der diese Zustände so drastisch erlebt hat wie das, was du beschreibst (und damit meine ich nicht, dass es keine schlimmen Zustände gegeben hätte, bevor man mir das in den Mund legt). Das klingt tatsächlich ziemlich übel und es tut mir leid, dass du das erleben musstest - mussten eben tatsächlich nur wenige. Das meine ich mit "Randmeinung".

Was Umfragen aussagen ist völlig irrelevant. Die eine Hälfte der Bevölkerung könnte auch nicht darüber abstimmen, die andere einzusperren, weil sie sich dann sicherer fühlt. Vor allem nicht nach Monaten ÖRR-Panik in Endlosschleife.



Bei fehlender belastbarer Erkenntnisse steht dem Staat eine weite Einschätzungsprärogative zu.

Ja, und in meinen Augen hat er sich dabei zu weit aus dem Fenster gelehnt. So, wie die Maßnahmen während Covid begründet wurden ("es könnte ja was bringen") kann man in Zukunft eigentlich Grundrechte völlig nach Belieben beschneiden, wenn irgendeine mittlere oder größere Krise im Raum steht. Klimakrise? Ausgangssperre ab 20 Uhr, dann gehen die Leute vielleicht früher ins Bett und verbrauchen weniger Strom. Könnte ja was bringen.

Quintessenz ist und bleibt: Wir kamen trotz der strengsten Maßnahmen der westlichen Welt nicht besser durch die Pandemie als andere Länder und die Hardliner-Fraktion hätte sich im Nachhinein noch härtere Maßnahmen gewünscht, ohne dass sie irgendein faktenbasiertes Argument dafür findet. Wenn jemand sagt "ja, zeitweilig und lokal begrenzt härtere Maßnahmen" kann ich das noch nachvollziehen. Alles andere nicht.

[Autolyse]

[...]Ja, und in meinen Augen hat er sich dabei zu weit aus dem Fenster gelehnt. So, wie die Maßnahmen während Covid begründet wurden ("es könnte ja was bringen") kann man in Zukunft eigentlich Grundrechte völlig nach Belieben beschneiden, wenn irgendeine mittlere oder größere Krise im Raum steht. Klimakrise? Ausgangssperre ab 20 Uhr, dann gehen die Leute vielleicht früher ins Bett und verbrauchen weniger Strom. Könnte ja was bringen[...]
Wenn man große Reden zu Grundrechten schwingen will, dann wäre ein Grundmaß an verfassungsdogmatischen Kenntnissen hilfreich. Der Gesetzgeber hatte, wissenschaftlich abgesichert, hinreichend Grund zu der Annahme, dass es einen ausreichenden Effekt hatte (Bundesnotbremse I - Rn 278-281 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119_1bvr078121.html)) und genügte durch die Ausnahmeregelungen auch dem Proportionalitätserfordernis.

[veriko]

Wiwi, +1.
Ich hatte vor einigen Monaten mit anignu diskutiert, dass die noch 2020 erlassenen und sukzessive auf immer neue Herkunftsstaaten erweiterten pandemiebedingten Einreisebeschränkungen bei täglich Hunderttausenden Neuerkrankten in Deutschland a) keinen relevanten Beitrag zur Senkung der Krankheitslast in Deutschland leisten und b) schlimmstenfalls bestehen bleiben werden, auch nachdem die Inzidenzen und Hospitalisieringen gesunken sind.
Anignu belehrte mich, dass sicher keine Maßnahme länger als nötig aufrechterhalten wird.
Siehe da, heutzutage darf man ohne Maske mit 75000 Leuten ins Stadion. Aber Menschen, die keinen Zugang zu von der EMA zugelassenen Impfstoffen haben, können kein Visum beantragen, um ihre Enkel in D zu besuchen.
Darin sehe ich jetzt noch weniger Logik als im Winter, und es ist zum Heulen, das ich bisher recht behalten habe in diesem Punkt.

