Der große Coronathread

[roxolana]

Ich habe einen Blick in einen Kommentar riskiert und ergänze:
1. Prozessuales: Eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde ohne ausgesprochene Verpflichtung dürfte am Subsidiaritätsgrundsatz scheitern. Es wird also das verwaltungsrechtliche Eilverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V 1 Alt. 1 VwGO) zu durchlaufen sein. Bei Scheitern wird die Verfassungsbeschwerde eröffnet sein, weil die Verzögerungsschaden durch Abwarten des Hauptverfahrens so immens ist und die Grundrechtsverletzung bereits eingetreten ist.
2. Wird das Gesetz so beschlossen, dann dürfte es wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot (Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG) nichtig sein, weil Zwangsarbeit angeordnet wird ohne die Grundrechtseinschränkung des Artikel 12 Absatz 2 zu zitieren.
3. Es dürfen ausschließlich herkömmliche Dienstpflichten angeordnet werden. Herkömmlich sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur Hand- und Spanndienste nach der Gemeindeordnung, Pflicht zur Deichhilfe und die Feuerwehrpflicht (ständige Rechtsprechung seit BVerfGE 22, 380, 383; 92, 91, 111). Alle anderen Arbeitspflichten sind damit verfassungswidrig.

Ich habe leider nur die Hälfte verstanden. :-)) Was heißt das für uns praktisch, falls das Gesetz verabschiedet wird? Dass es wahrscheinlich schnell vor dem Bundesverfassungsgericht landet?

[Muriel]

Ich verstehe auch nie ein Wort, dabei glaube ich, dass Autolyse sich für einen Juristen sogar noch verständlich ausdrückt :-oopss

[freak1]

Laschet ist ja schon zurückgerudert. Zwangsarbeit für Ärzte und Krankenschwestern ist wohl gesellschaftlich noch nicht akzeptabel.

[DieCaro]

Ich habe leider nur die Hälfte verstanden. :-)) Was heißt das für uns praktisch, falls das Gesetz verabschiedet wird?
Das die Wahrscheinlichkeit, dass dein Pferd zur Zwangsarbeit herangezogen wird erst einmal größer ist als dass man direkt dich nimmt. Außer im Falle eines drohenden Deichbruches.

[Autolyse]

Ich habe leider nur die Hälfte verstanden. :-)) Was heißt das für uns praktisch, falls das Gesetz verabschiedet wird? Dass es wahrscheinlich schnell vor dem Bundesverfassungsgericht landet?
Unterstellt, das Gesetz wird so verabschiedet und dann bekommst Du einen Heranziehungsbescheid. Das findest Du doof. Dann musst Du vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag stellen, dass es bitte die aufschiebende Wirkung deines (noch einzureichenden) Widerspruchs anordnen möge. Du findest nämlich, dass die Anordnung der Landesregierung verfassungswidrig ist, weil Du zu Zwangsarbeit herangezogen wirst. Die einzig zulässige Zwangsarbeit in Deutschland ist aber bei der Pflichtfeuerwehr, bei der Verhinderung eines Deichbruchs (=Sandsäcke schaufeln und so) und bei Unterstützungsdiensten für deine Wohngemeinde (zum Beispiel als Fuhrunternehmer deinen LKW zur Verfügung stellen oder irgendwelche Gräben ausheben oder sowas), deshalb darf dein Land NRW Dich nicht zur Zwangsarbeit verpflichten, weil es etwas völlig anderes von Dir will. Außerdem hat das Land nicht berücksichtigt, dass es bei Zwangsarbeit auch den Artikel zur Zwangsarbeit im Gesetz zitieren muss, wenn es ihn einschränken will.

Anhand dieser Argumentation sagt der Verwaltungsrichter dann, ob er die aufschiebende Wirkung anordnen will oder nicht. Aufschiebende Wirkung heißt, dass es zwar den Bescheid gibt, dass Du Zwangsarbeit im Klinikum Simmerath (oder beliebige andere Gegend wo Dich Wölfe, Bären oder Rotkehlchen fressen und mehr Kühe als Einwohner leben) leisten musst, der aber wirkungslos ist, weil dein Widerspruch als Rechtsbehelf den Bescheid so lange wirkungslos macht bis darüber entschieden worden ist. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gibt es dann noch die sofortige Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht und dann ist der vorläufige Rechtsschutz vorbei. Wenn beide Instanzen möchten, dass Du auf dem Weg zur Zwangarbeit von Rotkehlchen gefressen wirst, dann darfst Du Verfassungsbeschwerde erheben.

[roxolana]

Das die Wahrscheinlichkeit, dass dein Pferd zur Zwangsarbeit herangezogen wird erst einmal größer ist als dass man direkt dich nimmt. Außer im Falle eines drohenden Deichbruches.

Verstehe. Nächste Frage: Wo kaufe ich mir ein Pferd mit Approbationsurkunde? :-))

[roxolana]

...

Vielen Dank für die Erklärung! Heißt das eigentlich, dass die Zwangeverpflichtung im Rahmen der ganzen geltenden Katastrophenschutzgesetze auch nur auf die o.g. Fälle (Deich etc.) beschränkt ist?