[h3nni]

Wenn man große Reden zu Grundrechten schwingen will, dann wäre ein Grundmaß an verfassungsdogmatischen Kenntnissen hilfreich. Der Gesetzgeber hatte, wissenschaftlich abgesichert, hinreichend Grund zu der Annahme, dass es einen ausreichenden Effekt hatte (Bundesnotbremse I - Rn 278-281 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119_1bvr078121.html)) und genügte durch die Ausnahmeregelungen auch dem Proportionalitätserfordernis.

Mag ja alles sein. Trotzdem finde ich persönlich nächtliche Ausgangssperren nicht passend, man hätte auch von 17 bis 22 Uhr ausreichend lange private ausgelassene Kontakte haben können, die für eine Ansteckung ausreichen. Wobei wir in Bayern natürlich längere Zeiten hatten, teilweise von 20 bis 6 Uhr statt von 22 bis 5, das könnte meine Einschätzung trüben.

Und ja, im Nachhinein kann man jetzt alles zerpflücken und ich hätte es unter Druck nicht entscheiden wollen. Aber das Verbot, alleine in seinem Wohnort spazieren zu gehe oder auf einer Bank ein Buch zu lesen ist mir zu weit hergeholt, weil man hätte ja vorher Kontakte haben können.

[anignu]

Trotzdem finde ich persönlich nächtliche Ausgangssperren nicht passend, man hätte auch von 17 bis 22 Uhr ausreichend lange private ausgelassene Kontakte haben können, die für eine Ansteckung ausreichen. Wobei wir in Bayern natürlich längere Zeiten hatten, teilweise von 20 bis 6 Uhr statt von 22 bis 5, das könnte meine Einschätzung trüben.
Das ist ein Punkt den ich mit "Trennschärfe" meinte. Niemand wird jemals einen Unterschied feststellen können den eine Ausgangssperre von 20-6 oder 22-5 Uhr gemacht hat. Weil der Effektunterschied im Rahmen der ganzen anderen Maßnahmen untergeht.

Das ist dieses "Treffen von Entscheidungen bei völliger Ahnungslosigkeit". Genau so lief Corona zu Beginn ab. Völlige Ahnungslosigkeit. Und dann fordert man von Politikern im Nachhinein dass sie alles richtig hätten machen sollen.

Die Impfpflicht wäre sicher bis einschließlich Delta ein sinnvolles tool gewesen, seit Omikron ist sie meiner Meinung nach nicht mehr durchsetzbar. Das einzige Land, das sie eingeführt hat, sieht es ähnlich und hat sie eingestampft. Dazu gabs auch eine sehr interessante Ausführung eines österreichischen Verfassungsrichters, der das detailliert dargelegt hatte.
Die lockdowns waren notwendig um die Überlastung des Systems zu verhindern, aber da fängt der Klärungsbedarf ja schon an. Mehrmals wurde zu spät in den lockdown gegangen ( man beachte hier nur den völlig sinnlosen Versuch 20 ein Weihnachtsgeschäft durchzuprügeln), nur, um dann denselben lockdown ebenfalls völlig sinnlos aufrechterhalten zu wollen, als die Zahlen es schon lange nicht mehr hergaben.
Unverzeihlich ist auch weiterhin die Panikmache mit irgendwelchen Horrorzahlen seitens medzinischer und nicht medizinischer Entscheidungsträger. Man hatte ja zwischenzeitlich den Eindruck, der eine oder andere hätte gerne das gesamte System kollabieren sehen wollen. Bis heute kam von diesen Leuten keine Entschuldigung oder zumindest eine Eingeständnis der eigenen Fehleinschätzung seitens dieser Personen. Und das ist erbärmlich, da jeder in der Pandemie Fehler gemacht hat, aber für eine sinnvolle Aufarbeitung eine genaue Evaluation aller Aussagen und Maßnahmen zwingend notwendig ist.
Zum Thema interessante Regelungen hier auch eine schöne, aktuelle Stilblüte: In der Straßenbahn muß ich jeden Tag FFP2 tragen, im ICE aufm Weg zur Arbeit dann OP Maske. Und im Stadion mit 75000 Leuten am Samstag dann nix. Blickt keiner mehr durch und kannste keinem erklären, aber Hauptsache wir haben Regeln....
Dem Beitrag kann ich ziemlich gut zustimmen.

Aber Menschen, die keinen Zugang zu von der EMA zugelassenen Impfstoffen haben, können kein Visum beantragen, um ihre Enkel in D zu besuchen.
Darin sehe ich jetzt noch weniger Logik als im Winter, und es ist zum Heulen, das ich bisher recht behalten habe in diesem Punkt.
Ok, das heißt dass du mir zustimmst dass ich Recht hatte bzgl. dass die Maßnahmen auch tatsächlich wieder beendet werden. Und du nur noch auf deine Einreisesachen bestehst? Ich müsst nachschauen, gings um Einreisen aus Russland?

[veriko]

Anignu, bemerkenswert kurz ist die „Positivliste“, die aktuell nur
Hongkong
Indonesien
Macau
Neuseeland
Südkorea
Taiwan
umfasst.
Aus anderen Staaten, die nicht EU/Schweiz/Norwegen/Lichtenstein/Island sind, dürfen nur mit EMA-gelisteten Impfstoffen Geimpfte zu jedem Zweck nach Deutschland einreisen. Wer sich nicht so impfen lassen kann, und zu keiner der Ausnahmekategorien gehört, hat Pech gehabt.
Wie von mir befürchtet, ist diese Regelung geblieben und ist im April in ihrer Gültigkeit sogar verlängert worden, obwohl Maskenpflicht/2G-Regelungen etc schon - wie von dir erwartet - großflächig beendet worden sind.

Nachzulesen bei

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/IV-reisebeschraenkungen-im-aussereuropaeischen-luft-und-seeverkehr-einreisen-aus-drittstaat/welche-reisebeschraenkungen-bestehen-im-aussereuropaeischen-luft-und-seeverkehr.html

[WiWi18]

Wenn man große Reden zu Grundrechten schwingen will, dann wäre ein Grundmaß an verfassungsdogmatischen Kenntnissen hilfreich. Der Gesetzgeber hatte, wissenschaftlich abgesichert, hinreichend Grund zu der Annahme, dass es einen ausreichenden Effekt hatte (Bundesnotbremse I - Rn 278-281 (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/11/rs20211119_1bvr078121.html)) und genügte durch die Ausnahmeregelungen auch dem Proportionalitätserfordernis.

Vorsichtig formuliert gab es auch Juristen, die komplett gegensätzlicher Ansicht waren. Das Urteil wurde übrigens auch deshalb kritisiert, weil dem BVG eine zu grosse Regierungsnähe unterstellt wurde. Hat aber eigentlich nichts mit der Diskussion zu tun, denn ich habe nicht geschrieben, dass die Massnahmen juristisch nicht zulässig gewesen wären. Davon habe ich zu wenig Ahnung und muss mich auf die Einschätzung anderer verlassen. Ich bin Arzt, nicht Jurist. Aber nur weil die Regierung bzw. der Gesetzgeber etwas durfte heisst es nicht, dass sie es hätten tun sollen.

Letztlich ist auch das wieder ein Strohmannargument.

[Christoph_A]

Anignu, bemerkenswert kurz ist die „Positivliste“, die aktuell nur
Hongkong
Indonesien
Macau
Neuseeland
Südkorea
Taiwan
umfasst.
Aus anderen Staaten, die nicht EU/Schweiz/Norwegen/Lichtenstein/Island sind, dürfen nur mit EMA-gelisteten Impfstoffen Geimpfte zu jedem Zweck nach Deutschland einreisen. Wer sich nicht so impfen lassen kann, und zu keiner der Ausnahmekategorien gehört, hat Pech gehabt.
Wie von mir befürchtet, ist diese Regelung geblieben und ist im April in ihrer Gültigkeit sogar verlängert worden, obwohl Maskenpflicht/2G-Regelungen etc schon - wie von dir erwartet - großflächig beendet worden sind.