[Muriel]

Danke für die Erläuterung :-)

[Autolyse]

Nein. Die Hilfeleistungspflichten (so heißen sie deswegen auch) des Katastrophenschutzgesetzes sind Nothilfepflichten (wie die strafgesetzliche Hilfeleistungspflicht) und damit keine Zwangsarbeit, weil es um die Abwendung einer konkreten Notlage geht. Außerdem ist über die Art der Hilfe damit noch gar nichts gesagt, weil es bereits Teil der Nothilfe ist, wenn Du die Kräfte die an die Hilfeleistung abgezogen wurden beim Kaffee kochen ersetzt. ;-)

[Fr.Pelz]

Hier ist auch nochmal ein Kommentar https://www.zeit.de/arbeit/2020-04/corona-krise-aerzte-pflegekraefte-arbeit-verpflichtung-armin-laschet Gottseidank gibt es ja jetzt doch eine mediale Empörung. Habs heute auch auf der Titelseite einer größeren Zeitung in NRW gelesen.

[Lifestyle]

Ich bin begeistert
Gleich Berufsempfänger in einer nur für Corona Patienten eingerichteter Klinik.

Davon habe ich vorhin nicht gewusst. Ich hätte lieber meine Einstiegsdatum änderen sollen.

Schutzmaßnahmen, Masken und Handschuhe reichen für 2 Wochen nur

8 auf ITS
19 auf Station

[roxolana]

Tut mir Leid. Da allerdings nicht davon auszugehen ist, dass das Coronavirus innerhalb der nächsten Jahre von der Bildfläche verschwinden wird, hätte dir ein Verschieben des Eintrittsdatums auch nicht soviel gebracht. Übrigens kann man FFP2/3-Masken 30 Minuten lang bei 70 Grad im Backofen dekontaminieren... :-keks

[freak1]

Bei uns werden die entsprechenden Masken auch gesammelt und zentral wieder aufbereitet.

[Lifestyle]

Informieren vorher wäre ganz schön gut gewessen und nicht nur fragen, wann fangen Sie genau an welches Datum war das nochmal

Was soll ich jetzt bitteschön von der Innere lernen?? Wie man 14Tage Corona Pat betreut .

Herzinfankte, LAE und alles interssantes wird zum anderen Tochterhaus weiter geleitet. Ich bin echt sauer

[freak1]

Du hättest dich ja auch kümmern können? Wenn's dich gar nicht locker lässt kündige halt und such dir was neues? Dank Probezeit jetzt nicht das große Problem.

[hebdo]

Informieren vorher wäre ganz schön gut gewessen und nicht nur fragen, wann fangen Sie genau an welches Datum war das nochmal

Was soll ich jetzt bitteschön von der Innere lernen?? Wie man 14Tage Corona Pat betreut .

Herzinfankte, LAE und alles interssantes wird zum anderen Tochterhaus weiter geleitet. Ich bin echt sauer

Herzinfarkte und Lungenembolie sind wirklich die tollsten internistischen Krankheitsbilder. Da bin ich auch immer mit Ellenbogen dazwischen wenn mir ein Kollege das wegschnappen wollte.

Und Patient mit Pneumonie ist wirklich so untypisch, dass dir die Erfahrung in Zukunft als Internist kaum weiterhilft...

[Lifestyle]

Wie sollte ich mich selbst drum kümmeren?
Ich wohne nicht am Arbeitsort und weiß wie halt in alle Kliniken und Häuser aktuell Besucher verbot besteht aber das ganzes Haus voll mit Corona und nur noch die Innere Abteilung besteht hat mich ersrocken.

Kündigen nach 2 Wochen? Was sollen die über mich denken? Unfähig?
Alles schieße

[denkstdu]

Was meinst du, haben alle Coronapatienten keine Vorerkrankungen? Gerade die, die ins Krankenhaus kommen, haben ja sicherlich paar Vorerkrankungen. Also musste da auch lernen wie man nen Blutdruck behandelt und Diabetes einstellt, wie man mit Schlafstörungen umgeht. Es sind ja nicht alle auf Intensivstation.

[][truba][]

Ich verstehe nicht ganz dein Problem. Herzinfarkte und Lungenembolien wird es immer geben.
So einen Zustand (zum Glück) sehr selten. Hier kannst du also gleich am Anfang deiner Laufbahn viele infektiologische und pneumonolgische Dinge lernen. Anschließend wirst du sicherlich einige Tipps und Tricks von deinen Kollegen bezüglich Pneumonietherapie, Isolation, Differenzialdiagnostik von Lungenerkrankungen gelernt haben.

Versuch es als Chance zu sehen. Niemand hat sich das ausgesucht und auch die Kollegen werden wissen, dass es für dich eine scheiß Situation ist. Wenn man so an die Arbeit ran geht mit dem schlechten "Grundgedanken" macht es dir das Leben auf Dauer schwer.

[Fr.Pelz]

Ist doch super, du wirst in kurzer Zeit Corona-Spezialist, die Begleiterkrankungen lernst du gleich mit und das kann dir keiner nehmen, Intensiv-Einstieg quasi.