Nachzulesen bei

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/reisebeschraenkungen-grenzkontrollen/IV-reisebeschraenkungen-im-aussereuropaeischen-luft-und-seeverkehr-einreisen-aus-drittstaat/welche-reisebeschraenkungen-bestehen-im-aussereuropaeischen-luft-und-seeverkehr.html

Dies ist allerdings nicht so richtig, zur Einreise nach Deutschland benötigt man aktuell "nur" eine aktuellen Test, Genesenenstatusnachweis oder Impfnachweis eines zugelassenen Impfstoffs. Das, was Du hier zitierst, ist seit 20.03. Makulatur. Mein ungeimpfter Schwiegervater ist erst im April so eingereist, ausgenommen hiervon sind naturgemäß die Bewohner des Landes des Friedensfürsten, da die für die Dauer der friedensstiftenden Maßnahme ihres Bosses halt nicht in die EU reisen können, hat jetzt aber explizit nix mit Covid zu tun.

https://www.munich-airport.de/reisen-in-zeiten-der-coronavirus-pandemie-8385029

[veriko]

Christoph, die Sanktionslisten der EU zählen diejenigen russ. Staatsbürger, die kriegsbegingt nicht einreisen dürfen, namentlich auf. Das sind nicht alle Einwohner. Von allen anderen nimmt die deutsche Botschaft Moskau nur in den von der EU festgelegten Ausnahmefällen Visumanträge an, und das wird immer noch mit der Pandemie begründet. Gleicher Wortlaut, nur in Englisch, findet sich auf der Homepage der dt. Botschaft in Südafrika, so sehr Makulatur ist das leider noch nicht.

[Christoph_A]

Aus Serbien wars jedenfalls im April kein Problem mit frischem PCR Test nach D einzureisen. Da Serbien weder EU noch auf deiner Positivliste ist, scheint es kein großes Ding zu sein. Einschränkend sei hier aber erwähnt, daß Serben kein Visum brauchen, um einzureisen. Da sind ja 90 Tage Aufenthalt legal.

Hier noch ein anderer Link, der explizit auf 3G verweist:
https://europa.eu/youreurope/citizens/travel/travel-and-covid/germany/index_de.htm

[veriko]

Aus Serbien wars jedenfalls im April kein Problem mit frischem PCR Test nach D einzureisen. …. Einschränkend sei hier aber erwähnt, daß Serben kein Visum brauchen, um einzureisen. Da sind ja 90 Tage Aufenthalt legal.

Das ist der springende Punkt.

[Autolyse]

Vorsichtig formuliert gab es auch Juristen, die komplett gegensätzlicher Ansicht waren. Das Urteil wurde übrigens auch deshalb kritisiert, weil dem BVG eine zu grosse Regierungsnähe unterstellt wurde. Hat aber eigentlich nichts mit der Diskussion zu tun, denn ich habe nicht geschrieben, dass die Massnahmen juristisch nicht zulässig gewesen wären. Davon habe ich zu wenig Ahnung und muss mich auf die Einschätzung anderer verlassen. Ich bin Arzt, nicht Jurist. Aber nur weil die Regierung bzw. der Gesetzgeber etwas durfte heisst es nicht, dass sie es hätten tun sollen.

Letztlich ist auch das wieder ein Strohmannargument.
Man kann alles vertreten, mit einem gegenläufigen Urteil des BVerfG (die Beteiligung der Berliner Verkehrsbetriebe (https://www.bvg.de/de) scheint marginal) ist das nur von bestenfalls mäßiger Relevanz. Du kannst auch Homöopathie anbieten, deswegen bleibt es trotzdem Humbug.

/edit: Das mit der Regierungsnähe ist auch so ein lächerliches AFDP-Argument: Dann wäre nicht heute Ultra-Vires-Jahrestag und für die Regierung so unangenehme ständige Rechtsprechung seit Solange I würde es nicht geben.